All diese Gründe, meine Damen und Herren, sind Ihnen vom rot-rot-grünen Lager bekannt, denn schon am 13.06. hat in der Kreistagssitzung des Wartburgkreises eine große Mehrheit gegen den Kreiswechsel von Kaltennordheim nach Schmalkalden-Meiningen gestimmt – allen voran Frau Anja Müller, Ihre Abgeordnete vor Ort, ganz große Wortführerin damals gegen den Wechsel des Kreises.
Auf Drängen von Frau Müller ist dann auch noch ein Petitionsschreiben an den Petitionsausschuss geschickt worden. Auch andere Abgeordnete haben da kräftig mitgemischt, zum Beispiel hat Frau Scheerschmidt von der SPD die Gegner des Kreiswechsels aufgefordert, doch aktiv an der Anhörungsphase teilzunehmen und bloß nicht den Fehler zu machen, nur einen Brief mit vielen Unterschriften zu schreiben, sondern möglichst viele Briefe zu schreiben, damit das auch alles entsprechend berücksichtigt wird.
Das Ganze wird noch gekrönt durch den Tipp von Frau Scheerschmidt, doch ein Abwahlverfahren von Bürgermeister Thürmer, dem eigentlichen Verbündeten Ihrer Truppen, im Stadtrat einzuleiten.
Und jetzt wollen Sie diesem Gesetz hier zustimmen? Meine Damen und Herren, wenn man so mit Bürgern umgeht, dann zeigt man eines: Es kommt halt mehr darauf an, wieder einen sicheren Listenplatz zu bekommen und deswegen unterstellt man sich dann doch dem Zwang der Fraktion, als das eigene Recht
und die Pflicht wahrzunehmen, als Abgeordneter hier entsprechend seiner Überzeugung zu stimmen. Ich fürchte, dass genau dieses Verhalten, das wirklich demokratieschädlich ist, weil es das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Demokratie unterminiert, heute wieder gezeigt wird.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch ganz kurz: Freiwillige Gemeindefusionen sind in Ordnung, dem würden wir zustimmen. Hier liegt keine freiwillige Gemeindefusion vor, sondern im Grunde genommen hat man die Bürger versucht, auf die lange Bank zu schieben, sie von den Entscheidungen fernzuhalten. Wir sind im Übrigen der Meinung, dass man all das Geld, was Sie in freiwillige Gemeindefusionen stecken – 217 Millionen Euro sind es, glaube ich, momentan, die dafür vorgesehen sind –, viel besser anders investiert. Denn demografisch verursachte Probleme, die Sie mit Ihrer Gemeindefusion lösen wollen, löst man eben nicht mit Fusionen, sondern die löst man mit der Stärkung der Attraktivität des ländlichen Raums,
indem man zum Beispiel für kurze Beine kurze Wege schafft und nicht das Schulnetz ausdünnt, wie es jetzt in der Schulnetzreform vorgesehen ist. Natürlich werden Sie sagen, das haben wir gar nicht vor, jedenfalls nicht sofort.
Ja, das dauert dann noch ein paar Jahre, aber da müssten Sie Geld hineininvestieren. Investieren Sie in die Infrastruktur, auch in die digitale Infrastruktur, da wäre das Geld viel besser angelegt als in solchen Gemeindefusionen, die dann zum Teil auch
noch erzwungen sind, und deswegen können wir dem Gesetzentwurf insgesamt natürlich nicht zustimmen und der Fusion im Fall Kaltennordheim in gar keinem Fall, auch nicht im Einzelfall. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe VGVertreter, liebe zahlreiche Leute aus den Regionen, die von diesem Gesetz heute betroffen sein werden!
Na ja, betroffen, Herr Grob, da ist man dann betroffen. Ob man positiv betroffen ist oder negativ betroffen ist, das können Sie für sich selbst entscheiden. Aber ich glaube, die Menschen, die einen Antrag gestellt haben – und damit will ich gleich einsteigen –, müssen sich von der CDU-Fraktion nicht deswegen diskreditieren lassen,
dass sie mit freiem Willen diesen Antrag gestellt haben. Da bin ich sehr bei dem – das will ich auch noch mal sagen – vom Stil her sehr unüblichen Einstieg von Herrn Kollegen Walk, der hier vom Ausschuss die neutrale Berichterstattung übertragen bekommen hat, aber daraus erst mal eine politische Rede machen wollte, indem er erklärt, dass die CDU-Fraktion – da frage ich mich im Übrigen, warum Sie da nicht die anderen oder die gesamte Mehrheit des Hauses mitbenannt haben – an der Seite der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der VG-Vorsitzenden stehen würde. Wir alle stehen an dieser Seite.
Nur auffällig ist, Herr Walk, dass Sie diese Hochachtung dann zum Beispiel bei der Frage Kaltennordheim vermissen lassen. Dort, wo der Gemeinderat nämlich mehrfach entschieden hat, dass sie den Weg gehen wollen, da sagt die CDU:
Nein, da achten wir euren freien Willen nicht. So relativ ist Ihre Achtung vor der kommunalen Ebene.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist das zweite Neugliederungsgesetz, das wir in dieser Legislatur bearbeiten. Jetzt kann man – es gab ja auch mal den Kampf der Zahlen – versuchen durchzuzählen, wie viele Gemeinden jetzt neu gegliedert sind. Am Ende werden wir uns darauf einigen können, dass ein hoher Wert – zwischen 360 und 380 Gemeinden, wir wissen ja noch nicht, wie viele es dann im dritten Gesetz sein werden – in dieser Legislatur neu geordnet sein wird.
