werte Kollegen der CDU, nicht wie der Kollege Voigt einfach 1,3 Prozent Steigerung bei den Versorgungsausgaben und 1,9 Prozent Inflation zusammenaddiert, sondern eine seriöse Rechnung anstellt, erhalten die Hochschulen durch die Verlängerung der Rahmenvereinbarung noch deutlich mehr Mittel vom Land als im Jahr 2019 und das ist ein gutes Signal. Deswegen sollen wir dieses heute tun.
Ein weiteres Argument lautete, dass das neue Hochschulgesetz vorsieht, dass wir hier vor Kurzem in einer dieser Plenarsitzungen beschlossen haben, dass wir in der Regel alle vier Jahre eine neue Rahmenvereinbarung abschließen. In der Regel heißt, es können auch Ausnahmen möglich sein. Warum ist die Ausnahme wichtig? Weil wir eine Sicherheit über die Landtagswahlen hinaus bieten; das heißt, alle Hochschulen sollen auch für das Jahr 2020 jetzt schon wissen, wie sie kalkulieren können, und das ist wichtig und richtig. Das ist eine Chance, die sollten wir wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Abschließend an die Kollegen von der AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren – heute sind nur Herren anwesend.
Die Rahmenvereinbarung IV kündigen, V nicht abschließen – darf ich das als Kriegserklärung für den Bildungsstandort Thüringen verstehen? Das heißt, wollen Sie heute hier das Signal geben, dass laufende Vereinbarungen obsolet sind und zukünftige mit Ihnen nicht zu diskutieren sind? Das ist, glaube ich, nicht das Signal, das heute von hier ausgehen soll. Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das kurz machen, weil im Prinzip alles schon gesagt ist. Der Kollege Schaft hat es angesprochen, wir wollen eine Planungssicherheit für die Hochschulen über die Legislaturperiode hinaus beschließen. Das ist uns wichtig. Diese Planungssicherheit fordern die Hochschulen auch zu Recht ein. Mit der einjährigen Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV wollen wir das hier auch vornehmen.
In der Vergangenheit wurden die Hochschulen lediglich mit 1 Prozent Aufwuchs abgespeist, wir haben das geändert, auch – wie schon erwähnt – orientiert an der Forderung des Wissenschaftsrats mit einem kontinuierlichen Aufwuchs von 4 Prozent. Den Abarbeitungsstau, der durch den vorhergehenden minimalen Aufwuchs von 1 Prozent entstanden ist, wollen wir damit gern weiterhin auch bis ins Jahr 2020 ausgleichen. Das ergibt sich schlicht und ergreifend aus der Situation, dass wir erst Ende nächsten Jahres Neuwahlen haben werden. Dann ist es relativ knapp, noch eine Rahmenvereinbarung V zu verhandeln. Deswegen scheint das für mich und auch meine Fraktion die logische Konsequenz, das hier zu verändern und zu verlängern.
Mit den Mythen, die Herr Voigt in den letzten Wochen hier gestreut hat, haben meine Kolleginnen und Kollegen schon aufgeräumt mit den richtigen Zahlen. Das muss ich nicht wiederholen. Von daher bitte ich auch um Zustimmung für diesen Antrag.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Besuchergruppe! Heute ganz besonders freue ich mich über Besucher aus Ilmenau zu dieser späten Stunde hier.
Sie sehen, die Reden sind relativ kurz, weil die Abgeordneten schon lange Tage hinter sich haben, heute auch mit einem zweistündigen Bericht am Morgen.
Nun doch noch zu einem wichtigen Thema, nämlich der Hochschulfinanzierung. Ich bin mir sicher, dem Kollegen Voigt werden hier die Ohren klingeln, so oft wie er hier schon von Ihnen erwähnt worden ist. Heute müssen Sie leider mit mir vorliebnehmen.
Ich will Ihnen im Vorfeld sagen: Wir werden uns enthalten. Diese Hochschulfinanzierung, wie Sie sie heute vorgelegt haben, ist natürlich ein Aufwuchs. Ein Aufwuchs ist immer etwas Positives, es ist aber nur ein „Weiter so!“ zu dem, was es bis jetzt schon gibt. Kollege Voigt – da muss ich Kollegen Voigt schon in Schutz nehmen – hat, denke ich, eigentlich gut ausgeführt, dass diesem Aufwuchs, den Sie hier machen, eine deutliche Kostensteigerung ent
gegensteht und damit natürlich dieser Aufwuchs auch schon wieder relativiert ist. Da kann ich Ihnen sagen, auch aus Ilmenauer Perspektive – Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn ich sprechen darf und nicht Sie. Sie können bestimmt danach noch etwas ergänzen, wenn Sie möchten –, die Kosten steigen ja deutlich, die Studentenzahlen im Gegenzug sind rückläufig, die Universitäten müssen also mehr investieren, um die Studentenzahlen halten zu können, die wir hier bei uns haben. Gerade aus Sicht des Standorts Ilmenau kann ich Ihnen sagen, die Wettbewerbssituation wird nicht weniger, gerade im Hinblick auf die Universitäten aus Bayern, die stärker werden. Da müssen wir uns stark behaupten, weshalb 4 Prozent gut sind, aber mit Sicherheit nicht perfekt. Aber darum soll es mir in der Rede heute maßgeblich gar nicht gehen.
