Auch daran sind wiederum Sie schuld. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen, Ihre Verweigerungshaltung hier ist Teil des Problems, an dem dieses Land seit drei Jahren leidet. Ich hoffe, dass mit dem Weggang von Angela Merkel, der ja irgendwann demnächst ansteht, bei Ihnen in der Partei dann auch entsprechende Denk- und Umwälzprozesse stattfinden, sodass dann endlich gemeinsam an einer Lösung gearbeitet werden kann. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher! Polemik, Propaganda, Unkenntnis – das ist das, was die AfD kann.
Herr Möller hat Eritrea genannt. Da wäre jetzt Frieden geschlossen. Das ist richtig, die haben ein Friedensabkommen, aber die haben eine unbegrenzte staatliche Dienstpflicht. Man könnte es auch Sklaverei nennen, aber es ist auf jeden Fall ein Grund, als Flüchtling anerkannt zu werden.
Herr Möller hat Pakistan genannt. Ja, da gibt es im Moment keinen Krieg. Aber die Konversion zu einem anderen Glauben als der Staatsreligion steht zum Teil unter Todesstrafe.
Auch das ist eine Möglichkeit, einen Fluchtgrund zu sehen und hier Asyl zu bekommen. Das ist Menschenrecht, das ist nichts, was wir abschaffen müssen, was wir abschaffen sollten. Das ist Menschenrecht, und deswegen kann ich nur sagen, gut, dass Sie hier nichts Entscheidendes zu sagen haben.
Die Frage, was mein täglicher Bedarf, was mein persönlicher Bedarf ist, die möchte ich selbst beantworten. Ich möchte entscheiden, was brauche ich jeden Tag, was will ich jeden Tag haben. Und das kann jeder Mensch selbst entscheiden. Wenn man auf Sachleistungen umstellt, geht das nicht mehr. Wir kennen alle noch das Gutscheinsystem: Bestimmte Waren wurden nicht ausgegeben, bestimmte Läden waren verboten. Eine normale gesellschaftliche Teilhabe war ausgeschlossen. Man
konnte mit einem Gutschein nicht in ein Restaurant gehen. Man konnte auch nicht in irgendeine Lokalität gehen, wo man am kulturellen Leben teilnehmen konnte, und mit einem Gutschein bezahlen. Hier ist dankenswerterweise von Herrn Herrgott viel zur Verwaltungspraxis gesagt worden. Ich möchte das Ganze noch um etwas erweitern. Ich bin des Öfteren mit Fällen konfrontiert worden, bei denen sich Verkäufer geweigert haben, auf die Gutscheine passend herauszugeben. Es gab ja keine kleinen Gutscheine, oder man hat gesagt, man hat keine kleinen Gutscheine, und dann haben sie, wenn sie 5,03 Euro bezahlen mussten, mit 6 Euro als Gutschein bezahlt und den Rest drangegeben und nichts wiederbekommen. Sie sind dann auch noch dadurch, dass man sie von einer normalen Teilhabe ausgeschlossen hat, betrogen worden.
Ja, genau das will sie. Wir wollen das aber nicht. Ich glaube, die Auszahlung dieser vergleichsweise niedrigen Geldleistungen ist eine Möglichkeit, den Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Es ist eine Möglichkeit, ihnen auch einen gewissen Anreiz zur Integration zu bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gestern hier anlässlich des Thüringen-Monitors erleben müssen, wie der Führer der AfD-Fraktion unverhohlen eine geistige Anleihe bei Hitlers „Mein Kampf“ genommen hat. Wir haben hier des Öfteren Anträge gehabt, bei denen es darum ging, Asylbewerber zu konzentrieren. Wir hatten hier des Öfteren Anträge, bei denen es darum gegangen ist, Asylbewerber zu stigmatisieren, sie zu verunglimpfen, sie auszuschließen. Praktisch alle Anträge der AfD kommen früher oder später auf die Thematik „die Ausländer sind unser Untergang“. Das ist im Prinzip das, was wir hier erleben.
Heute haben wir einen Antrag, der sicherstellen soll, Migranten von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Und wer sich den Dreiklang mal kurz durch den Kopf gehen lässt – Stigmatisierung, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben, Konzentration –, der sollte am heutigen 9. November eine Erinnerung haben und sich auch vor Augen führen, wohin das führt.
Deswegen heißt es nichts anderes, als wir heute am 9. November, wenn wir die gerade heute viel zitierten Sprüche „nie wieder“ und „wehret den Anfängen“ ernst meinen, diese Leute meinen, die mit rassistischen, mit diskriminierenden, mit ausländer
Deswegen heißt es hier, dem entgegenzutreten. Ich bin dankbar, dass sich auch die CDU dem entgegengestellt hat. Das bedeutet, wir haben immer noch einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Rassisten, gegen Nazis, gegen die AfD. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Herr Herrgott, netter Versuch, mich mit dem Asylpaket zu locken, das im Bundesrat hängt und zu Recht hängt, aber ich werde mich von Ihnen nicht verleiten lassen,
jetzt hier vorzutragen, aus welchen richtigen Gründen unter anderem Thüringen das im Bundesrat blockiert. Nur so viel: Wir werden so lange alles im Bundesrat blockieren, was nicht unseren menschenrechtlichen Vorstellungen von Flüchtlingspolitik entspricht.
