Ihr seid die wahren Populisten. Ihr müsst euch an die eigene Nase fassen. Irgendwann ist auch mal Schluss! Macht was für die Bürger, das wäre wichtig! Vielen Dank.
Als nächste Rednerin – und es gibt immer eine Rednerin und einen Redner hier am Mikrofon – hat Abgeordnete Scheerschmidt, Fraktion der SPD, das Wort.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste auf der Tribüne, natürlich auch Herr Rusch und Herr Schäfer vom Gemeindeund Städtebund, herzlich willkommen auch die Zuschauer am Livestream zu diesem immer währenden Thema „Straßenausbaubeiträge“! Ich bin ja ganz begeistert, so viel Lob aus den Reihen der CDU von Herrn Fiedler und auch von den Linken. Das sind wir ja als SPD-Fraktion in der Tat nicht gewohnt und das ist wirklich schon mal verdächtig.
Werte Vorredner der AfD, meine Oma hat gesagt: „Um gegen die Bibel etwas zu sagen, muss ich sie gelesen haben.“
Damit Sie über den Koalitionsvertrag nicht Dinge erzählen, die da wirklich nicht drinstehen, empfehle ich Ihnen, lesen Sie ihn mal. Wenn Sie auch nur eine Zeile finden, wo drinsteht, Rot-Rot-Grün schafft die Straßenausbaubeiträge ab, zeigen Sie mir die Stelle. Also, das erst mal.
ich will einfach nur mal an die Haushaltsdiskussion erinnern, da haben Sie Anträge eingebracht, Änderungsanträge, die waren ja nicht mal haushalterisch gegenfinanziert und untersetzt.
Das Gegenteil ist der Fall, möchte ich Ihnen einfach mal sagen. Alle anderen demokratischen Parteien, die hier sitzen, waren oder sind in Regierungsverantwortung. Sie waren es noch nicht. Deswegen sind Sie sich wahrscheinlich Ihrer Bedeutung als
Abgeordnete in diesem Hohen Haus gar nicht bewusst. Populistisch, vorschnell einfach etwas einfach in den Raum zu werfen – noch dazu schlecht abgeschrieben –, das ist nicht Politik für den Bürger. Vielleicht haben Sie auch aufmerksam mitbekommen, dass ab 2020 die Schuldenbremse im Gesetz steht und dass die Mittel des Freistaats Thüringen nicht unendlich sind. Da muss man – das ist die Verantwortung, das ist die Pflicht eines Abgeordneten – sehr gut überlegen, was man mit dem Geld macht. Wir wollen mehr Polizisten, wir brauchen mehr Lehrer, wir wollen in Familie, in Soziales investieren, der Naturschutz – wir können nicht mehr so Raubbau betreiben an unserer Umwelt wie bisher. Da gibt es noch viel auf der Liste. Da gebührt es ganz einfach der Arbeit eines Abgeordneten, sehr wohl durchdacht, nicht nur jetzt dem Bürger gegenüber, sondern auch unseren folgenden Generationen gegenüber, Dinge hier einzubringen und diese auch wirklich zu untersetzen. Wir haben diese Verantwortung und diese Verpflichtung den nachfolgenden Generationen gegenüber. Es bringt uns nichts, populistisch ein schnelles Wahlversprechen loszutreten, und die nachfolgenden Generationen müssen es abfinanzieren. Das bringt uns nichts. Deswegen, denke ich, ist dieser Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, so etwas von haltlos. Politik für den Bürger sieht wirklich anders aus und nicht vorschnell Dinge hier lostreten.
Ich will gar nicht wiederholen. Meine Vorredner haben umfänglich zu dem Thema gesprochen. Straßenausbaubeiträge, das ist nicht so einfach, wie Sie das in Ihren paar Seiten hier hingeschrieben haben. Das ist in der Tat sehr vielschichtig und es ist schwierig. Hier eine Lösung zu finden, die finanzierbar ist
genau, das ist unsere Aufgabe, Sie sagen es, es ist unsere Aufgabe – und wir werden uns dieser Aufgabe auch stellen, aber nicht im Schweinsgalopp irgendetwas hier …
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie sind schon lange in Regierungsverantwortung! Sie haben schon lang genug Zeit gehabt!)
Ja, wir sind schon lange in Regierungsverantwortung. „Straßenausbaubeiträge“ ist ein viel älteres Thema. Da können Sie sich in der ganzen Bundesrepublik mal umschauen.
Ich kann heute nur sagen, wir lehnen dieses Gesetz ab. Ich habe es auch in der ersten Lesung gesagt. Wenn ich es mir noch fünfmal durchlese, wird es auch nicht besser. Es ist einfach nur schlecht abgeschrieben. Wir werden mit der kommunalen
eine Möglichkeit, die finanzierbar ist, die gut durchdacht ist und die von allen getragen wird, wie das auch immer aussehen mag.
Ihr Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht, und schon gar nicht eine Ausschussüberweisung.
Deswegen: Früher hat der Lehrer in der Schule gesagt, Thema verfehlt, setzen, 5. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, Seite 76, Straßenausbaubeiträge: „Eine Landesregierung soll im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“ In Kenntnis dieses Textes können Sie die Aussagen des AfD-Vertreters selbst bewerten. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir sind uns unserer Bedeutung hier im Landtag, im Thüringer Landtag, sehr wohl bewusst, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir sind uns auch einig, warum wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Auf uns sind Bürgerinitiativen zugegangen, die gemerkt haben, dass sie bei Ihnen nicht weiterkommen, dass sie immer wieder auf Granit beißen, dass Sie zwar so tun, als ob Sie ein offenes Ohr für die Bürger haben, sie dann aber tatsächlich vor die Wand laufen lassen, die eben merken, außer dem Gespräch kommt da nichts. Es werden Versprechungen gemacht, es wird aber nicht wirklich was umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um irgendein Thema, hier geht es um ein sehr wichtiges Thema, insbesondere für die Bevölkerung auf dem Land. Dort, wo die Einkommensverhältnisse oft nicht so sonderlich rosig sind, dort, wo der einzige wirkliche Vermögensgegenstand der Menschen ein eigenes Haus ist, das sie oft von ihren Großeltern oder von ihren Eltern geerbt haben, und dieses Haus, dieser einzige Vermögensgegenstand, wird dann plötzlich mit Straßenausbaubeiträgen belastet, die man fast nicht bezahlen kann,
wenn man es zum Beispiel in Relation zum Wert des Hauses setzt oder in Relation zur mickrigen Rente, für die übrigens auch nicht wir verantwortlich sind, sondern Sie alle, Sie haben die alle mit verbockt, diese schlechte Rente, diese mickrige Rente; Sie halten sich nämlich nicht an eine auskömmliche Finanzierung der Rente und deswegen haben Sie sie gekürzt, übrigens auch mit dem Argument, man muss doch darauf achten, dass man nicht allzu viele Schulden eingeht. Aber das ist ein falsches Argument, das kann hier nicht ziehen, denn wenn wir mal schauen, wofür Sie alle hier im Landtag Geld ausgeben – ich will da gar nicht anfangen mit Asylbewerberversorgung.