Ich habe jetzt auf die zehn Fragen der CDU-Fraktion viele technische Informationen gegeben und ausführlich ausgeführt. Die Frage des Bürgerwillens, die bleibt in der Tat. Ich freue mich auf eine spannende Debatte jetzt hier im Haus. Herzlichen Dank.
Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer III des Antrags?
Das sind alle Fraktionen, wie ich das erkennen kann. Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer III des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummern I und II des Antrags. Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Gruhner von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Sofortbericht. Ich will eine zentrale Frage aufgreifen, die im Mittelpunkt Ihres Vortrags stand. Sie haben gefragt: Was ist eigentlich der Bürgerwille? Wenn Sie nach dem Bürgerwillen fragen, kann ich Sie nur einladen: Morgen, also direkt am 1. Mai, findet eine Sternwanderung der Bürgerinitiative gegen das Pumpspeicherwerk statt. Dort können Sie sich vom Bürgerwillen in Südthüringen überzeugen und eine Antwort auf die hier gestellte Frage finden.
Ich will aber zunächst einmal sagen, dass, wenn wir heute über unseren Antrag reden, wir vor allem über eines reden, nämlich über einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Wir reden darüber, dass der Ministerpräsident nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt erneut Versprechen aus dem Wahlkampf einkassiert und offensichtlich sein ganz persönliches Rendezvous mit der Realität erlebt.
Und wir reden auch darüber – doch, Herr Ministerpräsident, wir müssen es wiederholen, weil Sie wiederholt das Wort gebrochen haben.
Wir reden außerdem bei diesem Thema darüber, dass die Bürger in Südthüringen jetzt eines erfahren haben: Wenn man sich auf Ministerpräsident Ramelow verlässt, dann ist man verlassen.
ja, ja, gut. Also ich will Ihnen mal belegen, was Sie gesagt haben, weil Sie sich offensichtlich nicht mehr erinnern können. Am 15.05.2014 zitiert das „Freie Wort“, Ausgabe Schmalkalden, Sie persönlich: „Wenn bleibt, was Planung ist, dann sagen wir, das ist nicht unser Weg. Mit mir als Thüringer Ministerpräsident wird es kein Oberbecken am Rennsteig geben.“ Zitat Bodo Ramelow.
Am 10.01.2015 sagen Sie erneut im „Freien Wort“: „Wenn die Bürgerinitiative sagt: ‚Ruiniert uns nicht den Rennsteig!‘ bin ich ganz an ihrer Seite. Ich bin für ein kleineres Pumpspeicherwerk mit nur 600 MW Leistung, dessen Oberbecken nicht am Rennsteig, sondern weiter nördlich errichtet werden soll und auch nur dann, wenn es der Region dient.“ Und dann nehmen wir mal noch ein drittes Zitat,
um wirklich noch mal zu untermauern, dass eben nicht gilt, was Sie sagen: „Auf jeden Fall muss Schmalwasser auf 110 kV umgestellt werden und das Oberbecken weiter vom Rennsteig weg.“ Wenn das kein Wortbruch ist, Herr Ministerpräsident, dann leiden offensichtlich sehr, sehr viele Bürger in Südthüringen, die das kritisieren, unter Realitätsverlust.
Ich habe eher den Eindruck, dass es nicht Hunderte Bürger sind, die unter Realitätsverlust leiden, sondern dass Sie sich schlichtweg nicht mehr an das erinnern wollen, was Sie vor wenigen Wochen und vor der Landtagswahl gesagt haben. Das ist die Realität.
Da kann ich nur sagen, das haben wir im letzten Plenum auch besprochen: Nachdem Sie bei der 380-kV-Trasse eine 180-Grad-Wende vollzogen haben, machen Sie das auch in dieser Frage.
Deswegen können wir einfach nur feststellen, dass Ihre energiepolitische Glaubwürdigkeit binnen kurzer Zeit regelrecht erodiert ist.
