Und wenn der Gemeinderat sagt, wir wollen, dann geht es, und wenn der Gemeinderat sagt, wir wollen nicht, dann geht es eben nicht mehr. So ist Freiwilligkeit im Parlamentarismus, Herr Möller.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am meisten diskutiert – auch hier heute in der Debatte – ist der § 31. Hier geht es um die Fusion und um den Kreiswechsel von Kaltennordheim. Auch hier ist schon vieles gesagt worden, ich will auf ein paar Aspekte eingehen, die uns Grünen dabei wichtig waren. Kaltennordheim sieht für sich im Augenblick keine Entwicklungsmöglichkeit, wenn es allein bleibt. Sie haben überlegt, sich in Richtung Norden zu entwickeln. Dort ist aber ein weiteres anderes Grundzentrum, das sich dann nicht weiterentwickeln kann, wenn es dahin gebunden wird. Also ist man auf die Idee gekommen, mit der VG „Hohe Rhön“ gemeinsam ins Gespräch zu gehen. Ich würde mal sagen, Herr Malsch, da würden Sie doch auch noch sagen, das ist doch eine legitime Sache – oder? –, sich Partner zu suchen, wo immer die sind. Wir haben ja keine Staatsgrenze zwischen dem Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen, die unumrückbar ist, über die man nicht gehen und über die man nicht hinausdenken darf. Die Kaltennordheimer haben über ihre Verwaltungsgrenzen hinausgedacht und ich würde mal sagen, das ist doch auch eine richtige Sache, oder? Das ist doch gut, wenn man in der Region die Scheuklappen wegnimmt, Barrieren vor dem Kopf entfernt und frei denken kann.
Da sollten Sie doch eigentlich mal zustimmen und sagen, das ist doch mal innovativ, eben nicht nur im Landkreis zu bleiben, sondern zu schauen: Wohin passen wir denn, auch historisch, auch von der Tradition, auch von den gewachsenen Bezügen her? Warum soll man denn da eine starr gezogene Verwaltungsgrenze als unüberwindbare Barriere nehmen? Ich verstehe das nicht, warum es diese Grenze im Kopf der CDU gibt.
Meine sehr Damen und Herren, es war hochumstritten. Frau Scheerschmidt und ich haben draußen – ich glaube beim letzten oder vorletzten Plenum – mit Bürgern aus Kaltennordheim diskutiert. Und die haben gesagt: Ja, ihr werdet machen, was ihr wollt, ihr hört ja nie zu. Ich habe gerade eben ein paar Beispiele gesagt, wo wir zugehört und verändert haben. Aber man braucht natürlich einen Anfang, um festzustellen, wie ist denn die Stimmung in der Region, wie liegt denn die Mehrheit dort wirklich. Toll ist, dass es 1.825 Stellungnahmen allein zu diesem Paragrafen gegeben hat. Das ist doch der klare Anzeiger und Indikator dafür, dass die Menschen mit uns in Diskussion treten wollen. Wir haben dazu ermuntert, auch negative Stellungnahmen zu unserem Gesetz zu bringen, sodass wir das hören und verstehen können. Jetzt muss man sich aber dem stellen, 883 pro und dagegen 942. Das sind ein bisschen über 100, so 10 Prozent Abweichung hin und her. Wenn man sich dann noch anschaut, dass von diesen 942 negativen Stellungnahmen nur 639 wirklich als solche ganz klar qualifiziert werden können – weil die anderen Alternativen gesucht haben –, dann ist, glaube ich, die Mehrheit eben nicht dagegen. Das dürfen wir feststellen, die Mehrheit ist nicht dagegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Zeitfenster blinkt, ich werde zum Schluss kommen. Wir wollen Thüringen gestalten, wir wollen die Zukunft gestalten und dieses Gesetz ist ein weiterer guter Schritt dazu. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, werte Bürgermeister, VG-Vorsitzende und auch die vielen Zuhörer am Livestream, es wurde bereits von meinen Vorgängern sehr viel ausgeführt. Ich werde auf einige Punkte sicherlich noch eingehen. Zunächst
mein Dank auch an das Innenministerium, an die Landtagsverwaltung; es wurde bereits erwähnt, es war eine Masse an Papier zu bewältigen, eine Masse an Stellungnahmen auszuwerten. Herr Adams hat es gesagt, am Ende, auch nach dem dritten Gesetz, werden wir fast die Hälfte aller Gemeinden, 40 Prozent der Bevölkerung, hier in der Neugliederung haben. Auch mir fehlt ein bisschen die Fantasie, wenn hier von Frau Holbe von einem Überbleibsel gesprochen wird. Aber das mag jeder für sich anders interpretieren.
