Der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am 17. Mai, in seiner 49. Sitzung am 20. September, in der 51. Sitzung am 25. Oktober sowie in der 56. Sitzung am 24. Januar 2019 beraten sowie ein mündliches und schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. In der schriftlichen Anhörung wurden 36 Anzuhörende angeschrieben, von denen 22 eine Stellungnahme abgaben. Zu der mündlichen Anhörung, die am 20. September stattfand, wurden 25 Anzuhörende eingeladen, von denen 17 an der mündlichen Anhörung teilnahmen.
Im Nachgang des Anhörungsverfahrens wurde der Antrag durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen neu gefasst. Der federführende Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat über den neu gefassten Antrag in der 56. Sitzung am 24. Januar abschließend beraten und empfohlen, den geänderten Antrag, wie er in der Beschlussempfehlung steht, anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den Antrag in seiner 67. Sitzung am 19. Februar ebenfalls beraten und empfiehlt die Annahme der Beschlussempfehlung, die der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vorgenommen hat. Dem hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft in seiner Sitzung am 21. Februar angeschlossen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich eröffne hiermit die Beratung und erteile als Erster Frau Abgeordneter Leukefeld von der Fraktion Die Linke das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auch am Livestream und auf der Tribüne, eine längere Debatte zu einem Antrag hier aus dem Thüringer Landtag liegt hinter uns. Der Antrag ist anders zurückgekommen, als er ursprünglich hier beraten wurde, und das ist gut so. Fachkräftegewinnung ist neben Globalisierung, demografischer Entwicklung sowie Fragen von Digitalisierung, Automatisierung und Klimaschutz eine der wichtigsten Herausforderungen in der Gegenwart und vor allen Dingen für Thüringens Zukunft.
Wie wir wissen, belegt eine Studie vom Zentrum für Sozialforschung Halle, die die Thüringer Landesre
gierung in Auftrag gegeben hat, dass bis zum Jahr 2030 rund 344.000 Fach- und Arbeitskräfte benötigt werden. Das müssen nicht alles neue sein – so einen Sprung von der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gibt es nicht –, aber über 260.000 Menschen gehen in Rente. Betroffen sind alle Bereiche, insbesondere die Sozialwirtschaft, aber auch im Handwerk, in der Industrie – überall werden gut qualifizierte Fachkräfte gebraucht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eines feststellen: Nicht weil zu wenig ausgebildet und qualifiziert wird, fehlen Fachkräfte. Es fehlen die Menschen. Der kräftige Aderlass von Thüringen, wo Menschen abgewandert sind, tut jetzt seine Wirkung. Und besonders vor dem Hintergrund des demografischen Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und der jetzt erfreulicherweise seit Jahren anhaltenden positiven wirtschaftlichen Entwicklung gewinnt diese Frage der Fachkräftesicherung an Bedeutung.
Die Digitalisierung der Betriebe und der Produktionsprozesse verändern die Arbeitswelt nachhaltig strukturell. Wir sind mitten dabei und werden in Zukunft noch viel mehr zu erwarten haben. Für die Bewältigung der strukturellen Veränderungen braucht es insbesondere eine grundlegende Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte und vieler weiterer Maßnahmen in den Betrieben, um den Anpassungsanforderungen zu genügen. Und wir brauchen in diesem Prozess Konzepte, um der vorhandenen tiefen Spaltung des Arbeitsmarkts entgegenzuwirken. Was meine ich damit? Auf der einen Seite hoch qualifizierte Fachkräfte und Kernbelegschaften und auf der anderen Seite gering Qualifizierte als Hilfsarbeiter – wir brauchen jede und jeden und wollen ihnen auch eine gute Perspektive und Zukunft ermöglichen.
Wir haben uns in den letzten Monaten im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und – meine Kollegin hat es schon gesagt – in einer umfangreichen Anhörung mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Verwaltung die Diskussion dazu geführt. Es gibt keine einfache Antwort, wie wir diesen Herausforderungen gerecht werden wollen. Es ist ein Mosaik von Maßnahmen, und das, glaube ich, spiegelt sich hier auch in diesem Antrag wider. Im Kern geht es um ein modernes und attraktives Thüringen. Wir haben dafür gute Voraussetzungen und wollen auch viele Menschen gewinnen, um das weiter fortzusetzen.
