Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, eine Nation, die ihrer selbst bewusst ist, eine Nation, die um die glücklichen Momente in ihrer Geschichte weiß, eine solche Nation hat Grund, eben diese glücklichen
Die Friedliche Revolution von 1989/1990 in der DDR gehört zweifellos zu den glücklichen Momenten der deutschen Geschichte. Daher ist es richtig, von der Landesregierung ein Konzept zur Begehung des 30. Jahrestags der Ereignisse von 1989/1990 zu fordern. Denn zweifellos steht auch der Freistaat in der Pflicht, jener Ereignisse angemessen zu gedenken. Wichtig ist, dass bei der Erarbeitung eines solchen Konzepts nicht zuletzt gesellschaftliche Akteure wie der Geschichtsverbund Thüringen und die Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur einzubinden sind und ein besonderes Augenmerk auch auf die Opfer der SED-Diktatur und der ihr vorausgehenden sowjetischen Besatzungsherrschaft zu richten ist. Von den Opfern sprechen wir übrigens in Punkt II unseres Antrags, Herr Kollege Wirkner.
30 Jahre – also eine Generation – nach den Ereignissen gerade auch in Schule und politischer Bildung die Friedliche Revolution zu thematisieren, scheint mir besonders wichtig. Es ist nämlich bekannt, dass das Thema „DDR und Friedliche Revolution“ im Geschichts- und Sozialkundeunterricht vielfach zu kurz und die Kenntnisse über die Vorgänge, die zum Untergang der DDR führten, gefährlich lückenhaft sind. Ich hatte hier vor einigen Wochen das Vergnügen, in einem anderen Kontext – selbes Thema – darüber zu berichten, dass die Nachfrage nach Fortbildungen lehrerseitig äußerst dürftig ist und auch die Werbung für solche Art von Fortbildungen möglicherweise nicht in dem Umfang getätigt wird, wie es inhaltlich und von der Bedeutung des Themas her zukäme.
Mit Blick auf diese Punkte ist am Antrag der CDU zunächst einmal nicht so viel auszusetzen. Die AfDFraktion hat dennoch einen Alternativantrag eingereicht. Wir haben das getan, weil uns im CDU-Antrag wichtige Aspekte zu kurz kommen. Was nämlich zu kurz kommt, ist der inhaltliche Aspekt der Bewahrung des Vermächtnisses dieser Friedlichen Revolution.
Wir haben in den vergangenen Jahren schon öfter über die deutsche Geschichte, besonders auch die DDR-Geschichte, debattiert. Immer ging es in diesen Debatten darum, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Nicht trockene Geschichte ist zu referieren, sondern es geht darum, Impulse aufzugreifen, die für die Zeitenwende 1989/1990 mit dem Verschwinden des SED-Staats und der Wiedergewinnung der deutschen Einheit steht. Es ist namentlich der Impuls, in freier Selbstbestimmung zu leben. Und diesen Impuls aufzunehmen, zu aktualisieren, das ist eine zentrale Aufgabe an uns Heuti
Interessanterweise streift der CDU-Antrag diesen Punkt im letzten Satz der Begründung, aber in den sechs Punkten des Forderungsteils wird es gar nicht aufgegriffen. Das ist durchaus charakteristisch für die CDU, ihre heutige Situation und ihren sich daraus ergebenden Umgang mit der Geschichte. Wir haben uns längst daran gewöhnt zu erleben, dass die CDU vielfach nur ein Erfüllungsgehilfe der jeweiligen in Berlin herrschenden Macht ist. Wenn die Kanzlerin zum Beispiel auf einem Parteitag dazu gebracht werden soll, den Doppelpass abzuschaffen, sich vorher feiern lässt und draußen vor der Presse erzählt, dass das nicht in ihrem Sinne sei und sie damit nach ihrem eigenen Gutdünken umgehen wird, dann erinnert mich das als Zeitzeugin der Ereignisse von 1989 so ein bisschen an das Politbüro, wo Honeckers verdorbene Greise völlig abgehoben von dem, was das Volk eigentlich wollte, regiert haben, und sich so letzten Endes in ihren eigenen Untergang hineinregiert haben.
