nicht getan, hätten wir nur die Schulgrößen festgeschrieben, dann wäre es ein Schulschließungsgesetz gewesen. Das habe ich gesagt. Ich lasse mich hier ungern falsch zitieren, auch auf Nachfrage nicht. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus und am Livestream! Ich habe vorhin gesagt, ich freue mich auf die Diskussion hier im Haus, aber natürlich auch in öffentlichen Veranstaltungen. Das, was Kollege Prof. Voigt hier vorgetragen hat, reizt mich natürlich, noch mal vorzugehen. Ich will das durchaus begrüßen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein und die gehören genau hierhin, und zwar nicht in Polemik, sondern in einer konstruktiven Auseinandersetzung um den besten Weg, lieber Prof. Voigt. Aber wenn Sie sagen, wir hätten ein Schulgesetz mit Wirkung erst ab 2021 vorgelegt, weil wir das vor der Landtagswahl irgendwie noch wegdrücken wollen, dann ist das schlicht falsch. Wir haben das genau deswegen so gemacht, weil wir den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten geben wollen.
Jede Schule weiß mit dem Beschluss dann im Mai, spätestens im Juni, wie die Entwicklung an ihrem Standort ist.
Jede Schule erhält von nun an – und zwar nicht nur bis 2021, sondern bis 2023 – Zeit, tatsächlich die Entwicklungsschritte zu gehen, die wir jetzt im Schulgesetz vorgeschlagen haben. Nein, es ist nicht Wahlkampf, sondern es ist eine bewusste Sicht, was brauchen Schulen, um sich tatsächlich abklären und entwickeln zu können, damit Schulkonferenzen auch miteinander reden können, damit Moderation passieren kann über das Ministerium, über die Schulämter, damit Unterstützung passieren kann, wie ich es ausgeführt habe, mit einem eigenen Haushaltstitel, den wir eingestellt haben usw. usf.
Sie werden es mir abnehmen oder nicht: Sie sind eine große kommunalpolitische Partei, wir sind eine große kommunalpolitische Partei genauso wie die SPD und die Grünen – die anderen kann man glatt vergessen. Wir alle tragen kommunalpolitische Verantwortung. Wir haben natürlich auch die Gesprä
che mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Bildungs- und Kulturausschüssen vor Ort und die spiegeln uns ganz konkret wider, wie das aussehen könnte. Es gehört dazu, diese Prozesse zu moderieren, zu steuern und genügend Zeit zu geben, dass auch tatsächlich Entwicklungsmöglichkeit ist.
Lieber Prof. Voigt, Sie haben Ihre vier Gymnasien aus Ihrem Landkreis zitiert. Ich kenne die Zahlen. Aber ich weiß nicht, ob Sie nicht kennen, was wir dort für Lehrer-Schüler-Verhältnisse haben – gerade in Ihrem Landkreis. Ich will mal Stadtroda und Hermsdorf – die sind gefühlt 10 Kilometer auseinander, das wissen Sie wahrscheinlich auch – nennen. Dort haben wir Lehrer-Schüler-Verhältnisse von um die 1 : 10 – die Frau Finanzministerin darf jetzt gar nicht zuhören –, zum Teil darunter. Wenn ich Ihnen jetzt sage, wie die Lehrer-Schüler-Verhältnisse in zum Beispiel Jena sind – Jena ist jetzt auch nicht besonders weit weg –! Was wollen wir, lieber Prof. Voigt? Warum soll es nicht möglich sein, dass Stadtroda und Hermsdorf – ich spreche jetzt ausdrücklich nicht über Kahla, denn da fehlt, denke ich mir, auch wirklich von der Entfernung her der Kooperationspartner – miteinander kooperieren, dieselbe Unterrichtsqualität, die sie heute absichern, aber wir dadurch auch die Möglichkeit haben, die Lehrer, die wir dann zukünftig einstellen, in diesen beiden Schulen anders zu steuern, aber auch insgesamt im Land anders zu steuern. Es leidet nicht die Qualität in Stadtroda und Hermsdorf, aber wir haben dadurch die Möglichkeit – wenn ich vorhin davon gesprochen habe, wir haben unterschiedliche Entwicklungen in den Schüler/-innenzahlen, im Landkreis Greiz wird in den nächsten …
Den Satz bitte noch. – … 20 Jahren die Schüler/innenzahl um 23 Prozent zurückgehen. In Jena wird sie um 33 Prozent ansteigen – so aus dem Kommissionsbericht „Gute Schule“. Bitte die Zahlen mal zur Kenntnis nehmen. Dazu braucht es Antworten, Unterrichtsqualität überall abzusichern. Herr Prof. Voigt, gern.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann fragen Sie ihn doch und sagen Sie nicht, dass Sie ihn fragen würden!)