Ich habe bereits beim ersten Neugliederungsgesetz und auch bei diesem Gesetz in erster Lesung über den demografischen Wandel, die sich ändernden Rahmenbedingungen, die ständig steigenden Aufgaben und Herausforderungen für unsere Kommunen ausführlich vorgetragen. Die umfangreichen Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreis, diese Aufgaben, die von unseren Gemeinden zu erfüllen sind, all das haben wir hier mehrfach debattiert. Starke, leistungsfähige Strukturen braucht Thüringen. Aus diesem Grund werden wir heute dieses zweite Neugliederungsgesetz verabschieden.
Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele Gemeinden besucht, ich habe unzählige Gespräche geführt. Ich habe festgestellt und lernen müssen, dass jede Gemeinde in Thüringen, auch jede Verwaltungsgemeinschaft, ihren eigenen Charakter, völlig unterschiedliche Probleme hat, dass die Qualitäten der Verwaltungen, der Grad der Zusammenarbeit, aber auch das kollegiale und solidarische Verständnis untereinander doch sehr verschieden sind. Der Ausspruch, Thüringen ist in seiner Vielfalt einzigartig, hat sich einmal mehr bewährt. Wir haben hier in der Debatte – auch heute Morgen durfte ich das wieder im Radio hören – von der Opposition oft gehört, die Fusionen sind erkauft worden. Unser Staatssekretär Höhn und auch ich haben an dieser Stelle immer eine Lanze für unsere Bürgermeister gebrochen und haben gesagt, es gibt keine Bürgermeister in Thüringen, die sich kaufen lassen, sondern sie stehen für das Wohl ihrer Gemeinden.
Dazu stehe ich nach wie vor. Ab und an kommt man in den unterschiedlichsten Gesprächen mit dieser Auffassung schon mal ins Straucheln. Aber das ist nun mal so. Es gibt in den Bundesländern in der Bundesrepublik die unterschiedlichsten Verwaltungsstrukturen. In Thüringen hat man sich damals für die Form der Verwaltungsgemeinschaft entschieden. So steht es im Gesetz: Die Bildung, Änderung und Auflösung einer VG obliegt dem Gesetzgeber.
stellt, man hat sich in unterschiedliche Richtungen entwickelt und man an einen Punkt kommt, wo man sich trennt. Genauso ist es auch bei Gemeinden. Was damals vor vielen Jahren gut war, was viele Jahre funktioniert hat, wo sich viele Gemeinden auch weiterentwickelt haben, dort kommen Gemeinden an den Punkt, wo sie sagen: Wir können uns in dieser Verwaltungsstruktur nicht mehr weiterentwickeln. Wir haben Visionen, wir wollen andere Wege gehen. Die Meinung dieser Gemeinden muss man akzeptieren. Da kann man nicht hergehen und sagen: Weil das viele Jahre so war und gut war, muss das so bleiben, und das ist unsere Meinung und das müssen diese Gemeinden, die sich verändern wollen, auch akzeptieren. Das geht nicht. Das funktioniert nicht. Deswegen muss man ganz einfach akzeptieren, dass es Gemeinden gibt, die Verwaltungsgemeinschaften verlassen wollen.
