In diesem Pumpspeicherkataster war Schmalwasser der beste Standort und dieses Pumpspeicherkataster ist der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Wir hatten also hier auch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Am 08.11.2011 gab es eine erste Vorstellung zum Projekt Pumpspeicherwerk Schmalwasser durch den Investor Trianel. Ich habe es noch nie erlebt in diesem Land, wo ich seit 16 Jahren Abgeordneter bin, dass ein Großprojekt so frühzeitig öffentlich gemacht und vorgestellt wurde. Trianel hat damals eine 400-Megawatt-Variante geplant, die sechs Stunden bei Volllast arbeitet, und sie hatten drei Oberbeckenvarianten ins Auge gefasst, eins am Rennsteig und zwei in der Nähe von Gräfenhain. Am 17.01.2012 geschah dann etwas, das muss ich Ihnen vorlesen. „Thüringer Allgemeine“, ein Zitat von Herrn Staatssekretär Richwien, CDU: „Die Vorteile der Schmalwassertalsperre, so Thüringens Umweltstaatssekretär Roland Richwien zu unserer Zeitung, seien auch jenen Kommunalpolitikern erläutert worden, die sich bislang für den Bau an der Ohratalsperre einsetzten.“ Also damals war noch ein Pumpspeicherwerk an der Ohratalsperre von Ihnen ins Gespräch gebracht worden. „Erfreulicherweise haben sich alle Gesprächsteilnehmer grundsätzlich zur Nutzung regenerativer Energiequellen und der Notwendigkeit von Speichermöglichkeiten bekannt, sagte Richwien. Dem von den Ohrabefürwortern geforderten Variantenvergleich beider Standorte stehe er skeptisch gegenüber. Man könne vom Investor nicht verlangen, den erheblichen Mehraufwand zu betreiben, der zu zeitlichen Verzögerungen und finanziellen Mehrbelastungen führe, warnte Richwien. Von der Fernwasserversorgung seien drei mögliche Standorte für das Oberbecken eines Pumpspeicherwerks in Betracht gezogen worden. Von der Leistung her bietet dabei ein Becken in der Nähe des Rennsteigs beste Voraussetzungen. Es sei kaum anzunehmen, dass ein Investor, der einen dreistelligen Millionenbetrag in ein derartiges Großprojekt fließen lässt, nicht darauf aus sei, die Maximalleistung zu bekommen. Bei der Standortentscheidung ist aus Sicht Richwiens jede zusätzliche Verzögerung nicht ganz ungefährlich. Wir sind nicht die Einzigen, die um ein solches Großprojekt kämpfen, sagte Richwien.“
Meine Damen und Herren, was war die Folge? Die Folge war am 27.04. im Umweltausschuss des Thüringer Landtags die Vorstellung der überarbeiteten Variante von Trianel, ein Potenzial von 1.000 Megawatt, ein Oberbecken am Rennsteig. Und Herr Hirte, CDU, sagte anschließend dazu, dass es sich hierbei um ein Schlüsselprojekt der Energiewende handeln würde – 28.01.2013 im
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir wieder bei der Frage Bürgerbeteiligung. Begleitend seit dem 07.07.2012 fand der Runde Tisch dazu statt auf Einladung des Bürgermeisters Marco Schütz aus Tambach-Dietharz und des Investors Trianel. Ich möchte Herrn Schütz ganz herzlich danken und ich möchte auch Trianel danken für diesen Runden Tisch,
der wirklich erstens intensiv geklärt hat, wer alles einzuladen ist, damit die Beteiligung da ist. Die Kommunen südlich des Rennsteigs waren am Anfang etwas spärlich beteiligt, das hat man noch ergänzt und dort haben wirklich Bürger teilgenommen. Ich habe fast alle Sitzungen dieses Runden Tisches mitgemacht. Das, was dort an Wünschen kam an den Investor bezüglich Gutachten, um bestimmte Bedenken zu untersuchen, zum Beispiel die Frage Klimaauswirkung, ist in hervorragender Weise aufgegriffen worden. Die Bürgerinitiativen, die Vertreter am Runden Tisch haben sogar Gutachter mit ausgesucht. Manchem haben die Ergebnisse dann nicht gefallen, aber selbst eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung des Pumpspeicherwerks hat dort stattgefunden. Es ist alles im Internet nachzulesen, die Sitzungen sind im Internet noch aufgezeichnet, auch das können Sie sich angucken. Sie werden feststellen, eine überwältigende Mehrheit des Runden Tisches war die ganze Zeit dem Projekt gegenüber positiv aufgeschlossen. Da, meine Damen und Herren, kommen wir natürlich auch zu dem Punkt, wo die CDU-Fraktion in ihrem Antrag deutlich macht, worum es ihr geht, wenn sie nämlich in einem Punkt spricht, dass „von Bürgern am Runden Tisch erarbeiteten Vorschlägen mehr Gewicht“ verliehen werden soll. Sie schreiben nicht, dass den Vorschlägen des Runden Tisches mehr Gewicht verliehen werden soll, sondern „von Bürgern am Runden Tisch [unterbreiteten] Vorschlägen“, nämlich denen, die Ihnen hier die wichtigsten sind.
