dass wir nicht genug für die Sicherheit tun würden. Das ist ja der Grundvorwurf, den Sie hoffen, über die Medien transportieren zu können. Da bin ich sehr sauer und sage eine Sache sehr deutlich: Dieser Vorwurf ist ein Witz angesichts dessen, was diese Koalition mit beiden dafür zuständigen Ministern im Bereich der Polizei, im Bereich der Staatsanwaltschaften und im Bereich der Gerichte geleistet hat und vorzeigen kann. Das kann man nachlesen, das ist da. Die Menschen sind eingestellt und es ist mehr Arbeit unter dieser rot-rot-grünen Koalition geleistet worden. Deshalb löst sich Ihr Vorwurf, der hinter diesem ganzen tradierten Schlagabtausch stehen soll, in nichts auf. Die Sicherheit ist bei Rot-Rot-Grün in guten Händen. Das wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will da wirklich nicht nachkarten, aber wer immer wieder auf den Verfassungsschutz schaut und sagt, na ja Polizei, Staatsanwaltschaft ist schon in Ordnung, aber beim Verfassungsschutz, da macht Rot-Rot-Grün alles falsch, der darf nicht vergessen, dass die letzte große Schwierigkeit, die der Thüringer Verfassungsschutz hatte, durch den letzten CDU-Innenminister verursacht wurde. Ich habe an der Seite des Innenministers gestanden und habe gesagt, es ist richtig, die Akten für den Untersuchungsausschuss nach Berlin zu bringen. Wir haben das hier unterstützt. Es waren die CDU-Kollegen von Herrn Geibert, die gesagt haben, das ist falsch. Und es waren die CDU-Kollegen von Herrn Geibert, die gesagt haben, jetzt schließen wir ihn von weitestgehenden Informationen im Verfassungsschutzverbund aus. Das war die schwere Stunde des Verfassungsschutzes. Und es war Holger Poppenhäger und es ist Georg Maier, die in der Innenministerkonferenz für Thüringen für die Standhaftigkeit und für die Sicherheit in Thüringen geworben haben und das wieder aufgeräumt haben. Die haben viel Arbeit leisten müssen, um Thüringen wieder als gleichwertiges Mitglied in diesen Verfassungsschutzverbund hineinzubekommen. Sie wissen, dass das gelungen ist. Und da könnte man eigentlich auch mal als CDU, als Opposition ganz sachlich sagen: Da haben die einen guten Job gemacht, einen wirklich guten Job gemacht, vielen Dank dafür.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen, dass Linke, SPD und Grüne sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie es mit dem Verfassungsschutz weitergehen muss. Auch in meiner Fraktion gibt es sehr unterschiedliche Positionen dazu. Wenn wir das abstimmen lassen würden,
würde das vielleicht drei zu drei oder vier zu zwei ausgehen, das würde ich vorher gar nicht genau sehen können.
Ich persönlich vertrete die Position, wenn wir einen Verfassungsschutz haben, dann muss der auch richtig ausgestattet sein, wenn er die Aufgaben erfüllen soll. Und ich finde es nicht ganz fair, wenn man immer sagt, der Verfassungsschutz ist ein bisschen dumm und man gibt ihm nicht die Ressourcen, es mit neuen Leuten besser zu machen. Dafür kämpfe ich und dafür streite ich in dieser Koalition. Da wäre ich ganz bei Ihnen. Wenn Sie einen Vorschlag machen, was im Verfassungsschutz in Thüringen ganz konkret an der Stelle besser laufen soll, dann bin ich gern bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Aber nebulös einfach zu sagen, guckt an, Rot-Rot-Grün macht alles falsch, das enttarnt diese Aktuelle Stunde als das, was sie ist, nämlich ein einfacher, schaler, tradierter Aufguss alter Vorwürfe. Das haben Sie gar nicht nötig, Herr Walk. Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen seitens der Abgeordneten vor. Herr Minister Maier für die Landesregierung, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Thüringer Amt für Verfassungsschutz stellt einen wesentlichen Baustein in der Thüringer Sicherheitsarchitektur dar und erfüllt einen gesetzlich geregelten Auftrag. Seine Aufgabenstellung ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz.