Da bin ich gleich bei § 1, der Gemeinde Nöbdenitz. Ich bin mehrfach dort gewesen, ich habe am Anfang diese Fusion mit der Stadt Schmölln abgelehnt. Ich habe gesagt: Nein, das können wir nicht machen, dort bleiben Gemeinden zurück. In der Gemeinde Nöbdenitz gab es eine Bürgerbefragung, bei der sich weit über 90 Prozent eindeutig für die Fusion mit der Stadt Schmölln ausgesprochen haben. Und es war gerade nicht die Fusionsprämie, die diese Gemeinde bewegt hat, sondern die Bürger dort haben eine eindeutige und klare Vision, wie sie sich weiterentwickeln wollen. Der Bürgermeister hat mich mehrfach angesprochen und gesagt: Bitte, bitte gebt uns die Chance, uns weiterzuentwickeln, wir wollen das freiwillig tun. Ich habe dann gesagt: Jawohl, wir ändern das Gesetz. Wir haben auch noch mal den ersten Änderungsantrag geändert und gesagt: Wir gestatten diesen Antrag, die Fusion von Nöbdenitz und Wildenbörten mit der Stadt Schmölln.
Es gab noch weitere Gespräche vor Ort und auch da haben wir dann gesagt: Okay, die anderen Gemeinden sind noch nicht so weit, wir lassen die restlichen Gemeinden in der VG „Sprottental“ bestehen. Dort haben sie die Möglichkeit, über ihre weitere Zukunft in Ruhe nachzudenken und für sich einen Weg zu finden. Es ist nicht redlich für eine Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende, dann dort Druck aufzubauen. Sie ist Dienstleister für die Gemeinden. Ich finde das unredlich.
Ähnlich hat sich das am Riechheimer Berg gestaltet. Auch dort habe ich erfahren müssen, dass der Stand in Thüringen in Bezug auf Zusammenarbeit, auf kommunale Zusammenarbeit ein völlig anderer ist. Die Gemeinde Kirchheim möchte fusionieren. Mittlerweile hat auch die Gemeinde Rockhausen ihren Beschluss gefasst mit dem Amt Wachsenburg. Aber auch die restlichen Gemeinden dort in der VG haben uns mehrheitlich deutlich gemacht: Sie sind
noch nicht so weit. Der Gedanke an eine vertiefende engere Zusammenarbeit ist noch nicht so weit gereift, dass man dort für sich entschieden hat, ob man eine andere Struktur, eine Land-, eine Einheitsgemeinde möchte und was für einen in Betracht kommt. Auch das muss man akzeptieren und man muss diesen Gemeinden Zeit geben auf dem Weg, sich weiterzuentwickeln. Das sind die Fälle, die auch in unseren Änderungsantrag Eingang gefunden haben.
Nun zu dem schon vielfach thematisierten Fall Kaltennordheim. Ich finde das sehr interessant – Herr Thürmer, es ist vielleicht auch für Sie interessant –, wie Herr Möller hier ganz genau weiß, wie – ich zitiere mal, was Herr Möller hier gesagt hat –: „die Sache aufgezogen worden ist“. Die Sache. Der Beschluss einer Gemeinde oder einer Stadt, sich umzustrukturieren, die bisherige Struktur aufzugeben – ich habe das schon mal hier gesagt –, ist einer der wichtigsten, der weittragendsten Beschlüsse, den überhaupt ein Stadtrat, ein Gemeinderat fassen kann.
Und dass das von Herrn Möller hier so einfach in den Dreck getreten wird als „die Sache“, das finde ich doch schon sehr anmaßend.
Jeder der ein bisschen von Kommunalpolitik versteht, wundert sich hierüber nur und schüttelt den Kopf, wie man überhaupt so über so was urteilen kann.