Wenn wir für unser politisches Bewusstsein – ja, Sie waren ganz bestimmt ganz vorn auf der Barrikade, da bin ich mir sicher – aus der Friedlichen Revolution lernen wollen, dann müssen wir als Erstes schauen, welche politischen Fehlentwicklungen, Zumutungen, Missstände und Unerträglichkeiten die Revolutionäre in der DDR überwinden wollten. Zum Beispiel – das wird meist als Erstes genannt – hatten die Menschen die Nase voll von der sozialistischen Mangelwirtschaft. Immer offenkundiger zeigte sich der beschleunigte Niedergang einer Zentralverwaltungswirtschaft, die nicht einmal mehr elementare Bedürfnisse decken konnte. Aber es ging eben nicht nur, wie damals auch oft von den westdeutschen Linken kolportiert, um die Banane, es ging um eine politische Revolution. Die Menschen wollten Freiheit, sie wollten rechtlich verbürgte und gesicherte Freiheit,
das Recht auf freie persönliche Entwicklung und auch eine selbstbestimmte Lebensführung. Die Menschen wollten insbesondere Meinungsfreiheit und ein Ende von Zensur und staatlich gesteuerten Medien. Warum erinnert mich das schon wieder so fatal an die Jetztzeit?
Die Menschen wollten eine Medienlandschaft, die die Vielfalt der Meinungen im Volk abbildet und nicht nur die Meinungen einer Partei propagiert. Die Menschen wollten eine demokratische Republik, die diesen Namen auch verdient, das heißt demo
kratische Mitwirkungsmöglichkeiten, einen freien politischen Prozess mit einem fairen Wettbewerb der politischen Angebote. Sie wollten, dass sich die politischen Entscheidungen von unten nach oben bilden, eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.
Und darum wählten die Demonstranten im Herbst 1989 den Leitspruch „Wir sind das Volk“. Diese Forderung stellten sie einem selbstgefälligen Regime entgegen, das sich immer tiefer in Realitätsverweigerung flüchtete und aus seiner Versteinerung nicht mehr herauskam. Ein Regime, das schließlich an seiner Selbstgefälligkeit, Halsstarrigkeit und Realitätsflucht zugrunde ging. Parallelen zu heute sind nicht nur zufällig. Dieses Regime, diese DDR, diese SED-Diktatur wurde überwunden und durch einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ersetzt, die Deutschen waren für einen längeren Moment in der Geschichte ein glückliches Volk.
Wenn nun der CDU-Antrag von der – ich zitiere hier mit Erlaubnis – „Zerbrechlichkeit freiheitlich demokratischer Verhältnisse“ spricht, weiß die Union dann, wovon sie redet? Wo stehen wir heute? Haben wir das Erbe der Revolution verspielt? Viele Menschen in den östlichen Bundesländern, viele Menschen in Thüringen haben in der Tat das Gefühl, dass dieses Erbe verspielt wurde. Verspielt von einer Politik, die sich immer mehr von den Menschen und den Interessen des Volkes abwendet.
Viele erleben die politische Debatte heute als eingeschränkt, erleben, dass man sich mit ihren Meinungen nicht etwa konstruktiv auseinandersetzen will, sondern dass man ihre Meinungen ächtet, diffamiert, herabsetzt und ausgrenzt. Viele erleben neue Mechanismen der Zensur am Werk und erkennen in der Politik einen Betrieb, der in Selbstherrlichkeit erstarrt ist, der sich am liebsten um sich selbst und den Machterhalt kümmert. Ein Betrieb, in dem die Rechtsstaatlichkeit immer dann gleichgültig wird, wenn es um die Verfolgung der eigenen utopischen Projekte geht, seien dies die multikulturelle Gesellschaft, die Energiewende oder der Krieg gegen den Verbrennungsmotor.
Viele sehen heute einen neuen vormundschaftlichen Staat heraufdämmern. Ich bezweifle vor diesem Hintergrund, dass die CDU diejenige politische Kraft ist, die glaubwürdig als Anwalt des Vermächtnisses der Friedlichen Revolution auftreten kann. Die erwähnten Sorgen und Befürchtungen der Menschen gehen auf eine verfehlte Politik gerade auch der CDU in den Jahren seit der Wiedervereinigung zurück. Wer das Erbe der Friedlichen Revolution öf
Zudem wollen wir mit einem Blick auf 1989/1990 Geschichtsklitterung auf keinen Fall zulassen. Es war nicht etwa die CDU, die die freiheitliche und friedliche Revolution in die Wege geleitet und vorangetrieben hat. Die Ost-CDU war bekanntlich eine DDR-Blockpartei, die den Willen der SED exekutierte und als demokratisches Feigenblättchen fungierte.
Es war die Ost-CDU, die noch mitten in der Revolution Egon Krenz in der Volkskammer mehrheitlich zum Vorsitzenden des Staatsrats mit wählte und beim sogenannten Zentralen Runden Tisch an der Seite der SED-Regime-Vertreter saß. Die Erinnerung an die Friedliche Revolution hat auch dies und so manches mehr mit zu bedenken. Wenn wir das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution begehen, müssen wir auch deren Erbe aufgreifen. Das bedeutet, die Gegenwart kritisch aus der Perspektive der revolutionären Anliegen von 1989/1990 in den Blick zu nehmen, nicht zuletzt um heutige Fehlentwicklungen hin zu einer neuen Bevormundung und Entmündigung des Volkes besser sehen und korrigieren zu können. In diesem Punkt geht unser Antrag über den Unionsantrag hinaus und eröffnet eine weitere und ehrlichere Perspektive.
