Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rechtsrockkonzerte springen ja nicht einfach so vom Himmel. Die Grundlage für die Rechtsrockkonzerte in Thüringen sind unter anderem die Immobilien, ist die vorhandene Infrastruktur. Ich habe keine Lust auf diese Schwarzer-Peter-Spiele, das wissen Sie, aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sind daran schuld und Rot-Rot-Grün ist daran schuld, dass es mehr Rechtsrockkonzerte gibt, dann frage ich Sie: Was haben Sie eigentlich in den letzten 30 Jahren getan, um zu verhindern, dass Nazis in diesem Land Häuser kaufen können, Grundstücke kaufen können und sich ausbreiten können?
Das ist die Frage, die im Raum steht. Wenn wir ernsthaft miteinander reden wollen, dann hören Sie vielleicht mal damit auf, uns als linksextrem zu diskreditieren. Glauben Sie wirklich, wir reden mit Ihnen, wenn Sie sagen, wir sind die Linksextremen, wir sind der Schwarze Block und wir unterstützen Gewalt? Glauben Sie wirklich, das ist ein Gesprächsangebot? Das ist es nicht! Und das sollten Sie sich vielleicht einfach mal klarmachen.
Danke. Als Nächster spricht Abgeordneter Möller von der AfD-Fraktion. Nein, Sie ziehen zurück. Gut, dann Herr Dittes von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Mohring, Sie haben ja völlig recht, wenn Sie sagen, wir müssen darauf aufpassen, dass diejenigen, die sich vor Ort aktiv gegen Neonazis engagieren, nach dem Protest, nachdem alle wieder heimgefahren sind, nicht alleine bleiben. Aber, Herr Mohring, ich glaube, das, was Sie im Bezug auf Mattstedt und auf Magdala sagen, das trifft auch für viele andere zu, nämlich auf viele junge Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich hier seit vielen Jahren, in vielen Orten in Thüringen zu Bündnissen zusammenschließen, Demonstrationen organisieren, Bildungsveranstaltungen organisieren und sich alltäglich auch Naziangriffen ausgesetzt sehen. Diese diskreditieren Sie – Frau Henfling ist darauf eingegangen – seit vielen Jahren als Linksextremisten oder negieren diese Erfahrungen, als Sie viele Jahre lang als CDU-Fraktion insbesondere auch in Regierungsverantwortung das Erstarken des Neonazismus in Thüringen einfach geleugnet haben, sondern Sie haben die Menschen tatsächlich alleingelassen.
Wenn ich Sie ernst nehmen soll, dann lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir jeden, der sich in Thüringen gegen Neonazis engagiert, nicht alleinlassen. Aber das gilt dann für CDU-Bürgermeister genauso wie für jeden Antifaschisten, für jede Antifaschistin in Themar. Das sind eben solche Einlassungen wie die von Frau Floßmann im Jahr 2017 – einfach diskreditieren von gesellschaftlichem Widerstand vor Ort, wenn Sie versuchen, zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite und Antifaschistinnen und Antifaschisten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die einen machen einen guten Protest, die anderen sind böse Linksextremisten.
Ich will, Herr Mohring, auch Sie ganz persönlich an Ihre Aktuelle Stunde und an Ihren Antrag bezogen auf das Bündnis Zumsaru erinnern. Da haben Sie versucht, aufgrund eines Sprengstofffundes bei zwei Menschen – am Ende, Frau Floßmann! –, nicht nur ein zivilgesellschaftliches Bündnis in die Nähe des Linksterrorismus zu rücken, sondern auch die gesamte Landesregierung. Das, was Sie dort gemacht haben, ist, tatsächlich zivilgesellschaftliches Engagement vor Ort zu diskreditieren. Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Da müs
sen wir uns von Ihnen nicht belehren lassen, was wir tun. Ich glaube, wir tun sehr viel, insbesondere auch bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das war Ihnen aber bislang kein Mittel der Unterstützung im Kampf gegen rechts – ganz im Gegenteil, wie das Beispiel Zumsaru zeigte, haben Sie versucht, diesen auch noch zu diskreditieren und in die Ecke des Linksextremismus diskreditierend zu stellen.
Was ich Ihnen aber tatsächlich – und vielleicht erweisen Sie mir ja die Ehre, auch noch mal zuzuhören, wenn Sie uns schon ansprechen – vorwerfe – und das müssten Sie mal innerhalb Ihrer Partei diskutieren –, ist, wenn Sie schon darauf verweisen, dass auf kommunaler Ebene die Menschen eine bestimmte Erwartungshaltung haben, dass sie Instrumente in die Hand bekommen und ihnen dann aber gleichzeitig sagen, das, was Sie hier vorgelegt haben, wäre ein entsprechendes Instrument, dann ist das verlogen. Denn was die Menschen vor Ort insbesondere von der Landespolitik wollen, ist Ehrlichkeit, sind anwendbare Instrumente und sind vor allem rechtssichere Instrumente.
