Vielen Dank. Keine Zwiesprachen! Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPDFraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche es jetzt mal sachlich. Eine kurze Anmerkung, Herr Kießling: Das ist genau diese Form von Populismus, die Sie eigentlich nicht nötig hätten. Auch Sie können sich hier nicht hinstellen und sagen, mit Ihnen wird es das nicht geben. Das ist quasi eine Lüge und Sie sind intelligent genug zu wissen, dass es nicht geht, weil
ich darf bitte ausreden, Sie können nachher gern Zwischenfragen stellen – es sich – und das wissen alle, die hier in dem Raum in irgendeiner Form mal den Hintergrund recherchiert haben – um ein Bundesgesetz handelt und wir eine Landtagswahl haben und die Bundestagswahl erst wieder zu einem Zeitpunkt ansteht, wenn diese Leitung fertig und Geschichte ist. Aus dem Grund: Bitte veralbern Sie die Menschen draußen nicht und sagen Sie ihnen die Wahrheit!
Jetzt ganz kurz zu Herrn Emde. Er ist leider nicht da, aber die Kollegen richten es ihm aus. Ich habe die Worte gehört und eigentlich ist das der richtige Weg. Wir müssen hier eine Macht der Vernunft über alle Fraktionen finden, denn dummerweise ist Thüringen zwar das grüne Herz Deutschlands und in der Mitte Deutschlands gelegen, aber doch ein kleines Bundesland im Vergleich zu den angrenzenden Bundesländern. Im Schulterschluss ist Hessen vielleicht ein bisschen geübter als wir, aber ich denke, das sollten wir tun.
Liebe Ministerin, ich darf mit einem Zitat von Ihnen hier beginnen. Ich habe jetzt gerade nur ein bisschen umgestellt, ich zitiere Sie, das ist aus einer
Pressemitteilung vom 15. Januar, als diese Landesregierung – Dank auch an den Herrn Ministerpräsidenten – die Klage eingereicht hat: Die Planungen für die Stromtrasse mit einem Vorzugskorridor durch Thüringen entsprechen nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. Das Gebot der Geradlinigkeit, das sich der Bund selbst zum Maßstab gemacht hat, wird nicht ausreichend angewandt. – Hinter diesen Satz möchte ich mich explizit stellen. Genau das ist der Grund, warum diese Klage wichtig ist. Noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Mit TenneT geredet haben wir alle, das können wir auch weiterhin, aber Reden bringt uns hier nichts. Seitens TenneT ist man der Auffassung – deswegen reicht man ja diesen Vorzugsvorschlag, glaube ich, im März ein –, man hat dieses Gesetz richtig angewandt. Wir sind der Auffassung, nein, ihr habt dieses Gesetz nicht richtig angewandt. Genau aus diesem Grund müssen wir klagen und müssen quasi den Nachweis antreten, dass hier wichtige Naturräume, die der Kollege Emde hier alle benannt hat – und es ist wunderschön hier unten im Südwesten Thüringens –, betroffen sind und es sich weder wirtschaftlich anbietet noch nachhaltig ist, diese Trasse dort entlangzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als lokaler Akteur aus einem Kreis, der dieses Verfahren mit der 380-kV-Leitung mitgemacht hat, kann ich hier nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Langsam verliere ich hier auch die Geduld. Wir haben diese Leitung vieradrig ausgebaut. Zwei hängen, Herr Ministerpräsident, Sie wissen es. Und jetzt redet man wieder von einem neuen Bereich, einer Leitung, die hier im Bereich Grafenrheinfeld gebaut werden soll. Und auch da bitte, werte Kolleginnen und Kollegen, der Schulterschluss. Am Ende des Tages kann weder Bayern, Hessen noch sonst irgendein Bundesland um uns herum immer davon ausgehen, wir sind der kleine Partner und es ist relativ praktisch, wenn die Kollegen in Thüringen die Probleme mit den Bürgern haben, Hauptsache, ich habe in Bayern kein Problem vor der eigenen Haustür. Diesbezüglich muss über alle Fraktionen hinweg – der Kollege Harzer hat es vorhin erwähnt – noch mal darüber nachgedacht werden: Energiewende ja, aber regional muss vor global liegen. Es ist so, dass wir momentan im Bund und teilweise vielleicht auch in unserem Land, den Fokus viel zu wenig auf regionale Erzeugung legen. Viele Probleme wären hiermit vielleicht im Vorfeld nicht aufgetreten. Und bitte, am Ende des Tages noch eine Erwähnung: Wir legen hier eine experimentelle, neue Leitung. Ein Erdkabel mit einer Stärke – diese Leitung gibt es noch gar nicht, die muss entwickelt werden. Keiner kann uns wirklich sagen, welche Auswirkungen es auf Natur, Landschaft, auf
Mensch, auf Tier haben wird. Deswegen bitte, Monitoring, Leitungen ausbauen, schauen, wie man Stromverbrauch reduzieren kann. Und lassen Sie uns an den Dingen arbeiten, die tatsächlich dazu führen, funktionierende Infrastrukturen aufrechtzuerhalten und nicht ständig neue Dinge zu bauen. Danke schön, auch für die Klage, Frau Ministerin, Herr Ministerpräsident.
