Na vielleicht ein Thema: Wer Geld für die Rechtsberatung abgelehnter Asylbewerber ausgibt, damit die gegen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, also eines eigenen Amtes klagen können, und dafür Steuergelder aufwendet, aber kein Geld übrig hat, um im ländlichen Raum dafür zu sorgen, dass Leute nicht von Straßenausbaubeiträgen, dass die eigenen Bürger nicht von Straßenausbaubeiträgen erdrückt wer
den, der verhält sich nicht sozial. Und das sollte Ihnen doch am Herzen liegen, Sie sind doch angeblich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Wo bleibt denn da Ihr sozialer Gedanke? Was ist denn sozial daran, wenn in einem Dorf, in dem die Gemeinde finanziell schlechtgestellt ist, die Gemeinde Straßenausbaubeiträge erheben muss, weil faktisch eine Ermessensreduzierung auf null sie genau dazu zwingt, und im Nachbardorf, in dem es besser läuft, die Leute keine Straßenausbaubeiträge zahlen sollen? Sie wissen doch, im Grundgesetz steht etwas von einheitlichen Lebensverhältnissen. Diese einheitlichen Lebensverhältnisse sollen Sie schaffen. Sie sollen sich nicht um die ganze Welt kümmern, Sie sollen hier in Thüringen, hier in Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse schaffen.
Genau das tun Sie nicht, weil Sie sich lieber um Ihre ideologischen Lieblingsprojekte kümmern, sich lieber um die Heilung der ganzen Welt kümmern, aber die eigenen Leute hier gehen vor die Hunde, die müssen irgendwann aus ihren Häusern ausziehen, weil sie die Straßenausbaubeiträge nicht bezahlen können. Das ist der Grund.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Sie gehen vor die Hunde mit Ihrer Moral! Ihre Moral geht vor die Hunde!)
Genau: Weil Sie eben immer nur schreien, Herr Harzer, sind die Leute zu uns gekommen. Deswegen haben wir uns mit ihnen zusammengesetzt, deswegen haben wir geschaut, welche guten Vorlagen es aus anderen Bundesländern gibt.
Meine Damen und Herren, was ist denn daran schlimm, wenn sich eine Fraktion im Thüringer Landtag anschaut, wie dieser Sachverhalt im Interesse der Bürger in anderen Bundesländern geregelt worden ist. Was ist daran schlimm? – Nichts ist daran schlimm. Natürlich kann man auch mal eine gute Idee vom politischen Wettbewerber übernehmen. Ich sage es Ihnen ganz offen: Mitnichten ist dieser Gesetzentwurf nur auf den Gesetzentwurf der CSU in Bayern zurückzuführen.
Nein, auch Überlegungen aus einem Gesetzentwurf der hessischen Linksfraktion sind mit eingeflossen. Wir haben also durchaus geschaut, was es dazu bundesweit an Initiativen gibt. Wir haben hier nicht irgendwie nur von der CSU abgeschrieben. So ein Käse! Das geht schon gar nicht, weil Sie natürlich all diese Regelungen an das Thüringer Kommunalabgabengesetz anpassen müssen. Das hat eine Menge Zeit gekostet, das hat eine Menge Aufwand gekostet – da ist nichts einfach mit Abpinseln.
Aber selbst wenn es so gewesen wäre, ist das nicht schlimm, sondern es dient hier den Interessen unserer Thüringer Bürger.
Machen wir uns doch mal eines nicht vor: Diese Debatte, die wir hier heute führen, die wir schon vor vier Wochen geführt haben, die momentan auch wieder durch die Zeitungen geht, die momentan auch wieder Kreistage und Stadträte beschäftigt, hätte es doch ohne diesen Gesetzentwurf – abgeschrieben oder nicht – nie gegeben.
Das wissen Sie ganz genau. Das ist auch die Bedeutung der AfD-Fraktion hier im Thüringer Landtag. Wir wissen natürlich, dass Sie alles ablehnen – alles, was von uns kommt, wird abgelehnt, weil Sie keine Demokraten sind.
Sie argumentieren nicht in der Sache, das wissen wir, das können wir auch akzeptieren. So ticken Sie nun mal, so sind Sie gestrickt.
Aber was wir auch wissen: Das Thema lässt Sie nicht mehr los, weil Sie natürlich Angst davor haben, dass wir das weitertreiben, dass wir damit zum Beispiel im nächsten Jahr Wahlkampf machen. Deswegen sind Sie dazu verdammt, hier eine Lösung zu finden. Der Impuls dafür kommt von diesem Gesetzentwurf.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Nein, falsch! Der Gemeinde- und Städtebund hat die Debatte angeschoben!)
Das wissen Sie genau und das macht Sie wütend. Ich weiß, das macht Sie wütend, Herr Kuschel – gerade Sie. Ich weiß ja: Tief in Ihrem Inneren würden Sie diesem Gesetzentwurf gern zustimmen, weil Sie genau wissen, dass er sozial ist,
dass er gerecht ist, dass er genau Ihren Ansprüchen genügt. Aber aus Koalitionszwang können Sie es natürlich nicht sagen. Das verstehe ich, da können wir uns ja mal auf dem Klo darüber unterhalten, wenn keiner zuhört, dann nehme ich Ihre Anerkennung gern entgegen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihre schmutzigen Fantasi- en kennen keine Grenzen!)