Herr Präsident, wenn Sie gleich fragen sollten, wegen der Frage von Frau Mühlbauer: Ich würde die gern zum Schluss beantworten.
Wenn ich in der Zwischenzeit die beiden anderen Kollegen bitten dürfte, ihr Gespräch nach draußen zu verlegen, dann würde es mir auch leichter fallen – Kollege Scherer, Frau Martin-Gehl, Sie können gern weitersprechen, aber vielleicht draußen, dann würde ich auch eher merken, wer hier eine Frage stellen möchte oder wer sich einfach unterhalten möchte.
Um den Aufwuchs als maßgeblichen Punkt soll es mir heute gar nicht gehen. Weshalb wir sagen, wir enthalten uns heute: Wir werden uns deswegen enthalten, weil das, was Sie hier tun, zum einen vorhersehbar war. Wenn man eine Hochschulvereinbarung trifft, die Sie getroffen haben in Ihrer Legislatur, und diese läuft aus zum Ende 2019, dann hätten Sie auch damals gleich sagen können, Sie treffen eine verlängerte Vereinbarung, um hier diesen Nachschub nicht machen zu müssen. Das ist die eine Sache.
Zum Zweiten muss ich Ihnen sagen, es wurde ja ein neues Hochschulgesetz mit Ihrer Mehrheit beschlossen. In diesem neuen Hochschulgesetz steht in § 12: In der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren soll eine Rahmenvereinbarung getroffen werden. Nun konnten wir auch lesen, was Herr Minister Tiefensee dazu verkündet hat, dass er jetzt auch schon in die Verhandlung der nächsten Rahmenvereinbarung treten will. Deswegen ist es ein bisschen schade, dass er heute nicht da ist, wobei ich mir sicher bin, dass der Staatssekretär das sicherlich davor mit dem Minister abgestimmt hat. Vielleicht kann er dann dazu auch ein bisschen erhellen, was denn nun Ihr Plan für die nächste Rahmenvereinbarung ist, wenn Sie jetzt hier das eine
Jahr nachschieben und sagen, Sie müssen Rechtssicherheit schaffen, im gleichen Zug aber auch in dieser Legislatur noch eine Regelung schaffen wollen, die von der Länge der Vereinbarung dann faktisch der nächsten Landesregierung völlig den Gestaltungsspielraum nimmt, nämlich in der nächsten Legislatur dann gar nicht mehr über Hochschulfinanzierung zu sprechen, sondern eben das wegzunehmen
und damit auch – das fügt sich in eine Reihe von Sachen ein, die Sie hier versuchen, um der nächsten Landesregierung die Möglichkeiten, die Spielräume zu nehmen. Da muss man ehrlicherweise sagen, das ist kein faires Herangehen. Da muss man auch noch mal klarstellen, was denn der Minister meint,
ob die Rahmenvereinbarung schon nächstes Jahr kommt oder ob die Rahmenvereinbarung, die danach folgen soll, erst 2020 kommt. Das sind wesentliche Punkte, die uns beschäftigen. Zum einen fügt sich das hinein in die Sache, die Sie mit dem Haushalt machen wollen, mit dem Haushalt 2020, diesen auch noch in dieser Legislatur zu beschließen, obwohl Sie dann gar nicht mehr in Verantwortung stehen oder dieser Landtag nicht mehr in Verantwortung steht und damit Vorausplanungen in die Zukunft macht,
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bei der Logik müsste man al- le Gesetze in der nächsten Legislatur wieder zurückholen!)
die er selbst gar nicht einlösen kann. Das ist auch bei dieser Rahmenvereinbarung, die in Zukunft geplant wird, der Fall. Das beschäftigt uns.
