und gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese und andere Fragen klären. Die Frage nach dem Opferentschädigungsfonds kann – glaube ich nach all den Jahren, die ich das jetzt versucht habe – vielleicht die CDU-Fraktion schneller klären, als das mir oder Frau Tröbs möglich ist.
Dann, Herr Wirkner, haben Sie auch gesagt: Aufarbeitung sollte weitergehen in der nächsten Legislatur. Da sage ich: ja. Aufarbeitung ist im Übrigen nichts, wo man eine Checkliste hat und am Ende sagt, jetzt mache ich einen Haken dran und jetzt bin ich fertig. Denn das ist ein Prozess. Es ist ein Prozess, wo es auch darauf ankommt, dass sich Menschen begegnen, die sich sonst nicht begegnen würden, und wo natürlich auch immer wieder die Frage ist: Welche Rückschlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen für die nachfolgenden Generationen? Wie viel Wert legen wir auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, auf Meinungsfreiheit, und wie sehr
verteidigen wir unsere Verfassung auch gegenüber den Menschen, die sie aushöhlen wollen? Das sind alles Dinge, die für mich in dem Zusammenhang stehen. Deshalb kann es natürlich auch kein verordnetes Wir-machen-jetzt-mal-hier-Schluss-undsind-fertig-und-schließen-die-Türen-zu geben, das ist völlig logisch. Wer auch immer im Herbst weiter regiert – in meiner Hoffnung und Wahrnehmung wird es natürlich Rot-Rot-Grün sein –, und sollte es weiterhin eine IMAG geben, würde ich noch mal den Wunsch äußern, dass vielleicht ein anderes Format dahin gehend gewählt wird, dass auch die Fraktionen des Thüringer Landtags eingebunden werden können.
Das ist ein ganz entscheidender Wunsch, den wir hier an dieser Stelle schon mehrfach geäußert haben, weil es – glaube ich – für den Wissenstransfer, für die Kommunikation und für die Geschlossenheit, was die Bearbeitung dieses Themas betrifft, gut wäre und auch ein gutes Signal nach außen wäre. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Minister Hoff, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich freue mich auch immer wieder, dass wir einen solchen Bericht hier in diesem Hause in großer Offenheit diskutieren können und auch anfänglich, wie Kollegin Mitteldorf schon gesagt hat, noch engerer Zusammenarbeit, was die demokratischen Parteien angeht. Aber trotz alldem, glaube ich, gibt es hier doch ein Übereinkommen und ein Verständnis für die Notwendigkeit dieser Berichte. Dafür bin ich froh und dankbar.
Ende März hat die Landesregierung den aktuellen Bericht über ihre Aktivitäten bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorgelegt. Das ist mittlerweile der vierte Rechenschaftsbericht dieser Art und damit auch der letzte Bericht in dieser Legislaturperiode – darauf ist schon hingewiesen worden. Wenn wir heute über diesen Bericht diskutieren, dann tun wir dies vor einem besonderen historischen Hintergrund, und deswegen wollte ich den Fokus heute noch mal auf einen etwas anderen Aspekt in dieser Diskussion und in diesem Kontext legen. Wir tun dies vor einem besonderen histori
schen Hintergrund. Es ist 30 Jahre her, dass das SED-Regime mit den gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 einen letzten Pyrrhussieg errungen hat, der sich aber relativ rasch als Beginn des eigenen Untergangs erwiesen hat. Was mit den Kommunalwahlfälschungen einsetzte und mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 seinen Abschluss fand, beschreiben und würdigen wir auch heute als Friedliche Revolution von 1989/1990.
