zu erzielen, die Altersarmut nicht aufkommen lässt. Wir brauchen vor allen Dingen – werte Kollegen hier im Hause und auf Bundesebene – endlich eine Diskussion über eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, sodass das Thema „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt gestellt wird. Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Abgeordnete, besonders sehr geehrte Abgeordnete der SPD! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde las, da musste ich kurz lachen. Die Lage der gesetzlichen Rente ist in der Tat bedrohlich. Nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums liegen 62 Prozent aller Rentenzahlbeiträge von Altersrenten unter 1.000,00 Euro im Monat, 48 Prozent sogar unter 800,00 Euro im Monat. Den von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und Ihren Altparteikollegen gern erwähnten sogenannten Eckrentner, der nach 45 Beitragsjahren mit ungefähr 1.400,00 Euro im Monat in den Ruhestand geht, den gab es leider in der realen Rentenwelt nie. Um zu verstehen, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte, hilft ein Blick in die jüngste Vergangenheit. Seit Jahrzehnten bestimmt die SPD zusammen mit den anderen Altparteien über Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern die Politik maßgeblich mit. Sie alle, werte Kollegen Abgeordnete, haben die Axt an den sozialen Frieden im Land gelegt, indem Sie die Sozialkapital zerstörende neoliberale Agenda in Deutschland exekutiert haben – ja, auch Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPD, sogar federführend waren und sind mit in Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund. Ich betone: in Verantwortung.
Sie haben 2004 den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt. Das bedeutete zum damaligen Zeitpunkt nichts anderes als eine dauerhafte Absenkung des Rentenniveaus um bis zu 15 Prozent. Sie haben die Rente mit 67 eingeführt bzw. unterstützt. Das bedeutete umgerechnet eine Rentenbarwertkürzung von etwa 7,2 Prozent. Das Rentenniveau wurde so auch durch Ihre Mithilfe und Mitarbeit perspektivisch um etwa 20 Prozent nach unten gedrückt.
Sie haben aus der lebensstandardsichernden gesetzlichen Rentenversicherung eine zweite Sozialhilfe gemacht. Heute stellen Sie sich hierhin und wollen mit einer Aktuellen Stunde die soziale Absicherung im Alter retten, die Sie 20 Jahre lang aktiv demontiert haben. Für wie dämlich halten Sie eigentlich die Menschen draußen im Land?
Sie, sehr geehrte Kollegen – vor allen Dingen Sie, sehr geehrte Kollegen von der SPD-Fraktion – waren es, die mit ihren sogenannten Arbeitsmarktreformen – Sie erinnern sich – Hartz I, Hartz II, Hartz III, Hartz IV den Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt zerrieben. Sie sind mitschuldig daran, dass das Reallohnwachstum im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung eines der miesesten aller Industriestaaten war und hier in Deutschland – vor allen Dingen hier in Thüringen – der größte Niedriglohnsektor Europas entstanden ist.
Sie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, vor allem von der SPD, haben mit Ihrer neoliberalen Politik dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmer hier in Deutschland und auch in Thüringen seit Mitte der 90er-Jahre um 2 Billionen Euro Lohn geprellt worden sind. Das wären 200 Milliarden Euro mehr Mehreinnahmen für die Deutsche Rentenversicherung gewesen. Und das ist nur der Arbeitnehmeranteil.