Meine Damen und Herren, es gab eine Bürgerinitiative gegen und zwei Bürgerinitiativen für ein Pumpspeicherwerk – eine dafür, dass es an einem anderen Standort sein sollte. Es gab eine Petition einer Bürgerinitiative, der Bürgerinitiative „Kein Energiespeicher am Rennsteig“, womit wir uns auch hier beschäftigt haben, wo es eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses mit Anhörung dazu gab. Dabei ist eines klargemacht worden: Die Bürgerinitiative hat gesagt, wir brauchen ein Zielabweichungsverfahren in der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen. Das war das Anliegen der Petition. Sie war der Auffassung, dass das Landesverwaltungsamt das berücksichtigen müss
te. Ein Zielabweichungsverfahren, weil durch das Pumpspeicherwerk ein unzerschnittener großer Raum Wald zerschnitten würde,
das war das wesentliche Kriterium – die Zerschneidung eines bisher unzerschnittenen Raums. Das Umweltministerium, damals noch CDU-geführt, hat auf meine Nachfrage sehr klargemacht, dass der Bau eines Oberbeckens eines Pumpspeicherwerks keinen Raum zerschneidet. Wenn man sich dann nämlich diesen Raum anguckt, in dem sich mehrere Talsperren befinden, dann wäre er bereits zerschnitten, wenn das denn so wäre. Es wird auch keine Stromleitung geben, die den Raum zerschneidet, weil Trianel erstaunlicherweise – wenn ich an die 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald denke – gesagt hat, dass die 380-kV-Leitung selbstverständlich in die Erde kommt.
Ich will noch auf ein paar Punkte der CDU eingehen in ihrem Antrag. Sie wünschen Feststellungen vom Landtag, zum Beispiel die Feststellung, dass die Forschung und Entwicklung neuer Speicher gestärkt werden soll und dass die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen geklärt werden sollen. Wer hat es denn in der Hand? Wer hat es denn in der Hand, ob Speicher wirtschaftlich sind oder nicht? Und da rede ich generell von Speichern. Solange ein Pumpspeicherwerk als Erzeugungskraftwerk behandelt wird und EEG-Umlage für den Strom zahlen muss, der rausgeht, sind es politische Rahmenbedingungen, die verhindern sollen, dass ein solcher Speicher gebaut wird. Das ist doch das Hauptproblem. Und wenn ich mir mal ansehe, meine Damen und Herren, was CDU-Politik an Glaubwürdigkeit im Bereich erneuerbarer Energien in der Vergangenheit auf den Weg gebracht hat, wenn ich an die landwirtschaftlichen Unternehmen denke, die Biodieselanlagen errichtet haben, anschließend wurde Biodiesel versteuert und er rechnete sich nicht mehr und einige Betriebe mussten dann in Insolvenz gehen, weil sie ihre Anlagen nicht mehr abfinanzieren konnten, da überlegt sich ein Investor heute sehr, sehr gründlich, ob er sich denn auf Aussagen der Politik verlässt.
Die zweite Geschichte: Wenn ich an Herrn Altmaier denke, der rückwirkend die Einspeisevergütung reduzieren wollte, auch das führte dazu, dass es eine massive Verunsicherung gab. Woran liegt es denn, dass gegenwärtig der Ausbau von Solar- und Windkraft nicht vorankommt in Thüringen? Es liegt einfach an der fehlenden Glaubwürdigkeit von Politik, an der fehlenden Glaubwürdigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Es gab die Forderung der CDU im Antrag, dass ein Nachweis der energiepolitischen Notwendigkeit des Pumpspeicherwerks erfolgen soll. Das erinnert mich ein bisschen an die Debatte um die 380-kVLeitung über den Thüringer Wald. Da haben wir auch den Nachweis der energiepolitischen Notwendigkeit gefordert. Die CDU löste das damals ganz einfach: Die machten im Bundestag ein Gesetz, wo sie die Notwendigkeit einfach festgeschrieben haben, ohne eine Zahl dafür vorzulegen. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir mit solchen Fragen umgehen wollen. Wir, meine Damen und Herren, haben aber eines vor Augen: Ein Pumpspeicherwerk kann Überschüsse erneuerbarer Energien speichern und sie dann abgeben, wenn erneuerbare Energien nicht zur Verfügung stehen. Die Alternative dazu wäre, dass Braunkohle im Braunkohlekraftwerk verbrannt wird und dass diese Braunkohle aus einem Tagebau stammt, wo Landschaft einfach weggebaggert wurde. Das ist die Alternative zu einem Pumpspeicherwerk. Aus diesem Grund, denke ich, ist die Notwendigkeit auch gegeben.