Das heißt doch eines ganz deutlich: Thüringen braucht neue Strukturen. Überwiegend wissen die Gemeinden das und überwiegend gehen die Gemeinden ganz freiwillig den Weg. Überwiegend – und das kann man sagen – wollen sich Gemeinden neu gliedern und auch neu gegliedert werden. Die Gemeinden hoffen geradezu darauf, zusammengehen zu können und von der Landesregierung lange verwehrte Wege der Entwicklung nun auch einschlagen zu können. Wir ermöglichen diesen Weg und – meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das deutlich sagen – die CDU hat den Weg für gesetzliche Fusionen abgeschnitten, und zwar durch unsachliche Kritik, durch Panikmache, durch gemeines Angstmachen ist dieser Weg abgeschnitten.
Herr Grob, ich habe es gehört, vielen Dank dafür. Es schlägt immer zurück, was man so in den Raum reinruft.
Das haben Sie abgeschnitten. Und ich sage das nur, weil es vor diesem Hintergrund wirklich ein wenig komisch wirkt, wenn Sie sich heute beklagen, dass die Landesregierung eben nicht zwanghaft bei den 6.000 Einwohnern bleibt. Also, das ist doch ein Widerspruch in sich: Sie sind durch das Land gelaufen und haben gesagt, das ist das Falscheste, was man überhaupt tun kann, einen starren Wert zu machen. Und wir hören zu, wir lernen. Und heute stehen Sie hier und sagen: Ihr habt ja nicht mal mehr einen starren Wert. Das ist doch putzig und das zeigt doch eines: Dass die CDU politisch orientierungslos geworden ist.
Sie wissen doch nicht mehr, was Sie noch vor 24 Monaten erzählt haben und womit Sie den Menschen Angst gemacht haben. Wir wollen Thüringen gestalten und auch dieses Gesetz ist dazu ein guter Weg. Lassen Sie mich eine Zahl vielleicht noch sehr deutlich sagen, um das auch transparent und
plastisch zu machen: Diese knapp 400 – aber weit über 350 – Gemeinden, die am Ende der Legislatur neu geordnet sein werden, beheimaten 800.000 Menschen – das sind fast 40 Prozent der Thüringer Bevölkerung. Damit unterstreichen wir, wie wichtig und wie von der Bevölkerung gewollt diese Fusionen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Einzelnen – dazu haben schon mehrere Vorredner sprechen können – will ich auf drei einzelne Paragrafen eingehen. Das ist einmal der § 1 – hier geht es um die Neugliederung um Schmölln herum. Der Gesetzentwurf sah vor, dass die VG „Altenburger Land“ aufgelöst wird – Altkirchen, Drogen und Lumpzig sollen nach Schmölln eingegliedert werden, Göhren und Starkenberg gehen in die VG „Rositz“ und Schmölln erfüllt „Dobitschen, Göllnitz und Mehna. So war der Vorschlag der Landesregierung nach dem Gespräch mit den Kommunen. Dann gab es dort vor Ort eine intensive Debatte, Sie waren daran alle beteiligt, wir haben davon auch alle gehört. Das ist sozusagen der Weg, den wir einschlagen wollen: Es gibt einen Vorschlag, wie machen wir es, und dann wird der in der Region angehört, dann gibt es viele Stellungnahmen, der Staatssekretär fährt unaufhörlich in die Region, hört zu und am Ende ist ein neuer Vorschlag, den wir in der Beschlussempfehlung auch zusammengefasst haben, entstanden. Der sagt, die VG „Altenburger Land“ wird zwar aufgelöst, Altkirchen, Drogen, Lumpzig, Nöbdenitz und Wildenbörten werden nach Schmölln eingegliedert, Göhren, Göllnitz, Mehna und Starkenberg gehen in die VG „Rositz“ und Dobitschen wird von Schmölln erfüllt. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht gute politische Kommunikation. So geht Freiwilligkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt in diesem Gesetz war stark umstritten, ist ein weiteres Gebiet, in dem viel diskutiert wird. Masserberg und Schleusegrund hatten gesagt, sie wollen zusammengehen, haben alles eingeleitet, Stellungnahmen sind dazu eingegangen, und dann gab es Konflikte in der Region zwischen beiden Gebietskörperschaften. Man hat viel diskutiert und hat versucht, das untereinander zu lösen. Wichtig wäre gewesen, Masserberg durch so eine Fusion eine Zukunft zu geben,
denn es ist wirklich so: Masserberg steht wirtschaftlich und auch finanziell eigentlich nicht schlecht da, aber sie haben halt das Badehaus als eine Belastung, die einmal entstanden war, die sie als Ge
meinde nicht mehr schaffen, allein zu tragen. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn sie zusammengegangen wären. Es kam dann aber doch nicht dazu, weil Gemeinderäte den Beschluss zurückgezogen haben. Und der Gemeinderat sagt, wir möchten das, was wir vorher mal gesagt haben, dass wir es wollen, jetzt nicht mehr. Und da sagt Rot-Rot-Grün, wenn ihr das nicht mehr wollt, dann wird das jetzt nicht gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und da erzählt die AfD, dass das alles nicht freiwillig wäre. Jeder kann sagen, was er will, und dann wird das so gemacht. Das ist Freiwilligkeit, Herr Möller. Nicht vom grünen Tisch, wie Sie es machen wollen – wir denken uns mal und suchen uns denjenigen aus, der die uns passende Meinung sagt –, sondern wir ordnen dem Gemeinderat das Prä zu,
weil er nämlich gewählt ist, weil wir im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit dem Parlamentarismus haben.