Also, jetzt frage ich zunächst mal den Vorsitzenden des Justizausschusses, ob er bereit wäre, uns diese Begründung, die der Ausschuss dafür hatte, vorzutragen. Herr Möller.
Also ganz kurz gesagt: Es ging hier um keine formelle Frage der Geschäftsordnung, sondern um eine materielle Rechtsfrage, und über die hat der Justizausschuss nicht zu entscheiden. Das war die Mehrheitsmeinung im Justizausschuss.
und liefert das die Möglichkeit, dass Sie uns in die Sitzung einsteigen lassen oder den Ältestenrat zusammenrufen lassen wollen?
Also die Begründung – das würde ich schlichtweg hier dann auch fürs Protokoll festhalten – trägt die Entscheidung nicht, denn sie hebt eindeutig nicht auf § 2 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz ab. Dort ist das ja eindeutig geregelt. In Anbetracht der Tatsache, dass uns heute schon mal eine Frage nachhaltig im Ältestenrat beschäftigt hat, die uns Zeit gekostet hat, obwohl die Entscheidung durch die Sitzungsleitung schon herbeigeführt war und diese Zeit einsparbar gewesen wäre, verzichten wir auf eine erneute Einberufung des Ältestenrats.
Nein, Herr Geibert hat nur eine Begründung geliefert, warum er jetzt darauf verzichtet. Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Da ich – Entschuldigung – im Gegenteil zum Kollegen Geibert in der Sitzung dabei gewesen bin. Es ging auch um den UA, § 2 Abs. 3. Dort kann eine Überweisung nach Auffassung des Justizausschusses nur dann erfolgen, wenn der Antrag materiell einen Wert hat. Den hat er noch nicht, sondern er ist ja hier noch zur Abstimmung. Der kann ja auch durchfallen. Dann haben wir etwas überwiesen, was gar nicht abgestimmt ist. Sie können – um Ihnen einen Tipp zu geben – gegebenenfalls, wenn er beschlossen ist, im Ausschuss wieder „zucken“.
vom Justizausschussvorsitzenden den Beschlusstext, der ja zunächst verfasst wird, und eine kurze Begründung erhalten, dann ersparen wir uns diese Debatten. Das ist aber keine Kritik an Ihnen, sondern das geht natürlich auch an die Landtagsverwaltung, damit wir das im Verfahren besser handhaben können.
Gibt es weitere Wünsche zur Tagesordnung? Das ist jetzt nach anderthalb Stunden nicht mehr der Fall, sodass wir nun eintreten können in die Tagesordnung.
Ich darf aufrufen Tagesordnungspunkt 21, die Aktuelle Stunde. Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Zu den Redezeiten ist Ihnen alles bekannt. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Der Dürresommer in Thüringen – Liquiditätsbeihilfen für Ernteausfälle unbürokratisch prüfen und weitere Schäden zukünftig vermeiden“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6007
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste auf der Tribüne und im Netz, wie der große Staatsmann Bismarck bereits richtig feststellte, ist der Verfall der Landwirtschaft eine der größten Gefahren für unseren staatlichen Verband. Ohne den ständigen harten Einsatz der Landwirte für unser tägliches Brot, würden wir wohl alle hier ziemlich alt aussehen. Allein dies ist schon Grund genug, sich um unsere Bauern zu kümmern und ihnen in Zeiten der Not unter die Arme zu greifen. Wie dies bereits durch die Bundesministerin bestätigt wurde, handelt es sich bei dem diesjährigen heißen Sommer unzweifelhaft um ein Schadensereignis nationalen Ausmaßes. Dass Thüringen aber, wie es die Landesregierung bisher suggeriert hat, gerade noch so mit einem blauen Auge davongekommen ist, kann man keinesfalls sagen, nicht bei einer bisher geschätzten Gesamtschadenshöhe von 88 Millionen Euro und 260 in ihrer Existenz bedrohten Betrieben. Allein diese Betriebe haben bisher einen Schaden von über 30 Millionen Euro erlitten. Hier hat die Landesregierung also gnadenlos beschönigt, auch, um ihre eigenen Versäumnisse zu überdecken. Denn wer im Vorfeld zwar immer von einem angeblichen Klimawandel fabuliert, aber dann die ent
sprechenden Haushaltsstellen für Zuschüsse zur Bewältigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse auf null setzt, handelt nicht vorausschauend oder verantwortungsbewusst.
Er handelt blauäugig und grob fahrlässig. Da hilft es auch nicht, erst 2 Millionen Euro zu versprechen und dann später 7,5 Millionen Euro in Aussicht zu stellen. Auch mit Bundeszuschüssen sind das immer noch Tropfen auf heiße Steine, wobei abzuwarten ist, wie viel von diesen Zuschüssen überhaupt bei den betroffenen Landwirten ankommen wird, wenn sich diese durch Anträge und Formulare gekämpft und im zu erwartenden bürokratischen Dschungel Nerven gelassen haben. Aber schließlich sind die Thüringer Landwirte auch nur die Menschen, die unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen, und keine ideologischen Hätschelkinder der Landesregierung – wie der Wolf, für den gern mal 13 Millionen Euro Steuergelder eingeplant werden, oder die gescheiterte, völlig unnötige Gebietsreform mit ihren 240 Millionen Euro Kosten.
