Jetzt sind wir – mein Kollege hat dazu nicht viel gesagt – bei der Aktion „Fridays for Future“ an sich. Wir sind dafür, dass sich junge Menschen einsetzen, dass junge Menschen demonstrieren, dass junge Menschen auch ihre Meinung sagen und dafür auch auf die Straße gehen. Das ist für uns absolut okay und dahinter stehen wir auch. Aber wir fragen uns, ob der Freitag, an dem Schulpflicht herrscht, der richtige Tag ist, um eine solche Diskussion zu führen. Denn wir haben in Deutschland Regeln und Regeln gilt es einzuhalten. Es gibt dort die Abwägung zwischen dem Versammlungsrecht und der Schulpflicht. In der Abwägung ist die rechtliche Meinung ganz klar, dass bei einer Demo, die keine Spontandemo ist, die man auch an einem anderen Tag machen könnte, eindeutig die Schulpflicht dem Versammlungsrecht vorgeht.
Man könnte auch dann demonstrieren, man könnte zeigen, dass man Freizeit investiert, dass einem wertvolle Freizeit, die man auch für andere Sachen nutzen könnte, so wertvoll ist, um für den Klimaschutz auf die Straße zu gehen.
Deswegen plädieren wir dafür, dass diese Ernsthaftigkeit auch bei den Demonstrationen Einzug halten sollte, dass Schulpflicht wichtig ist und dass man sich an Regeln halten muss. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir stehen hinter Klimaschutz, wir begrüßen, dass sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. Aber wir sagen auch ganz klar: Schulpflicht gilt und man muss zur Schule gehen. Danke.
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Liebe „Fridays for Future“, herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag! Es freut mich, dass ihr unserer Einladung so zahlreich gefolgt seid, auch zur Demo heute vor dem Landtag, und dass ihr damit auch deutlich macht, wie wichtig für euch Klimaschutz ist. Ich glaube, dadurch wird auch deutlich, dass es für euch nicht nur wichtig ist, sondern dass es für euch überlebenswichtig ist. Es ist für euch die Zukunft, die wir in 50 Jahren voraussichtlich nicht mehr erleben, einfach aufgrund des Lebensalters, und deswegen ist es für euch auch wichtig, aufmerksam zu machen, deutlich zu machen, tut endlich was, tut endlich was für unsere Zukunft.
Herr Bühl, wenn das am Samstag gemacht wird, dann interessiert das keinen Menschen mehr. Dann interessiert keinen, was machen denn die Kinder und Jugendlichen da vor der Schule? Was machen denn die Kinder und Jugendlichen da auf dem Markplatz? Na ja, die demonstrieren halt. Aber sobald etwas gemacht wird, was aufregt – dass man nicht zur Schule geht –, wird auf einmal darüber berichtet. Dann nimmt man es wahr. Da muss man auch einmal das verantwortliche Vorgehen der Kinder und Jugendlichen herausstellen, die sich auch dabei überlegen, welche Stunden sie machen, dass sie wochenwechselnd die zwei Stunden immer wie
der zu einer anderen Uhrzeit ausfallen lassen, um nicht vom Unterrichtsstoff jede Woche das Gleiche zu versäumen. Warum gibt es in Deutschland ein Streikrecht für Erwachsene? Und warum gibt es in Deutschland kein Streikrecht für Schüler?
Wir haben in Thüringen ein Wahlrecht ab 16 Jahren, aber sagen, sie dürfen nicht streiken. Also bitte, ich glaube, hier haben wir Nachholbedarf. Hier sollten wir auch was für die Kinder und Jugendlichen tun und sollten einfach akzeptieren, dass auch Kinder und Jugendliche eine Meinung haben. Wir sollten auch darüber reden: Was tun wir denn, damit die Kinder und Jugendlichen nicht auf die Straße müssen? Tun wir denn genug für den Klimaschutz? Wir freuen uns, ich höre es jeden Tag in den Nachrichten, heute ist wieder ein wunderschöner Tag. Wir haben Winter. Jetzt schaut doch einmal hinaus. Vorige Woche waren Winterferien. Wie war denn das Wetter? Wo lag denn noch Schnee? Oben auf dem Rennsteig und da, wo sonst noch Schnee lag, lag nichts mehr, weil es einfach zu warm ist. – Und wenn es zwei Wochen her ist, dann war es vor zwei Wochen schon zu warm. – Bei uns waren es 10 Grad Celsius in den Winterferien. Also lasst bitte die Kirche im Dorf und nicht lachen, sondern einfach wahrnehmen, dass es für die Jahreszeit zu warm und zu trocken ist.
