Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Gentele, lassen Sie uns mal in den nächsten zwei Tagen einen Kaffee trinken gehen, ich würde Ihnen gern darstellen, was die rot-rot-grüne Landesregierung tatsächlich im Bereich der Arbeitsmarktförderung, der Förderung von Menschen mit niedrigen Einkommen, der Förderung von Familien geleistet hat. Das würde jetzt die Zeit sprengen, das hier in dieser Ausführlichkeit darzustellen. Aber gern würde ich Ihnen dieses Angebot unterbreiten.
(Zwischenruf Abg. Gentele, fraktionslos: Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie etwas er- reichen wollen!)
Ja, das habe ich auch wohlwollend zur Kenntnis genommen, sonst hätte ich Ihnen auch nicht den Kaffee angeboten.
Das ist ein schönes Stichwort – oder vielleicht ein nicht so schönes Stichwort –: AfD. Ich würde trotzdem sehr gern – oder ungern, aber kurz zumindest – auf Herrn Rudy eingehen wollen und muss sagen: Ich habe mich sehr geärgert, wie verächtlich Sie das Thema jetzt betrachtet haben. Es zeigt uns zum einen, dass Ihnen Armut wahrscheinlich doch nicht so wichtig ist, dass Ihnen ein Anliegen der
Menschen, die sozial benachteiligt sind, erst mal wo auch immer vorbeigeht – kann man auch in anderen Dingen nachlesen –, und auch die Diskussion zur Rente zeigt, dass es kein Thema ist, das sich in der AfD wirklich geklärt hat. Ich hoffe, dass viele Menschen das auch so wahrnehmen.
Zweitens zum – wie Sie es nennen – „äh, Bildungsfreistellungsgesetz“: Ich kann sagen, dass die rotrot-grüne Regierung dieses Gesetz mit sehr viel Augenmaß auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, es würde dem einen oder anderen Abgeordneten nicht schaden, tatsächlich auch mal Bildungsfreistellung zu nehmen. Leider – habe ich mir jetzt sagen lassen – geht das für Abgeordnete gar nicht, da müsste man vielleicht zurück ins Unternehmen gehen und dann einmal davon profitieren.
Und zum Dritten: Was das Thema „Wirtschaft“ angeht, will ich hier wirklich ganz eindeutig das Thema zurückweisen, das Sie benannt haben. Von wegen Rot-Rot-Grün bzw. der Ministerpräsident sei ein Standortnachteil für Thüringen, genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie mit Unternehmen sprechen, werden Sie hören: Das größte Problem, das Unternehmen heute benennen, ist das Thema „Fachkräftesicherung“. Hier ziehen wir tatsächlich gemeinsam an einem Strang, um hier Menschen zu gewinnen, a) aus den Potenzialen, die wir hier in Thüringen haben, um die weiter zu heben, zu fördern, aber auch b), um Menschen zu gewinnen, nach Thüringen zu kommen, sowohl aus anderen Bundesländern, auch Pendlerinnen und Pendler, aber natürlich auch aus anderen Ländern.
Ich will an dieser Stelle auch auf einen „Spiegel“-Artikel hinweisen, der gestern erst auf spiegel.de zu finden war, wo beispielsweise gesagt bzw. zitiert wurde, dass Ökonomen vor den Folgen einer zunehmenden Aggression gegen Zuwanderer warnen. „Ereignisse wie in Chemnitz werden die wirtschaftliche und soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken“, hat immerhin der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gesagt und auch noch mal darauf hingewiesen, dass nicht nur Ausländer, sondern auch eine große Mehrheit der Deutschen in Städten und Regionen leben wollen, in denen Menschen nicht Selbstjustiz üben und in denen kein Fremdenhass vorherrscht. Das heißt, es geht darum: Wir brauchen Frieden und Toleranz, das ist der wichtigste Aspekt für Unternehmen, um sich tatsächlich für einen Standort zu entscheiden. Genau daran arbeiten wir gemeinsam als Rot-Rot-Grün, diese Atmosphäre auch zu schaffen. Ich glaube, dass das Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt wurde, dient nämlich auch genau dem, zu zeigen, es geht uns darum, die Potenziale zu fördern, die wir in Thüringen haben, aber natürlich auch, Menschen einzuladen, zu
Es wurden heute schon sehr viele Zahlen genannt und ich möchte ganz kurz zumindest auch das Positive ansprechen: Ja, die Löhne sind in den vergangenen zehn Jahren so stark gestiegen wie nirgendwo; die Zahlen wurden schon genannt. Gleichzeitig kann man sagen, dass in diesem Zeitraum die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist. Diese hat sich um zwei Drittel verringert. Wir nähern uns dem bundesdeutschen Durchschnitt an und sind Spitze, was die ostdeutschen Bundesländer angeht. Das hat eben nicht nur, weil es manchmal gedacht wird, vielleicht mit Verrentung zu tun, sondern wir sehen auch, dass die SV-pflichtige Beschäftigung in den letzten Jahren eine positive Entwicklung genommen hat. Wir sind inzwischen bei über 800.000 Menschen, die in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung arbeiten. Das sind gute Entwicklungen besonders der letzten Jahre. Aber es ist eben nur die eine Seite der Medaille, es beschreibt nicht die Entbehrungen, die Beschäftigte lange Zeit in Kauf nehmen mussten oder weiterhin auch in Kauf nehmen.
