Der Nordthüringer Bereich wurde im aktuellen Vorschlag ausgenommen. Aber auch für den südlichen Teil gibt es für Erdkabel Risiken, wie zum Beispiel die großflächige Auslaugungssenke der Gerstunger Mulde, der Moorgrund um Bad Salzungen, Karstgebiete in Stedtfeld und Henneberg usw. Deshalb favorisieren wir eine Bündelung der Infrastruktur durch die Verlegung der Trasse entlang der A7 – und da sind wir uns einig, dass das Sinn macht, Herr Harzer – durch Hessen über Bad Hersfeld und Fulda; einfach vorhandene Infrastruktur in Anspruch zu nehmen und die modernen Möglichkeiten der Technik – es wird gerade wieder die Übertragung über 525-kV-Leitungen erprobt – eben auch zu nutzen. Bündelung von Verkehrsinfrastruktur, moderne Möglichkeiten nutzen und dort, wo Landschaft sensibel ist, eben einfach die ganze Angelegenheit auslassen. Ich kann nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns gemeinsam den besten Weg zum Wohl von Thüringen suchen und unsere Argumente gegen eine Querung Thüringens bündeln.
Vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur muss seitens der Landesregierung noch einmal intensiver Austausch mit der TenneT erfolgen. Das ist unserer Meinung nach allenfalls besser und auch Erfolg
versprechender als eine Klageandrohung. Lassen Sie uns also reden und verhandeln, vergessen wir im Interesse der Thüringer Kulturlandschaft unsere Parteibücher – noch ist Zeit, auf geht’s!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Emde, das hat mich jetzt schon überrascht. Ich freue mich natürlich, dass zu überparteilichen Aktionen aufgerufen wird, aber leider ist das immer nur bei Aktionen, wenn die CDU Fehler macht, der Fall; bei anderen können wir diese Zusammenarbeit leider nicht vernehmen. Sie können nicht bestreiten, dass Ihre Abgeordneten im Bundestag komplett ohne Gegenstimme, auch alle Abgeordneten aus Thüringen, dem Netzentwicklungsplan und dem Netzausbauplan zugestimmt haben – einstimmig zugestimmt haben. Wie stellen Sie es sich denn vor, wenn ein Netzentwicklungsplan mit über 10, 15 Gigawatt Kapazitäten von Nord nach Süd beschlossen wird, wie diese dort hinkommen? Haben Sie als CDU sich denn vorgestellt, dass der Strom fliegt oder gebeamt wird, oder auf welche Art und Weise soll er denn von Nord- nach Süddeutschland kommen? Da machen Sie es sich jetzt ein bisschen zu einfach, wenn Sie sagen, wir in Thüringen sind ja alle dagegen, aber im Bundestag war man auch für den Netzausbau. Da müssen Sie sich schon entscheiden.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht zugehört und be- haupten jetzt irgendetwas!)
Aber Sie können sich doch nicht vor der Verantwortung, die Sie als CDU übernehmen müssten, drücken und die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen für blöd verkaufen und jetzt sagen, ja, wir haben das schon gewollt, aber durch Thüringen soll es nicht gehen.
Bei vier Leitungen, die von Nord nach Süd kommen, hätten Sie sich schon denken können, dass davon etwas Thüringen betrifft. Da fehlt mir ein bisschen die Weitsicht und das muss ich auch ganz klar kritisieren, denn wenn man sich Gedanken macht, wie eine Energiewende aussieht, dann kommt man darauf, dass man sie lieber regional gestaltet oder auch mal Energie einspart. Schauen Sie sich doch an – vielleicht wissen Sie es gar nicht –, wie viel mehr Energie beim Netzausbauplan geplant ist. Das sind nämlich jedes Jahr 5 bis 7 Prozent mehr Energieausgaben. Da sind wir auf einem ganz falschen Weg. Wir sollten doch darüber reden, wie wir Energie einsparen können, egal, ob das jetzt Energie aus Kohlekraft, aus Gas oder von Windenergie ist, und wie wir es schaffen, jedes Jahr 10 Prozent einzusparen, zum Beispiel dadurch, dass Motoren effektiver werden oder dass man zum Beispiel auch mal mit dem Fahrrad oder mit dem Zug fährt.