Um es kurz zusammenfassend zu sagen: Wir stellen damit die Weichen, um Fachkräfte zu gewinnen, sie auszubilden und vor allen Dingen auch zu halten. Wir liefern mit diesem umfassenden Antrag ei
nen Vorschlag für komplexe strukturelle Veränderungen und wir wollen hier vor allen Dingen die duale Ausbildung stärken, die Weiterbildung von Fachkräften ankurbeln und für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne sorgen.
Vielleicht zu einigen wichtigen inhaltlichen Fragen: „Duale Berufsausbildung fördern“ ist der erste Schwerpunkt. Das beginnt natürlich in der Schule. Und wir können schon mal sagen, ohne dass das jetzt im Detail hier drinsteht: In dem Schulgesetzentwurf, der vorgelegt wurde und sich in der Diskussion befindet, spielt die berufliche Orientierung eine ganz entscheidende Rolle, und das ist gut so.
Wir wollen mit unserem Antrag die duale Berufsausbildung fördern und stärken. Dabei sollen die individuellen Bedürfnisse der Auszubildenden angemessen berücksichtigt werden. Zu stärken sind auch die Attraktivität der dualen Ausbildung und die Weiterbildung und Qualifizierung von Fachkräften in den Betrieben selbst. Ein entscheidender Faktor für junge Menschen für den Entschluss, ein Ausbildungsverhältnis einzugehen, ist die Erreichbarkeit von Ausbildungsstätten. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass mit der Einführung des Azubi-Tickets dafür auch ein guter Schritt durch Rot-Rot-Grün gegangen wurde.
Wenn wir hier die Stärkung der dualen Ausbildung besonders hervorheben, ist das sicherlich richtig. Wir wollen damit aber auch sagen, dass es keine Gegenüberstellung von Studium und dualer Ausbildung geben muss. Beides ist wichtig und notwendig. Aber in unseren Unternehmen gibt es viele Möglichkeiten der Ausbildung für Facharbeiter.
Fachkräfteentwicklung als Wirtschaftsfaktor ist der nächste große Punkt und hier haben wir viele Anregungen, gerade auch vonseiten der Wissenschaft bekommen. Ich denke hier besonders an Prof. Dr. Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität, der uns noch mal eindrücklich darauf hingewiesen hat, dass wir einen umfassenden Dialog in Thüringen über Arbeit, Ausbildung und Leben auf den Weg bringen sollten, viele Menschen in diese Diskussion einbringen müssen und das nach Möglichkeit mit wissenschaftlicher Begleitung. Der DGB-Index für gute Arbeit ist für uns ein Dreh- und Angelpunkt; höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und intelligente Arbeitszeiten gehören zum Kern der modernen Arbeitswelt.
Einen bedeutenden Beitrag, meine Damen und Herren, zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten in der Tat kleine und mittelständische Unternehmen. Wenn man dort in diese Unternehmen geht, dann
spürt man – das sagen viele von ihnen selbst –, dass das Niedriglohnland Thüringen nachwirkt, weil wir viel zu oft verlängerte Werkbank für Unternehmen mit dem Firmensitz in den alten Bundesländern oder irgendwo in der Welt sind. Deswegen muss man auch gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Image „Niedriglohnland“ tatsächlich überwunden wird und dass man hilft, zu besseren Löhnen zu kommen. Das kann man am besten, indem man Gewerkschaften, Betriebsräte stärkt, denn da liegen auch ganz klar die Erfahrungen,
Zur Frage der Sozialwirtschaft, großes Thema: Wir haben heute schon, das wissen alle, Schwierigkeiten bei der Deckung des Fachkräftebedarfs, nicht nur in der Pflege, sondern auch in der medizinischen Versorgung, in der Kindererziehung und auf vielen anderen Gebieten der Sozialwirtschaft. Um diesen Mangel zu beheben, brauchen wir eine allgemeine Aufwertung dieser Berufsstände. Wir müssen mehr junge Menschen für diese Berufe begeistern. Und das ist letztendlich nur möglich, wenn wir auch wirklich gute Arbeitsbedingungen schaffen und ordentliche Löhne beispielsweise in der Pflege zahlen. Wie schwer es ist, das auch umzusetzen, auch in der Gegenwart, selbst wenn Unternehmen sehr daran interessiert sind, lassen Sie sich mal von meinem Kollegen Kubitzki erklären. Der kann viel dazu sagen, denn er hat in seinem Betrieb dafür gesorgt, dass die Löhne für die Beschäftigten deutlich hochgesetzt werden konnten. Wir wollen in diesem Bereich eine Kampagne „Gute Arbeit“ starten, die gerade darauf abzielt, die Tarifbindung und auch die betriebliche Mitbestimmung in der Sozialwirtschaft zu stärken.
