(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Klar haben Sie es eben gesagt, „sie mussten es mitneh- men“! Das ist doch albern! Natürlich haben Sie es gern mitgenommen!)
Nein, nicht „mussten es mitnehmen“. Sie sind darauf angewiesen, wenn du in der Konsolidierung bist und kein Geld hast, dann wird dich natürlich jemand fragen: Warum nehmt ihr das Geld nicht mit? Natürlich wird die Frage stehen, ich kenne das doch. Aber keiner spricht darüber.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Poli- tische Prostitution macht nur die CDU, nicht die Bürgermeister!)
Werte Kollegen, Frau Präsidentin, die Ankündigung von Herrn Kuschel zeigt ja genau den Umgang, der hier im Parlament von ihm, von seiner Seite aus gegenüber uns hier geführt wird. Wenn man von „freiwillig“ und von „unwillig“ spricht, ist das die Sprache, die er früher genutzt hat
und womit er auch früher die stilistischen Mittel gehabt hat, um sich heute hier hinzustellen und zu sagen, jawohl, wir sind für die Freiwilligkeit, wir fusionieren soundso viele Bürger.
Und vor zwei Jahren stellt er sich hin, wir brauchen den Zwang, wir brauchen den Zwang, damit es in Thüringen vorwärtsgeht – eine völlig unakzeptable Leistung und die kristallisiert sich jedes Mal wieder hier raus. Und uns als Abgeordnete dann anzugehen, warum wir Tiefenort damals nicht zugestimmt haben, kann ich Ihnen auch sagen. Das Argument haben Sie heute selber hier gebracht: Weil es einen Bürgerentscheid geben sollte. Deswegen haben wir gesagt, wir warten den Bürgerentscheid ab. Und Sie sagen heute, wir nehmen eine Fusion raus, weil der Bürgerentscheid noch nicht gefällt worden ist. Das war der einzige Ansatz, den wir dort gepflegt haben, weil wir den Bürgerwillen wirklich
vor Ort respektieren. Und Frau Scheerschmidt, wenn Sie sich hier herstellen und sagen: Herr Thürmer, gehen Sie doch mal auf die Bürger von Andenhausen zu. Die Bürger haben damals entschieden, zu Kaltennordheim zu gehen, Flächen zu tauschen, damit ein hauptamtlicher Bürgermeister in Kaltennordheim gewählt worden ist. Und wenn damals schon festgestanden hätte, dass er einen Kreiswechsel vorhat oder die Perspektive von Kaltennordheim gar nicht gegeben ist, weiß ich nicht, ob die das gemacht hätten. Und wenn sie sagen, die brauchen noch Zeit, dann sollen sie sich die Zeit nehmen. Wir liegen in einem zweiten Neugliederungsgesetz und es gibt ein drittes.
Und ich sage Ihnen auch eines: Der Änderungsvorschlag der CDU geht hier in das Rund und dient vielleicht dazu, den Menschen vor Ort diese Zeit zu
geben, weil wir alle eine Verpflichtung haben. Herr Höhn sitzt da drüben, der sagt: Das Gesetz ist eingebracht, ich kann hier gar nichts mehr machen, obwohl ich sehr viel dafür getan habe, dass einzelne Paragrafen drin sind. Aber die Abgeordneten müssen entscheiden. Und es ist nicht so, dass die Entscheidung heute gefällt wird und danach eine Klage kommt. Es ist die Erkenntnis hier im Rund, dass es diese Klage geben wird. Und da muss man sich ins Gewissen reden und muss sich dann auch mal fragen: Wie konsequent bin ich denn in meinen Entscheidungen?
Liebe Frau Müller, wenn ich mich im Kreistag hinstelle, einen einstimmigen Beschluss fasse, den Bürgermeister auffordere, dort das zurückzunehmen, suggeriere, dass ich den Einfluss auf die Landesregierung habe, um zu sagen: Die Klage ist viel zu verfrüht, die wir jetzt ankündigen, ich habe die Möglichkeit, das alles zu ändern, es wird Änderungen im Gesetz geben.
Wissen Sie, wie Sie sich überschätzt haben? Sie haben sich nicht nur überschätzt, Sie haben sogar noch eines gemacht, Sie haben Ihren Kommunalexperten genommen, sind runter zur Bürgerinitiative gegangen, die für den Erhalt Kaltennordheims im Wartburgkreis war, und haben dann gesagt: Kommt, lasst uns zusammensetzen.
Sie waren unten, das steht in jedem Pressebericht, und haben die Bürger aufgefordert: Nehmt teil, zeigt euch. 942 Briefe sind hier eingegangen, insgesamt über 1.800 …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir waren vor Ort, Herr Malsch! Sie habe ich vor Ort nicht gesehen!)
Wissen Sie, das müssen Sie auch mal aushalten, denn wir müssen auch genug aus der Ecke aushalten. Und eines kann ich Ihnen auch sagen: Vor Ort ist das so proklamiert worden, dass alle beteiligt werden. Und im Gesetz ist es nicht dargestellt. Wenn man will, dass sich vor Ort etwas entwickelt und es unter Freiwilligkeit stellt, dann geben Sie den Menschen dort die Zeit und nicht den Zwang. Wir haben nämlich die Möglichkeit, auch im dritten Neugliederungsgesetz über Neugliederungen zu reden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie heute da
nicht zustimmen, dann wissen Sie, dass alle, die hier oben sitzen und freiwillig fusionieren wollen – zu Recht –, gegebenenfalls daran gehindert werden. Das ist die Verantwortung, die Sie alle heute hier mittragen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch unverantwortlich, Herr Malsch, was Sie machen! Wider besseres Wissen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, also Herr Malsch, lesen Sie noch mal die Protokolle von der Kreistagssitzung durch. Machen Sie das und dann können wir hier noch mal reden.