Meine Damen und Herren, unser Ziel, das Ziel unserer Koalition, ist, in absehbarer Zeit Thüringen zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir wollen Sonnen- und Windstrom massiv voranbringen und wir wollen dafür einen ThüringenSpeicher auf 110-kV-Basis. Wir wollen weniger Abschaltung erneuerbarer Energien, wir wollen eine bessere Netzauslastung des Stromnetzes in Thüringen und wir wollen neue Nutzungen für nicht mehr benötigte Talsperren. Damit wollen wir eine verbesserte Wirtschaftlichkeit der Thüringer Fernwasserversorgung erreichen. Wir haben eine Vision: ein gemeinsames Projekt mit der Fernwasserversorgung, mit der TEAG, vielleicht die Bildung eines Thüringenfonds, um so mit Trianel gemeinsam ein verträgliches Pumpspeicherwerk für Thüringen auf den Weg zu bringen, nicht für Braunkohlestrom aus irgendwelchen anderen Ecken dieser Bundesrepublik. Mit einem solchen Pumpspeicherwerk ließe sich in Thüringen viel Wertschöpfung gewinnen. Ich bin der Überzeugung, dass das in Übereinstimmung mit dem Schutz des Rennsteigs und mit der Aufwertung des dort vorhandenen Waldes möglich ist. Daran sollten wir arbeiten. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Projekt besser umzusetzen, als es die CDU ursprünglich geplant hat. Danke.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben gelernt – dank der CDU –, dass, wenn ein Linker Ministerpräsident wird, die Unternehmer davongaloppieren, das Kapital das Land verlässt, die Welt untergeht und alles schiefgeht.
Der Umgang mit Investoren macht sich an dem Umgang mit der Firma Trianel fest. Das ist für mich ein interessanter Vorgang, dass eine Landesregierung, die Investoren einlädt – und die Zitate hat Tilo Kummer alle gerade vorgetragen –, auf einer Beschlusslage der Landesregierung agiert hat, den Investoren eine Garantie gegeben hat, eine faire Begleitung im Investorenprojekt. Es war eine Ministerpräsidentin, die hier an diesem Pult nach Fukushima eine sehr gute Regierungserklärung abgegeben hat. Nach Fukushima haben wir in diesem Hohen Haus angefangen, an einem anderen Projekt zu arbeiten. Diese Einbildung hatte ich jedenfalls.
Da war Herr Gruhner noch der persönliche Referent dieser Ministerpräsidentin. Deswegen arbeitet er, glaube ich, ein Trauma ab, mit dem er kämpft.
Es gab das Kataster, um herauszufinden, welche Kapazitäten und welche Ressourcen da sind, um Pumpspeicherwerke zu bauen. Das hat Ihre Landesregierung beauftragt. Es kann sein, dass Herr Gruhner das nicht mitgekriegt hat, weil er viel zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt war. Solche Details müssen einen persönlichen Referenten einer Ministerpräsidentin offenkundig nicht interessieren. Darauf gab es eine Reihe von Verfahren, die sind alle gerade von Tilo Kummer exakt erläutert worden. Jetzt könnte ich ganz platt sagen: Lieber Herr Gruhner, die CDU hat mich mal überzeugt. Da gab es eine Christine Lieberknecht, die hat mich als Ministerpräsidentin – den Oppositionsführer – angerufen und gesagt, sie fährt jetzt hoch und wandert das ganze Gebiet ab. Ich habe gesagt: Bitte informieren Sie mich darüber, welchen Eindruck Sie haben und ob Sie glauben, dass das eine gute Entwicklung ist. Danach kriegte ich den Hinweis von Christine Lieberknecht, sie teilt die Auffassung von Matthias Machnig, das ist eine gute Entwicklung. Daraufhin habe ich meine Landtagsfraktion genötigt, einen ganzen Wandertag mit mir da oben zu machen. Wenn die Ministerpräsidentin da oben wandert, dann kann die Opposition da oben auch wandern.
lich sind. So, lieber Herr Gruhner, Sie können Ihr Verfahren mit dem Wortbruch noch endlos verlängern, ich halte das gelassen aus.