Die Trockenheit geht schon wieder weiter. Es gibt 20 Prozent weniger Niederschläge, als im Jahresmittel um diese Zeit gefallen sein müssten – und das nach einem Dürrejahr. Die Dürre geht weiter und wenn dies so weitergeht, dann verlieren wir dieses Jahr flächenmäßig Wald in Thüringen. Was tun wir dagegen? Wir halten uns mit Schaufensterreden auf. Wir lachen darüber, wir regen uns auf, dass die Kinder und Jugendlichen nicht in die Schule gehen, aber ansonsten tun wir nichts. Da müssen wir auch uns hier ansehen. Da müssen wir uns in die Augen schauen. Wenn der Landtag hier beschließt, von 2015 bis 2020 wollen wir 20 Prozent Elektrofahrzeuge in der Landesverwaltung haben, dann machen wir doch einmal eine Abrechnung. Wie viele Elektrofahrzeuge haben wir denn in der Landesverwaltung? Wie viele Ökostromanschlüsse haben wir denn für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die damals beschlossen worden sind? Das sind Fakten und darüber müssen wir natürlich auch reden. Ich freue mich und ich bin froh, dass das Bildungsministerium auch reagiert hat. Ich möchte es wirklich dafür loben. Am 5. Juni dieses Jahres gibt es den Weltumwelttag. Das Bildungsministerium hat den Schulen empfohlen – es kann dies nicht anweisen –, diesen Tag zu nutzen, um ei
nen Projekttag mit dem Thema „Klima und Klimaschutz“ durchzuführen. Ich denke, das ist ein guter Tag, um in den Schulen darüber zu reden, was wir persönlich für den Klimaschutz tun können, zum Beispiel als Schülerinnen und Schüler zu Hause. Was können unsere Eltern tun und wie können wir gemeinsam wirklich etwas für den Klimaschutz tun, wie können wir gemeinsam was für weniger CO2 tun. Ich weiß genau, was dann wieder kommt: CO2 – das Lebensgas, das uns allen die Grünpflanzen beschert, damit es hier wächst, blüht und grünt und dass die Konzentration viel zu niedrig ist in der Atmosphäre. Ich weiß, dass das kommt, aber da empfehle ich, dann einfach darüber nachzudenken: Ein Nanogramm Botox führt zum Tod eines Menschen. Das ist eine ganz geringe Dosis, und dann sollten Sie einmal über die Dosis des CO2 in der Atmosphäre nachdenken. Danke.
Danke schön, Herr Abgeordneter Harzer. Bevor ich Frau Abgeordnete Muhsal von der Fraktion der AfD ans Rednerpult bitte, lassen Sie mich noch mal Folgendes sagen: Alle Abgeordneten dieses Hauses sind demokratisch gewählt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Schuleschwänzen „belebt“, das zumindest unterstellen die Grünen im Titel ihrer Aktuellen Stunde. Wenn ihre jugendlichen Anhänger-„Sternchen“-innen das hören, werden sie eifrig mit den Köpfen nicken. Die steilste Karriereleiter erklimmt bei den Grünen schließlich der, der das Prinzip „Keine Ausbildung, kein Abschluss“ am stärksten beherzigt.
Wir anderen Erwachsenen, Eltern und Politiker betrachten die Klimaproteste vielleicht besser aus einem etwas weniger infantilen Blickwinkel, Herr Harzer. In Deutschland herrscht Schulpflicht für alle Kinder gleichermaßen und, Herr Harzer, wenn man das ändern möchte, dann braucht man kein Streik
recht, sondern man überführt die Schulpflicht in eine Bildungspflicht und dann kann jeder lernen, wie er möchte, und demonstrieren, wie er möchte.