Ja, Herr Möller, Sie waren nicht dabei, aber Ihre Plakate wurden ja hochgehalten, als die Bürger von Fischbach, Klings und Andenhausen hier vorm Landtag demonstriert haben. Ja, ich habe den Bürgern von Anfang an gesagt: Wenn ihr eine Ausgliederung aus der Stadt Kaltennordheim möchtet, sind wir nicht das Entscheidungsgremium hier im Landtag. Wir haben nicht die Kompetenz, zu entscheiden, ob eine Stadt Ortsteile ausgliedert oder nicht. Und ich habe auf die Frage „Welche Möglichkeiten haben wir, wenn wir mit unseren Mandatsträgern nicht einverstanden sind?“ natürlich geantwortet: Man hat das Instrument des Abwahlverfahrens des Bürgermeisters. Das steht jedem frei und ich halte es auch für redlich, wenn ich als Abgeordnete die Bürger informiere, welche rechtlichen Möglichkeiten sie haben. Ja, ich war am Anfang ein Gegner, diesen Paragrafen aufzunehmen. Herr Thürmer weiß das auch, er hat mit mir telefoniert und er hat mir die Sicht der Stadt Kaltennordheim geschildert. Aus Sicht der Stadt Kaltennordheim, muss ich sagen, verstehe ich es und kann auch den Beschluss der Stadt nachvollziehen. Herr Thürmer hat uns allen auch noch mal einen Brief geschrieben, in dem er das auch noch mal ausdrücklich dargelegt hat. Das hat mich und meine Fraktion bewogen zu sagen:
Ich bitte Herrn Thürmer von dieser Stelle aus: Brechen Sie den Dialog mit Fischbach, Klings und Andenhausen nicht ab, nehmen Sie die Ängste dieser Bürger dort wahr, beginnen Sie beim Punkt null und reden Sie mit den Bürgern dort auf Augenhöhe. Versuchen Sie, sie in die Entscheidungen mitzunehmen, damit auch dort wieder Ruhe und Frieden einkehrt. Das ist meine herzliche Bitte, die ich an dieser Stelle ausbringen möchte.
Ich möchte noch auf eine Fusion im Gesetz eingehen, und zwar ist es der Paragraf, wonach die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ mit der Stadt Steinbach-Hallenberg fusionieren. Die VG „Haselgrund“ liegt um die Stadt wie ein Ring drum herum, und als damals der Antrag gestellt wurde, hat keiner daran geglaubt, dass der Gesetzgeber dies genehmigen wird. Er hat es getan. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass man manchmal Fehlentscheidungen der Vergangenheit wieder rückgängig machen oder korrigieren muss. Ich bin froh und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass ich heute hier dieses Gesetz verabschieden kann. Ich möchte an dieser Stelle den Gewerbetreibenden danken, den Unternehmern, die uns gesagt haben, dass eine starke Verwaltung gebraucht werde, die eine Lanze für diese Fusion gebrochen haben, weil es nicht die Löhne sind, die verhindern, dass Facharbeiter zu uns kommen, sondern sie haben gesagt: Wir brauchen starke Verwaltungen, wir brauchen starke weiche Standortfaktoren. Nur so werden wir es schaffen, dass junge Familien, dass junge Facharbeiter zu uns kommen. Ich möchte ganz herzlich an dieser Stelle auch dem Bürgermeister der Stadt Steinbach-Hallenberg danken, Christian Endter, er sitzt am Livestream und verfolgt diese Debatte. Es ist ein Kollege der CDU-Fraktion, er ist Bürgermeister für die CDU. Er hat sehr viele Tiefschläge einstecken müssen, denn nach dem Scheitern des Vorschaltgesetzes wurden bis auf in meiner Heimatgemeinde Oberschönau alle Beschlüsse abgewickelt und es war ein schwieriger Weg, wieder zueinander zu finden und überhaupt einen Neuanfang für diese Fusion zu finden. Er hat dabei wirklich sehr viel einstecken müssen – und ich sage das heute auch hier an diesem Pult – von seinen eigenen Genossen. Ich danke ihm ausdrücklich und er wird nächstes Jahr erneut als Bürgermeister für die Stadt Steinbach-Hallenberg kandidieren, er wird meine volle Unterstützung haben. Und, liebe Genossen der CDU,
