Als Nächstes hat zum Gesetz Ministerin Taubert für die Landesregierung das Wort. Meine Damen und Herren Abgeordneten, jetzt hat die Ministerin das Wort!
Meine Damen und Herren, ich verstehe die ganze Aufregung nicht, Herr Malsch. Ich hoffe nur, dass es Oberhof hört, denn daraus schwingt natürlich ein ganzes Stück Neid. Und immer wieder merke ich diese Neiddebatte. Wir haben ganz klare Regeln, wofür Lotterieerträge verwendet werden können – ganz klare!
Natürlich ist das bisher so und das bleibt auch weiterhin so. Wenn Sie jetzt neidisch sind auf andere, die Geld bekommen,
dann stelle ich doch mal die Frage: Warum bekommt denn Sport aus LOTTO Geld, warum bekommen denn Wohlfahrtsspitzenverbände Geld aus LOTTO? Ist das jetzt auch falsch? Dann müsste man ja konsequenterweise sagen: Keiner bekommt Geld aus Lotterie, sondern alles fließt in den Landeshaushalt. Glücksspiel im Lotteriebereich, in unserem geschützten staatlichen Lotteriebereich, ist doch gerade für soziale Zwecke, für kulturelle Zwecke, für sportliche Zwecke, ist genau eingeschränkt, was das Gesetz sagt.
Und jetzt sage ich auch noch was zur Umweltlotterie: Wir wollten immer eine Umweltlotterie machen. Jetzt sage ich sehr provokant: Wenn Sie keine fünf
Mark für den Frieden haben, also keine fünf Mark für die Umweltlotterie, sind Sie dann gegen die Umwelt, Herr Malsch? Das ist provokant, ich weiß das.
Das heißt, natürlich wollen wir Menschen darauf aufmerksam machen, dass wir im Bereich Umwelt viele Dinge zu tun haben. Und dass die Stiftung davon profitiert, da muss mir jemand mal gute Gründe dafür sagen, warum das nicht so sein soll. Auch bei den Kleingärtnern sage ich ganz, ganz bewusst, sage ich als Kind, das im Kleingarten groß geworden ist, ganz deutlich: Diese Menschen setzen sich in einer außerordentlichen Art und Weise für den Schutz der Umwelt ein. Wenn Sie mal in so einen Verein reingehen – wir haben zum Beispiel 2013, Thema „Hochwasser“, in Gera bei diesen Kleingartengemeinden ganz viele Probleme gehabt –, das sind Menschen, die tatsächlich für die Umwelt, für ihre Stadt etwas tun wollen. Jetzt sagen Sie, die sollen es nicht kriegen. Das finde ich einfach unverschämt. Wir haben jetzt dieses Umweltlos aufgestellt. Ich finde, es ist gut, dass es diese Destinatäre gibt. Wie gesagt, wenn Sie die infrage stellen, dann müssen Sie auch die anderen Destinatäre ganz logischerweise infrage stellen, weil sie in einer Reihe stehen.
Natürlich ist das meine Logik. Ich trage Ihnen ja auch meine vor, ich muss ja nicht Ihre Logik haben.
Ich will auch noch etwas zu den anderen Änderungen sagen, die im Eifer oder im – „im Eifer“ will ich mal sagen, ich will ja keinen Ordnungsruf bekommen.
Sie darf keinen Ordnungsruf erteilen. Dann sage ich eben – Geifer hier vorgetragen worden sind, überdecken natürlich auch, dass wir an anderer Stelle hier Möglichkeiten geschaffen haben. Es geht nämlich darum – ich denke mal, Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Malsch, der steht dafür –, dass sich Lotto mit den Lottostaatsverträgen auch wandeln kann. Wir sind da seit vielen Jahren in einer Diskussion – er hat da auch eine ganz gefestigte Meinung. Wir wissen, dass die Bundesländer versuchen, sich an der Stelle anzugleichen, eine Mei
nung zu bekommen, damit wir an der Stelle auch mit den Lotteriestaatsverträgen weiterkommen. Deswegen haben wir in dieser Änderung eben auch eine weitere Änderung drin, nicht nur dieses Umweltlos, sondern auch die Möglichkeit, dass die Lotterie-Treuhandgesellschaft in Thüringen als Beliehene die Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben übertragen bekommen kann. Das ist wichtig, weil wir gegebenenfalls – nicht in dieser Legislaturperiode, aber in der nächsten Legislaturperiode – darüber reden müssen, ob unsere Lotteriegesellschaft stärker mit anderen Lotteriegesellschaften zusammenarbeitet.
