Wir wollten ein Zeichen setzen und wollten mit breiter Zustimmung signalisieren, dass wir für die Fusion stehen.
Ich will nur noch mal sagen, was passiert wäre, wenn wir den Beschlussvorschlag der OBs angenommen hätten. Dann wäre das Ergebnis wie folgt gewesen: Der Vertrag wäre unterzeichnet worden, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausschussbeteiligung, ohne Bestätigung durch den Stadtrat. Die Konsequenz wäre gewesen: Rechtswidrigkeit des gesamten Verfahrens nach § 9 Thüringer Kommunalordnung.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag, das war jetzt ein Beispiel für das, was ich versucht habe in meiner ersten Rede auszudrücken. Herr Walk, Sie müssen sich entscheiden.
Sie können nicht sagen, Sie würden das Gesetz nicht wollen, hätten aber, um einen breiten Konsens im Stadtrat zu haben, den Vorschlag gemacht, dass man die die Landesregierung tragenden Fraktionen per von Ihnen zugestimmtem Antrag bittet, das Gesetzgebungsverfahren jetzt loszutreten.
Sie müssen sich entscheiden, mit welcher Meinung Sie nach außen hin zitiert werden – mit der Meinung, die Sie am Anfang Ihrer kurzen Rede eben geäußert haben, Sie haben dieses Gesetz nicht gewollt, oder mit der Meinung, die Sie am Ende Ihrer Rede geäußert haben, Sie haben nach Betrachtung aller äußeren Einflüsse zugestimmt, den Landtag zu bitten, dieses Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen? Ich wäre sehr froh, wenn Sie das hier am Rednerpult noch mal klarstellen könnten.
Was jetzt, sollen wir oder sollen wir nicht? Das ist auch die Quintessenz unserer Beratung gewesen, als wir in Eisenach waren. Wir haben gesagt: Sie können sich entscheiden, wie Sie möchten, wir machen beides mit, beides ist in Ordnung, Sie entscheiden. Wir haben aber auch gesagt, die Entscheidung muss möglichst klar sein.
Herr Walk, Sie haben nach dieser Beratung wie auch vor der Beratung an Ihrem Antrag, den Landtag zu bitten, dieses Verfahren einzuleiten, festgehalten bzw. das auch am letzten Dienstag noch mal bestätigt. Dazu müssen Sie jetzt stehen oder hier Klarheit schaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Koalition ist eines noch mal sehr deutlich zu sagen: Wir werden nur freiwillig zurückkreisen, wenn diese Freiwilligkeit vorliegt. Wir werden das nur in einem verfassungsmäßigen, ordnungsgemäßen Verfahren machen. Bei diesem Verfahren – und das ist hier öfter in der Debatte gekommen – gibt es die Frage – Herr Fiedler hat die Frage gestellt und, wenn ich Herrn Malschs Zwischenruf richtig verstanden habe, hat auch er mir die Frage im Rahmen eines Zwischenrufs gestellt –, warum die Eile. Frau Kollegin Müller hat es eben schon gemacht und da es alle sagen, will ich es auch noch einmal tun: Es ist Bestandteil des Fusionsvertrags, des Zukunftsvertrags, den der Wartburgkreis beschlossen hat. Wenn der Wartburgkreis seine Meinungsäußerung, dass er möchte, dass die Zeitschiene gehalten wird, nicht mehr haben möchte, dann kann er das sagen. Dann sind wir sofort aus dem Zeitdruck raus. Bisher gehen wir davon aus, dass ein Vertragspartner …
Na, warten Sie mal. Für einen Vertrag, lieber Herr Fiedler – das sollten sogar Sie wissen –, braucht man zwei Positionen, die sich positiv aufeinander beziehen wollen. Nach einer langen Verhandlung ist eine Paraphe vorhanden, das ist der Zukunftsvertrag und der muss ratifiziert werden, um es mal im politischen Diskurs ordentlich einzuordnen. Die eine Gebietskörperschaft hat ratifiziert und gesagt, so wollen wir das,
Herr, Fiedler, wenn es Ihnen gelingt, mir zu folgen, dann wäre es ganz schön, wenn ich den Gedanken zu Ende bringen könnte. Der eine Vertragspartner kann sagen, wir möchten etwas anderes tun. Das ist immer die Freiheit der Vertragspartner. Das kann er machen. Solange der Wartburgkreis das nicht macht und die Stadt Eisenach sagt, wir wollen doch zusammengehen und bitte bringt es dennoch auf den Weg, sind wir bei der Zeitschiene aus dem Wartburgkreis – ich finde das sehr vernünftig, nur
um das mehr als deutlich zu sagen, dass man sagt, nach einem langen Diskussionsprozess seit 2016 wollen wir jetzt auch zu einem Ende kommen und wollen
im nächsten Jahr zur Europa- und Kommunalwahl gemeinsam wählen. Falsch ist, was Herr Walk gesagt hat, dass die Landesregierung versucht, damit noch irgendein tolles Highlight zu setzen. Das ist falsch und Sie wissen das. Das nehme ich Ihnen übel. Sie wissen genau, dass sich der
Zeitpunkt nur aus der Zeitschiene, die in ihrem Zukunftsvertrag vereinbart ist, ergibt. Das ist der einzige Grund dafür. Glauben Sie mir, wir hätten eine tolle Idee, was wir sonst noch mit 42 Millionen Euro machen können.