Vielen Dank. Ich sehe keine Wortmeldungen seitens der Abgeordneten. Für die Landesregierung Frau Ministerin Keller. Bitte schön.
Ja, vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zunächst darf ich mich zum einen herzlich für das Thema bedanken, aber zum anderen natürlich auch für die Diskussion, die wir hier gemeinsam im Parlament zum Thema hinter uns haben, denn sie stärkt uns natürlich auch in der Auftragserfüllung, die wir hier für Thüringen wahrnehmen. Natürlich stehen wir hinter der Energiewende für Deutschland, das will ich an der Stelle noch mal betonen, aber ich habe mehrfach in Pressemitteilungen und auch in Statements gesagt, dass wir uns in Thüringen über die Maßen belastet fühlen, obwohl es Alternativen gibt. Das ist die Kritik, die wir hierzu haben.
Zum Thema konkret: Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW haben am Donnerstag, am 21. Februar, also die Vorzugsvariante für den Trassenkorridorverlauf veröffentlicht. Es handelt sich um einen fachlichen Vorschlag und keine Entscheidung, nicht mal eine Vorentscheidung, das will ich an der Stelle auch noch mal betonen. Die Entscheidung trifft am Ende die Bundesnetzagentur, wohl zum Jahresende 2019. Vorher finden noch abschnittsweise Beteiligungsverfahren und Erörterungstermine statt. Daher wird sich Thüringen wie bisher auch intensiv in dieses Verfahren einbringen. Es gilt, aufmerksam zu bleiben und Stellungnahmen im Verfahren abzugeben. Der Vorzugsvorschlag enthält noch immer den bevorzugten Verlauf durch Südthüringen. Der Verlauf durch Nordthüringen wird inzwischen von den Vorhabenträgern nicht mehr bevorzugt, da die spezifischen Konflikte bei genauerer Prüfung höher seien, als bisher angenommen. Außerdem sei der Verlauf durch Nordthüringen länger und damit aufgrund der hohen Kosten für das Erdkabel unwirtschaftlicher. Der Nordthürin
ger Abschnitt bleibt aber nach wie vor im Verfahren. Es gibt also keinen Grund für eine Entwarnung für Thüringen. Deshalb ist das Thema der Aktuellen Stunde genau richtig gewählt, weil es uns bei der Verhinderung des SuedLinks durch Thüringen eben auch weiter unterstützt und darauf aufmerksam macht. Nach den aktuellen Planungen wäre Thüringen mit 78 Kilometern vom SuedLink betroffen, bisher waren es 161 Kilometer. Hessen wäre nunmehr mit 59 Kilometern betroffen, bisher gar nicht. Nimmt man alle Vorhaben des Bundesbedarfsplans zusammen, dann ist in Thüringen der Bau von Stromleitungen auf einer Gesamtlänge von 470 Kilometern vorgesehen. Das ist im Vergleich aller Bundesländer bezogen auf die Landesfläche der allerhöchste Wert. Darum geht es. Das sind die Tatsachen. Wir erbringen einen übergroßen Anteil an der Energiewende für Deutschland trotz Alternativen. Darauf komme ich noch mal zurück.
Die Vorhabenträger beabsichtigen, die SuedLinkUnterlagen Mitte März 2019 bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Die Bundesnetzagentur prüft dann die Vollständigkeit der Unterlagen und führt danach wohl zwischen April und Juni 2019 die Beteiligungsverfahren durch. Da Thüringen von zwei Abschnitten betroffen ist, der Abschnitt C nördlich von Gerstungen und Abschnitt D südlich von Gerstungen, kommen zwei Beteiligungsverfahren auf Thüringen zu. Im zweiten Halbjahr finden dann noch wie erwähnt Erörterungstermine statt. Hier erörtert die Bundesnetzagentur die Stellungnahmen mit den jeweiligen Stellungnehmern. Mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über den etwa einen Kilometer breiten Trassenkorridor ist zum Jahresende 2019 zu rechnen. Dieser Korridor ist dann für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren verbindlich. Die Inbetriebnahme ist für 2025 vorgesehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich, auch weil das hier in der Debatte unterschiedlich betrachtet wird, noch etwas zum Klageverfahren sagen. Das Kabinett hat am 11. September 2018 beschlossen, rechtliche Maßnahmen in Bezug auf den SuedLink zu ergreifen. Wir wollen uns eben nicht, Herr Kießling, überraschen lassen von dem, wie entschieden wird, sondern wir wollen alle rechtlichen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, auch in Angriff nehmen. Deshalb haben wir am 15. Januar 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Herr Emde, gestatten Sie mir an der Stelle, zu sagen, wir haben verhandelt, wir haben 2017 sogar einen Alternativvorschlag unterbreitet, der nicht mal in dem Maße in die Betrachtung einbezogen wurde,
wie es an und für sich notwendig ist. Deshalb sehen wir uns in dem Zwang, eine solche Klage durchzuführen, um am Ende nicht der Unterlassung schuldhaft zu werden. Das will ich an der Stelle auch noch mal sagen. Die bisherige Befassung der Bundesnetzagentur mit dem Thüringer Trassenkorridorvorschlag reicht eben nicht aus. Es verletzt die landesplanerischen Rechte Thüringens.