Die gute Entwicklung bedeutet nämlich nicht, dass der Freistaat auch bei den Löhnen insgesamt bzw. beim Durchschnittslohn Spitzenplätze belegt, ganz im Gegenteil. Auch hier wurden schon Zahlen genannt. Auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bestehen immer noch erhebliche Lohnunterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Thüringen bildet hier keine Ausnahme. Wie in der letzten Woche in einer Zeitung, in einer Studie zu lesen war, erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im letzten Jahr in Thüringen durchschnittlich etwa 5.500 Euro weniger als der Bundesdurchschnitt. Thüringen befindet sich damit im Ländervergleich auf dem viertletzten Platz. Die Länder, die nach uns kommen, wurden schon benannt.
Besonders problematisch ist zusätzlich die Tatsache, dass die Gehaltsunterschiede vor allem zu unseren westlichen Nachbarländern in jenen Branchen besonders groß sind, in denen wir bereits heute Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften haben oder die Schwierigkeit bei der Gewinnung zukünftig absehbar ist – das wurde auch schon benannt. Es geht beispielsweise um das verarbeitende Gewerbe, den Handel oder die Pflege. Dramatisch ist, dass diese Wirtschaftszweige gleichzeitig eine besonders niedrige Verbreitung von Tarifverträgen und Betriebsräten ausweisen. Wie die Ergebnisse des neuen IAB-Betriebspanels bestätigen, ist die Tarifbindung im Jahr 2017 bezogen auf alle Branchen in Thüringen erneut gesunken. Noch nie seit Beginn der Erhebung waren weniger Betriebe und Beschäftigte tarifgebunden. Diese Entwicklung muss uns Sorge bereiten, denn die Geschichte hat deutlich gemacht, dass eine verhandlungsstarke gewerkschaftliche Vertretung ein
Wir werden uns also zukünftig auch weiterhin dafür einsetzen, dass mehr Betriebe zurück in die Sozialpartnerschaft kommen und dass vor allem in denjenigen Branchen die Tarifbindung steigt, die heute nur selten an Tarifverträge gebunden sind. Das sage ich nicht nur, weil ich an die Sozialpartnerschaft als ein sehr hohes Gut glaube, sondern weil es auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Thüringen höchstproblematisch ist, wenn große Betriebe in Westdeutschland übertariflich bezahlen und damit begehrte Fachkräfte abwerben, während wir in Thüringen darum kämpfen müssen, überhaupt eine tarifliche Partnerschaft aufrechtzuerhalten.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Standortwerbung der Landesregierung in den 90erJahren mit niedrigen Löhnen und geschwächten Gewerkschaften zwar zu einem Aufwuchs an Arbeitsplätzen in Thüringen geführt hat, diese aber heute oft nicht mehr besetzt werden können, weil gut qualifizierte Arbeitskräfte wegen höherer Löhne nach Westdeutschland abwandern. Das, sehr verehrte Frau Holzapfel, ist ein Grund, warum das Thema „Niedriglohn“ eben immer noch eine Rolle für Thüringen spielt und wir leider immer noch darüber reden müssen.