Als ob das nicht genug wäre, Wortbruch, kommt noch ein Zweites hinzu, nämlich dass in dieser Landesregierung offensichtlich gar nicht klar ist, was die eigentliche Linie zum Thema „Pumpspeichertechnologie“ ist. Denn während der Ministerpräsident sich mittels Wortbruch für die Umsetzung des Pumpspeicherkraftwerks am Rennsteig einsetzt, spricht seine zuständige Energieministerin von den Grünen, Frau Siegesmund, auf öffentlichen Veranstaltungen mit Bezug auf Pumpspeicher von, ich zitiere, „Fred-Feuerstein-Technologie“. Ich glaube, das ist offensichtlich der Grund, warum Sie heute auch hier so lustlos vorgetragen haben, denn von der Energieministerin, das will ich schon sagen, hätte ich etwas mehr Energie in dieser Frage erwartet.
Diese sehr unterschiedlichen Auffassungen zeigen offensichtlich nur eins und das lässt die Frage zu: Was ist die Linie dieser Regierung? Gilt die Haltung der Energieministerin – Fred-Feuerstein-Technologie – oder die des Ministerpräsidenten oder – anders gesagt – gilt Bodo Ramelow oder Fred Feuerstein? Wofür stehen Sie eigentlich? Das ist nicht so ganz klar, wenn man Ihre öffentlichen Äußerungen verfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist ganz klar, dass die Energiewende natürlich nicht ohne Speichertechnologien funktionieren kann.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Aber für Sie nicht in Thüringen, Herr Gruhner!)
Speicher sind notwendig, weil der schnell wachsende und der dezentrale Ausbau fluktuierender, erneuerbarer Energieträger zu erhöhten Anforderungen an unser Energiesystem führt. Das ist, denke ich, auch hier unbestritten und ist auch ausgeführt worden. Auch in sonnen- und windarmen Zeiten muss die Versorgungssicherheit zuverlässig sichergestellt sein.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Wenn Sie Si- cherheit wollen!)
Es ist klar, dass wir auf eine gesicherte Leistung und eine hohe Flexibilität von Angebot und Nachfrage angewiesen sind, und eben neben konventionellen Kraftwerken, Netzausbau, Lastmanagement können diese Aufgaben tatsächlich auch Speichertechnologien erfüllen. Das bestreitet niemand.
Wenn jetzt der Ministerpräsident davon redet, dass am Rennsteig die Thüringer Strombatterie entstehen solle, dann weist unser Antrag doch noch mal klar darauf hin, dass eben – und das haben Sie selbst auch noch mal ausgeführt – heute schon ein Drittel der deutschen PSW-Kapazitäten in Thüringen zur Verfügung steht. Deswegen leistet Thüringen heute schlichtweg hier schon einen gewaltigen Beitrag und deswegen stellen wir einfach fest, wir müssen nicht erst irgendwas zur Thüringer Strombatterie ausbauen, Thüringen ist heute schon Deutschlands Strombatterie.
Das kommt – das will ich auch mal sagen – nicht von ungefähr. Wir haben uns ja hier auch nie vor Verantwortung gedrückt. Ich erinnere nur mal daran, dass wir es gewesen sind, die Goldisthal auch gegen erhebliche Widerstände seinerzeit durchgesetzt haben, und dass Goldisthal, dass diese Entscheidung und diese Investition heute sehr entscheidend dazu beigetragen haben, dass wir die Energiewende vernünftig angehen können. Ich erinnere Sie nur mal an den 28. März 2012. Da hätten wir kurz vor einem Blackout gestanden, da hat Goldisthal einen entscheidenden Beitrag zur Netzstabilität gebracht. Deswegen will ich hier noch mal feststellen, dass sich hier auch niemand vor Verantwortung drückt. Wir sind nicht prinzipiell gegen Pumpspeicher und wir sehen natürlich auch die Vorteile, die es hier gibt im Bereich des Netzwiederaufbaus, im Bereich der Netzstabilisierung und