Ich möchte hier nur einige Stichworte noch mal nennen, die eine Dynamik deutlich machen und wozu sich vielleicht der eine oder andere noch an ganz besondere und persönliche Ereignisse und Bilder erinnert: Die Kommunalwahlfälschungen und die Proteste der Bürgerrechtler dagegen, die Ausreise- und Fluchtwelle im Sommer 1989, die Besetzung der Prager Botschaft, die Montagsdemonstrationen in Leipzig, die Gründung des Neuen Forums und die Wiedergründung der Sozialdemokratie, die niedergeschlagenen Proteste in Ostberlin am 7. Oktober, der Sturz Honeckers, der Mauerfall, die Grenzöffnung, die Bildung Runder Tische – wo aus meiner Fraktion seinerzeit eine ganze Menge von ersten „Urgesteinen“ der neuen Sozialdemokratie mit dabei gewesen sind –, die Stürmung und Besetzung von Stasi-Einrichtungen und schließlich die erste und gleichzeitig letzte freie Wahl des DDRParlaments. Was zunächst mit Protesten einzelner begonnen hat, wurde bald zu einer Massenbewegung. Überall erhoben sich Menschen gegen Diktatur, sie haben ihre Angst überwunden, sie gingen sehr selbstbewusst auf die Straßen, sie forderten Reformen ein, sie beteiligten sich aktiv an vielen politischen Initiativen, Gruppierungen und Parteien, die damals quasi aus dem Nichts entstanden, hielten den Druck so lange aufrecht, bis dann die SEDHerrschaft zu Ende war. Das war auch in Thüringen so, und deshalb fühlt sich diese Regierungskoalition der Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten verpflichtet. Dafür will ich Danke sagen und darauf bin ich auch stolz.
Es zeigt sich insbesondere in unserem Koalitionsvertrag, in vielen Parlamentsinitiativen und -beschlüssen seit 2014, auch im kontinuierlichen Regierungshandeln seit dem Landtagsbeschluss vom 29. Mai 2015, wo wir festgelegt haben, dass alljährlich ein Rechenschaftsbericht der Landesregierung vorgelegt und auch diskutiert wird. Das zeigt auch der diesjährige Bericht, den die interministerielle Arbeitsgruppe „Aufarbeitung“ zusammengestellt hat, der – wie ich schon sagte – vierte Bericht der Landesregierung.
dass in dieser Arbeitsgruppe auch die demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit vertreten wären. Ich glaube, das wäre auch noch mal eine gegenseitige Unterstützung und eine Unterstützung der jeweiligen Arbeit auf der jeweiligen Ebene. Vielleicht könnte das dann auch im nächsten Landtag so sein.
Wie schon in den vorangegangenen Rechenschaftsberichten, wenn ich sie mal so nennen darf, wird immer sehr differenziert alles dargestellt, was in einzelnen Politikbereichen schon gemacht worden ist. Es wird noch mal auf übergreifende Fragestellungen eingegangen, auf Schwerpunktthemen und Projekte und Aktivitäten. Dankbar bin ich eigentlich auch dafür, dass eben nicht nur auf das Gelungene hingewiesen wird, sondern auch auf das, was sich noch in Arbeit befindet und auch darauf, was in den nächsten Jahren noch umgesetzt werden muss. Im Detail muss ich auf die einzelnen Dinge nicht mehr eingehen, das haben der Minister und auch die Vorredner schon gemacht. Aber ich will an dieser Stelle auch noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an die Landesregierung richten für all das, was sie nicht nur hier in diesem Land, sondern auch auf Bundesebene getan und angeregt hat, und auch für das, was immer wieder angesprochen wird, was getan werden muss.
Ich bin dankbar, dass auch noch mal sowohl von Herrn Wirkner als auch von Frau Mitteldorf das Thema „Zwangsausgesiedelte“ angesprochen worden ist. Ich kann mich noch sehr gut erinnern – die entsprechenden Sprecher der Koalitionsfraktionen und auch Herr Wirkner waren bei der Konferenz des Bundes der Zwangsausgesiedelten dabei, als es erstmals in diesem Land passiert ist, dass ein Ministerpräsident zugegen war, und dafür bin ich heute noch sehr dankbar.