Wir würden uns trotz vielerlei gegenteiliger Ankündigung natürlich freuen, wenn unser Antrag parlamentarische Unterstützung bekäme. Vielen Dank.
Danke schön. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu meiner Vorrednerin will ich lieber gar nicht viel sagen, vielmehr zum Antrag der CDU. Vielleicht vorweg, wir möchten diesen gern an den Ausschuss überweisen, weil wir daran arbeiten möchten. Wir als Koalitionsfraktionen haben ein ernsthaftes Interesse, diesen weiterzuqualifizieren, und sind auch guten Mutes, dass wir hier zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. Wir würden uns das wünschen, vielleicht gelingt das auch über Animositäten in anderen Bereichen hinweg. Der Antrag ist überschrieben mit „angemessene Erinnerung“. Es ist ein zugleich interessanter wie auch schwieriger Antrag, das fängt schon beim ersten Wort der Überschrift „angemessen“ an. Denn Angemessenheit ist – wie wir alle wissen – eine
sehr subjektive Kategorie. Was hier konkret gemeint sein könnte, ein allgemeiner Feiertag oder ein Staatsakt oder womöglich immer etwas anderes als das, was die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen gerade vorhaben – Sie sehen die möglichen Interpretationsspielräume. Die Angemessenheit ist hier gemeinsam zu besprechen. Das Interessante an dem Antrag ist, dass sich die CDU dieses Themas annimmt und es hier in den Landtag bringt. Unsere Fraktion teilt die Sorge nämlich nicht annähernd, dass unsere Landesregierung dieses Thema vergessen haben könnte – im Gegenteil.
Das Jubiläumsjahr 2019 mit seinen ganz verschiedenen Aspekten hat die Landesregierung sehr wohl im Blick – und nicht nur das, seit Monaten wird auch an den Vorbereitungen intensiv gearbeitet. Durch unsere auch gemeinsame Arbeit im Bereich „Aufarbeitung“ wissen Sie außerdem, dieses Thema ist bei der Landesregierung in guten Händen. Ich erinnere hier auch an die Rede von Herrn Wirkner zum Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Aufarbeitung.
Da hat er sich deutlich positioniert. Nun hält das Jahr 2019 – Herr Wirkner hat auch schon in die Geschichte geschaut – ganz verschiedene runde Jahrestage, so will ich es einmal nennen, bereit. Ein Blick auf ausgewählte Ereignisse des Jahres 1919 zeigt die Bandbreite. Lassen Sie mich an ein paar Daten erinnern. Am 1. Januar 1919 trat der Achtstundentag in Kraft, es gab den Spartakusaufstand und die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht, beides ebenfalls im Januar 1919. Am 11. Februar 1919 wurde Friedrich Ebert von der Nationalversammlung zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Am 19. Februar hielt Marie Juchacz als erste Frau in einem deutschen Parlament eine Rede. Übrigens wurde der Sitzungssaal des Weimarer Stadtrats auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen vor einigen Jahren nach ihr benannt. Am 13. Dezember des Jahres 1919 gründete Marie Juchacz mit anderen die Arbeiterwohlfahrt. Am 1. April 1919 entstand in Weimar durch die Vereinigung der Großherzoglich-Sächsischen Kunstschule mit der Großherzoglich-Sächsischen Kunstgewerbeschule das Bauhaus, eines der Schlüsselereignisse für die Moderne in Architektur und Design und weit darüber hinaus. Das sind Ereignisse, an die sich eine Erinnerung 100 Jahre später natürlich lohnt. Einer der bedeutendsten Tage im Jahr 1919 war der 14. August, denn an diesem Tag trat die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene und am 11. August ausgefertigte erste demokratische Verfassung Deutschlands in Kraft. Daran zu erinnern – ich glaube, auch darin sind sich die demokratischen
Fraktionen einig –, wäre 2019 ebenso notwendig und daher ganz bestimmt auch angemessen. Oder – Herr Wirkner hat das Datum auch schon benannt – schauen wir auf den 9. November. Das ist ein konkreter Tag, der ebenfalls schon in der Überschrift des Antrags erwähnt wird. Wenn es – lassen Sie es mich so sagen – einen Schicksalstag der deutschen Geschichte gäbe, das wäre ein erster Kandidat dafür. Am 9. November 1848 wird Robert Blum standrechtlich hingerichtet. Die Erschießung des republikanischen Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung in Wien war ein eklatanter Bruch der parlamentarischen Immunität und markierte letztlich einen entscheidenden Wendepunkt in der Entwicklung der demokratischen Revolution von 1848/49, nämlich als Anfang vom Ende der Revolution. Am 9. November 1918 wurde in Berlin als Folge der Novemberrevolution die Republik ausgerufen, 1923 erfolgte genau an diesem Tag der Hitler-Ludendorff-Putsch. Der 9. November 1938 steht mit dem Beginn der Novemberpogrome 1938 ganz sicher für den Tiefpunkt der deutschen Geschichte. Auch in der Historie der alten Bundesrepublik ist der 9. November übrigens ein wichtiger Tag. Bei der feierlichen Amtseinführung des neuen Rektors der Hamburger Universität am 9. November 1967 entfalteten Studierende ein Transparent mit dem Spruch „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“, der zum Symbol und quasi Startpunkt der 68er-Bewegung wurde. Der 9. November steht aber auch und zugleich für einen Höhepunkt der deutschen Geschichte, nämlich den Sturz der Mauer und die Öffnung der innerdeutschen Grenzen im Jahr 1989.