Zum anderen kann man sagen, dass eine turnusmäßige vierjährige Rahmenvereinbarung, die höchstwahrscheinlich erst Anfang 2021 in Kraft tritt, in jedem Fall in das Landtagswahljahr fallen würde. Bekanntlich wollen Sie das vermeiden, deswegen fragen wir uns. Es ist einfach nicht konsistent, was wir vom Minister hören konnten, weshalb sich für uns heute nur die Möglichkeit ergibt, uns zu enthalten. Wir hoffen, dass vom Staatssekretär – lieber wäre uns natürlich der Minister gewesen, der auch öffentliche Äußerungen dazu gemacht hat, wie es weitergehen soll mit den Rahmenvereinbarungen – heute aufgeklärt wird: Was haben wir denn von Ihnen zu erwarten? Worauf müssen wir uns einstellen? Wird es noch eine weitere Rahmenvereinbarung in dieser Legislatur geben? Wird es erst in der nächsten eine geben? Wie sieht es aus für die Thüringer Hochschullandschaft? Wir würden uns wünschen, dass der nächste Landtag, die nächste Zusammensetzung dieses Landtags auch noch Ge
staltungsspielräume hat, das zu gestalten, und dass Sie das nicht von vornherein schon wegnehmen. Vielen Dank.
Um die Verwirrung hier aufzuklären: Die Frage, die ich mitten im Vortrag von Herrn Bühl hatte, die mich ins Schwanken brachte – ich weiß ja, dass Sie rechnen können, Herr Bühl –, ist: 4 Prozent mehr Geld haben oder nicht haben, habe ich da irgendwas nicht verstanden? Sie haben heute wie so eine Miezekatze um den Brei rumgeredet. Sie sind ständig um den Pott rumgelaufen. Ich dachte mir, wann setzt er sich auf den Pott und erklärt, ja, es ist super, wenn die Stadt Ilmenau und die Universität Ilmenau wissen: Im Jahre 2019 habe ich dieses Geld, ich kann planen, ich kann meine Stellen verlängern, ich kann mein Papier kaufen, ich kann meine Computer kaufen. Das ist doch das, das ist doch praktisch umsetzbar. Jetzt haben Sie mir lauter Clouds hier gemalt, die im Prinzip alles miteinander verquirlt haben, und haben sich dann darauf versteift, dass Sie Sorge haben. Und das macht mir noch mehr Angst, deswegen dachte ich, ich gehe hier raus. Ich habe doch nicht Ihren Worten entnehmen können, dass, wenn Sie hier wieder etwas zu sagen haben, Hochschulen weniger Geld bekommen, oder ist da bei mir etwas falsch angekommen? Sie wollen Gestaltungsspielräume? Und diese Gestaltungsspielräume wollen Sie sich anhand der Hochschulen beschaffen. Herr Bühl, das habe ich in Ihren Worten so mit Sicherheit falsch verstanden.
Herr Kollege Schaft, wollen Sie auch noch Antworten auf nicht gestellte Fragen liefern oder vielleicht doch auf aufgeworfene Fragen? Dann haben Sie das Wort, bitte.
Das war ein schöner Versprecher: Wir können natürlich auch gleich den Hochschulen Planungssicherheit bis 2090 geben. Dann hätten wir das Thema auf lange Zeit gut abgearbeitet, aber Scherz beiseite.
Ich will nur mal mit einem Punkt aufräumen, weil das ja regelmäßig die ganze Zeit kommt – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Ihrem Kollegen Herrn Voigt –, dass hier immer gesagt wird: Für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung V tatsächlich noch vor dem Wahltermin im nächsten Jahr verabschiedet werden sollte – wobei ja auch schon, glaube ich, im Protokoll des letzten Plenums nachzulesen ist, dass der Minister da durchaus auch einen Spielraum für 2020 gelassen hat, also für die nächste Landesregierung –, will ich jetzt mal auf die aktuelle Rahmenvereinbarung IV verweisen. Da steht nämlich im Punkt 9.2: „Den Vertragspartnern steht das Recht zu, bei Änderung wesentlicher Umstände Verhandlungen mit dem Ziel einer Anpassung und Fortentwicklung der Rahmenvereinbarung aufzunehmen.“ Gesetzt also den Fall – wie wahrscheinlich der ist oder nicht, darüber kann man dann diskutieren –, dass es nach 2019 eine andere Landesregierung gibt, dann besteht immer noch die Möglichkeit, dass diese – das ist ja eine Änderung eines wesentlichen Umstands – die dann vielleicht beschlossene Rahmenvereinbarung V mit den Hochschulen durchaus auch noch mal modifizieren kann. Also hören Sie doch bitte auf, so zu tun, als ob schon alles in Stein gemeißelt ist. Möglichkeiten gibt es immer noch, auch hier gestaltend zu wirken, wenn die Rahmenvereinbarung schon früher kommen sollte.