Er hat sich der Problematik gestellt und gewidmet. Die Dinge, die zu tun waren, sind auch angegangen worden – der Minister ist darauf schon mit eingegangen. Trotz alledem bleibt eine gewisse Trauer. Frau Mitteldorf hat gesagt, wie oft wir mit Frau Tröbs reden. Frau Tröbs weist in allen möglichen Veranstaltungen immer wieder auf das Thema hin. Selbstverständlich weiß sie – deswegen richtet sich ihr Blick auch oftmals nach Berlin zur Bundesebene –, dass genau dort auch noch notwendige Entscheidungen fallen müssen. Menschlich traurig macht es schon: Wenn man schon lange Zeit in diesem Hause sein durfte, dann fällt einem doch bei dieser Gelegenheit auf, das man genau diese Thematik schon mit dem Vorgänger von Frau Tröbs besprochen hat. Das war ihr Vater, der mittlerweile
verstorben ist und der all das, was noch zu klären ist oder vielleicht irgendwann einmal geklärt wird, dann auch nicht mehr erleben kann. Ich hoffe, dass Frau Tröbs auf jeden Fall noch diesen Erfolg für ihre Begleiter umsetzen kann und dass wir auch als Landesregierung und als Parlament hier mit unterstützen können.
Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ist eine Aufgabe, die wir natürlich weiter verfolgen müssen, denn ich bin mir ziemlich sicher, dass sich hier jeder sicher ist, dass dieser vierte Rechenschaftsbericht der letzte in dieser Legislaturperiode ist, aber – bei Gott – kein Abschlussbericht, sondern dass diese Aufarbeitung auch im nächsten Landtag weiter vorgenommen wird.
Diese Aufarbeitung wird, soll und sie muss auch alle Thüringerinnen und Thüringer und insbesondere uns als Politikerinnen und Politiker über das Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution hinaus beschäftigen. Wir haben jetzt ein modernes, ein weltoffenes und ein demokratisches Thüringen. Darauf können wir alle stolz sein. Aber auch an dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Dieses verdanken wir dem Mut derjenigen, die 1989/1990 für ihre Freiheit und für dieses moderne, weltoffene, demokratische Thüringen auf die Straße gegangen sind. Dafür an dieser Stelle auch noch einmal ein herzliches Dankeschön.
Wenn ich das an dieser Stelle auch noch mal erwähnen darf – ich habe das auch immer zum 17. Juni angesprochen: Die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer derjenigen, die 1989/1990 auf die Straße gegangen sind, waren diejenigen, die es bereits am 17. Juni 1953 versucht haben. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Lassen mich abschließend darauf hinweisen, dass für die Thüringer Sozialdemokratie – die, wie ich es auch beschrieben habe, eine ihrer Wurzeln in der Friedlichen Revolution hat –, auch für mich ganz persönlich, die Aufarbeitung des SED-Unrechts eine Verpflichtung weit über den heutigen Tag hinaus bleibt. Ich hoffe – und gehe auch davon aus –, dass das alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause sehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz und auf der Tribüne! Der Antrag der CDU thematisiert den vierten Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten bei der Aufarbeitung der SEDDiktatur im Zeitraum von März 2018 bis Februar 2019. Der Bericht, der auf der Tätigkeit der sogenannten interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufarbeitung“ beruht, referiert über allerhand Veranstaltungen, Projekte, Initiativen im Bereich der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bzw. im Bereich des Umgangs mit den Opfern des DDR-Sozialismus.
Der Bericht eröffnet ein Panorama auf allerhand Aktivitäten, die im Freistaat Thüringen zur Aufarbeitung der roten Diktatur entfaltet werden. Was schon für die zurückliegenden Jahre dieser Legislaturperiode galt, kann man auch heute festhalten: Es wird vieles getan, einiges ist auf dem Weg, manches aber kommt auch nicht voran und anderes ist nach wie vor problematisch.
Ich möchte Ihnen nur ein paar Schlaglichter auf einzelne Aspekte des Themenzusammenhangs werfen, die verdeutlichen sollen, dass es gerade für die Opfer der DDR-Herrschaft noch sehr viel zu tun gibt und dass keineswegs alles auf einem guten Weg ist. Nur sehr langsam voran gehen nach meinem Eindruck vor allem die Vorhaben der Entschädigung von Opfern und die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze. Dass dies auf Bundesebene nur langsam vorankommt, ist nicht das Verschulden der Landesregierung, das möchte ich hier festhalten. Aber es ist als solches überaus verwunderlich, dass sich die Räder hier nur langsam drehen, wenn es um die Verbesserung der sozialen Lage von politisch Verfolgten geht oder darum, endlich auch die Opfergruppen bei der Entschädigung zu berücksichtigen, die bislang vernachlässigt wurden, etwa die verfolgten Schüler oder die Zwangsausgesiedelten.