Also: Wie sehen Sie Ihre Kooperationsmöglichkeiten ausgestaltet, entweder, dass die Schüler aus Stadtroda – um bei Ihrem Beispiel zu bleiben – dann komplett nach Hermsdorf wechseln, oder können Sie sich auch vorstellen, dass Schüler aus Jena dann nach Stadtroda – das sind auch nur 10 Kilometer – gehen oder eben nach Hermsdorf? Was ist denn Ihr Vorschlag, um solche Kooperationsmöglichkeiten mit Leben zu erwecken?
Vielen Dank für die Frage, Prof. Voigt. Jede Frage bringt uns weiter und so auch diese Frage, denn es ist tatsächlich so, dass ich den ersten Weg ablehne. Der steht auch nicht im Gesetz, nämlich das Schülerinnen und Schüler fahren, sondern dass die Schüler vor Ort bleiben und das Lehrkräfte über Tage ausgetauscht werden.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aber davon wird Ihr Lehrer-Schüler-Verhältnis doch nicht besser!)
Mir ist natürlich auch die Diskussion seitens Jenas mit dem Saale-Holzland-Kreis bekannt, mehr in Kooperation zu gehen. Da wird das eben schon praktiziert – weil nicht nur die Jenaer, sondern auch die Saale-Holzländer sind da klug genug, zu wissen, wie die Entwicklung ist –,
mehr zu kooperieren, was die Schülersteuerung anbetrifft, denn wir wissen, dass wir es in Jena nicht allein schaffen werden. Wir werden es nicht allein schaffen. Deswegen ist es völlig richtig, was Sie sagen. Da muss es darum gehen, wie wird Schülertransport organisiert, aber es geht dann natürlich auch um die Qualitätsentwicklung zum Beispiel in Stadtroda. Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen. Wenn das dazu führt, dass Stadtroda mindestens 540 Schüler erhält, kein Problem. Dann haben
wir entsprechende Schülergrößenzahlen auch in Stadtroda oder in Hermsdorf und die Schule ist in ihrem Bestand von daher schon mal gesichert, ohne Ausnahmebedingung. Bitte schön, hier sehr gern das Gesprächsangebot; ich habe vorhin schon gesagt, die Hand ist nicht nur von Minister Holter ausgestreckt, dass wir uns dort verständigen, sondern auch seitens der Koalitionsfraktionen jetzt im parlamentarischen Prozess. Bringen Sie eigene Ideen ein!
Letzter Punkt: Sie haben den Saale-Holzland-Kreis angesprochen. Auf Organisation meiner und insbesondere Mike Husters Wahlkreisarbeit hin hat Minister Holter mit allen Schulleitungen im SaaleHolzland-Kreis intensiv gesprochen. Es stimmt nicht, was Sie hier sagen, dass diese Schulen an Ihrer Seite stehen. Die haben sehr wohl den Prozess aufgenommen und wir sind in Abklärung, wie dieser Prozess gestaltet werden soll. Auch da sind Sie herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. Ich nehme bei Ihnen zumindest eine höhere Wahrnehmung der eigentlichen Probleme wahr als bei dem hinter Ihnen sitzenden Kollegen Tischner, aber vielleicht können wir Kollegen Tischner auch noch überzeugen, dass es um Qualität geht.
Ihnen geht es auch um Qualität, ich will das gar nicht infrage stellen. Sie gehen einen anderen Weg. Unser vorgeschlagener Weg steht jetzt im Gesetz. Vielen Dank.
Herr Dr. Hartung, erst mal vielen Dank, dass Sie den hier entstandenen Eindruck korrigiert haben, dass Sie einen Schulschließungsgesetzentwurf in der ersten Entwurfsfassung hatten. Wenn das dann in der zweiten Entwurfsfassung angeblich auch nicht mehr so sein soll, dass Schulen geschlossen werden sollen, dann korrigieren Sie doch einfach den Inhalt Ihres Gesetzes, dann passt es am Ende wieder.