Wir haben selber in der Familie – wir wohnen auch im ländlichen Raum – ein Auto. Aber es geht doch darum, dass man das in bestimmten Fällen nutzt und dass man natürlich auch die Rahmenbedingungen schafft. Da gebe ich Ihnen ja vollkommen recht.
Bei all diesem, sowohl bei der Verkehrsentwicklung oder zu den erneuerbaren Energien, sind Sie doch die ersten Redner, die dagegen reden.
Da müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn Sie gegen regionale erneuerbare Energien sind – zum Beispiel soll sich in Bayern nach Auffassung der Landesregierung am liebsten kein Windrad drehen –, dann ist doch logisch, dass es da auch eine Transportkapazität gibt. Wir als Grüne hätten das anders gemacht, wir würden regionale Energien ausbauen und diese miteinander verknüpfen, mit
Speichern, wie wir sie in Thüringen auch haben. Dann heißt das nicht, dass überhaupt keine Netze mehr ausgebaut werden, aber dass zum Beispiel ein 110-kV-Netz wie im Thüringer Wald, was wir leider nicht verhindern konnten, dann auch mal ausreicht, oder dass, wenn man 20 Prozent Energie einspart, zumindest eine Trasse, die durch das komplizierte Werratal gehen soll, dann auch wegfallen kann. Das ist doch ein realistisches Ziel. Da hat mir bei Ihnen schon die Weitsicht gefehlt. Und auch diese Janusköpfigkeit, dass Sie da im Bundestag dem einen zustimmen und hier in Thüringen den Leuten weismachen wollen, dass Sie an der Spitze der Gegenbewegung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was können wir jetzt allerdings tun? Ich denke, wir können über den Bundesrat, und dazu sollten sich die Bürgerinitiativen auch in ihren Stellungnahmen äußern, dafür kämpfen, dass die Leistungsebene nach oben geschraubt wird und dass zumindest die Trasse in den Gebieten, wo immer sie auch kommt, ob in Hessen oder komplett in Thüringen, dann zumindest in den sensiblen Regionen und Waldgebieten reduziert werden kann. Und das kann schon dazu führen, dass dann auch die Linienführung über Hessen wieder attraktiver wird, weil die bis jetzt, wenn man es sich genau anschaut, in verschiedenen Teilpunkten als schwierig erachtet wurde, weil es Steilhänge gibt, zum Beispiel neben der Autobahn. Das wäre eine gemeinsame Initiative, die man über den Bundesrat machen kann, und ich denke, darauf sollten wir uns konzentrieren.
Und ganz wichtig auch noch eine Botschaft an die Bürgerinitiativen, die Gemeinden und die Kreise – auch die, die jetzt in Nordthüringen nicht mehr davon betroffen sind, das kann sich ganz schnell wieder ändern, solange die Bundesnetzagentur noch nicht entschieden hat –: Nehmen Sie jetzt Stellung dazu!
Auch die, die schon mal eine Stellungnahme abgegeben haben, die haben vollkommen ihre Gültigkeit verloren: Nehmen Sie Stellung dazu und positionieren Sie sich, äußern Sie Ihre Bedenken, dann können wir es auch schaffen, wie es das Umweltministerium gemacht hat, mit guten Argumenten für Wasserschutzgebiete in Nordthüringen den Trassenverlauf noch mal zu beeinflussen. Unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste, werte Kollegen Abgeordnete! Wie heißt es so schön: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. So könnte man das ganze Thema zusammenfassen. So könnte auch der alternative Titel dieser Aktuellen Stunde der Linken lauten. Denn ohne diese unsäglich links-grüne sogenannte Energiewende, die von der CDU im Bund gestartet wurde, müssten wir die jetzige Aktuelle Stunde eigentlich gar nicht durchführen. Stattdessen könnten wir uns über eine zuverlässige, preiswerte und berechenbare regionale Stromversorgung freuen und müssten nicht über die Doppelmoral der Landesregierung und der rot-rot-grünen Kollegen debattieren.