Werter Herr Präsident, werte Kollegen, nach der Märchenstunde von Herrn Adams muss ich noch mal hier vor. Der Wartburgkreis hat einen rechtssicheren Weg gewählt und einseitig einen Fusionsvertrag, einen Zukunftsvertrag unterschrieben, der rechtssicher ist. Das ist festzustellen. Es wurde von Herrn Kuschel aktuell bestritten, ob die Verfahrensweise richtig war. Wenn Sie auf Wünsche eingehen – 2016 oder 2012 –, dann frage ich mich, wo waren Sie, als die Wünsche der Kommunen zum Zusammengehen bestanden,
aber das Damoklesschwert der Gebietsreform darüber gehangen hat. Dann haben Sie gesagt, dass Sie herbeigerufen worden sind. Ich kenne keinen Beschluss im Stadtrat Eisenach und im Wartburgkreis, der heißt, ich brauche drei Landtagsabgeordnete, die kommen und für uns jetzt mal die Geschichte regeln. Den gibt es nicht.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir vielleicht eine Einla- dung bekommen! Sie sind vielleicht ein Vo- gel!)
Dann will ich Ihnen eines sagen: Die SPD in Eisenach hätte die Mehrheit dafür sofort erreichen können, um mit den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Fusionsvertrag unter den Gegebenheiten, wie sie Frau Wolf aufgezeigt hatte, mitzuunterzeichnen. Sie sind eingerückt, um Ihre SPD vor Ort geradezurücken und zu sagen, ihr müsst das jetzt organisieren, und wenn ihr es nicht schafft, machen wir es – unter der Voraussetzung, dass ihr das dann im Nachgang bereinigt. Das ist die Wahrheit. Der Alternativantrag ist von SPD und CDU im Stadtrat gekommen, und nicht von der CDU allein.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, jetzt hat es mich doch noch mal an dieses Rednerpult getrieben. Also das hat mich schon – und jetzt werde ich ganz deutlich – am Dienstag in Eisenach gestört, und zwar diese Aussage von einem Herrn, der bei der Versammlung am 18.09. gar nicht dabei war, nämlich Dr. Kliebisch. Der sagte, es ist eine Anmaßung, wenn die drei kommunalpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen kommen und einen vorher einstimmig gefassten Beschluss abändern. Das muss ich hier vehement bestreiten. Erstens bin ich nicht freiwillig nach Eisenach gegangen, ich bin auf Einladung gekommen und eigentlich wollte ich den Termin gar nicht wahrnehmen. Aber damit es nicht heißt, die Abgeordneten kommen nicht, bin ich hingefahren. Dann haben wir dort klipp und klar gesagt: Der Beschluss, wie er vorliegt, ist ganz einfach nicht rechtskonform. Ihr könnt ihn so belassen, dann gibt es kein Gesetz – fertig. Ich habe dann
noch mit Herrn Höhn telefoniert und habe gesagt – und das ist auch protokolliert –: Ihr müsst euch heute Abend nicht entscheiden, es hat bis nächste Woche Zeit; entweder entscheidet ihr am 25. so oder so. Also, ich bin dort nicht von mir aus hingereist, ich bin auf Einladung von Eisenach gekommen und ich habe auch nicht gefordert, dass da ein Beschluss abgeändert wird. Wenn das nicht passiert wäre – mir ist das relativ egal. Das ist kommunale Selbstverwaltung. So, wie die Stadträte den Beschluss haben möchten, so fassen sie ihn.
Und dann auch noch mal: Ich will hier kein Highlight für die Koalition setzen. Ich habe das vorhin gesagt, ein Beschluss, eine Bestandsänderung einer Kommune, das ist für mich ein geschichtsträchtiger Beschluss in einer Kommune,
und den fasst man nicht einfach so. Ich sage es noch mal: Die Eile kommt nicht von uns, sondern ein Vertragspartner hat uns diese Eile auferlegt. Wenn die zwei Vertragspartner sagen – und die sind lediglich Eisenach und der Wartburgkreis –, kein Problem, wir wählen unter Umständen noch zweimal, wir sind uns einig, bitte schön, man teile uns das mit. Ich habe überhaupt kein Problem, das Gesetz in diesem oder im nächsten Jahr oder gar nicht zu verabschieden.
Es kommt nicht von uns, man hat es uns aufdiktiert. Und noch mal: Ich muss auch keinen Beschluss der SPD – auch wenn es meine eigene Partei ist – in Eisenach geraderücken. Sehr geehrter Herr Kollege, das muss ich nicht und das werde ich auch nicht tun und deswegen bin ich auch nicht dort hingegangen.