Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Holzapfel, ich möchte Ihnen an einer Stelle zustimmen: Ohne die Wirtschaft geht nichts. Aber zur Wirtschaft gehören auch die Beschäftigten. Ich möchte an der Stelle noch einmal sagen: Auch ohne die Beschäftigten in Thüringen geht nichts.
Wir diskutieren das hier an der Stelle immer wieder. Die Arbeitslosenzahlen sind in Thüringen in den vergangenen Jahren zum Glück deutlich gesunken, liegen inzwischen bei knapp unter 6 Prozent und nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben noch etwa 66.000 Erwerbslose, davon ungefähr 21.000 Menschen im Langzeitarbeitslosenbezug. Wir haben auch eine positive Lohnentwicklung, das muss man zumindest an der Stelle erwähnen. Aber wir dürfen trotzdem an der Stelle eine Sache nicht vergessen: Ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen hat von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitiert, ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen hat von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert. Auch das ist etwas, was unseren Arbeitsmarkt kennzeichnet und das Ergebnis hat, dass wir uns nach wie vor mit MecklenburgVorpommern um den letzten Platz streiten. Wir sind immer noch Schlusslicht, wenn wir uns die Lohnsituation ansehen.
Das hat Auswirkungen im Privaten und schlägt sich zum Beispiel – das diskutieren wir in diesen Tagen auch immer wieder – unmittelbar auf die Höhe der Rente nieder. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in Thüringen und auf den Wirtschaftsstandort Thüringen, denn der Arbeitsmarkt hat sich verändert. In den nächsten Jahren gehen mehr als 250.000 Beschäftigte in den Ruhestand. Das klingt erst mal nicht viel, das ist aber etwa ein Drittel unserer Beschäftigten. Da wird deutlich, worüber wir reden. Es hängt eng mit einer anderen Entwicklung zusammen, nämlich dass der Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Arbeitnehmermarkt geworden ist, das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, wo sie arbeiten wollen, und nicht die Arbeitgeber entscheiden, wen sie einstellen. Als Arbeitsmarktpolitikerin freue ich mich darüber sehr. Das bringt aber neue Anforderungen in Bezug auf die Fachkräftesicherung mit. Dem müssen wir uns hier im Parlament stellen, aber dem muss sich natürlich auch die Wirtschaft in Gänze stellen.
Jetzt gibt es – und das ist in dem Zusammenhang auch wichtig, denn wir leben hier nicht abgeschottet – ein massives Konkurrenzverhältnis zu anderen Bundesländern. Um dem standzuhalten, brauchen wir – und das ist in der Rede meiner Vorrednerin Frau Leukefeld schon deutlich geworden – gute Arbeit und wir brauchen gute Löhne. Wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung und wir brauchen mehr betriebliche Mitbestimmung. Frau Holzapfel, auch das ist ein Zeichen von Vertrauen und von einem Zusammenarbeiten auf Augenhöhe. Das hat
nichts mit Misstrauen zu tun, sondern damit, dass Beschäftigte und Arbeitgeber im Betrieb gut zusammenarbeiten. Ohne gute Arbeit werden wir es nicht schaffen, Thüringen als Wirtschaftsstandort auf Dauer attraktiv zu halten und auf Dauer erfolgreich zu halten. Der Kampf um die Arbeitskräfte, der Kampf um die Köpfe hat längst begonnen.
Dass gute Arbeit der wesentliche Faktor ist, um Fachkräftesicherung voranzutreiben, ist auch in der Anhörung, die wir hier im Hause hatten, immer wieder deutlich geworden. Im Nachgang der Anhörung haben wir den Antrag, den wir hier ursprünglich eingereicht haben, noch einmal deutlich überarbeitet und Maßnahmen zusammengetragen, die einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können. Ich möchte jetzt nur exemplarisch auf einige Maßnahmen eingehen. Wir sprechen uns zum einen dafür aus, dass wir eine strategische Debatte dazu brauchen, wie sich Herausforderungen des Arbeitsmarkts entwickeln, insbesondere mit Blick auf Dienstleistungen und Industriebranchen, aber auch mit Blick auf die Digitalisierung, und damit verbunden ein Monitoring zu Arbeit, Ausbildung und Leben in Thüringen zu führen und damit einfach eine gute Datengrundlage für Thüringen und für den Arbeitsmarkt in Thüringen zu schaffen, um damit auch eine Grundlage zu haben, von der wir politische Handlungen ableiten können.