Mal ganz sachlich gesehen: Es ist natürlich ein hoher finanzieller Aufwand, Lotterie zu betreiben. Wir machen das heute alle elektronisch, das muss alles gesichert sein, und das sind teure Aufwendungen. Zumindest müssen wir in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken können, ob wir dort Anpassungen vornehmen oder nicht. Dafür soll dieses Gesetz die Grundlage bieten. Es ist also keine Vorentscheidung – das will ich noch mal sehr deutlich sagen –, sondern einfach nur die Möglichkeit, an der Stelle etwas anderes zu tun, als wir es bisher getan haben. Ich denke, wir haben eine gute Struktur und wollen die nicht unbedingt verlassen – das hat viele Gründe –, aber wir wollen darüber reden können, ob es auch möglicherweise anders sein kann. Deswegen sage ich, man braucht sich hier bei dieser Sache nicht zu ereifern, sondern man kann es ganz nüchtern sehen: Jeder Destinatär ist für uns gleich.
Nein, meine Blutdrucktabletten habe ich genommen. Wenn aber der Staatskanzleiminister hier vorgeht und etwas falsch darstellt, was ich nicht gesagt habe: Ich habe nicht gesagt, dass ich die Sportstätte Oberhof infrage stelle.
Ich habe nur gesagt, die Finanzierung der Sportstätte – jetzt einer LOTTO-Arena, früher einer DKBArena –, da müssen wir uns doch fragen, warum LOTTO jetzt dabei ist, oder?
Lassen wir es. Dazu hat jeder hier in diesem Raum teilweise eine gespaltene Meinung. Wir nicht! Da ist eines, das möchte ich gern mit Ihrer Genehmigung zitieren: „Der Sport braucht natürlich Sponsoren und Finanzierungsmöglichkeiten und auch das Biathlon-Stadion in Oberhof oder die Skisport-Halle sollen weiterhin betrieben werden. Artikel 30 Abs. 3 der Thüringer Verfassung verpflichtet das Land und seine Gebietskörperschaften zum Schutz und zur Förderung des Sports. Da muss doch ein anderer Weg zu finden sein, als alles an die Glücksspielbranche, zu der auch LOTTO Thüringen gehört, zu verhökern.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich muss jetzt doch noch mal kurz etwas sagen, weil mich Ihr Beitrag, Herr Malsch, wirklich sehr aufregt. Und zwar möchte ich etwas zu Oberhof sagen. Die Finanzministerin hat es schon angedeutet. Sie tun ja gerade so, als wenn in Ihrer Regierungszeit in Oberhof alles eitel Sonnenschein war und dann die rot-rot-grüne Landesregierung gekommen ist und jetzt ganz andere Wege gegangen werden mussten, weil nichts mehr funktioniert.
Soll ich Ihnen mal sagen, wie die Finanzierungen für Oberhof aussahen? Als unsere Legislatur angefangen hat, gab es noch aus Ihrer Zeit erst einmal eine überzogene Studie für den Umbau des Biathlonstadions mit über 30 Millionen Euro Investitionen. Das, was Sie nie gemacht hätten, haben wir als Erstes gemacht: Schmerzlich überprüft, was wirklich notwendig ist, was investiert werden muss.
senkt. Das haben Sie jahrelang versäumt, deswegen wurden in Ihrer Zeit große Mittel überfördert in Oberhof investiert. Sie haben zwar einen städtischen Platz erzeugt, aber zum Beispiel für nachhaltige Investitionen in Energieeinsparung haben Sie überhaupt nichts gemacht.
Deswegen bin ich froh, dass sich die Landesregierung mit unseren Fraktionen entschlossen hat, gerade Nachhaltigkeit in der WM-Bewerbung zum Schwerpunktthema zu machen und die Sportstätten endlich so umzubauen, damit Energie eingespart wird und nicht die laufenden Kosten zum Millionengrab in Oberhof werden.
Und jetzt sage ich noch etwas zur Sportfinanzierung, denn da scheinen Sie sich, Herr Malsch, wirklich nicht auszukennen. Als unsere Legislatur angefangen hat, hat es nämlich so funktioniert: Jeder Euro, der außerplanmäßig in Oberhof investiert wurde, ist von den kommunalen Sportstätten abgesenkt worden. Darunter haben die Kommunen gelitten, dass Sie in Ihrer Regierung nicht ordentlich wirtschaften konnten. Deswegen wurde das gleich am Anfang der Legislatur geändert. Jetzt ist es so, dass die Finanzen getrennt werden. Die Kommunen können sich darauf verlassen, dass sie nicht nur, wie es vorher war, 4 Millionen oder, wie wir es erst geändert haben, 5 Millionen Euro pro Jahr für kommunale Sportstätten investiert haben, sondern nach dem neuen Doppelhaushalt 7 Millionen Euro pro Jahr. Wir können stolz darauf sein, dass diese Mittel gesichert sind und nicht, wie es bei Ihnen war, durch steigende Ausgaben in Oberhof dann entsprechend in dem Jahr abgesenkt werden.
Das sind andere Finanzierungsmodelle. Dazu gehört es natürlich auch, dass man sich breiter aufstellt und dass auch neue Förderer angesprochen werden. Da bin ich dem Oberhof-Beauftragten und der Landesregierung auch dankbar, dass dieser Weg gegangen wird. Wir müssen uns nicht dahinter verstecken, dass wir jetzt ein kontinuierliches Finanzsystem mit nachhaltigen Investitionen in Ober