Zwar ist die Klage gegen den geplanten Trassenverlauf des SuedLinks nicht nur berechtigt, sondern auch absolut notwendig. Nichtsdestotrotz offenbart sich die ganze Doppelmoral von Rot-Rot-Grün.
Es geht unter anderem um die sogenannte Geradlinigkeit der Trassenführung – zu Recht. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat am 21. Februar dieses Jahres in Berlin über seinen geplanten endgültigen Verlauf der Starkstromtrasse informiert. 2021 soll der Verlauf dann in die Umsetzung kommen – wir lassen uns überraschen, wo der endgültige Verlauf dann sein wird –, 700 Kilometer Gleichstromtrasse sollen von Norden nach Bayern gelegt werden. Doch wäre nicht diese Wendepolitik in der Energieerzeugung, so bräuchten wir diese Trasse überhaupt nicht. Wer Kraftwerke abschaltet, muss konsequenterweise Strom aus anderen Regionen mittels Kabeltrasse in die Region leiten, wo der Strom verbraucht wird …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wenn man weiß, wovon man redet, dann kann man es auch vorlesen!)
Während noch von Rot-Rot-Grün von einer umweltund klimaschützenden Energieversorgung durch Sonnen- und Windenergie gesprochen wird, wer
den in Deutschland gleichzeitig nicht nur immer neue und größere Windenergieanlagen immer näher an Siedlungen errichtet, um dann munter Vögel und Fledermäuse zu verhackstücken, sondern dazu noch entsprechende Starkstromleitungen wie der SuedLink oder der SuedOstLink quer durch unsere Natur- und Kulturlandschaft gepflügt, um eben genau diesen von Rot-Rot-Grün politisch gewollten Windstrom kostenaufwendig in alle Teile der Republik zu bringen – von der Natur- und Umweltzerstörung mal ganz zu schweigen.
Anders, als von der Landesregierung früher einmal postuliert und dann kleinlaut begraben, hat sich hierbei auch das Grüne Band nicht als Werkzeug zur Verhinderung des SuedLink herausgestellt, was das Grüne Band schlussendlich als überteuertes, rot-rot-grünes Ideologieprojekt ausweist, das außer der Einschränkung von den Bürgerrechten und der Hervorbringung von Kosten nichts wirklich Gutes kann. Ich denke, Herr Kobelt, selbst eine neue Ausweisung irgendwelcher Wasserschutzgebiete wird hier auch nichts bringen. Das hat uns das Grüne Band bereits gezeigt.
Zudem hinkt die technische Konzeption des SuedLink in seiner Planung bereits jetzt dem Stand der Windkraftanlagentechnik hinterher, was nichts anderes bedeutet, als dass das Projekt jetzt schon quasi veraltet ist und man an die Planung neuer derartiger Leitungen gehen müsste, was nichts anderes als noch mehr Naturzerstörung bedeutet. Dabei ist gar nicht daran zu denken, wie viel CO2 Sie beim Bau und der Produktion freisetzen, was Sie doch angeblich einsparen wollen. Dabei ist eine realistische, zuverlässige, preiswerte und regionale Energieversorgung mittels sauberer, moderner, zum Beispiel kommunaler Gaskraftwerke jetzt schon möglich. Da Sie dies aus ideologischer Verbohrtheit aber nicht wollen und lieber immer noch dem Windwahn anhängen, werden Ihre Bemühungen aufgrund Ihrer Inkonsequenz jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt sein. Vermutlich werden Sie dann dafür die nächste Landesregierung verantwortlich machen, da Sie zu diesem Zeitpunkt schon abgewählt sein werden, liebe rot-rot-grüne Koalition.
Wir können Ihnen, aber auch den Thüringer Bürgern jedoch versichern, dass es mit uns als AfDHeimatpartei keinen SuedLink und auch keinen SuedOstLink geben wird. Wir stehen stattdessen für ein Windkraftmoratorium und für eine preiswerte, zuverlässige sowie stabile Energieversorgung in
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Kein Abschalten von Atomkraftwerken und mit Kohle ist es schön warm!)
Vielen Dank. Keine Zwiesprachen! Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Mühlbauer von der SPDFraktion.