Wir brauchen – das ist mit Blick auf die Abbrecherquoten in der Ausbildung, aber auch im Studium besonders wichtig – eine Veränderung der Berufsorientierung und der Einstiegsbegleitung. Das heißt, wir wollen hier ein Recht auf Berufsorientierung schaffen, verbunden mit einer Neuordnung der Berufsorientierung, die auch Arbeitsweltorientierung sein muss, die sich am individuellen Bedarf orientiert und auch vermittelt, unter welchen Bedingungen eigentlich gearbeitet wird, sodass Auszubildende oder Studierende ein realistisches Bild davon haben, wie der Beruf, für den sie sich entscheiden, eigentlich dann im Konkreten aussieht.
Wir brauchen auch Verbesserungen im Arbeitsschutz. Das bedeutet, dass wir auch mehr Kontrollen brauchen, wenn wir jetzt schon wissen, dass 50 Prozent der Betriebe zum Beispiel keine Gefährdungsbeurteilung haben, obwohl die eigentlich verpflichtend ist. Wir wissen, dass wir zum Beispiel konkret mehr Personal im Vollzug des Arbeitsschutzes brauchen. Auch dafür sprechen wir uns in diesem Antrag aus.
Wir haben darüber hinaus eine Branche noch einmal besonders in den Fokus genommen – und zwar zum einen, weil hier jetzt schon ein besonders hoher Bedarf besteht, aber auch weil es ein Beruf ist, in dem unmittelbar mit Menschen zusammenge
arbeitet wird und es tatsächlich ein Problem ist, wenn dort Menschen fehlen. Das ist die Sozialwirtschaft, das heißt, wir sprechen hier über Erzieherinnen und Erzieher, Pflegefachkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Hierfür sagen wir: Wir brauchen eine Kampagne zu guter Arbeit in der Sozialwirtschaft mit dem Ziel, auch hier Tarifbindung und Tarifpartnerschaft zu stärken, aber auch betriebliche Interessenvertretungen und auch hier noch mal spezifische Beratungs- und Qualifizierungsangebote zu etablieren, die sich an Beschäftigte und Betriebsräte richten, um dort eine Verbesserung zu erreichen. Wir wollen hier eine Weiterentwicklung der Strategie zur Fachkräftegewinnung durch die Landesregierung, die gemeinsam mit allen Sozialpartnern erarbeitet werden soll und zum Beispiel über die Frage von Ausbildung, von Weiterbildung, von Qualifizierung, von Abschaffung des Schulgelds und auch der Anerkennung anderer Abschlüsse sprechen soll.
Darüber hinaus, und das diskutieren wir ja in diesem Zusammenhang auch immer wieder, werden wir auch Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland benötigen. Hierfür braucht es zum einen – das ist in der Anhörung immer wieder deutlich geworden – eine Willkommenskultur, es braucht Toleranz und Weltoffenheit und ein Klima, in dem Menschen tatsächlich das Gefühl haben, hier willkommen zu sein. Es bedeutet aber auch, dass wir zum Beispiel den Zugang zu Angeboten für Integration, Sprache und Kultur schaffen. Das gilt sowohl für Arbeitsmigrantinnen aus der EU, das gilt aber natürlich auch für Menschen, die zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsländern als Geflüchtete nach Deutschland kommen und die wir damit auch in ihrem Ankommen und in ihrer Qualifikation unterstützen wollen.
Das alles zeigt, dass wir sagen, dass wir auch als Politik hier Verantwortung übernehmen müssen und auch einen wichtigen Beitrag leisten müssen und damit auch leisten können, um die Fachkräftesituation in Thüringen zu sichern. Ich freue mich auf die weitere Debatte des Antrags und würde mich über Zustimmung freuen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, der hier vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist ein Anzeichen dafür, dass langsam das Wahlkampffieber ausbricht und dass man jetzt dazu übergeht, Anträge hier einzubringen, die sehr viel heiße Luft enthalten, die wir auch in den letzten vier Jahren hier schon hätten debattieren können und ordentlich in der Tagesordnung beerdigen, um dann endlich zur Substanz vorzudringen.
„Fachkräfteentwicklung in Thüringen: Beschäftigte halten, bilden und fördern“ beschreibt ein Problem, das in der Tat mit enormen Negativeffekten für den Freistaat verbunden ist. Es benennt ein zentrales Problem des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Thüringen und enthält zum Teil vernünftige Passagen, allerdings eben bei der Problembeschreibung auch eher Fehleinschätzungen und falsche Schwerpunktsetzungen.
