Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Ihnen eine Neufassung des Gesetzes vorliegt. Diese bezieht sich auf die Artikel 4 bis 7. In diesen Artikeln werden am Ende des Gesetzgebungsprozesses das Gerichtsstandortgesetz, das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz sowie die Verwaltungsgerichtsordnung an die neue Situation angepasst, dass es eben dann nicht mehr die kreisfreie Stadt Eisenach sein wird. Das ist ein wichtiger formaler Punkt.
Am Ende meiner kurzen Rede, glaube ich, darf man hier ganz besonders dem Staatssekretär Höhn, aber auch in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei dem Ministerpräsidenten und dem Leiter der Staatskanzlei und dem gesamten TMIK dafür danken. Insbesondere auch ein Dank an den Kreistag des Wartburgkreises und auch an die Stadt Eisenach, dass sie diesen Weg gehen, ganz besonders auch an Herrn Bohl, der diesen Weg seit vielen, vielen Jahren vorgedacht und immer mit begleitet hat. Vielen Dank für Ihr Engagement vor Ort! Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste, sehr geehrte Frau Wolf, sehr geehrter Herr Bohl! Ja, optimistisch: Als ich das letzte Mal hier ans Rednerpult getreten bin und zu diesem Gesetz gesprochen habe, hat man zu Recht in der Zeitung geschrieben: „Man sah ihr an, dass sie nicht davon überzeugt war.“ Ich habe es damals auch gesagt. Aber ich sagte damals: Es ist ein Gesetz, was keiner möchte, aber ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen. Deswegen stehe ich heute hier. Ich bin froh, dass ich hier stehe und dass wir heute diesen Gesetzentwurf hier einbringen.
Es wurde schon gesagt, es war ein langer, langer Weg. Er war holprig und manchmal dachte man, man ist jetzt in einer Sackgasse und es geht nicht weiter. Aber – Herr Walk hat es gesagt – am Ende zählt das Ergebnis.
Herr Walk hat hier auch noch mal dargelegt – zwei Schritte vor, einen Schritt zurück –, wie schwierig es war. Auch Frau Müller hat es hier dargelegt. Aber ich denke, am Ende zählt das Ergebnis. Es ist immer leicht als Außenstehender, über Dinge zu urteilen, wenn man nicht selbst als Stadtrat oder als Kreistag dort involviert ist. Ich sitze im Moment im gleichen Boot wie Eisenach und bin Kreisrat in Schmalkalden-Meiningen. Deswegen kann ich es jetzt auch nachvollziehen. Es ist nicht immer so einfach, als Außenstehender hier über Dinge zu urteilen.
Aber so viel – Entschuldigung – dummes Zeug, was Sie hier von sich geben, bei aller Liebe, das ist ganz...
Frau Abgeordnete Scheerschmidt, auch wenn Sie sich entschuldigen, ist das natürlich dem Haus nicht angemessen.
Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört bei Herrn Walk. Der Prozess hat 2012 begonnen. Nun kann ich mich nicht erinnern, dass es 2012 hier schon eine Gebietsreform gab. Dann reden Sie davon, es wurde erkauft. Sie diskreditieren hier die Stadträte und auch die Kreisräte in einer Art und Weise als kommunalpolitischer Sprecher und auch als Kommunalpolitiker. Das tut einem weh! Ich kann mich nur namens der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und auch namens der CDU bei den Stadträten und bei den Kreistagsmitgliedern für solche Äußerungen hier entschuldigen.
Mein Dank geht vor allem an die Kreistagsmitglieder. Denn die Kreistagsmitglieder sitzen dort als Vertreter für den gesamten Landkreis, für alle Kommunen im Landkreis. Und wahrlich, diese Beharrlichkeit, über diesen langen Weg und diese vielen Jahre immer noch zum Beschluss zu stehen und immer verhandlungsbereit zu sein, das nötigt mir Respekt ab, auch gegenüber dem Landrat Krebs.