Zu den positiven Lohnentwicklungen in den letzten Jahren ist schon viel gesagt worden, dennoch haben wir die längsten Arbeitszeiten und liegen in der Aufholjagd bei der Lohnentwicklung immer noch nicht vorn. Deswegen müssen wir hier auf jeden Fall zulegen, übrigens auch durch die Verbesserung von Arbeitsbedingungen in den Unternehmen selbst. Wenn immer mehr Ältere in den Betrieben, in den Unternehmen tätig sind, muss man darauf Einfluss nehmen, dass Arbeit und Gesundheit einen höheren Stellenwert bekommen. Auch die Fragen des Arbeitsschutzes stellen wir in den Mittelpunkt. Die zuständige Behörde, das Amt für Arbeitsschutz, ist dort tätig und hilft bei Gefährdungsbeurteilungen, bei hinreichenden Kontrollen. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch in Zukunft dafür sorgen, dass für die Möglichkeiten des Gesundheits- und Arbeitsschutzes die entsprechen
Wir können keinen Zuzug von Fachkräften erwarten, ohne dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Hier ist in der Vergangenheit viel über prekäre Beschäftigungen gesprochen worden. Das will ich an dieser Stelle lassen. Ich will ein paar Bemerkungen zum Thema „Leiharbeit“ machen; das ist mir schon sehr wichtig, weil sich, glaube ich, auf dem Gebiet etwas verändert hat. Denn wenn die Entleihfirmen Leiharbeiter vor Ablauf der Verleihfrist übernehmen und einstellen, müssen sie Ablösegebühren zahlen. Das kann bis zu 5.000 Euro gehen, das ist vertraglich vereinbart. Das eigentliche Ziel aber ist, dass Leiharbeiter nur für zusätzliche Produktionsspitzen bereitstehen und ihren Platz letztendlich auch in ordentlichen Arbeitsverträgen in den Unternehmen finden sollen. Deswegen, denke ich, ist es unbedingt notwendig, hier in Zukunft etwas zu tun.
Leiharbeiter sind vor allen Dingen – das zeigt sich in den letzten Jahren – auch ausländische Fachkräfte bzw. Menschen, die uns hier zugewandert sind. Jeder weiß, dass wir die künftige Fachkräftesicherung nicht erfolgreich bestehen werden – das sagt auch die Wirtschaft selbst –, wenn wir nicht Zuwanderung zulassen, Zuwanderung aus dem europäischen Ausland, aber auch von Drittstaaten. Deswegen wollen wir – das steht in unserem Antrag –, die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung um den Bereich ThAFF International erweitern, sie entsprechend umbauen.
Ich darf an die vietnamesischen Fachkräfte erinnern, die mit Unterstützung der Kammern hier in Thüringen arbeiten. Aber deswegen muss man vielleicht an dieser Stelle noch mal betonen, dass das, was auch von Thüringen ausgeht in Richtung „Spurwechsel“, dass wir Menschen, die hier schon da sind, die schon integriert sind, nicht abschieben, sondern sie hier als künftige Facharbeiter brauchen.