Die Planungen für die Stromtrasse mit einem Vorzugskorridor durch Thüringen entsprechen eben nicht den bundesgesetzlichen Vorgaben. Auch das will noch mal gesagt werden. Das Gebot der Geradlinigkeit, das sich der Bund selbst zum Maßstab gemacht hat, wird nicht ausreichend angewandt. Ausgestaltet ist die Klage als Bund-Länder-Streit, das heißt, einem Streit zwischen dem Land Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin der Bundesnetzagentur. Begleitet wird der Hauptsacheantrag von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Thüringer Trassenkorridorvorschlag durch die Bundesnetzagentur in die nächsten Verfahrensschritte einbezogen wird.
Das Verfahren wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 4. Senat, zuständig unter anderem für Raumordnung und Energieleitungsbau, geführt. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen verfügt, dass bis zu einer Entscheidung des Gerichts keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die unserem Antrag zuwiderlaufen. Es darf also vor einer Entscheidung des Gerichts keine abschließende Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Trassenkorridorverlauf erfolgen. Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig also noch in diesem Jahr erfolgt. Mit der Klage wollen wir erreichen, dass der Thüringer Vorschlag mit in das bevorstehende Verfahren aufgenommen wird. Wir wollen also eine fundierte und keine oberflächliche Prüfung unseres Vorschlags. Und dabei bleiben wir. Der neue Vorschlag der Vorhabenträger in der letzten Woche bestärkt uns sogar darin. Er belegt unseres Erachtens sogar sehr eindrucksvoll, was sich ändern kann, wenn man tatsächlich gründlich prüft. Bei oberflächlicher Betrachtung schien der Verlauf durch Nordthüringen der konfliktärmere Verlauf zu sein. Bei genauerer Betrachtung traten dann die konkreten Konflikte im Bereich Wasserschutzgebiete, Boden, Wald und auch in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit zu Tage. Also eine genauere Betrachtung kann tatsächlich zu anderen Ergebnissen führen. Das wollen wir und das haben wir auch immer gesagt. Genau das kann auch für den Thüringer Vorschlag gelten. Insofern ist auch dafür eine genauere Betrachtung notwendig. Das wollen wir mit der Klage erreichen.
Im Übrigen gilt es, für den Südthüringer Bereich nochmals genau hinzuschauen, um mit fundierten fachlichen Argumenten einen Verlauf durch Thüringen zu verhindern. Die Gefahr ist bei Weitem nicht gebannt, auch nicht für Nordthüringen. Mein Ziel bleibt es, dass Thüringen weder im Norden noch im Süden vom SuedLink betroffen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „SOS an Regelschulen – gefährdet der Anstieg von Unterrichtsausfällen die Regelschulen als Rückgrat des Thüringer Schulwesens?“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6849 -
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Es war der 15. Februar, ein Freitag, der letzte Tag der Thüringer Winterferien mit schönem Vorfrühlingswetter, da konnte man aus einem Garten in Bornhagen einen kurzen, lauten Schrei hören. Meine Frau hatte mir gerade die Botschaft überbracht, dass einer meiner Söhne, der in Klasse 5 ist, eine unfreiwillige Ferienverlängerung bekommt und am Montag nicht in der Schule erscheinen muss. Ursache war Lehrermangel. Mein Wutausbruch wird vielleicht auch dadurch noch besser erklärbar, dass sich in mir einiges aufgestaut hatte. Schon in der benachbarten Grundschule gab es in der gesamten Schulzeit meiner Kinder keinen ausgebildeten Sportlehrer. Der eingesetzte Kollege gab sicherlich sein Bestes, konnte aber aus rechtlichen Gründen viele Unterrichtsinhalte nicht anbieten. Da ich selbst Sportlehrer bin, betrübt mich das besonders, weil ich um den Wert des Sports für eine gute Entwicklung unserer Kinder weiß.