Ein Bereich, in dem es auch nicht so recht vorangeht, wie man es sich wünscht, ist etwa die Erforschung des Themenkomplexes „Diskriminierung von Christen in der DDR“. So ist die Förderung des Forschungsprojekts über die Bildungswege von Christen in der DDR zunächst einmal und bis auf Weiteres nicht zustande gekommen. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Projekt am Ende seinen Weg gehen wird.
Dann ist da noch das schreckliche Kapitel „Zwangsadoption in der DDR“. Der Bericht der Landesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die vor einem Jahr veröffentlichte Vorstudie mit dem Titel „Dimension und wissenschaftliche Nachprüfbarkeit politischer Motivation in DDR-Adoptionsverfahren 1965-1990“. Diese Studie setzt erst im Jahre 1965 an. Wer mit den Betroffenen oder auch mit ehemaligen Heimerziehern und Lehrern spricht, erfährt, dass es durchaus schon in den 50er-Jahren nicht unüblich war, politisch missliebige Eltern als asozial zu qualifizieren, um ihnen dann ihre Kinder entziehen zu können und an linientreue Adoptiveltern weiterzureichen. Was auch beliebt war, war, sozial schwachen Eltern, die Probleme mit Arbeitsrhythmen, mit morgendlichen Pflichten hatten, wegen Erziehungsunfähigkeit ihre Kinder zu entziehen, in Heimen zwischenzuparken und dann ebenfalls an geeignete linientreue Adoptiveltern weiterzureichen. Das war in Erzieherkreisen durchaus bekannt und wurde hinter vorgehaltener Hand thematisiert.
Ich hoffe sehr, dass die avisierte Hauptstudie auch den Zeitraum vor 1965 untersucht und in nicht allzu ferner Zeit zu Resultaten kommt, die womöglich Grundlage für konkretes Handeln sein könnten. Wenn konkretes Handeln daraus nicht mehr ableitbar ist, kann sie doch vielleicht die eine oder andere Frage beantworten, die die Betroffenen seit Jahrzehnten quält. Das sollte nicht am Sankt Nimmerleinstag fertiggestellt werden, damit nicht die biologische Lösung greift, sondern auch noch ältere betroffene Kinder und Eltern Perspektiven bekommen.
Eine andere Gruppe von Menschen, die quasi indirekt Opfer der DDR wurden, sind in der DDR geschiedene Frauen, die durch Versäumnisse oder beabsichtigte Unterlassungen im Prozess der Wiedervereinigung schwere wirtschaftliche Nachteile erlitten haben bzw. erleiden. Hier kam erst Bewegung ins Spiel, nachdem die Vereinten Nationen 2017 einen Fokus auf diese Menschenrechtsverletzung gelegt haben. Seither geht es sehr langsam voran. Es bleibt zu hoffen, dass auch hier einmal konkrete Entscheidungen getroffen werden, die den Betroffenen helfen, bevor auch hier die biologische Lösung greift.
