Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Herr Gerstenberger, seien Sie uns auch ganz herzlich willkommen! An dieser Stelle und auch gern vorab einen herzlichen Dank an Sie und an Ihre Mitarbeiter für die kritische Begleitung im Ausschuss und die Zurverfügungstellung der entsprechenden Berichte und Unterlagen.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof fasst in seinem Jahresbericht 2017 die Ergebnisse seiner Prüfung in Bemerkungen für den Landtag zusammen. Diese beinhalten die Feststellung zur Haushaltsrechnung sowie die Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Wir haben uns innerhalb der Regierungskoalition intensiv mit der Haushaltsrechnung, dem Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung beschäftigt. Wir haben unsere Erkenntnisse nach den Beratungen im Haushaltsund Finanzausschuss mit einer entsprechenden Vorlage zur Beschlussempfehlung formuliert und verabschiedet. Wir sind bei den Formulierungen und Aufforderungen an die Landesregierung oftmals weiter gegangen, als von der CDU gefordert. Von der AfD haben wir jetzt hier – zu Hause würde ich sagen: 15 Minuten Genöle gehört – zur Kenntnis nehmen müssen, dass überhaupt keine Vorlage zur Beschlussempfehlung erarbeitet worden ist. Jetzt mag das nicht wirklich überraschend sein, denn das ist auch in der Vergangenheit leider nie erfolgt, und dafür haben wir diese Gremien, aber ich fände es eigentlich schon mal ganz spannend, auch in der Ausschussarbeit sich mit Anträgen der AfD auseinandersetzen zu dürfen und nicht hier eine gewisse Litanei über sich ergehen lassen zu müssen.
Meine Damen und Herren, vieles ist bereits von meinen Vorrednern gesagt worden, erläutert, ausgeführt worden und ich möchte das nicht noch einmal alles wiederholen nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt worden, nur von mir noch nicht. Man könnte sich unter anderem abarbeiten an den Punkten Schuldenabbau, Rücklagenbildung und Investitionsquoten. Ich denke, wir haben mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 gezeigt, dass wir ver
antwortungsbewusst und nachhaltig diesen Dreiklang beherrschen, und damit die Bedenken, die der Rechnungshofbericht in Richtung zukünftige Finanzausstattung aufgreift, durchaus ernst genommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt stetig, und das, obwohl in gleichem Maße aufgrund demografischer Faktoren auch die Bevölkerungszahlen in Thüringen abnehmen. Der Schuldenabbau wird in dieser Legislaturperiode durch unsere Koalition einen historischen Spitzenwert erreichen. Als Stichwort möchte ich einfach nur mal in den Raum stellen: Es wird rund 1 Milliarde Euro sein, die am Ende dieser Legislatur durch diese Landesregierung getilgt worden ist.
In dem Tempo, in dem diese Koalition die Schulden abbaut, haben leider Vorgängerregierungen bisher nur Schulden angehäuft.
Das ist ein Zeitraum, den wir natürlich jetzt vor uns haben, der vermutlich noch mehrere Jahrzehnte beinhaltet. Aber wir haben den ersten Schritt gemacht: Fast ein Zehntel der bestehenden Landesschulden werden wir abgebaut haben.
Die Investitionsquote ist zum Abbau des realen Investitionsstaus weiter hoch, was bei den weiterhin niedrigen Zinsen auch durchaus sinnvoll ist.
Die vom Landesrechnungshof benannten defizitären Sondervermögen wurden aufgelöst, was wiederum mehr haushalterische Transparenz und Ehrlichkeit bedeutet.
Meine Damen und Herren, die Mai-Steuerschätzung gibt uns auch für den Haushalt 2020 noch einmal genügend Spielraum, um diesen Dreiklang fortzuführen. In dem Zusammenhang danke ich dem Rechnungshof ebenfalls für die sachliche Einschätzung zum Vorhaben, einen Haushalt 2020 noch vor Ende der Legislaturperiode zu verabschieden.
Der Landesrechnungshof greift weiterhin die Personalsituation im öffentlichen Dienst unseres Landes auf. Ja, wir haben einerseits das Personalabbaukonzept nach hinten verlängert, und ja, ich bin ganz bei Ihnen, wenn es um mehr Effizienz in den Verwaltungen geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Freistaat seinem Auftrag, beispielsweise bei der inneren Sicherheit
oder der schulischen Bildung, nachkommen muss. Die Herausforderungen, die wir dort zu meistern haben, müssen wir ernst nehmen und dürfen sie nicht durch einen festgeschriebenen Personalabbau konterkarieren. Deshalb ist und bleibt es notwendig, bestimmte Bereiche des Personalabbaukonzepts auszunehmen.
Dankbar bin ich dem Rechnungshof auch noch einmal ausdrücklich für seine Anmerkungen zum ÖPPProjekt im Saale-Holzland-Kreis. Mein Kollege hat das ausführlich erläutert, ich möchte es nicht noch mal wiederholen. Wir haben uns als Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich von Anfang an gegen solche Projekte ausgesprochen.
