Protocol of the Session on December 14, 2018

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Sie haben von Abtreibung gesprochen!)

dass es das Recht der Frau wäre, zu entscheiden,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist es auch!)

ob sie ein Kind austrägt oder nicht, dann kann ich Ihnen nur empfehlen …

(Unruhe DIE LINKE)

Wollen Sie erst mal schreien und ich erzähle dann weiter?

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie da vorne haben dazu überhaupt nichts zu sagen!)

Aber die Rechtsordnung, Frau Kollegin! Die Rechtsordnung hat entschieden, dass ab einem gewissen Zeitpunkt eben nicht mehr ohne Weiteres

(Abg. Stange)

abgetrieben werden kann und nicht die Frau darüber entscheidet.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben ja auch Männer gemacht, wie idiotisch!)

Meine Damen und Herren, das heißt, Ihre Aussage ist grundfalsch. Was ich aufgeworfen habe, ist das moralische Dilemma, in dem Sie sich befinden,

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat nichts mit Mo- ral zu tun, sondern mit Menschenrecht!)

gerade auch die SPD, die ja nun erstaunlich still ist, aber das verstehe ich angesichts der letzten Beschlüsse der Jusos. Aber gerade auch Sie und die Grünen stehen ja alle dafür, das Recht auf Abtreibung viel, viel höher einzustufen als das Recht eines behinderten ungeborenen Lebens auf ein erfülltes Leben.

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Genau das ist der Grund, warum Sie hier an die Decke gehen, weil Sie diese Argumente nicht hören wollen. Deswegen kommt Ihr Nazivergleich.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Selbstbestimmung! Schon mal gehört?)

Überprüfen Sie Ihre Doppelstandards, statt hier immer reinzubrüllen und eine Debatte, eine echte Debatte, eine sachliche Debatte auch mit Gegnern zu vermeiden.

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie führen keine sachliche Debatte!)

(Beifall AfD)

Es gibt eine weitere Wortmeldung. Herr Abgeordneter Kubitzki.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss jetzt echt ein bisschen runterkommen. Ich habe viele Kollegen in meinem Betrieb, die als Integrationshelfer arbeiten, und die betreuen auch Kinder mit Downsyndrom, von denen Sie gesprochen haben. Sie haben so verächtlich darüber gesprochen, dass ich mich für Sie schäme.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Menschen, Kinder, die in die Schule gehen, die lieb sind, die bemüht sind zu lernen, aber eben mit ihrer Behinderung leben und mit Anleitung

im Leben zurechtkommen und die selbstständig denken können. Sie werten diese Menschen ab. Jetzt sage ich Ihnen etwas ganz persönlich: Ich habe eine Frau geheiratet, die hat ein geistig behindertes Kind mit in die Ehe gebracht. Das ist ein wertvoller Mensch für mich.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da habe ich doch gar nichts dagegen!)

Hören Sie auf! Hören Sie auf!

(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Einfach mal den Mund halten!)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wäre besser. – Herr Möller, ich lese zurzeit ein Buch. Eine Schriftstellerin aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, aus Eigenrieden, hat ein Buch geschrieben, „Patient Nummer 981“, glaube ich. Manche Mühlhäuser mögen das vielleicht gar nicht gern lesen. Dieses Buch hat eine Handlung, die auf einer wahren Grundlage beruht. In Mühlhausen gab es nämlich schon seit Ewigkeiten eine psychiatrische Fachklinik. Das Buch beschreibt eine Geschichte aus dieser Zeit, von der Frau Stange bereits hier gesprochen hat, wo Lkws vorfahren, von geistig behinderten Menschen, die ein wertloses Leben haben in dieser Zeit, weil die Ideologie, die damals herrschte, diese Menschen so abstempelt, die sind durch Ärzte in dieser Klinik eingestuft worden, sind auf die Lkws geladen und nach Buchenwald und Auschwitz gefahren worden. Als Sie hier gesprochen haben, hat mich das sehr an dieses Buch erinnert. Das, was Sie hier gesagt haben, der nächste Schritt – und wenn ich jetzt einen Ordnungsruf kriege, ist mir das scheißegal –, was Sie hier propagieren, ist nahe an der Euthanasie.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort.

Also das müssen Sie mir noch mal erklären, Herr Kubitzki,

(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Wir müssen überhaupt nichts erklären!)

wie man jemandem Euthanasie vorwerfen kann, der auf Ihre Doppelstandards hinweist, dass Sie für die Abtreibung von 90 Prozent aller mit Trisomie 21 diagnostizierten ungeborenen Kinder stehen

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat hier niemand ge- sagt!)

und auf der anderen Seite dann für das Wahlrecht eintreten.

(Unruhe DIE LINKE)

Doch! Das ist Ausfluss Ihrer Politik.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Nein, das ist Ausfluss Ihres Menschenbildes!)

Doch! Natürlich ist das Ausfluss Ihrer Politik! Aber selbstverständlich! Wer für das Recht auf Abtreibung, selbst sachgrundlos, bis zum letzten Tag vor der Geburt steht, der kommt genau in dieses moralische Dilemma, in dem Sie sich gerade befinden und in dem Sie sich gerade getroffen fühlen. Das ist auch der Grund, warum Sie hier so laut werden und warum Sie mich nicht ausreden lassen können. Und da brauchen Sie mit „menschenverachtend“ gar nicht anfangen.

(Zwischenruf Abg. Harzer, Die LINKE: Men- schenfeindlich!)

Versuchen Sie mal bei der Sache zu bleiben, als hier mit haltlosen Nazi-Vergleichen oder mit Euthanasie-Vorwürfen zu kommen.

(Unruhe DIE LINKE)

Ich habe im Kern nichts anderes gesagt, als dass diese Menschen hier ein erfülltes Leben in Deutschland führen können, dass viel zu viele von denen abgetrieben werden können und dass man es nicht damit kompensieren kann, wenn

(Unruhe DIE LINKE)

es Ausfluss eigener Politik ist, dass man denjenigen, die dann nicht in der Lage sind, das Wahlrecht auszuüben, dieses Wahlrecht dann trotzdem verleiht. Das ist das, was ich gesagt habe. Ihre ganzen Vergleiche zur Nazizeit sind an den Haaren herbeigezogen und bösartig. Danke.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!)

Als nächste Rednerin hat die Abgeordnete Pelke das Wort.