Gleich eingangs im Absatz 1 der Neufassung wird den Thüringer Unternehmen der Schwarze Peter zugeschoben, indem konstatiert wird, dass Thüringer Betriebe durch eine verhaltene Ausbildungsbeteiligung vorhandene Fachkräftepotenziale nicht genutzt hätten. Dann frage ich mich, sehr verehrte Kollegen, welche ausbildungsfähigen Schüler denn dem Ausbildungsmarkt zur Verfügung gestanden haben. Früher – in der guten alten Zeit – hatten wir bildungs- und ausbildungsfähige Abgänger der 10. Klasse, die waren dann 16 Jahre alt und sind in den Berufsmarkt eingestiegen. Heute fällt die Hälfte dieser Schüler weg, weil die Abitur machen, das sich bis ins 19. Lebensjahr hineinzieht, und der verbleibende Rest ist zu einem Teil auch gar nicht ausbildungsfähig. Wir müssen da schon etwas genauer hinsehen und die Analyse etwas ehrlicher vornehmen.
Das nächste große Problem, was uns jetzt auf die Füße fällt, ist, dass in den letzten 25 Jahren auch in Thüringen viel zu wenig Kinder geboren wurden. Und wo zu wenig Kinder sind, gibt es auch keine Auszubildenden. Das ist nur ein Teil der Wahrheit, denn dazu gehört auch, dass die Schulausbildung, wie ich es gerade eben schon angedeutet hatte, immer öfter nicht zu einer ordentlichen Ausbildung befähigt. Es fehlt an grundlegenden Kompetenzen: Lesen, Schreiben, Rechnen. Schon ein einfacher Dreisatz überfordert oft die Bewerber zum großen Entsetzen der Handwerksmeister.
MINT-Fächern. Wir haben bei der Entwicklung eines zukunftsfähigen Schul- und Bildungswesens durch die Altparteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine ausgesprochene Mangelverwaltung erfahren. Es gibt auch da kein wirklich belastbares Konzept, das den Fachkräftemangel und die daraus folgenden negativen Entwicklungen für den Freistaat spürbar abbremst.
Wir als AfD im Thüringer Landtag haben diesen Missstand frühzeitig erkannt und haben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Lösungsvorschläge in die Diskussion gebracht, Anträge und Gesetzentwürfe wie zum Beispiel die kostenlose Meisterausbildung, mit der wir vorgeschlagen haben, Fachkräfte nach Thüringen hereinzubitten und hier zu binden, die Fortentwicklung des Thüringer Schulwesens oder zum Beispiel als eine kleinere Facette die Implementierung eines umfassenden und flächendeckenden Azubi-Tickets. Dabei haben wir uns bei unseren Bemühungen immer unter dem Leitgedanken Lösungen überlegt, was den sinkenden Bevölkerungszahlen Rechnung trägt und gleichzeitig dafür sorgen sollte, unsere Jugendlichen so früh wie möglich mit beruflicher Praxiserfahrung zu versorgen, damit der Ausbildungsbeginn endlich schon vor dem 21. Lebensjahr erfolgreich gelingen kann. Wir plädieren hier zum Beispiel – weil vorhin von Frau Holzapfel freundlicherweise der Hinweis kam – für die engere Verzahnung zwischen Schule und Ausbildungsbetrieben; das hatten wir ja alles schon mal und die älteren Generationen, die das Glück hatten, in der DDR die Schullaufbahn zu durchlaufen, kennen das alles.
Woran scheitern solche sinnvollen Vorschläge? Zum Beispiel am Geld für Haftpflichtversicherungen, denn auch da wird das Risiko wieder auf die Unternehmerseite verlagert. Unser Vorschlag beinhaltet zum Beispiel einen Fonds oder eine Stiftung für die Errichtung solcher Haftpflichtversicherungen für Unternehmer, die Schülerpraktika als Dauerinstitution anbieten, die Ferienjobs anbieten, die sich einfach rechtzeitig um den Nachwuchs bemühen, um auch die Unternehmerseite da endlich mal zu entlasten und nicht mit so sinnfreien Veranstaltungen wie einem zusätzlichen Feiertag noch extra zu belasten.
In der Anhörung ist zum Beispiel auch deutlich geworden – beispielsweise aufseiten der DEHOGA –, dass das Anwerben arbeitswilliger Menschen aus dem Ausland mit enormen bürokratischen Hürden verbunden ist und dass wir da ganz energisch tätig werden müssen, um zum Beispiel die Hürden für
Die Forderung nach höheren Löhnen ist natürlich auch ein altes linkes Thema. Ich frage mich nur, wie die SPD das auch heute noch damit übereinbringt, dass die SPD ja praktisch die mehr oder weniger unglückliche Mutter der Hartz-IV-Gesetzgebung ist.