Es ist gut, dass wir heute dieses Gesetz einbringen, denn damit haben wir wirklich – es wurde schon mehrfach gesagt, Herr Adams sagte es – einen sehr starken Landkreis, einen Landkreis, der touristisch wunderschön ist, aber auch geschichtsträchtig. Eisenach, eine stolze Stadt – ich denke, Eisenach wird auf diesem Weg nicht ein ganzes Stück Würde verlieren, sondern jetzt auch wieder an Stolz gewinnen.
Denn es ist für diese stolze Stadt, denke ich, in Zukunft ein ganz anderes Agieren und Handeln, wenn man nicht Jahr für Jahr als Bittsteller beim Land stehen und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Nein, wenn man wieder finanziell auf eigenen Füßen steht und selbst agieren kann, das gibt dieser stolzen Stadt Eisenach, die auch für unsere Geschichte in Thüringen so wichtig ist, eine ganze Menge von dem zurück, was sie ist und was sie immer war. In Zukunft wird sie noch stärker werden.
Herr Walk sagte es, dieser Status „Große Kreisstadt“ ist etwas Neues. Man muss sehen, wie man das in Zukunft ausgestaltet. Das liegt in den Händen der Stadt und der Kreisräte, wie man diesen Zukunftsvertrag mit Leben füllt.
Eines ist mir ganz wichtig, was ich im Vorfeld ein wenig bedauert habe: die Einbindung der Bürger. Jetzt im Anhörungsverfahren ist es ganz, ganz wichtig, die Bürger auf diesem Schritt mitzunehmen und ihnen das auch zu vermitteln.
Ich kann nur noch mal Danke sagen, auch für die Bemühungen des Innenministeriums, an Staatssekretär Höhn, dem man zuweilen sein Unverständnis angemerkt hat, auch in einer Rede hier am Pult. Aber auch für ihn, denke ich, zählt das Ergebnis heute wie für uns alle hier. Ich bin froh, dass wir heute endlich an diesem Punkt sind. Ich bin froh für Eisenach, ich bin froh für den Wartburgkreis, aber auch für ganz Thüringen. Es stärkt unser Land. Ich freue mich auf die Diskussion im Innen- und Kommunalausschuss und bitte um Überweisung an den Ausschuss. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, mich zu Wort zu melden. Ich bedanke mich zunächst bei Ihrem Verständnis, Frau Kollegin Scheerschmidt, für die schwierigen Situationen, die wir zu meistern hatten. Sie waren mehrfach in Eisenach. Ich denke, Sie wissen, wovon Sie reden.
Ich will auf die Zwischenbemerkung von Kollegen Adams zur Frage der Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion eingehen. Da, sehr geehrter Herr Kollege, ist es so, wie es ist. Ich will zunächst einmal feststellen, dass wir eine lebendige Partei sind, eine streitbare Partei. Das ist auch gut so. Das ist Demokratie, so funktioniert Demokratie. Entscheidend ist, dass wir konstruktiv miteinander umgehen, und das tun wir. Es ist doch ganz klar und ich will es noch mal für die bemerken, die sich nicht so genau im Wartburgkreis und in Eisenach auskennen. Manfred Grob ist Mitglied des Kreistags des Wartburgkreises und Raymond Walk ist Mitglied des Stadtrats in Eisenach. Manfred Grob vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises und Raymond Walk vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtrat in Eisenach. So funktioniert Demokratie, auf der einen Seite die kommunale Entscheidung vor Ort – das ist das, was Manfred Grob angesprochen hat – und der zweite Punkt ist die parlamentarische Entscheidung hier im Landtag. Dafür sind die Beratungen da und da werden wir ein gutes Ergebnis erzielen. Ich wollte das gern noch mal klarstellen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatssekretär Höhn hat das Wort für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Ich möchte eine Entschuldigung voranstellen. Ich werde gar nicht alles in Worte fassen können, was mich derzeit, in diesem Augenblick bei diesem Thema bewegt.