Besonders bei den Männern macht sich dieser OstWest-Gap mit etwa 30 Prozent bemerkbar, sodass wir in den vergangenen Jahren gerade bei den 20bis 30-Jährigen hohe Abwanderungszahlen beobachten mussten. Der Verlust aber von den gut ausgebildeten jungen Menschen wird in Thüringen zu einem immer größeren Problem, denn inzwischen hat sich auch der Arbeitsmarkt in Thüringen gewandelt. Ich habe es gesagt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist im Freistaat gestiegen und lag zuletzt bei 800.000 Menschen. Das waren 100.000 Menschen mehr als noch vor 20 Jahren, obwohl sich die Bevölkerungszahl seitdem um mehr als 10 Prozent verringert hat. Gleichzeitig ist auch die Zahl der arbeitslosen Menschen stetig gesunken. Entfielen ehemals auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 30 arbeitslose Menschen, so sind wir jetzt bei 8 Arbeitslosen bezogen auf 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Gleichzeitig lässt die Nachfrage der Unternehmen nach gut ausgebildeten Fachkräften nicht nach, sodass aus der früheren Angst der Beschäftigten, Arbeit zu verlieren und in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, inzwischen ein gesundes Selbstbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geworden ist. Die Beschäftigten haben sozusagen eine Art Verhandlungsmacht. Das beweist auch der Anteil an Eigenkündigungen durch die Beschäftigten, der im vergangenen Jahr erstmals deutlich über je
nen der Arbeitgeber lag. Das heißt, inzwischen gehen mehr als ein Drittel aller Kündigungen auf die Beschäftigten zurück und das hat oftmals positive Auswirkungen auf das Lohnniveau im neuen Job. Die Zahlen noch mal, weil das, glaube ich, sehr deutlich macht, was das für Thüringen bedeutet: 38 Prozent aller Kündigungen waren Eigenkündigungen. Nur 24 Prozent aller Kündigungen gingen von Arbeitgeberseite aus. Im Jahr 2005 lag das Verhältnis noch bei 13 Prozent Eigenkündigungen zu 35 Prozent Kündigungen durch die Arbeitgeber.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zeiten des Niedriglohnstandorts Thüringen müssen also endgültig der Vergangenheit angehören, denn nur durch bessere und damit attraktive Löhne und Gehälter werden wir zukünftig die Chance haben, unseren Fachkräftebedarf zu decken. Doch wir dürfen uns nicht mit einer Situation zufriedengeben, in der allein die sogenannten Starken höhere Löhne gegenüber ihren Arbeitgebern durchsetzen können, während die Schwächeren von dieser Entwicklung abgekoppelt werden. Denn gerade die unteren Einkommensgruppen würden am meisten von Lohnsteigerungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen profitieren. Gerade für Thüringen ist dies von ganz besonderer Relevanz, denn leider haben wir noch immer einen der größten Niedriglohnsektoren in Deutschland. Etwa ein Drittel aller Beschäftigten im Freistaat erhält Niedriglohn, auch wenn dieser Anteil durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist. Die Statistik zeigt uns, dass gerade in jenen Branchen Niedriglöhne am verbreitetsten sind, in denen die Gewerkschaften relativ gering organisiert sind, so zum Beispiel in der Gastronomie oder in der Pflege.
Viele Beschäftigte in Thüringen müssen außerdem länger arbeiten als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland. Diese langen Arbeitszeiten gehen in vielen Fällen eben gerade auf niedrige Einkommen und fehlende Tarifbindung zurück. Gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sehen sich gezwungen, die Lücke durch längere Arbeitszeiten zu kompensieren, damit am Ende des Monats genügend Geld auf dem Konto ist. Doch auch Beschäftigte in der Industrie arbeiten länger als ihre Kolleginnen und Kollegen in Westdeutschland, für die seit mehr als 30 Jahren die 35-Stunden-Woche gilt. Versuche der Gewerkschaften, die Arbeitszeiten auch in Ostdeutschland an westdeutsche Verhältnisse anzupassen, sind leider vor 15 Jahren am massiven Widerstand der Arbeitergeberverbände, damals auch mit Unterstützung der CDU, gescheitert. Trotz der positiven Entwicklungen bleibt also immer noch sehr viel zu tun.
Ich will aber noch ganz kurz auf den DGB-Index „Gute Arbeit“ verweisen, weil es natürlich nicht nur um Löhne geht. Es geht auch um gute Arbeit, es geht um menschengerechte Arbeit und es muss uns wirklich besorgen, wenn viele Menschen hier in Thüringen immer noch sagen, dass sie sich zwar auf der einen Seite mit ihrer Arbeit identifizieren und beispielsweise länger als im Bundesdurchschnitt, trotzdem sie krank sind, auf Arbeit gehen, auf der anderen Seite aber fast 50 Prozent der Menschen sagen, sie können sich nicht vorstellen, dass sie in dieser Arbeit tatsächlich ihre Rente erreichen werden.
Das heißt also: Wir haben viel zu tun. Für mich ist es ein schönes Ergebnis. Oder worüber ich mich auch freue, ist, dass wir uns in der Regierung auf einen vergabespezifischen Mindestlohn in der Höhe von immerhin 9,54 Euro verständigen konnten. Das ist ein notwendiger und, wie ich denke, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen aber auch, dass das noch lange kein rentenfester Mindestlohn ist und der nicht dafür sorgen wird, dass Menschen tatsächlich im Alter unabhängig von Grundsicherung leben können. Also auch hier haben wir noch einige Aufgaben vor uns. Wichtig für uns aber ist, der fortschreitenden Erosion der Tarifbindung weiter entgegenzuwirken und so gute Arbeit für alle Menschen im Freistaat zu ermöglichen. Herzlichen Dank.
