Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte für meine Fraktion und, ich denke, auch für die regierungstragenden Fraktionen sagen, dass ich mich dafür schäme, was Herr Möller hier an diesem Plenumstisch losgelassen hat.
Frauen und Menschen mit Behinderung nicht mehr zu überbieten. Ich sage, dass wir uns für das schämen, was Sie hier gesagt haben, wohl wissend, dass das Ihre Überzeugung ist. Aber wenn Sie nur noch ein Fünkchen Anstand bei sich hätten, dann wäre jetzt der Zeitpunkt, sich für diese Aussagen zu entschuldigen.
Es gibt jetzt keine Wortmeldungen mehr. Frau Astrid Rothe-Beinlich, für Ihre Bemerkung an Herrn Möller muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich wiederhole es nicht.
Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Es ist Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Teile der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch nicht mal den zu- ständigen Ausschuss damit befassen!)
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfDFraktion. Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen.
Wer der Federführung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion. Damit ist die Federführung des Innen- und Kommunalausschusses so beschlossen.
Meine Damen und Herren, 18.00 Uhr ist eigentlich Schluss, aber ich frage jetzt einfach mal, ob wir den Tagesordnungspunkt 11 formal aufrufen und an den Ausschuss überweisen können, weil es ein Ge
Gesetz zur Neufassung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und zur Anpassung veterinärund lebensmittelrechtlicher Vorschriften an die Verordnung über amtliche Kontrollen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6499 ERSTE BERATUNG
Wenn wir das jetzt formal machen, dann würde ich beide Ausschüsse jetzt nennen. An den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, dorthin bitte überweisen, federführend an den AfSAG.
sung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen und wir stimmen ab über die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch die Ausschussüberweisung beschlossen. Wir kommen zur Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch die Federführung beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und die letzte Plenarsitzung vor dem Weihnachtsfest.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut in das Jahr 2019 und wir sehen uns dann im neuen Jahr wieder.