Denn es fällt alles auf Sie ganz persönlich zurück, weil Sie der Brandstifter sind. Sie sind derjenige, der mit diesen, genau diesen Methoden umgeht.
weil Sie so tun, als hätte es alle diese Beschlüsse der Landesregierung, der Sie angehört haben, für die Sie gearbeitet haben, nicht gegeben. Und wenn man so mit Investoren umgeht, wenn man so mit einem Investor, der 1,3 bis 1,5 Milliarden in Thüringen anlegen will, umgeht, dann jagt man Investoren vor die Tür und macht den Standort Thüringen zur Katastrophe. Man macht ihn völlig unglaubwürdig.
Und zu der inhaltlichen Frage: Offenkundig haben Sie sich mit dem Inhalt nie beschäftigt. Denn die Frage des 600-MW-Oberbeckens auf der Nordseite ist etwas, das nur funktioniert, wenn die Stadt Ohrdruf ihren Stadtwald abgibt und veräußert.
Nein, hat sie nicht. Nein, hat sie nicht, das ist eine Behauptung, die jetzt in die Öffentlichkeit gestellt wird und falsch ist. Da können Herr Holland-Moritz oder Sie als CDU-Vertreter jetzt öffentlich erklären, was Sie wollen. Ich habe sofort Trianel gebeten, mir eine Auskunft zu geben, und meine Äußerung habe ich erst gemacht, nachdem Trianel mir eine schriftliche Aussage gemacht hat, dass Ohrdruf den Stadtwald nicht angeboten hat. Und die zuständige Ministerin und ich haben es noch mal geprüft, nachdem es dann öffentlich in der Welt war, dass es so gewesen sei – und es ist nicht wahr, es ist nicht wahr. Trianel bestätigt uns noch mal, ein Kaufangebot hat es an Trianel zu keinem einzigen Zeitpunkt gegeben.
Daraufhin hat Ihre Landesregierung – nicht die, die wir heute zu vertreten haben –, Ihre Landesregierung hat das Raumordnungsabweichungsverfahren für das 600-MW-Verfahren – Kollege Kummer hat soeben richtig zitiert, das waren doch Ihre Minister, er hat doch alle Namen genannt, alle mit CDU-Parteibuch –, das Raumzielabweichungsverfahren zum 600-MW-Oberbecken hat es nie gegeben. Und es ist nie in Gang gesetzt worden.
Deswegen habe ich gesagt, ich würde mir wünschen, wenn es irgendeine Chance gäbe, das Abweichungsverfahren noch in das Verfahren hineinzubekommen. Das setzt aber voraus, dass Trianel überhaupt einen Wald erwerben kann, denn man kann nicht auf fremdem Wald bauen. Und da, meine Damen und Herren, will ich Ihnen sagen: Mit Ausnahme von Schloss Reinhardsbrunn hat diese Landesregierung nicht vor, irgendetwas zu enteignen, auch keinen Kommunalwald, auch nicht nur, damit Sie dann hinterher wieder „Wortbruch“ schreien können. Insoweit ist die Frage: Kann man ein 600-MW-Becken überhaupt bauen, wenn der Wald nicht zur Verfügung gestellt wird? Nein, man kann es nicht bauen und das wissen Sie, verwaltungstechnisch wissen Sie es, abweichungstechnisch ist es nicht in Gang gesetzt worden, die Grundstücke sind nie angeboten worden. Da kann man hinterher behaupten, was man will!
Und da, lieber Herr Heym, gibt es einen Punkt, den ich überhaupt nicht verstehe. Bürgerbeteiligung scheint bei Ihnen nur dann maßgeblich zu sein, wenn die ablehnende Meinung von hinter dem Rennsteig das entscheidende Element ist. Offenkundig spielen die Menschen vor dem Rennsteig gar keine Rolle. Das verstehe ich nicht, das ist mir unbegreiflich.
Herr Ministerpräsident, welchen Vorgang verstehen Sie unter der Maßnahme Zielabweichungsverfahren? Denn Ihren Ausführungen jetzt konnte ich nicht so richtig folgen. Was verstehen Sie unter Zielabweichungsverfahren?
Die festgelegten Ziele des Raumordnungsplans und davon die Abweichung. Und davon gab es die Frage, ob das Oberbecken oben zum Rennsteig hochkommt – Tilo Kummer hat es doch gerade ausgeführt – oder ob die Alternativplanung auf dem 600-MW-Nordbecken gemacht wird. Und das ist nie in Gang gesetzt worden, weil das 600-MW-Becken gar nicht in die Planung kam, weil das Eigentum dem Investor gar nicht angeboten worden ist. Und wie soll etwas geplant und geprüft werden, wenn das Eigentum gar nicht angeboten wird, es sei denn, Sie preisen ein Enteignungsverfahren mit ein.