Für die Fraktionen stehen jetzt jeweils noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wünscht jemand das Wort? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den dritten Teil und rufe auf den vierten Teil der Aktuellen Stunde
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Moralischer Druck auf Thüringer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6089
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Seenotrettung ist eine notwendige und selbstverständliche Aufgabe auf allen
Ich war da, hier im Land, und habe gut zugehört und gut aufgepasst, Frau Berninger. Das werden Sie auch gleich sehen.
Die aktuellen privaten Initiativen zur Seenotrettung gerade im Mittelmeer sind derzeit nämlich Gegenstand von verschiedenen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, unter anderem in Italien. Gerade vor diesem Hintergrund das Thema der Seenotrettung zu einem moralischen Erpressungsversuch zu nutzen und die Thüringer Bürgermeister und Oberbürgermeister in eine Falle der Kompetenzüberschreitung zu locken, ist aber ziemlich dreist und perfide, meine Damen und Herren. Denn die deutsche und europäische Außenpolitik und auch die Flüchtlingspolitik stehen weit außerhalb der Kompetenzen der kommunalen Familie in Thüringen. Die Schutzbehauptung, es ginge der Initiatorin nur um eine grundsätzliche Positionierung zur Seenotrettung, verfängt hier nicht. Denn das Thema wird neben dem Grundsätzlichen mit einer Reihe von Themen und Positionen vermischt, die weit außerhalb der kommunalen Kompetenz liegen. Das sollte jedem klar sein, der das Anschreiben und den Brief der Migrationsbeauftragten gelesen hat. So sollen die Gemeinden sich einer pauschalen Kritik gegen das Handeln der Europäischen Union im Mittelmeer anschließen und sich zu einer gesonderten Aufnahme von Geretteten in Thüringen in ihrer Kommune bereit erklären.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Vielleicht hätten Sie ihn mal lesen sollen, die- sen Brief!)
Dies widerspricht nicht nur den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, es bringt denjenigen, der dies leichtfertig zusagt, auch in die Bredouille, wer für die entstehenden Kosten später einmal aufkommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein System der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer und nach der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung auf die Kommunen. Die Kommunen tun gut daran, sich hier an Recht und Gesetz zu halten. Wenn die Migrationsbeauftragte daran etwas ändern möchte, ist eine Bundesratsinitiative Thüringens das zumindest formal richtige Mittel, auch wenn es ein solches Vorhaben inhaltlich nicht besser macht. Die kurze Frist für die Rückmeldungen führt die Kommunen in eine weitere von der Migrationsbeauftragten zumindest in Kauf genommene Falle. Denn selbst wenn es eine inhaltliche Zuständigkeit zu diesem Thema gäbe, stünde diese in den
Kommunen unter Gremienvorbehalt. Stadt- und Gemeinderäte sind in der Sommerpause nun mal nicht in wenigen Tagen beschlussfähig zusammenzufassen und zusammenzuführen. Das sollte, glaube ich, allen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen, in diesem Haus bewusst sein.
Wir danken daher ausdrücklich dem Gemeindeund Städtebund für die klaren Hinweise an seine Mitglieder, diesen ominösen Brief nicht zu unterzeichnen und sich an Recht und Gesetz zu halten.
Meine Damen und Herren, die Migrationsbeauftragte sollte sich auf ihre Aufgaben und deren Grenzen besinnen. Wenn sie etwas für die Kommunen, für die Asylbewerber und Flüchtlinge und gegen falsche Anreize zur illegalen Migration tun möchte, dann sollte sie sich zunächst für die Nichtverteilung von gewaltbereiten Asylbewerbern und Flüchtlingen während des Verfahrens auf die Kommunen und die Einrichtung eines Ankerzentrums in Thüringen einsetzen.
Weiterhin könnte sie aktiv die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten unterstützen, was die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen würde und damit die kommunale Familie tatsächlich entlastet. Eine falsche Vermischung von unterschiedlichen Sachverhalten abseits der Basis von Recht und Gesetz und Zuständigkeit hilft jedoch keinem weiter.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, kann ich daher nur eine Reihe von Anrufen von Bürgermeistern bei mir persönlich zitieren, die mit dem einheitlichen Tenor allesamt geschlossen haben: Dieser Brief und die damit versuchte moralische Erpressung ist eine Frechheit. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Zuhörerinnen! Herr Herrgott, Haltung zeigen ist keine Kompetenzüberschreitung. Das hat beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Mühlhausen, Herr Bruns, sehr eindrucksvoll letzte Woche bewiesen.