Es nützt keiner Versammlungsbehörde etwas, wenn Sie hier so tun, als hätten Sie ein Instrument in der Hand. Dann geben Sie das der Versammlungsbehörde, die wendet das an, verbietet ein Neonazikonzert, eine Neonaziversammlung und scheitert zwangsläufig vor dem Verwaltungsgericht. Damit erweisen Sie dem Rechtsstaat, den vielen Menschen auch in den Behörden, in den Gemeinden, den Bürgermeistern einen Bärendienst,
weil Sie vorgaukeln, ihnen ein Instrument in die Hand zu geben, was Sie in der Tat aber nicht wirklich haben,
jetzt will ich gerade enden – … worüber Sie hier eigentlich reden. Sie schaffen ein Gesetz, mit dem Sie die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit versuchen zu regulieren, und reden aber die ganze Zeit von ordnungsbehördlichen Rahmen. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Dinge. Deswegen müssen wir das tun, was wir vorhin schon gesagt haben, tatsächlich die Rechtsanwendung im bestehenden Rechtsrahmen bei den Behörden verbessern. Dazu sind die Wege eingeleitet worden. Aber die Beschränkung des Grundrechts ist kein wirksames Instrument.
So, jetzt beantworten Sie die Fragen. Bitte kurz, auch wieder wegen der Redezeit. Frau Floßmann bitte und dann Herr Emde.
Herr Dittes, wenn aufseiten der Antifa Südthüringen unsere Thüringer Polizeibeamtinnen und ‑beamten diskreditiert werden und zur Zerstörung von privatem Eigentum aufgerufen wird, das halten Sie wohl für gerechtfertigt?
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was hat das denn mit Themar zu tun – 2017 –, wo 6.000 Nazis unterwegs sind? Sie haben keine Ahnung!)
Frau Abgeordnete König-Preuss, bitte keine Zwiegespräche. Der Abgeordnete Dittes antwortet. Frau Abgeordnete König-Preuss!
Frau Floßmann, ich habe darauf verwiesen, dass Sie sich nach den Protesten in Themar, die ja für Sie auch Anlass sind, diesen Gesetzentwurf hier einzubringen, in die Öffentlichkeit gestellt haben, um zu sagen: Die Bürgerinnen und Bürger wurden durch die Teilnahme von Antifaschisten abgeschreckt. Und das finde ich diskreditierend.
Und wenn Sie der Meinung sind, ich solle mich zu irgendwas erklären, dann sagen Sie konkret, was Sie meinen, und dann kann man darüber gerne diskutieren.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende und damit auch die mögliche Nachfrage. Es gibt keine Redezeit mehr.
Frau Floßmann, Frau König-Preuss, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann bitte draußen, aber jetzt keine Zwiegespräche. Das Wort hat Abgeordneter Möller.
Ja, ich möchte noch mal ganz kurz eingehen auf die Rede von Herrn Dittes und auch von Frau Henfling, die sich ja immer gerne darüber aufregen, wenn ihre Kampfgenossen zum Teil als Linksextremisten dargestellt werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Es sind Linksextremisten.
Ihr einseitiger Blick ist da in dem Punkt nun mal leider getrübt. Aber wenn Sie dieselben Maßstäbe, die Sie an Rechtsrockkonzerte anlegen, mal anwenden bei Konzerten wie bei „Wir sind mehr“ in Chemnitz. Wenn Sie sich mal die Songtexte Ihrer Bands anhören, zum Beispiel „Feine Sahne Fischfilet“ oder „K.I.Z.“, wo der Knüppel auf den Polizistenkopf drauf muss, wo das Messer – ich zitiere – „in die Fresse des Journalisten gesteckt wird“, wo Eva Hermann „grün und blau“ – dann kommt ein Fäkalwort für „Geschlechtsverkehr“ …
Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist so unwürdig, das ist so gewalttätig. Das sind die Texte, die bei Veranstaltungen mit linksextremem politischen Inhalt abgespielt werden, die Sie aber weiter stützen wollen.
Da sage ich Ihnen eins: Das geht in einem Rechtsstaat eben nicht. Zweierlei Maß können Sie nicht anwenden. Es gibt ein Maß. Entweder Sie verbieten solche Sachen, dann gilt das für Rechtsrockkonzerte genauso wie für Linksrockkonzerte – und davon gibt es einen Haufen. Eine Protagonistin sitzt auch hier im Rund.
Oder Sie lassen es frei und die Gesellschaft macht sich ein Bild davon, wer da gerade Konzerte durchführt. Die Leute isolieren sich von selbst. Das klappt meines Erachtens übrigens sehr gut.