Aber nichtsdestotrotz – jetzt herrscht Schulpflicht und die ist einzuhalten. Während Klimahysteriker wie Sie, Herr Kobelt, Halbwüchsigen auf die Schultern klopfen, weil sie die Schule schwänzen, werden anderswo Bußgelder verteilt, wenn die Kinder nicht in der Schule auftauchen, zum Beispiel an die Eltern eines 13-jährigen Jungen, der nicht in die Millî-Görüş-Moschee in Rendsburg gehen wollte, die jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Genau die Schule, die das Bußgeld gegen die Eltern erwirkt hat, hat neulich zu den Klimademonstrationen erklärt, sie wolle zumindest einmalig dulden, dass die Kinder dort hingehen. Ganz ehrlich, mit Lernen für das Leben hat das gar nichts zu tun. Das ist einfach nur ungerecht und das ist Heuchelei.
Und auch Sie als Grüne, Sie messen doch mit zweierlei Maß. Für Ihre Klimareligion gelten keine Regeln oder – wie es die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein ausdrückte –: Regeln sind dazu da, auch mal gebrochen zu werden. Und wer gibt ausgerechnet Ihnen das Recht zu entscheiden, wann das der Fall sein darf? Klimafanatiker schrecken nicht davor zurück, den Protest eines autistischen schwedischen Mädchens zu instrumentalisieren.
Punkt 1: Die PR-Maschinerie läuft. Im Dezember 2018 spricht die 16-jährige Greta Thunberg bei der Klimakonferenz in Katowice vor fast leeren Reihen. Durch die Kameraeinstellung fällt einem das bei oberflächlichem Zuschauen allerdings erst auf den zweiten Blick auf.
Punkt 2: Die minderjährige Greta wirkt unverdorben und offen, ein gefundenes Fressen für all die Nichtregierungsorganisationen, die vom Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel profitieren.
Punkt 3: Die – ich erinnere – erst 16-Jährige hat Asperger-Autismus. Auch das kommt den grünen Aktivisten wie gerufen. Sie selbst sagt über sich, ihr Gehirn sei „anders verdrahtet“. Und in der Tat ist ein Symptom bei Asperger-Autismus, dass nichtsprachliche Kommunikationssignale wie Mimik
und Gestik nicht gut erkannt und ausgewertet werden können. Insofern können gegenläufige Standpunkte schlecht nachvollzogen werden.
Tritt ein davon – warten Sie doch erst mal ab, Herr Adams! – betroffenes Kind in die Öffentlichkeit, ist der normale Impuls eines verantwortungsbewussten Erwachsenen doch, dieses Kind vor den negativen Auswirkungen dieser Einschränkung zu schützen, statt das Mädchen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Davon ist bei den grünen Klimarettern leider nichts zu spüren.
Und ebenso wichtig: Sie als Abgeordnete reden einmal mehr der Ideologisierung der Schule das Wort, wenn Sie Schulschwänzen für das Klima bejubeln. – Herr Harzer, gehen Sie doch einfach noch mal vor, wenn Sie noch was sagen wollen. –
Bei den Grünen wundert mich das schon lange nicht mehr, auch insofern nicht, als die Grüne Jugend in Jena zum sogenannten Klimastreik schon aufgerufen hat, gemeinsam mit BUNDjugend Thüringen, NABU Thüringen, Naturfreundejugend Thüringen, den Jusos und der Linksjugend Solid – also Klimaprofiteuren und anderen Radikalen. Was aber ist mit Schülern, die Ihrer Klimareligion nicht folgen wollen? Erst letzte Woche rief mich ein Vater an, der sagte: Die Klasse seiner Tochter beteilige sich bei der Aktion „Fridays für Future“, also am Schulschwänzen für das Klima. Seine Tochter sei die einzige, die nicht zu den Demonstrationen gehen wolle, sie traue sich aber nicht, das zu sagen. Außerdem müsse sie in den Unterricht der Parallelklasse gehen, wenn sie nicht mit für das Klima Schule schwänzen wolle.