Dann beobachtete ich an vielen Regelschulen, dass es zwar oft Werkräume gibt, diese aber kaum noch genutzt werden. So haben unsere Kinder in den Regelschulen kaum noch die Möglichkeit, ihre Begabung für einen Beruf durch praktische Schulinhalte, beispielsweise Holzbearbeitung, Metallbearbeitung oder Elektrotechnik, zu entdecken. Auch deswegen geht die Motivation der mehr praktisch begabten Schüler zurück, auch deswegen klagen Industrie und Handwerk über nicht mehr ausbildungsfähige Absolventen.
Auch das ist offensichtlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Die Hausaufgabenkultur in der Regelschule verfällt. Hausaufgaben werden zu wenig aufgegeben und oft nicht systematisch kontrolliert. Hausaufgaben sind aber ein wichtiger Teil der Tagesstruktur. Wenn diese von Schulseite nicht gefördert wird, haben es die Eltern im Kampf gegen die familienzerstörende Pest namens Tablet und Smartphone noch schwerer.
Dass man in Asien mittlerweile stellenweise schon über ein Verbot von Tablets und Smartphones für Kinder nachdenkt, weil dort 50 Prozent der Kinder mittlerweile Sehschäden davongetragen haben, sei hier nur en passant erwähnt. Nachdem einer meiner Söhne am Montag zu Hause bleiben musste, wurde vier Tage später die Klasse meiner Tochter, die den Jahrgang 8 besucht, für einen kompletten Unterrichtstag freigestellt. In der ersten Schulwoche, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wurde an der betroffenen Regelschule an jedem Wochentag ein kompletter Jahrgang nicht beschult. Den Eltern wurde mitgeteilt, dass wegen der personellen Notlage nicht nur einzelne Klassen tageweise nach Hause geschickt werden müssten, sondern der Unterricht grundsätzlich nach der vierten Stunde ende. In derselben Schule konnte in einer Abschlussklasse ein halbes Jahr kein Englischunterricht erteilt werden. Die Schulleiterin ist zurzeit erkrankt, die Stellvertretung ist nicht besetzt, die Lehrer haben in ihrer Not einen Lehrerrat gegründet, um die Schule irgendwie noch am Laufen zu halten. Den auf dem Zahnfleisch gehenden Lehrern dieser Regelschule und vieler anderer Regelschulen in Thüringen, die versuchen, so gut es geht, die Lücken zu stopfen, sei an dieser Stelle unser herzlicher Dank entgegengebracht.
Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, weil Ihre Fraktionen bzw. Ihre Parteien allesamt die Verantwortung für diesen Zustand zu tragen haben. Ich frage Sie besonders, sehr geehrter Herr Bil
dungsminister Holter – und ich frage Sie nicht als Abgeordneter, ich frage Sie auch nicht als Lehrer –, ich frage Sie als Vater von vier in Thüringen schulpflichtigen Kindern und ich frage für Hunderttausende Eltern in Thüringen, ja, ich frage für Millionen Eltern in Deutschland, die die Zukunft ihrer Kinder gefährdet sehen:
Was ist hier los in Thüringen? Was ist hier los in Deutschland? Wie erklären Sie mir die Zustände, die man nur noch als katastrophal bezeichnen kann?
Wir Deutschen akzeptieren es nicht mehr, beinahe die höchste Steuerlast weltweit tragen zu müssen und dafür ein Bildungssystem auf Drittweltniveau zu erhalten.
Bis zum Abitur verlieren unsere Kinder durch Unterrichtsausfall ein komplettes Schuljahr. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Landesregierung, wenn Sie Lehrer und Schüler mit Multikulti und nicht ausfinanzierter Inklusion in den Wahnsinn treiben, dann kann ich mir das zumindest mit Ihrer ideologischen Verbohrtheit erklären, wiewohl ich sie fürchterlich finde. Wenn Sie aber noch nicht mal willens sind, diesen unter Ihren irren Gesellschaftsexperimenten schon so leidenden Schulen genügend Lehrer zur Verfügung zu stellen, dann ist das für mich nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Und ich sage Ihnen: Nichts ist einfacher als Lehrerplanung. Die Kinder, die heute geboren werden –
werden in sechs Jahren eingeschult. Sechs Jahre. Das ist der Zeitaufwand, den man benötigt, um ein Grundschulstudium, ein Regelschulstudium inklusive –
Referendariats zu absolvieren. Wir jedenfalls als AfD werden die Eltern in Thüringen, in Deutschland weiter über die aufklären, die für diese –