Entschuldigung, liebe Kollegen der CDU, wenn ich als SPD-Abgeordnete einen Bürgermeister aus Ihren Reihen unterstütze, dann sollte das für Sie heute auch eine Anregung sein, bei diesem Gesetz,
das sehr viele Ihrer Bürgermeister betrifft, die dieses aufrichtig möchten, vielleicht zur Schlussabstimmung mit aufzustehen und ihnen auch den Rücken zu stärken. Darum würde ich Sie bitten und ich bitte um Beschluss des Gesetzes und auch unseres Änderungsantrags. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne, ich bin noch mal hier vorgekommen, nachdem ich Frau Scheerschmidt reden gehört habe. Gleich ihrem Einstieg möchte ich etwas hinzufügen bzw. aus unserer Sicht sehen wir das, was sie da gebracht hat, etwas anders. Dass Bürgermeister gekauft worden wären, wenn das so gebracht wird, ist eine böswillige Unterstellung, davon ist nie die Rede gewesen. Fakt ist aber auch – und das habe ich in allen Reden der Koalition vermisst –, dass über das Geld nicht gesprochen wurde. Natürlich hat das auch eine Wirkung gehabt. Man hat erst 100 Euro Prämie versprochen, da lief das etwas schleppend, dann hat man 200 Euro gegeben, dann ging es schneller. Das hat natürlich auch eine Ursache, nicht weil Bürgermeister gekauft wurden, sondern weil viele Kommunen mit dem Rücken an der Wand stehen,
weil sie Konsolidierungskonzepte schreiben, weil sie nicht auskömmlich finanziert werden. Das wurde letztendlich als Druckmittel eingesetzt. Da können wir reden, was wir wollen, es ist so. Ich kenne genügend Gemeinden, die natürlich rechnen und sagen, wenn ich 200 Euro nehme …
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann ist denn der KFA das letzte Mal reduziert worden?)
Man hat letztendlich trotzdem mit viel Geld den Weg geebnet. Das kann man aber auch nur, weil man viel Geld hat. Wenn die Gemeinde Schillingstedt nach Sömmerda eingemeindet wird, 226 Ein
wohner, und die Stadt Sömmerda 2 Millionen dafür bekommt, da muss man schon mal hinterfragen: Ist das wirklich der richtige Weg, mit so viel Geld in diese Richtung zu gehen oder ist es nicht besser, wenn es strukturell verändert wird? Aber das gehört natürlich dazu, dass die Gemeinden das auch wollen. Hier wird das letztendlich mit viel Geld in Gang gebracht und das können wir uns nur leisten, weil wir im Moment viel Geld in diesem Land haben. Ich weiß nicht, wie Ihre Reform ausgesehen hätte, die Sie machen wollten, wenn nicht so viel Geld im System gewesen wäre.
Das gehört zur auch zur Wahrheit dazu. Entscheidend ist, dass die Gemeinden nicht so finanziell ausgestattet sind, dass sie darauf verzichten könnten. Jeder Bürgermeister ist natürlich verpflichtet, das für seine Gemeinde rauszuholen. Da gibt es gar keine Frage. Aber das zu verkaufen, als wäre das, was Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben, der Wille von allen und die Struktur, die Sie anstreben, wird von allen so mitgetragen, das möchte ich an der Stelle infrage stellen, weil viel Geld hier eine Rolle spielt und man das nicht außen vor lassen darf. Ich will hier keine Gemeinde in irgendeine Ecke schieben, zu sagen, die machen es nur wegen des Geldes, aber es ist auf jeden Fall ein großer Anreiz. Man hat ja auch gemerkt, als man die Prämie verdoppelt hat, dass der Anreiz natürlich so groß wurde, dass viele Gemeinden das mitnehmen mussten, weil sie in der Konsolidierung waren. Also, zur Erklärung und zur Wahrheit gehört das alles dazu.