Die höheren Löhne werden auf Unternehmerseite auch ausgebremst, wenn wir denen Bildungsfreistellungsgesetze, Feiertagsregelungen und Ähnliches zumuten und es zieht sich durch die gesamte Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ein linker rotrot-grüner Faden und der führt höchstens ins Labyrinth der Ariadne, aber nicht zu einer sinnvollen Arbeitsmarktpolitik.
Die rot-rot-grüne Landesregierung betreibt eine wirtschaftsschädliche Politik, die den Wirtschaftsstandort Thüringen nicht voranbringt, sondern ihn, wenn wir auf diesem Weg gezwungen sind weiterzugehen, weiter ins Hintertreffen führt. Wir haben mit Billigung und Forcierung der Landesregierung eine Energiewende, die exorbitante Strompreise gerade für Kleinunternehmen und den Mittelstand zur Folge hat. Wir haben riesige Defizite bei der Umsetzung der Digitalisierung und daran wird sich in den nächsten Jahren auch wenig ändern.
Immer mehr ausbildungsunfähige junge Leute verlassen die Schulen, weil unser Schulsystem an systemischen und organisatorischen Mängeln krankt und natürlich auch am Fachkräftemangel, wie wir gestern und heute schon mehrfach Gelegenheit hatten, hier zu diskutieren. Wir haben dann solche sinnigen Institutionen wie zum Beispiel die ThAFF, die jetzt ganz ambitioniert um die ThAFF International erweitert werden soll. Ich frage mich, was eine solche Behörde Weiteres bewerkstelligen soll. Die ist ja bis jetzt nicht mal in der Lage, die aus Thüringen abgewanderten Fachkräfte aus Westdeutschland oder aus der Schweiz oder aus Österreich zurückzuholen. Jedes Jahr verlassen zum Beispiel über 2.000 Ärzte Deutschland, da sind garantiert auch ganz viele Thüringer dabei. Und was machen wir hier in Thüringen? Wir ersetzen mit Mühe und Not und Hängen und Würgen und vielerlei bürokratischem Kram diese Lücken durch Zuwanderer, Mediziner, Akademiker aus Osteuropa und schlagen uns dann hier mit den Unzulänglichkeiten herum.
Wenn Sie ThAFF International installieren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren Linke und Grüne, dann schlage ich Ihnen vor, installieren Sie
die erste Dependance dieses bürokratischen Monsters in Erfurt auf dem Anger. Warum? Sie finden dort in der warmen Jahreszeit vormittags regelmäßig wochentags eine große Anzahl kräftiger junger Männer, die dort rauchen, Kaffee und Cola trinken und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen. Die können Sie ansprechen und zu den offenen Facharbeiterstellen vermitteln. Dann ist die Behörde über Monate gut ausgelastet.
Ein weiterer Schwachpunkt ist Punkt 5, die Forderung nach einer interkulturellen Öffnung und Förderung der Mehrsprachigkeit in staatlichen Institutionen – entspringt unserer Auffassung nach einer realitätsfernen Fantasiewelt von der Arbeitspraxis staatlicher Institutionen, Ämter und Behörden.
Heute schon sind Thüringer Behörden notwendigerweise mehrsprachig unterwegs. Auf dem Arbeitsamt stehen bereits hauptamtliche Sprachmittler für Kunden aus den üblichen Herkunftsländern zur Verfügung. Antragsformulare können in verschiedenen Sprachen im Onlineangebot der Behörden heruntergeladen werden. Allerdings sollte die Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unserer Ansicht nach ganz anders laufen. Die nach Thüringen kommenden ausländischen Fachkräfte müssen sich unserer Arbeitskultur schrittweise annähern und dazu zum Beispiel nicht auf dem Anger Kaffee trinken, sondern in einem Sprachkurs sitzen und die deutsche Sprache erlernen.
Mit der AfD in der Regierungsverantwortung bleibt die Amtssprache Deutsch, eine Öffnung in Richtung der Mehrsprachigkeit in staatlichen Institutionen wird es mit uns nicht geben.
Außerdem fragen wir uns, wie man sich in einem Unternehmen diese interkulturelle Öffnung vorstellen muss angesichts des Schwerpunkts der Einwanderung von arabischen und muslimischen Menschen. Gibt es dann Gebetszeiten verpflichtend in jedem Unternehmen? Und wer bezahlt das?