Wir wollen gute Arbeits- und Lebensverhältnisse in Thüringen, wir wollen Gerechtigkeit und Mitbestimmung, wir setzen auf Solidarität und Mitmenschlichkeit statt auf Spaltung und Diskriminierung. Wir denken, dass wir mit dem vorliegenden Antrag die Voraussetzungen schaffen, um einen neuen Schritt in Richtung „Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse für die Zukunft“ zu gehen, und dass wir unser Land Thüringen so weitergestalten, dass es interessant und attraktiv ist, hier tätig zu werden. Die Zukunft, meine Damen und Herren, kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Beschäftigte halten, bilden und fördern“, dieser Antrag begleitet uns schon fast ein Jahr. Ich verweise auf unseren Antrag von Juli 2017, der zu dem damaligen Zeitpunkt das Thema hatte: „Duale Ausbildung stärken, Unternehmertum fördern!“. Auch dieser Antrag steht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jetzigen Thema. In Ihrem Punkt I. stellen Sie wiederum wie immer fest, dass die vorherigen Landesregierungen durch das Werben mit Niedriglöhnen negative Auswirkungen auf das Image Thüringens genommen haben. Das zeigt mir, dass Sie nur im Jetzt und Heute leben. Wer die Umbruchjahre als Werktätiger in der Wirtschaft zugebracht hat, kann über diesen allgemein gehaltenen Vorwurf nur mit dem Kopf schütteln – das nur zur Einführung.
Doch alle Auswertungen zu Ihrem Antrag, auch die durchgeführte Anhörung sagen uns, dass wir ein Lehrlingsproblem bzw. ein Ausbildungsproblem haben. Das lässt mich noch einmal auf unseren Antrag aus dem Jahr 2017 zurückkommen. So müssen berufsorientierte Programme gebündelt und Schülerpraktika flächendeckend und Verpflichtungen an allen Schulen ausgebaut werden. Wichtig ist die Vernetzung von Schulen mit den regionalen Unternehmen. Ein Schelm, der jetzt an den polytechnischen Unterricht denkt, den sicher nur noch die Älteren hier im Haus kennen. Wir fordern, das Berufsschulnetz um jeden Preis im Freistaat zu erhalten.
Thüringen braucht die Berufsschulen in der Fläche und nicht nur entlang der A4. Wir können es uns nicht leisten, dass Azubis eine Lehrstelle nicht annehmen, weil die Berufsschule zu weit entfernt ist. Nichts kann die duale Ausbildung ersetzen.
Meine Teilnahme am Arbeitslosenparlament und am runden Tisch der sozialen Verantwortung hat mir auch gezeigt, dass durch die Arbeitsmarktprogramme Langzeitarbeitslose für sehr viel Geld langsam wieder in Beschäftigung gebracht werden. Unser Ziel ist es, die Menschen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Hier müssen wir der Wirtschaft Anreize geben, um das auch umzusetzen.
Vor diesem Hintergrund sollten die vorhandenen Arbeitsmarktprogramme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir beide Augen benutzen müssen. Für die sozialen Probleme – ja, ich betone, für die Probleme – sind wir immer offen. Das andere Auge muss aber auch auf die schauen, die die notwendigen Mittel für die Lösungen aufbringen. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Ohne Wirtschaft geht hier nichts.
Ich warne davor, dass sich die Politik in Tarifauseinandersetzungen einmischt. Versuchen wir doch einmal durch Bürokratieabbau das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verbessern bzw. aufzubauen. Ich spreche hier von unserem Mittelstand, der es nicht verdient, ständig mit Misstrauen überhäuft zu werden.
Hier ist das Vergabegesetz mit seinen vergabefremden Kriterien ein weiterer Hindernisgrund für eine gute Zusammenarbeit.
Leider ist der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft nicht anwesend. Aber ich sage Ihnen, falls Sie es hören, Herr Minister Tiefensee: Ihre Rede am letzten Sonnabend in der Messe in Erfurt anlässlich der Meisterfreisprechung ist positiv aufgenommen worden. Sie haben hier unseren mittelständischen Unternehmen Hochachtung gezollt. Auch unser Dank gilt den jungen Meistern und ihren Förderern. Ihren Antrag, so wie er jetzt hier eingebracht wurde, lehnen wir ab, da er für uns zu einseitig aufgestellt ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.