Zu dem Antrag, der uns hier vorliegt, und dem, was wir uns jetzt auch anhören mussten, muss ich als Erstes mal sagen: Wenn es eine Fraktion hier im Landtag nicht nötig hat, vom Missbrauch von Steuergeldern zu sprechen, meine Damen und Herren, dann ist das die, aus deren Reihen Abgeordnete schon wegen Betrugs angeklagt und verurteilt wurden, weil Steuergelder missbraucht und hinterzogen worden sind, meine Damen und Herren.
Zum Antrag insgesamt, meine Damen und Herren: Die 90er haben angerufen – sie wollen ihre rassistische Stimmungsmache wieder zurück. Mehr fällt mir zu diesem Antrag ehrlich gesagt nicht ein. Dieser Antrag ist ein Griff ganz tief in die rechtspopulistische Mottenkiste. Die AfD-Fraktion will die Zeit zurückdrehen. Es hat nicht umsonst und aus guten Gründen in den vergangenen Jahren Entscheidungen gegeben – die auch schon genannt wurden –, sodass die Bezugsdauer für Asylbewerberleistungen nach § 3 des AsylbLG verkürzt worden ist. Es
gibt sehr gute und plausible Argumente, die Leistungen so zu belassen, wie sie jetzt sind, und nicht noch mehr abzusenken. Das plausibelste Argument ist die Menschenwürde.
Sachleistungen für Asylsuchende sind – das hat Herr Hartung schon ausgeführt – nicht bedarfsdeckend und entmündigen die Menschen.
Das genau will die AfD. Und da ist es überhaupt nicht schlimm, Herr Herrgott, wenn man gegen so etwas mit Parteien oder Fraktionen eine Koalition eingeht, die das verhindern wollen.
Ich will zu dem AfD-Antrag nichts weiter sagen als eines: Die einzige Antwort, die man diesem AfDAntrag entgegenhalten kann, ist die, die das Bundesverfassungsgericht 2012 gefunden hat: „Die in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns eine Koalition vorzuwerfen, ist ja schon ein starkes Stück von der AfD. Ein Teil von Ihnen war beim vorletzten Tagesordnungspunkt wahrscheinlich nur körperlich und nicht auch mental anwesend. Wenn Sie noch einmal in die Wahlergebnisse – das können Sie ja alle noch einmal im Protokoll nachlesen – zur Wahl des Landtagspräsidenten schauen, dann ist es, glaube ich, sehr, sehr deutlich, dass wir von einer Koalition meilenweit entfernt sind. Dennoch ist es nicht schlimm, wenn man inhaltlich bei den richtigen Dingen auch die Fakten klar benennt. Wenn die Fakten übereinstimmen, aber leider nicht in Ihr Weltbild reinpassen, dann ist das schade für die AfD-Fraktion, deswegen werden die Fakten aber nicht schlechter.
Ich will Ihnen noch einmal drei Punkte aufzählen, wo das, was Sie gerade vorgetragen haben, Kollege Möller, leider einfach nur – ja – zu einfach ist. Sie haben hier Zahlen von 2008 vorgenommen und vorgetragen,
Sie wissen ganz genau, dass es aus den Jahren danach ein Verfassungsgerichtsurteil gibt, das die Kosten für das Asylbewerberleistungsgesetz und die ausgereichten Leistungen deutlich anders definiert als es in 2008 noch der Fall war. Sie könnten die Zahlen danebenlegen – anderes erspare ich Ih
Sie haben Eritrea aufgeführt als ein Land, das nun seit knapp vier Monaten eine Art Friedensvertrag mit Äthiopien hat. Ja, das ich richtig, aber der Friedensvertrag ist eben nicht die Grundlage für die Rückführung und für die Aberkennung eines Asylstatus, sondern die Dienstpflicht in Eritrea, und die ist mit dem Friedensvertrag nicht abgeschafft worden.
An der Stelle hilft ein Blick in die tatsächlichen Anerkennungsgründe für diese Länder, um nicht zu sagen: Oh, da gibt es jetzt einen Friedensvertrag, deswegen können wir die alle irgendwie ins Flugzeug setzen und zurückschicken. Da geht es vielmehr um die Anerkennungsgründe auch neben dem Friedensvertrag. Und die Dienstpflicht ist aktuell in Eritrea nicht abgeschafft. Die Bundesregierung bemüht sich, dort im Rahmen der Reformen auch eine Reform der Dienstpflicht umzusetzen – das machen unsere entsprechenden Außenpolitiker sehr ordentlich. Aber das geht nicht so schnell. Wir hoffen, dass wir das zügig hinbekommen, damit dieser Anerkennungsgrund wegfällt. Wenn der Grund weggefallen ist, dann können wir diese Menschen auch wieder nach Eritrea zurückschicken. Vorher geht das nicht. Das ist Rechtsstaat, meine Damen und Herren.