Na ja, nicht das, was Sie jetzt denken, Frau Kollegin. Machen Sie sich mal keine Sorgen, wir bleiben hier alle züchtig.
Lassen Sie es mich noch mal sagen: Ohne die AfDFraktion hätte es die Debatte über dieses wichtige Thema, das unseren Bürgern auf den Nägeln brennt, in den letzten Wochen hier im Landtag und außerhalb des Landtags nicht gegeben. Wir werden dafür sorgen, dass diese Debatte Sie nicht mehr loslässt, es sei denn, Sie räumen dieses Thema vor der Landtagswahl ab. Das verspreche ich Ihnen hier und heute und auch unseren Gästen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat mich hier nach vorn getrieben, weil Sie, Herr Möller, es mit Ihrem Redebeitrag ja noch mal quasi verschlimmbessert haben. Ich will Ihnen das kurz erläutern: Kollege Kuschel hat vorhin versucht, die markanten Unterschiede, die es in Bezug auf die tatsächliche Lebenswirklichkeit hier in Thüringen gibt in der Frage der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, und das seit 1991, und dem, von dem Sie nicht nur sagen, Sie haben in Bayern abgeschrieben, sondern auch noch von der Linkspartei in Hessen – das bitte ich im Übrigen mal in die geöffneten Stenoblöcke der hiesigen Presse und der Medien mit hineinzudiktieren, dass die AfD von der Linkspartei in Hessen abschreibt; das finde ich ja ganz großartig –, darzustellen, also dass es da einen ganz erheblichen, auch sachlichen Unterschied gibt, weil die Bedingungen, die Grundlagen, die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in diesen beiden Bundesländern komplett oder zumindest in verschiedenen Teilen
vollkommen anders sind als hier im Freistaat Thüringen. Das können Sie nicht wissen, weil Sie erst seit Kurzem hier in Thüringen sind und der festen Überzeugung sind, heute den Leuten hier auf der Besuchertribüne, aber auch vielen anderen Ihrer sogenannten Anhänger immer wieder diktieren zu müssen, auch in die geöffneten Stenoblöcke, Sie
seien die neue Kraft, die alles besser kann, und alle, die seit 1991 versucht haben, hier im Thüringer Landtag das Schiff zu steuern, hätten im Grunde –
Sie haben es eben auch noch mal gesagt – eigentlich nur Mist fabriziert. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Wenn Sie nichts anderes zustande kriegen, als aus unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Gesetzentwürfe zu einer Mixtur zusammenzubinden, die Sie hier vorn als neue Partei den sogenannten Altparteien quasi als den Stein des Weisen vorstellen, und wenn Sie dann noch sagen, gucken Sie sich bitte mal an, wofür in diesem Freistaat Thüringen Geld ausgegeben wird, statt bei so einer wichtigen Frage endlich den Leuten Abhilfe zu schaffen und gleichzeitig auch noch mit bestimmten Initiativen, Vereinen und Verbänden, die berechtigterweise – das will ich gern sagen –, legitimerweise für eine Verbesserung des Straßenausbaubeitragsrechts in Thüringen seit Jahren kämpfen,
zu reden. Ich möchte das wetten, auch wenn ich bei solchen Veranstaltungen Gott lob nicht dabei bin. Das möchte ich auch gar nicht, wenn die AfD bei denen redet, genauso wenig wie ich mich oder Herr Kuschel sich mit Ihnen auf Toilette unterhalten möchte.
Das Angebot lehne ich gern ab. – Wenn Sie denen dann auch noch mit einem solch zusammengerührten Gesetzentwurf, bei dem man Angst haben muss, dass er selber Selbstmord begeht, bevor er das Licht des Tages hier im Parlament entdeckt hat, wenn Sie das auch noch tun,
dann, finde ich, ist das etwas, was beim Namen genannt werden muss. Das ist Volksverdummung, was Sie hier versuchen in diesem Hause, auch den
Leuten auf der Zuschauertribüne, zu Hause am Livestream und denen, die in den Medien diese Debatte verfolgen, in dieser Form anzubieten. Dazu sage ich noch mal: Wenn Sie hier kritisieren, dass der Freistaat Thüringen für angeblich vollkommen unsinnige Dinge Geld ausgibt, statt sich beispielsweise um die Frage der Straßenausbaubeiträge zu kümmern, und selber nicht in der Lage sind, hier einen – sagen wir mal – zumindest existentiell einigermaßen gut durchdachten Gesetzentwurf auf die Reise zu schicken, über den wir ernsthaft in den Ausschüssen auch diskutieren können, weil unsere Lebenszeit – Entschuldigung, wir haben in den
Ausschüssen auch noch anderes zu tun – weiß Gott auch sehr begrenzt ist und wir keine Möglichkeit haben, uns immer mit solchen halbgewalkten AfD-Anträgen zu beschäftigen. Wenn Sie also über Steuergelder finanziert hier sitzen in diesem Landtag mit derselben Diätenhöhe wie andere Kolleginnen und Kollegen und solchen Unsinn hier fabrizieren, dann verdient es auch, beim Namen genannt zu werden. Dann ist das so, wie meine Oma immer sagte: Kein Hintern in der Hose, aber hier Lapaloma pfeifen. Ich danke Ihnen.