Deshalb beschränke ich mich im Namen der Landesregierung wirklich auf das Notwendigste. Aber Sie kennen mich, meine Damen und Herren, ein bisschen Emotion muss auch an der Stelle sein. Wenn es in der Politik die Kategorien Glück und Zufriedenheit gäbe, dann sähen Sie in diesem Moment einen glücklichen und zufriedenen Staatssekretär vor sich.
Ob es diese Kategorie in der Politik gibt, das entscheiden Sie mit Ihren Entscheidungen hier im Parlament und die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Entscheidungen an der Wahlurne. Aber nichtsdestotrotz, es ist auch für mich ein durchaus bewegender Augenblick nach dem Prozedere und nach den ganzen Verfahrensschritten, die wir gemeinsam in den letzten Monaten – kann man sagen, ja, es waren sogar Jahre –, lieber Herr Walk, teilweise durchlitten, aber doch eher durchlebt haben. Und entscheidend ist das Ergebnis.
Ich freue mich wirklich sehr, dass alle Beteiligten am Ende dieses Prozesses sehr deutlich gemacht haben, Gemeinsamkeiten über Trennendes zu stellen und zu einem Ergebnis in der Sache gelangen zu wollen. Das hat am Ende auch – und davor habe ich den allergrößten Respekt, vor allen Dingen, wenn man sich die Vorgeschichte anschaut – zu dieser einstimmigen Entscheidung im Stadtrat in Eisenach geführt. Das ist etwas, das ist wirklich gelebte Demokratie. Und was die Entscheidung im Kreistag Wartburgkreis betrifft – lieber Herr Grob, nach wie vor ist der Beschluss des Kreistags vom 23. August 2018 gültig, der auch die Grundlage für die Aufnahme des Gesetzgebungsverfahrens bildet. Insofern kann ich Ihnen hier an dieser Stelle die Sorge nehmen.
Am 4. April dieses Jahres, meine Damen und Herren, gab es einen weiteren entscheidenden Schritt – eher symbolischen Charakters, aber dennoch sehr wichtig –: Herr Landrat Krebs und Frau Oberbürgermeisterin Wolf haben an historischer Stätte, auf der Wartburg, den Zukunftsvertrag unterzeichnet. Ja, es war ein langer Weg. Er war länger als notwendig. Aber am Ende – und da wiederhole ich mich gern – zählt wirklich das Ergebnis und es zählt vor allen Dingen auch die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.
An der Stelle gestatten Sie mir einen ganz kleinen Schwenk – auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht mit diesen zwei Sätzen ein bisschen vom eigentlichen Thema abweiche. Aber wir haben gerade in einer anderen Region in Thüringen, ebenfalls mit einem sehr intensiven Diskussionsprozess, einen ähnlichen Prozess am Laufen. Liebe Stadträtinnen und Stadträte der mindestens genauso stolzen Stadt Suhl und auch liebe Verantwortliche der Stadt Suhl, ich habe eine Bitte: Schauen Sie sich vor allen Dingen den Entscheidungsprozess in der Stadt Eisenach an. Sie werden feststellen, es gab dort teilweise Friktionen, es gab Unterbrechnungen, es gab Brüche, aber am Ende gab es Gemeinsamkeiten. Und es war die Einsicht, eine Region entwickeln zu wollen, die sich im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu einer starken und leistungsfähigen Region entwickelt. Das wünsche ich mir, offen gestanden, von meiner Heimatregion Südthüringen auch.