Darüber hinaus wurden auch im Koalitionsvertrag von den regierungstragenden Fraktionen klare Vereinbarungen getroffen, die die Aufgaben des Verfassungsschutzes betreffen. Die Existenz des Verfassungsschutzes steht also gar nicht zur Debatte. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie sich der Verfassungsschutz weiterentwickeln muss, um seinem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Die Herausforderungen und Bedrohungen für unsere Demokratie sind in den letzten Jahren nicht kleiner geworden. Im Gegenteil, wir erleben eine deutliche Zunahme des politisch und religiös motivierten Extremismus. Sie alle erinnern sich an die zahlreichen Terroranschläge durch religiöse Fanatiker mit vielen Todesopfern in ganz Europa. Auch in Deutschland sind wir davon nicht verschont geblieben. Darüber hinaus haben uns die Ereignisse in Chemnitz vor Augen geführt, welche Mobilitätskraft inzwischen rechtsextremistische Kräfte und Kreise entfalten.
Dies gilt auch insbesondere für das Phänomen Rechtsrock, das uns in Thüringen besonders betrifft. Ich sage nur Themar, Mattstedt, Magdala und Kirchheim.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben den Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufgenommen und angenommen. Dazu brauchen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie. Gerade jüngst haben wir ein illegales Rechtsrockkonzert in Apolda nach Hinweis des Verfassungsschutzes verhindert. Das macht deutlich, welche Aufgabe, welche Funktion der Verfassungsschutz in unserer Sicherheitsarchitektur erfüllt. Es ist die Aufgabe des Amts für Verfassungsschutz, den anderen staatlichen Institutionen zu ermöglichen,
rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem kommt dem Verfassungsschutz die wichtige Aufgabe zu, Radikalisierungstendenzen in allen Erscheinungsformen des Extremismus bei Einzelpersonen und Personengruppen rechtzeitig zu erkennen, Gefährdungssachverhalte festzustellen und bei einer Gefahrenrelevanz die Polizei als Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörde zu unterrichten. Das Amt für Verfassungsschutz arbeitet also gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden unseres Freistaats intensiv daran, Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft einzudämmen.
Ich nehme meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt gegen diese unterirdische Unterstellung ausdrücklich in Schutz.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Hören Sie die Stelle noch einmal nach, bevor Sie hier so et- was erzählen!)
Sie haben das versucht, ein bisschen zu relativieren und einzuschränken, aber Ihnen war wichtig, das Wort „Stasi“ hier rauszurufen.
Lassen Sie es mich auch vor dem Hintergrund solcher Äußerungen noch einmal deutlich sagen: Die Landesregierung steht hinter dem Amt für Verfassungsschutz, seinem Bestehen und seinen Aufgabenstellungen. Eines ist jedoch klar: Der Verfassungsschutz ist keine normale Sicherheitsbehörde. Aufgrund seiner umfassenden Eingriffsrechte in die persönliche Freiheit der Betroffenen muss der Verfassungsschutz stets einer strengen Kontrolle durch das Parlament und natürlich auch durch das Innenministerium unterworfen sein. Das Versagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des NSU hat uns gezeigt, was geschehen kann, wenn diese Kontrolle nicht funktioniert.
Wir haben aus diesen Fehlern gelernt und entscheidende strukturelle Änderungen vorgenommen. Mit dem novellierten Thüringer Verfassungsschutzgesetz wurde eine verbesserte demokratische und parlamentarische Kontrolle und eine verstärkte amtsinterne Kontrolle durch eine unabhängige Stabsstelle Controlling eingeführt. Die umfangreichen Berichtspflichten gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission sind erweitert und konkretisiert worden. Erforderliche Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sind eingehend zu begründen und bedürfen der Genehmigung durch die G10-Kommission des Landtags. Zudem können Bürgerinnen und Bürger Auskunftsersuchen an die Behörde richten und auch Medienberichte durchleuchten die Arbeit des Verfassungsschutzes beständig und gründlich.
Wir haben auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei verbessert. Durch die Verfassungsschutznovelle wurde unter anderem eine gesetzliche Übermittlungspflicht zum Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr bei bestimmen Delikten eingeführt. Verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen genügen jedoch nicht, um die Leistungsfähigkeit des Amts zu gewährleisten, dazu braucht es auch ausreichende Personalund Sachausstattung.