Frau Stange, Sie haben hier weitreichende Ausführungen gemacht, aber im Prinzip haben Sie nur das bestätigt, was ich gerade von diesem Pult aus hier gesagt habe, nämlich dass in der deutschen Fassung der UN-Behindertenrechtskonvention, die im Übrigen für Deutschland verbindlich ist, eben nicht drinsteht, dass wir ein inklusives Schulsystem brauchen.
Wir brauchen ein integratives Schulsystem und wir haben in Deutschland ein wunderbar vorbildliches Schulsystem, was die Förderschulen angeht, Frau Stange.
Herr Wolf, ich finde das interessant, was Sie hier erzählen. Sie haben gerade in Ihren Ausführungen gesagt, die Schüler sollen nicht hin und her fahren. Sie sagen, 10 Kilometer, das ist quasi ein Klacks innerhalb des Saale-Holzland-Kreises. Dann sagen Sie aber, die Schüler aus Jena können auch nach Stadtroda oder meinetwegen sogar nach Hermsdorf fahren. Da können Sie sich mal überlegen, wie viel die Schüler dann durch die Gegend fahren.
Das sind erst mal die Schüler. Aber auch bei den Lehrern, wenn Sie sagen, die fahren dann tageweise, glaube ich nicht, dass Sie sich ernsthaft mal in die Situation von Lehrern hineinversetzt haben. Wenn die tagtäglich zu der einen Schule fahren können, dann können sie zu der anderen Schule fahren – sie müssen sich immer aufteilen zwischen den Schulen, sie sind für die Kinder nicht da, um die sie sich eigentlich kümmern wollen, und das ist offenbar genau Ihr Ziel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und einen herzlichen Gruß auf die Besuchertribüne, wo viele Chöre heute aus dem Greizer Raum uns zuhören. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, um noch auf ein paar Dinge einzugehen, die jetzt in der Debatte angesprochen worden sind. Ich nehme das Stichwort vom Kollegen Wolf gern auf: Wir müssen uns ehrlich machen. Wenn wir uns am Ende dieser heutigen Debatte ehrlich machen, dann müssen wir eigentlich feststellen, was ich zu Beginn der Debatte gesagt habe: Es braucht dieses Schulgesetz nicht.
Wir brauchen in Thüringen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir mehr Lehrer in die Schulen bekommen, das heißt, die Ausbildungskapazitäten müssen dringendst deutlich gesteigert werden. Wir brauchen attraktive Stellen und wir brauchen eines nicht, das ist eine Diskussion um Schulstandorte und eine verschärfte Inklusion.
Herr Hartung, Sie haben vorhin darauf verwiesen, wie toll die Kooperationsmodelle in MecklenburgVorpommern und Brandenburg laufen. Ich weiß
nicht, ob Sie letzte Woche die Studie zur Kenntnis genommen haben, die sich mit den ostdeutschen Bundesländern beschäftigt hat, in denen die Schulnetzpläne verändert wurden. Da ist gerade in Mecklenburg-Vorpommern – Sie können gerne im Anschluss noch mal reden, Sie haben noch Redezeit – mit wunderbaren Bildchen herausgearbeitet worden, dass das Schulnetz massiv abgenommen hat. Nur auf der anderen Seite hat etwas zugenommen, das mag die SPD immer nicht so gerne hören, aber es ist so: Die freien Schulen haben in diesen Regionen deutlich zugenommen und die füllen dort die Lücken.
Meine Damen und Herren, es ist über die Schulgrößen gesprochen worden. Wir haben es gerade am Beispiel des Saale-Holzland-Kreises gehört, was passiert. Es ist schon sehr entlarvend, Herr Wolf, wie Sie jetzt hier versucht haben, uns die Kooperationsmodelle schönzureden. Sie haben gesagt, die Schüler sollen nicht fahren, haben es dann teilweise wieder ein bisschen korrigiert. Aber angenommen, die Schüler sollen nicht fahren und Ihre Kritik besteht darin, dass wir ein zu gutes Lehrer-SchülerVerhältnis haben: Wie verändern Sie denn das Lehrer-Schüler-Verhältnis, wenn Sie nur die Kollegen durch den Landkreis schicken? Sie ändern daran überhaupt nichts. Also es ist überhaupt nicht durchdacht, was Sie da vorschlagen.
Und, Frau Kollegin Stange, wir haben es heute auch schon mal ausgeführt, es braucht keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelungen. Es ist alles da, es gibt gemeinsame Vereinbarungen mit dem Ministerium und dem Landkreistag. Alles steht im Gesetz, es muss nur angewendet werden. Dann müssen die Schulnetze ordentlich geführt werden.