Als das Thema „Kaltennordheim“ und der damit verbundene Kreiswechsel das erste Mal im Kreistag thematisiert worden sind, habe ich klar und deutlich gesagt: Ja, Kaltennordheim gehört in den Wartburgkreis und die Rhön gehört zusammen und
das Beste ist der Wartburgkreis. Das habe ich laut und deutlich gesagt und dazu stehe ich auch heute noch. Aber man muss auch ehrlich sein, ich habe den Bürgermeister und den Stadtrat aufgefordert: Nehmen Sie den Teil aus dem Gesetzentwurf raus, ziehen Sie es zurück, machen Sie die Bürgerbefragung, lassen Sie das zu. Das habe ich alles gesagt. Und da stehe ich heute auch hier und damit kann ich guten Gewissens leben.
Was ich aber nicht gemacht habe, ist, wirklich vor Ort zu gehen und mit den Menschen zu reden. Ich habe meinen Kollegen Kuschel in die Region geholt, ich habe mit ihm dort Veranstaltungen durchgeführt, wir haben nach Alternativen gesucht, weil es mir eine Herzensangelegenheit war. Dadurch kam dann erst mal diese erfüllende Gemeinde mit ins Spiel, nur leider wurde das vor Ort nicht gewollt. Da hätten wir dann Möglichkeiten gehabt. Ich habe meine Fraktion bis fast vor fünf Wochen genervt: Nehmt diesen Teil aus dem Gesetzentwurf raus! Wir haben uns heftig gezofft. Aber noch einmal, was ich bis dato wirklich nicht gemacht habe – und das war ein Irrtum und auch ein Fehler: Ich bin nicht zu den Menschen gegangen und habe gefragt: Was wollt ihr denn eigentlich? Da bin ich jetzt bei der AfD. Die AfD behauptet, sie hätte irgendwie mit den Leuten dort gesprochen. Ja, es gab mal eine Veranstaltung vor einer Woche, drei Leute waren, glaube ich, dort. Was Sie aber nicht gemacht haben, ist, von Tür zu Tür zu gehen, zu klingeln und zu fragen, Leute, wo wollt ihr denn leben? Wie wollt ihr leben und wie wollt ihr eure Region gemeinsam gestalten? Das haben Sie alle hier im Rund nicht gemacht. Wir haben es getan. Und ich bin froh, dass auch Kreistagskollegen von hier mit dabei waren, damit die das nämlich auch bezeugen können.
Den Leuten ist dieser Landkreis völlig egal. Die haben sich zurückgesetzt gefühlt. Sie haben gesagt, da waren wir immer der letzte, jetzt sind wir zumindest mal der erste Teil in einem Landkreis. Die Kirchenkreise arbeiten schon kreisübergreifend. Das ist denen egal. Die haben gesagt, uns ist es doch wichtiger, wir können den Kindergarten finanzieren, nächstes Jahr steht die 1.200-Jahr-Feier an, unser Sportplatz muss dringend saniert werden. Das ist den Leuten vor Ort wichtig, nicht der Landkreiswechsel.
Das muss man auch mal ganz deutlich sagen. Ja, ich habe mich in meiner ersten Analyse von Demonstranten beeinflussen lassen, von 20 immer wiederkehrenden Demonstranten. Teilweise waren die auch vom Landratsamt mit involviert, die arbeiten im Landratsamt. Natürlich tut es mir als Kreistagsmitglied weh, dass wir die Region nicht mehr
gemeinsam entwickeln können. Ich hätte es gern gemacht. Aber leider kam da auch von der CDU viel zu wenig. Ich hätte mir im jetzigen Kreistagshaushalt gewünscht, dass durch Ihren Landrat irgendein Signal an die Kommunen gegeben worden wäre – null. Man hat noch nicht mal ein Angebot gemacht und gesagt: Hey, lieber Stadtrat, das und das sind Investitionen, die können wir gemeinsam auf den Weg bringen – nichts. Der Stadtrat Kaltennordheim hat dreimal Beschlüsse gefasst und dreimal haben sie immer mit der gleichen Stimmenmehrheit dafür votiert: Wir bleiben bei unserem Beschluss, wir wollen die Region zusammenbinden und da ist uns der Kreiswechsel in dem Moment echt egal.
Liebe CDU-Mitglieder, die auch Mitglieder im Kreistag des Wartburgkreises sind, Sie können jetzt hier in der Öffentlichkeit großartige polemische Reden halten, das dürfen Sie, im Innenausschuss waren Sie nicht ein Mal zu diesem Thema da, Sie waren nicht ein Mal in der Region vor Ort, Herr Malsch, nach Ihrer großen Pressemitteilung. Das alles haben Sie versäumt. Von daher kann ich nur appellieren, nicht nur immer zu gucken, wo die Verwaltung ist, wer Ihr Landrat ist …