Auch hier haben wir Fortschritte erzielt. In den vergangen vier Jahren wurden offene Stellen im Amt für Verfassungsschutz stets schnell wieder besetzt. Das Amt für Verfassungsschutz weist unter den Thüringer Sicherheitsbehörden den höchsten Be
setzungsgrad auf. Die Thüringer Landesregierung hat überdies den von der CDU-geführten Regierung beabsichtigten Personalabbau beim Verfassungsschutz gestoppt. Das alles hat jedoch nicht verhindern können, dass das Amt inzwischen aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage an seiner Belastungsgrenze angelangt ist. Ich betone, das Amt ist noch dazu in der Lage, alle Anforderungen zu erfüllen. Dennoch ist eine personelle Aufstockung des Amts aus meiner Sicht wünschenswert, nicht nur um die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten, sondern auch, um für etwaige weitere Prüfungssachverhalte gewappnet zu sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend festhalten, die Landesregierung ist sich der Gefahr, wie sie von extremistischen Bestrebungen ausgeht, bewusst und handelt entsprechend. Sie schöpft zur Bekämpfung sämtlicher extremistischer Phänomenbereiche alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mittel aus. Dabei spielt das Amt für Verfassungsschutz in der Sicherheitsarchitektur Thüringens weiterhin eine wichtige Rolle. Diese ist innerhalb der Landesregierung unumstritten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen, es gibt auch keine Redezeit mehr. Damit schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil auf Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/6848 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, weil in der vergangenen Woche bekanntgegeben worden ist, dass die Trassenbetreiber TransnetBW und TenneT trotz umfangreicher Proteste, trotz Gegenmaßnahmen der Landesregierung, trotz anderer Vorschläge weiterhin planen, den SuedLink durch Thüringen zu führen, und
zwar entlang des Werratals und entlang der Thüringer Rhön. Wir halten diese Trassenplanung für falsch, nicht nur, weil sie dem Bündelungsgebot widerspricht, weil sie nicht entsprechend den Möglichkeiten in Hessen geführt wird – dazu gibt es ja einen Vorschlag der Thüringer Landesregierung –, sondern wir halten diese Trasse auch für völlig unnötig, nicht nur diese Trasse, sondern auch den SuedOstLink. Sie werden schlichtweg nicht benötigt, wenn man die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellt und stattdessen – ich hatte es vorhin schon einmal gesagt – die Energiewende endlich regional, dezentral, erneuerbar begreift und die Energiewende auch entsprechend umsetzt. Was nützen uns diese Offshore-Windparks, den Strom hier runterzubringen, der dort oben erzeugt wird? Das nützt uns relativ wenig, wenn wir hier unten nicht auch eine vernünftige Stromerzeugung machen, weil wir dann diese Trassen durch Thüringen bauen, und das sind ja dann nicht die einzigen Trassen, die gemacht werden. Es wird ja schon überlegt, im Zuge des NABEG 2.0, welches am 12.12.2018 von der Bundesregierung verabschiedet worden ist, Leerrohre in die neuen Trassen entsprechend dort mit reinzulegen, wo Möglichkeiten bestehen. Man diskutiert jetzt über neue Spannungsvarianten, 525 kV gegenüber 320 kV, und dadurch die bestehenden Trassen zu verschmälern, damit man Platz für Leerrohre für zukünftig neue Trassen hat. Was hinzukommt, ist die verfehlte Politik in Bezug auf Speicher, die in Deutschland gemacht wird. Die Pumpspeicherwerke in Deutschland sind aufgrund politischer Entscheidungen der Bundesregierung unwirtschaftlich. Sie können nicht wirtschaftlich gewinnbringend arbeiten. Wir haben gerade in Thüringen viele Pumpspeicherwerke zur Verfügung. Ein Projekt ist auf Eis gelegt worden, weil es sich nicht rechnet. Was machen wir stattdessen? Wir bauen diese Hochspannungstrassen, diese Gleichstromtrassen ja auch als Exporttrassen. Die bekommen ja alle auch nach Österreich oder in die Schweiz und auf der anderen Seite nach Norwegen, Dänemark und Schweden einen Anschluss. Und warum? Weil Deutschland sagt, wir müssen die Wasserkraftspeicher in Österreich und in Norwegen nutzen. Kommen wir doch erst einmal dazu, dass wir unsere eigenen Wasserspeicher nutzen, dass wir die nutzen, die wir hier in Thüringen haben, und dass wir die entsprechend auch verwenden, und zwar so verwenden, dass sie wirtschaftlich arbeiten. Und dazu brauchen wir hier in Deutschland Gesetzesänderungen und nicht den Trassenbau quer durch Deutschland hindurch.