Es wird uns immer wieder recht gegeben – nicht nur hier in Thüringen, auch in den anderen Bundesländern: Diese Projekte sind immer defizitär gewesen, werden es auch immer bleiben und werden immer eine höhere Belastung für die öffentliche Hand darstellen, als wenn die öffentliche Hand es selbst gebaut hätte.
Meine Damen und Herren, ich möchte meine Ausführungen nicht unnötig in die Länge ziehen und bedanke mich noch einmal ausdrücklich bei der Landtagsverwaltung, beim Rechnungshof und bei der Landesregierung für die geleistete Arbeit. Ich freue mich bereits auf den neu anstehenden Bericht des Landesrechnungshofs, der uns voraussichtlich im Juni präsentiert werden wird. Vielen Dank.
Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat Ministerin Taubert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Aufgrund der umfangreichen Berichterstattung bzw. auch der Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten bleibt mir als Thüringer Finanzministerin, stellvertretend für alle Ministerien ganz herzlich dem Thüringer Rechnungshof für die vielen Anregungen zu danken. Sie wissen, dass wir mit dem, was der Rechnungshof anmerkt, nicht immer ganz zufrieden sind, weil wir natürlich auch insgesamt – egal, welches Ministerium das ist – eine andere Perspektive auf den Einzelfall haben, sei das eine Investition, die mit dem Empfänger abgesprochen wurde und wo man dann merkt: Ein nochmaliger separater Blick aus dem Rechnungshof ist
dann doch noch mal eine ganze Hausnummer anders und man muss sich vereinbaren. – Aber ganz herzlichen Dank dafür. Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken, natürlich auch beim Ausschussvorsitzenden, der den Ausschuss immer sehr straff führt, damit wir dann auch durchkommen und keine Nachtsitzung wegen der Entlastung des Haushalts 2015 machen mussten. Ganz herzlichen Dank dafür auch den Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss mitwirken.
Ich möchte natürlich sagen, dass wir auch in Zukunft aus den einzelnen Ministerien heraus schauen wollen, was wir besser machen können, was wir auch im Rahmen von Beratungen mit dem Rechnungshof tatsächlich in neue Bahnen lenken können, weil eines sicher ist: Wir beschäftigen uns sehr viel mit Verwaltungsmaßnahmen, die in Verbindung mit Zuwendungen und auch mit Investitionszuwendungen stehen. Wir müssen auch für die Zukunft schauen, dass wir vieles versuchen zu vereinfachen. Das ist sowohl auf der Empfängerseite günstig als auch für uns als Ministerien, sodass wir schauen müssen, ob wir von Anfang an, wenn wir Richtlinien erstellen, wenn wir Maßnahmen dann ausreichen, mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand auskommen. Das wollen wir gern auch mit dem Rechnungshof weiterhin abstimmen. Herzlichen Dank.
Wir kommen dann zur Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/5735 zu dem Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015. Wer für diese Entlastung ist, den bitte um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind zwei Vertreter aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDUFraktion. Damit ist die Entlastung mehrheitlich so beschlossen und angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/5736 zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2015. Wer dafür stimmt, den bitte um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Dann ist das einstimmig so angenommen.
Ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen und gleichzeitig können wir dann auch in die Mittagspause eintreten. Wir haben noch neun Fragen übrig und treffen uns um 13.35 Uhr zur Fragestunde.
Ich gebe Ihnen noch den Hinweis, dass nach der Fragestunde dann unmittelbar die Tagesordnungspunkte 15 und 15 a aufgerufen werden, aber die wären jetzt ohnehin dran gewesen, also nichts Besonderes. Aber heute Morgen hatten wir die Platzierung beschlossen und die erreichen wir auch. Um 13.35 Uhr wird das Plenum fortgesetzt. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagspause.
Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, Ihre Fragen vorzutragen. Erste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Berninger, Fraktion Die Linke, mit der Drucksache 6/5706. Bitte, Frau Berninger.
Die in der Nacht zum 9. Mai 2018 durch Klinikpersonal in den Ilm-Kreis-Kliniken in Arnstadt verhinderte Abschiebung einer nigerianischen (risiko-) schwangeren Frau sollte nach dem DublinVerfahren nach Italien erfolgen.
1. Wurde ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 Aufenthaltsgesetz – erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben – geprüft?
2. Welche Anstrengungen wurden durch die Ausländerbehörde hinsichtlich des Ablaufs der Überstellungsfrist nach der Dublin-Verordnung unternommen, um zu erreichen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik für das Asylverfahren Gebrauch macht?
3. Welche genauen Vorbereitungen mit welchen konkreten Zusagen vonseiten der italienischen Behörden gab es zur Aufnahme in Italien?
4. Welche genauen Aufgaben und im Falle auftretender Komplikationen welchen medizinischen Handlungsspielraum hatte die die Abschiebung begleitende Ärztin, zum Beispiel war die Begleitung bis zum Zielland Italien vorgesehen?
Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herr Staatssekretär von Ammon, bitte.