Da wäre es natürlich zu viel verlangt, eine entsprechende finanzielle Vorsorge zu betreiben, um die Landwirte abzusichern. Stattdessen lässt man sich lieber Gängeleien wie Bearbeitungsverbote von 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen oder eine viel zu hohe Grunderwerbsteuer einfallen, um ihnen das Leben noch schwerer zu machen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, den jetzt von den Ernteausfällen betroffenen Bauern schnell und unbürokratisch zu helfen, diese Hilfe massiv aufzustocken und sich nicht hinter künstlichen formalistischen Hürden zu verstecken. Schließlich geht es bei den in ihrer Existenz bedrohten Betrieben um jeden einzelnen Tag. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, werte Kolleginnen und Kollegen, auf den Regen warten wir noch immer, kühler geworden ist es auch noch nicht wirklich. Das heißt, der dürre Sommer ist zumindest von der Warte noch immer nicht zu Ende. Wetterbedingte Ernteausfälle hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben und sie wird es – da braucht man
kein Prophet zu sein – auch in der Zukunft weiterhin geben. Je nachdem, wie groß die Ausfälle im Einzelnen sind, können tatsächlich einzelne Betriebe damit auch an den Rand der Existenzgefährdung kommen.
Die bisher aus Thüringen vorliegenden Zahlen zeigen ein recht heterogenes Bild. Ein Blick in die Pressemitteilung des Thüringer Landesamts für Statistik zeigt das relativ deutlich.
Da heißt es unter anderem: überdurchschnittliche Spargelernte, unterdurchschnittliche Getreide- und Rapsernte, aber auch überdurchschnittliche Obsternte. Das heißt, dass die Bedürftigkeit nicht grundsätzlicher Art zu sein scheint. Von daher ist jeder Betrieb, der Hilfe beantragt, sorgfältig zu prüfen. Eine Vergabe von Steuergeldern nach dem Prinzip „Gießkanne“ lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen entschieden ab.
Die Landesregierung hat frühzeitig mit einer Umfrage bei den Betrieben begonnen, um eine auswertbare Datenbasis zu erhalten. Diese liegt mittlerweile vor. Auch der Bund hat reagiert. Die Landesregierung hat im Endeffekt einen Vorschlag unterbreitet, auf dessen Basis entsprechende Mittel ausgereicht werden sollen. Wir reden hier von einem Betrag von rund 7,5 Millionen Euro, die das Land Thüringen zusätzlich zu den Bundesmitteln als direkte Hilfe zur Verfügung stellt.
Voraussetzung für diese Entschädigung ist, dass der Antragstellende zumindest einen Ernteverlust von 30 Prozent unter der durchschnittlichen Jahreserzeugung haben muss und dass dieser tatsächlich existenzbedrohend ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, wieder einmal – es ist ja nicht das erste Mal – ruft der Bauernverband – in diesem Fall ist es der Bundesverband – nach Milliardenhilfen. Bitte verstehen Sie mich an der Stelle nicht falsch. Unsere Landwirte und Landwirtinnen werden in begründeten Fällen auch die erforderlichen Hilfen erhalten. Ich frage mich allerdings, warum es immer wieder Wirtschaftsbetriebe gibt – und zu diesen zähle ich Agrarbetriebe genauso wie einen Handwerksbetrieb, ein Ingenieurbüro oder einen Automobilzulieferer –, die es nicht schaffen oder vielleicht auch nicht wollen, aus eigenem Interesse heraus eigene Vorsorge in Zeiten zu schaffen, wo die Ertragslage besser ist als vielleicht nur der Durchschnitt. Von allen anderen erwarten wir das. Ich ganz persönlich erwarte das auch von dem Sektor Landwirtschaft.
Wetterbedingte Ertragsschwankungen sind wahrlich keine Seltenheit. Der schnelle Ruf nach Steuermitteln in einem Wirtschaftssektor, in dem rund 70 Prozent der Gewinne aus Transferleistungen bestehen, in dem Bereich erwarte ich von den Ge
schäftsführungen, dass sie besondere Sorgfalt walten lassen, wenn es darum geht, Vorsorge zu betreiben, und nicht immer darauf zu hoffen, dass der Steuerzahler einspringt.
Die Steuerzahler sind in diesem Fall wirklich keine Vollkaskoversicherung für die Landwirtschaft. Nothilfen dürfen beileibe nicht zum Dauerzustand werden. Wir brauchen an dieser Stelle eine Agrarpolitik, die auf klimatische Veränderungen reagiert und unsere Landwirtschaft tatsächlich auch krisenfester macht.
Dazu gehören unter anderem Pflanzensorten, die resistenter gegen Dürren sind oder auch mit stark wechselnden Wetterverhältnissen klarkämen. Dazu kann aber auch der Aufbau einer geeigneten Bewässerungstechnik gehören. Wenn man sich in Thüringen und gerade im Thüringer Becken umguckt, sieht man einzelne Betriebe, die hier schon seit Jahren aktiv sind und sich auch im Bereich des Klimawandels umstellen.
Das, was wir in den vergangenen Wochen erleben mussten, werden wir mit Sicherheit in der Zukunft immer häufiger erleben. Es sind die Folgen des Klimawandels.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der AfD, mit einem Hinweis auf Ihre Klimaleugner in Ihren Kreisen und Reihen: Leugnen Sie es weiterhin, Sie sind von der Realität längst überholt worden! Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein ungeheuer wichtiges Thema, in der Aktuellen Stunde kaum zu bewältigen – das sage ich mal dazu. Wir müssen natürlich auch versuchen, nicht noch aus der Not der Landwirte, die zweifelsfrei da ist, hier und da politisch Honig saugen zu wollen. Das bringt nun wahrhaftig nichts.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist wie keine zweite Branche dem Wetter ausgesetzt. Aufgrund der Trockenheit gibt es in diesem Jahr in vielen Regionen wirklich massive Ernteausfälle. Ernteausfälle von bis zu 50 Prozent sind nicht selten. Vielerorts wird sogar das Futter für die Tiere knapp. Es handelt sich nicht um normale Ernte