Meine besondere Sorge gilt der Auseinandersetzung mit der DDR in unseren Schulen. Da wird im Bericht der Landesregierung mancherlei benannt und von diversen Aktivitäten berichtet, etwa von der Steigerung der Schülerzahlen beim Besuch von Gedenkstätten und außerschulischen Lernorten oder von Kooperationen der staatlichen Schulämter mit Grenzlandmuseen bzw. Erinnerungsorten oder
von Projekten der Lehrerfortbildung. Obwohl hier also manches getan zu werden scheint, bleibt das Bild doch unklar, weil bei vielen der aufgeführten Projekte und Unternehmungen nicht klar ist, inwiefern und wie weitgehend es hier wirklich um eine Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur geht. Immer wieder drehen sich schulische Projekte irgendwie um Demokratie, wie etwa der regionale Schülerwettbewerb „Demokratie gestalten – aber wie?“ In diesem Wettbewerb ging es um ganz allgemeine Themen. Da war nichts DDR-Spezifisches. Vor diesem Hintergrund drängt sich schon einmal der Eindruck auf, dass hier ein gewisser Etikettenschwindel betrieben wird. Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur und Aufarbeitung der DDR-Geschichte in der Schule muss doch zuallererst bedeuten, dass aufgeklärt wird über die Herrschaftsstruktur der DDR, über die geistigen Grundlagen des DDRSozialismus, über Legenden, über Lügen und Vorurteile, aber auch über die positiven Seiten, die zweifelsohne, wenn man genauer hinschaut, auch zu entdecken sind. Hier scheint mir die DDR-Geschichte an den Schulen nach wie vor bei Weitem nicht den Rang im Schulunterricht einzunehmen, den sie einnehmen sollte. Es gilt gerade mit Blick auf die DDR-Geschichte nach wie vor, was der Historiker Klaus Schröder einmal feststellte, ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis aus einem Interview im Deutschlandfunk: „Das wird in der Schule offenbar nicht vermittelt oder nicht hinreichend vermittelt. Die Zeitgeschichte ist ein Stiefkind des Geschichtsunterrichts, die […] steht immer am Ende, dann ist oft das Schuljahr zu Ende, Stunden sind ausgefallen, im Osten mögen die Lehrer, die älteren jedenfalls, sich mit diesem Thema auch immer noch nicht beschäftigen. Und dann rutscht das eben durch.“ Das heißt, das Schuljahr ist zu Ende, der Lehrplan ist übrig und der Stoff fällt unter den Tisch. Es ist also noch viel zu tun in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dabei ist es wichtig, dass diese Aufarbeitung den Blick auf die größeren Zusammenhänge schafft, denn es kann uns passieren, dass wir uns in die Details der Aufarbeitung der verblichenen DDR vertiefen und nicht bemerken, wie gleichzeitig eine „DDR 2.0“ hinter unserem Rücken installiert wird.
Wir machen die Erfahrung, dass viele Menschen in Thüringen diesen Eindruck heute haben – und nicht nur in Thüringen. Wer sich informiert – und das ist ja gottlob mit einem noch freien Internet immer noch möglich –, wer sich also informiert, findet das nicht nur auf den Seiten der AfD und nicht nur auf Facebook, sondern in ernstzunehmenden Autorenblogs und auch in Texten von Menschen,
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht nur bei der AfD, sondern auch bei ernstzunehmenden Quellen – inte- ressant!)
die die DDR noch gut gekannt haben, wie zum Beispiel Frau Vera Lengsfeld. Herr Adams, die Lektüre von Frau Lengsfeld kann ich Ihnen sehr ans Herz legen.
Ich erinnere nur daran, dass man heute seitens der Regierung wieder einen scheinheiligen Antifaschismus als Staatsdoktrin zu etablieren versucht, dass man den Inlandsgeheimdienst und eine KahaneNetzpolizei instrumentalisiert,
um unliebsame demokratische Opposition zu bekämpfen, oder dass man dem Zentralismus frönt, wo es gerade passt. Wenn man solche Tendenzen zu Ende denkt, kommt man ganz schnell wieder bei so etwas wie der DDR heraus, so eine Art Sozialismus mit Westgeld.
Eine sozialistische Transformation dieses Landes ist das Ziel dieser Landesregierung. Das hat Herr Minister Hoff vor einiger Zeit auch zum Ausdruck gebracht, als er sagte: „Wir setzen auf eine allmähliche Transformation, auf eine schrittweise Veränderung der Gesellschaft, wenn Sie so wollen. Das Revolutionäre wird man erst in der Rückschau erkennen.“ Da kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen!
Ein Wort zum Antrag der CDU: Dieser benennt wichtige Baustellen für die Aufarbeitung der SEDDiktatur. Das ist ganz im Sinne meiner Fraktion, die den Antrag daher unterstützt. Herzlichen Dank.