Von der Warte aus sind wir gegen diesen Trassenbau durch Thüringen. Wie gesagt, es gibt andere Möglichkeiten. Aber am liebsten wäre mir persön
lich natürlich, dass wir endlich zu der Erkenntnis kommen: Weg mit SuedLink, weg mit SuedOstLink, dass wir dort entsprechend verfahren. Ich möchte an die Diskussion um die P44 erinnern. Dort wurde auch immer gesagt, wir beachten das Bündelungsgebot. Was haben wir als Bündelungskorridor bekommen? Die ICE-Trasse, die Autobahn. Was man seitens der Trassenplaner vergessen hat: Die ICETrasse und die Autobahn gehen unter dem Thüringer Wald durch. Und was macht die P44? Sie können es sich anschauen, Sie können mal auf den Bleßberg fahren, da sehen Sie, wie sie über den Thüringer Wald geführt wird, wie toll das Bild ist, und wie toll zukünftig dann entsprechende Trassen durch die Rhön oder entlang des Werratals führen, wenn diese freigehalten werden. Auch wenn dort keine Masten stehen, die Trassen werden da sein. Von der Warte aus sollten wir wirklich auch dafür kämpfen, dass die P44 nicht von Schalkau nach Grafenrheinfeld durchs Heldburger Unterland geführt wird, sondern dass eine bestehende Trasse in Bayern genutzt wird. Die muss von 220 kV auf 380 kV hochgesetzt werden, bei uns müssen von Schalkau bis zur Landesgrenze die Masten erneuert werden, dann kann man den Strom entsprechend transportieren, der transportiert werden muss. Wenn wir dann noch die Kohlekraftwerke in der Lausitz und in Sachsen-Anhalt abschalten, dann haben wir genug Kapazitäten, um den Strom durchzuleiten, und die Bayern sind froh, wenn sie ihre Gaskraftwerke anschmeißen können. Deswegen sind wir gegen den Bau dieser Trassen. Wir bitten um die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Thüringen darf nicht nur der Lastesel der Energiewende sein. Das gilt insbesondere für den Bau von Stromautobahnen, die einzig die Aufgabe haben, den Strom von Nord nach Süd zu bringen, und das auch noch ohne die Möglichkeit für Auffahrten und Abfahrten in Thüringen.
Dennoch muss uns allen klar sein, dass der Transfer des Windstroms von der Nordsee in die Industriezentren Süddeutschlands im Rahmen der Energiewende nur gelingen kann – und er ist nun mal notwendig, Herr Harzer, da müssen wir einfach den
Tatsachen ins Auge sehen –, wenn entsprechende Übertragungsnetze geschaffen werden. Das ist die Konsequenz aus dem intensiven Ausbau der erneuerbaren Energien in den Kernen der Ballungsräume.
Trotz des Teilerfolgs, also der Verlegung des Trassenkorridors von Nordthüringen ins Werratal, bleiben wir dabei, dass auch Südthüringen aufgrund zahlreicher Konfliktpunkte mit Natur und Landschaft verschont bleiben muss. Wir stehen deshalb an der Seite der Bürger, die insbesondere in Südthüringen ihren Protest intensiv zum Ausdruck bringen. Klar ist, der jetzige Vorschlag von TenneT ist keine endgültige Festlegung, sondern nur ein Vorschlag. Erst Ende 2019 wird die Bundesnetzagentur die endgültige Entscheidung über den Trassenverlauf treffen. Bis dahin sind weitere zahlreiche Informationsveranstaltungen der TenneT vor Ort geplant, die von den Bürgern sicherlich auch sehr kritisch begleitet werden. Die endgültige Entscheidung für eine bestimmte Trasse muss dann fachlich gut untersetzt werden. Nicht alle Konflikte – das muss uns auch jetzt schon klar sein – werden sich dabei ausräumen lassen. Klar ist aber, dass wir alle Anstrengungen gemeinsam unternehmen müssen, um für Thüringen das Beste zu erreichen. Der künftige Betreiber TenneT muss zum Beispiel auf das FFH-Gebiet Werratal, das Biosphärenreservat Rhön, genauso wie auf die Belange der Landwirte, des Waldes oder der Kommunen Rücksicht nehmen.
Der Nordthüringer Bereich wurde im aktuellen Vorschlag ausgenommen. Aber auch für den südlichen Teil gibt es für Erdkabel Risiken, wie zum Beispiel die großflächige Auslaugungssenke der Gerstunger Mulde, der Moorgrund um Bad Salzungen, Karstgebiete in Stedtfeld und Henneberg usw. Deshalb favorisieren wir eine Bündelung der Infrastruktur durch die Verlegung der Trasse entlang der A7 – und da sind wir uns einig, dass das Sinn macht, Herr Harzer – durch Hessen über Bad Hersfeld und Fulda; einfach vorhandene Infrastruktur in Anspruch zu nehmen und die modernen Möglichkeiten der Technik – es wird gerade wieder die Übertragung über 525-kV-Leitungen erprobt – eben auch zu nutzen. Bündelung von Verkehrsinfrastruktur, moderne Möglichkeiten nutzen und dort, wo Landschaft sensibel ist, eben einfach die ganze Angelegenheit auslassen. Ich kann nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns gemeinsam den besten Weg zum Wohl von Thüringen suchen und unsere Argumente gegen eine Querung Thüringens bündeln.