Sie, sehr geehrte Kollegen, besonders Sie von der SPD, unterstützen wie alle anderen Altparteien auch die Politik der offenen Grenzen. Bereits 2016 konstatierten ifo Institut, Prof. Bernd Raffelhüschen und andere Kosten für die illegale Einwanderung von 30 bis 55 Milliarden Euro jährlich. In der Zwischenzeit sind weitere Hunderttausend zugewandert, die nie einen Beitrag für unsere Sozialversicherungssysteme geleistet haben und nie leisten werden. 2018 waren bereits über 33 Prozent der Empfänger von Hartz IV ohne deutschen Pass. Explizite und implizite Kosten zusammengenommen kostete den deutschen Steuerzahler und kostet den deutschen Steuerzahler ein Asylbewerber knapp 2.000 Euro im Monat, während der real existierende – und ich spreche nicht vom Eckwertrentner –, Durchschnittsrentner in Deutschland mit 870 Euro in den Ruhestand geschickt wird. Es ist so: Sie lassen Millionen in unsere sozialen Sicherungssysteme einwandern, während Sie Millionen eigene Landsleute in die Altersarmut schicken. So etwas gibt es tatsächlich in keinem anderen Land der Welt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Grundrente ist eine gute Idee, sie ist ja auch von uns. Sie ist als Thüringer Staatsbürgerrente im AfD-Rentenkonzept bereits vor langer Zeit veröffentlicht worden.
Sogar der CDU-Vorsitzende Mike Mohring scheint dieses Konzept studiert zu haben, auch mit Gewinn, denn er twitterte:
Es geht um Wertschätzung, also der Slogan unseres Rentenkonzepts. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe,
dass wir in Zukunft nicht nur über Rente diskutieren, sondern Lösungen für die Rente produzieren. Die Menschen draußen im Land erwarten es. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Thüringer Rot-Rot-GrünKoalition hatte schon im Dezember 2017 – also vor mehr als einem Jahr – in diesem Haus einen wichtigen Antrag zur Rentengerechtigkeit auf Bundesebene eingebracht. So konnten wir schon damals den Entscheiderinnen und Entscheidern auf Bundesebene ein paar Hinweise und Beschlüsse aus Thüringen mit auf den Weg geben.
Sicher ist: Wir brauchen ein gutes und sicheres Rentenkonzept. Es ist auch höchste Zeit dafür. Dass die Menschen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können, ist für uns von Bündnis 90/Die Grünen eine Frage der Gerechtigkeit und Würde. Eine Voraussetzung, fair bezahlte und gute Beschäftigung, erleichtert auch die Vorsorge für das Alter. In Bezug auf die Rente und eine gute Absicherung im Alter muss schnell etwas passieren. Das Rentenniveau darf nicht weiter fallen und eine Garantierente soll langjährig Versicherte vor Armut im Alter schützen. Die Grundsicherung im Alter muss auf einen Beitrag angehoben werden, der Teilhabe tatsächlich ermöglicht.
Auch die Gleichstellung von Frauen bei der Rente muss kommen. Frauen und Männer sollen sich ihre in der Ehe erworbenen Rentenansprüche fair teilen. In der DDR geschiedene Frauen dürfen nicht mehr benachteiligt werden.
Die mit dem demografischen Wandel einhergehenden Veränderungen im Altersgefüge der Gesellschaft stellen uns in der Politik vor diese Herausforderungen, alle Generationen und gerechte Lösungen für alle im Blick zu haben. Ein gutes und sicheres Rentenkonzept muss die Versorgung in Rentenzeiten und die damit verbundene Finanzierung dieser Zahlungen enthalten – also die Menschen, die Rente beziehen, und die Menschen, die sie erwirtschaften. Selbstständige haben oft nicht genug Geld, um ausreichend vorzusorgen. Viele, besonders Frauen, arbeiten prekär, in Teilzeit oder sammeln auch deshalb nicht genügend Rentenansprüche an, weil sie wegen der Familien- oder Pflegearbeit ihre Erwerbsarbeitszeit unterbrechen. Frauen bekommen im Durchschnitt auch noch viel weniger Lohn und Gehalt und demzufolge auch weniger Rentenpunkte als Männer. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner steigt in den nächsten Jahren weiter an, während die Zahl der Einzahlenden in die Rentenkassen sinkt.
Bei uns in Thüringen kommen noch weitere Faktoren hinzu. Die Generation derer, die in den letzten Jahren in Rente gegangen sind und demnächst gehen werden, ist längst davon betroffen. Die Angst vor Armut im Rentenalter ist nachvollziehbar: gebrochene Berufsbiografien, mehrfacher Arbeitsplatzwechsel wegen Betriebsschließung, nicht oder erst spät anerkannte höhere Berufsabschlüsse, kaum oder zumindest schlechtere Tarifbindung, fehlende Betriebsrenten, wenig private Vorsorge und, und, und.