Es gab diesen symbolischen Schritt am 4. April dieses Jahres auf der Wartburg – das ist sozusagen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags –, das war der Startschuss wiederum zum zweiten Mal – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt worden – für den Start des Gesetzgebungsverfahrens in einer Neufassung. Ich bin den Koalitionsfraktionen an der Stelle auch außerordentlich dankbar, dass sie diesen Prozess in den letzten anderthalb Jahren in dieser Weise vorangetrieben haben. Denn – auch das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen und das ist auch ganz wichtig für das Verständnis der Situation – die Abgeordneten des Landtags sind mit der Aufnahme des Gesetzgebungsverfahrens im September des letzten Jahres in Vorleistung gegangen, in eine Vorleistung, die vom Verfahren her durchaus nicht üblich – man kann sagen, noch nie da gewesen – ist, mit der sie aber die Hoffnung zum Ausdruck gebracht haben, dass sich die beiden Körperschaften, die Stadt Eisenach und der Wartburgkreis, am Ende des Prozesses auf diese Gemeinsamkeiten eini
gen konnten. Im Dezember war das eben noch nicht so weit. Herr Walk hat das so beschrieben – ich habe das jedenfalls so verstanden –: Die Zeit war in dem Moment möglicherweise noch nicht reif. – Das mag so sein, das will ich gar nicht kritisieren. Wichtig ist, dass danach die Gesprächsstränge eben nicht abgerissen sind. Alle Beteiligten wurden an dieser Stelle ja schon ausreichend gewürdigt.
Meine Damen und Herren, ich will zum Abschluss vielleicht noch ein paar Sätze dazu sagen, wie das Inkrafttreten-Prozedere vonstatten geht, weil das auch für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse ist. Eines darf natürlich aus der Sicht der Landesregierung auch nicht fehlen: Ich möchte hier noch mal etwas detaillierter darauf eingehen, mit welchen finanziellen Unterstützungen der Freistaat diesen Einkreisungsprozess der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis unterstützt. Der Wartburgkreis erhält für die Jahre 2022 bis 2029 sogenannte allgemeine Zuweisungen/Fusionshilfen in Gesamthöhe von 23,5 Millionen Euro, das ist aufgesplittet in Jahresscheiben, die von 2022 bis 2029 degressiv gestaltet sind bis zu dieser Gesamtsumme. Die Stadt Eisenach erhält im Zeitraum 2022 bis 2026 ebenfalls allgemeine Zuweisungen/Fusionshilfen in Gesamthöhe von 22,5 Millionen Euro. Das Gesetz soll formal am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im II. Quartal 2021 soll die Durchführung der Kreistagswahl im erweiterten Kreisgebiet natürlich dann inklusive des Gebiets der Stadt Eisenach erfolgen. Am 1. Juli 2021 ist das Wirksamwerden der Eingliederung und Einkreisung beabsichtigt, sofern der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, dann auch beschlossen wird. Am 1. Juli 2021 würde der Beginn der Amtszeit des neu gewählten Kreistags erfolgen. Die Funktions- und Rechtsnachfolge, also der eigentliche Aufgabenübergang, ist für den 1. Januar 2022 vorgesehen. Dann wird sozusagen der Wartburgkreis in die Aufgaben der Stadt Eisenach eintreten, die die Stadt Eisenach bislang als Kreisaufgabe erfüllt hat. Erstmals am 15. Januar 2022 und dann jeweils am 15. Januar in den Jahren 2023 bis 2026 für die Stadt Eisenach bzw. 2023 bis 2029 für den Wartburgkreis sollen die Auszahlungstranchen der Fusionshilfen erfolgen.
Meine Damen und Herren, das ist meine Einschätzung zu diesem Gesetzentwurf. Ich wünsche mir jetzt für das laufende Verfahren eine nach wie vor spannende und vor allem auch konstruktive Diskussion. Und – glauben Sie mir – noch viel mehr wünsche ich mir dann die Beschlussfassung im September dieses Jahres. Herzlichen Dank.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion, also alle Fraktionen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung beschlossen.
Wir stimmen über die Federführung ab. Ich gehe vom Innen- und Kommunalausschuss aus. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit liegt die Federführung beim Innen- und Kommunalausschuss.
Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5575 - dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 6/7173 -
Das Wort hat zunächst Abgeordneter Kräuter aus dem Innen- und Kommunalausschuss zur Berichterstattung.