Und was passiert? Geringe Renten bis hin zur drohenden und eintretenden Altersarmut, Aufstockung mit Hartz IV und der damit einhergehenden Offenlegung der Ersparnisse aus einem langen Erwerbsleben. Und es ist doch keineswegs hinnehmbar, dass Menschen im Alter so wenig versorgt sind, dass sie auf Zusatzleistungen angewiesen sind, wenn sie ihr ganzes Erwerbsleben gearbeitet haben.
Sicher wäre die von der Großen Koalition in Thüringen favorisierte Grundrente erst mal eine Hilfe. Aber ist es der richtige Weg? Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen: Da brauchen wir andere Lösungen. Wir finden, dass fast 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig ist.
tag am 1. Juni 2017 das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz beschlossen, das die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau ab Juli 2018 vorsieht, jedoch wird es noch lange Zeit dauern, bis dieser gesellschaftspolitisch notwendige Schritt eine wirkliche Gleichheit in Ost und West bringt. Bis dahin sind viele in Ost und West weiterhin von Altersarmut betroffen.
Unser Alterssicherungssystem steht vor großen Herausforderungen. Auf diese Herausforderungen haben wir Grüne Antworten, entweder mit unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die Abgeordnete, Selbstständige, die freien Berufe und Beamte einzahlen sollen. Wir wollen für alle Versicherten mit 30 Versicherungsjahren eine Garantierente oberhalb der Sozialhilfe einführen. Auch wenn wir die Forderung nach einer bedingungslosen Grundrente nicht unterstützen, so unterstützen wir doch das Anliegen zu einer breiten Debatte zur Bekämpfung von Altersarmut.
Dazu haben wir Grüne Ideen entwickelt und darüber müssen wir auf Augenhöhe in einen pragmatischen und zielorientierten Dialog treten.
Ich fasse unsere Position gern noch einmal zusammen: Wir brauchen eine Rentenversicherung, die verlässlich ist und vor Armut schützt. Wir brauchen Übergangsmöglichkeiten in den Ruhestand zum Schutz der Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wir setzen uns dafür ein, dass alle maßgeblichen Größen zur Entstehung und Berechnung der Rente kurzfristig vereinheitlicht werden. Das heißt, dass es keine Unterschiede mehr bei Ost- und Westrenten geben darf.
Wir brauchen einen Rentenfahrplan, der auf Planungssicherheit, Stabilität und Generationengerechtigkeit setzt. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich denke, wir waren uns jetzt alle einig: Beim Thema „Rente“ muss dringend gehandelt werden. Es liegen inzwischen verschiedene Modelle zu einer Grundrente vor. Ich möchte darauf kurz eingehen, muss aber auch sagen, dass ich am Anfang ein bisschen irritiert war, weil mir nicht ganz klar war, in welche Richtung die
Aktuelle Stunde tatsächlich zielt. Wenn man jetzt aber die Auseinandersetzung mitbekommen hat, dann denke ich, ist es vor allem die kritische Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner im Bund gewesen. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich glaube, dass R2G im Vergleich dazu das Himmelreich auf Erden ist. Hier ist natürlich auch der Ort, genau darüber zu streiten, wie man die Dinge auch auf Bundesebene besser auf den Weg bringen kann.
Ja, es liegen verschiedene Konzepte vor. Dass da zum Teil eine große Unzufriedenheit besteht und das hier auch noch mal formuliert wurde, kann ich ganz gut nachvollziehen. Ich glaube, wir müssen hier wirklich gemeinsam schauen, wie wir diese Konzepte, die vorliegen, gemeinsam weiterentwickeln. Dazu werden wir auch, denke ich, im Bundesrat Gelegenheit haben.