Also, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben sich aus der vielfältigen deutschen Geschichte einige Daten herausgepickt. Das ist völlig legitim, das kann man machen, insbesondere um die Landesregierung auf bestimmte Punkte oder vermeintliche Defizite hinzuweisen. Im Regierungshandeln selbst aber wird man anders vorgehen. Eine verantwortungsvolle Landesregierung wie die unsere wird die Jubiläen des Jahres 2019 als Ganzes im Blick behalten und trotzdem jedes einzelne historische Ereignis würdigen und die Erinnerung daran bewahren.
Punkt 1: Die Einbeziehung des Geschichtsverbundes Thüringen und weiterer Initiativen und Akteure aus der Aufarbeitungslandschaft in die Erstellung eines Konzepts für das Jubiläumsjahr 2019 ist völlig berechtigt. Aus unserer auch gemeinsamen Arbeit an verschiedenen Aspekten der Aufarbeitung wissen Sie auch, dass es für uns ganz selbstverständlich ist, genau das zu tun. Im Übrigen ist auch die wissenschaftliche Aufarbeitung einzubeziehen wie
die Stiftung Ettersberg, wenn ich diese nennen darf, oder die Universitäten in Jena und Erfurt. Auch das ist selbstverständlich Standard.
Der zeitliche Rahmen, den Sie allerdings in Punkt 2 umreißen, ist sehr eng. Und die DDR nur von ihrem Ende her zu betrachten ist ebenso wenig hinreichend, wie die DDR auf die SED-Diktatur zu beschränken. Die Aufdeckung der Fälschungen bei den Kommunalwahlen 1989 steht symbolisch für den Beginn eines Prozesses, einer Ereigniskette, die zum Ende der DDR führte. Die wahren Anfänge dieses Prozesses liegen aber weit davor, das wissen Sie ja auch alle, da bin ich mir sicher. Ich meine auch, genauso wie es unzulänglich wäre, die Verantwortung der Blockparteien für die Erhaltung des Systems der DDR auszublenden, so sollte sich die von Ihnen angeregte Erinnerung an die Friedliche Revolution eben nicht nur auf die letzten 20 Monate der ehemaligen DDR beschränken.
Es gilt, einen gangbaren Weg zu finden, damit sich die von Ihnen angeregte Erinnerung zwar auf die herausgehobenen Tage stützt, ohne die Entwicklungen zu beschneiden, die zu den Tagen geführt haben. Ich bin mir sicher, dieser Weg kann gefunden werden, wenn wir es nur wollen.
Die Punkte 3 und 4 Ihres Antrags beziehen sich womöglich auf eine Pressemeldung aus dem März dieses Jahres. Darin beklagt die Stiftung Buchenwald – und das Speziallager Nr. 2 ist in Thüringen der wesentliche Ort mit Bezug, ich zitiere das, „zu Opfern der sowjetischen Besatzungsherrschaft“ – eine Unterfinanzierung. Allerdings gab es zum gleichen Thema noch weitere Pressemeldungen, die Ihnen womöglich entgangen sind. Darin wurde erläutert, dass es ganz wesentlich der fehlende Bundeshaushalt ist, der die Stiftung vor Probleme gestellt hat, und dass zweitens diese Probleme mit den Finanzzusagen der zuständigen Staatsministerin der Bundesregierung für Kultur und Medien jetzt ausgeräumt sind. Meine Rücksprache mit der Stiftung Buchenwald ergab jedenfalls keine derartigen Probleme, die Sie hier andeuteten. Man sprach mir gegenüber von auskömmlicher Finanzierung. Davon unbenommen bleibt es natürlich Aufgabe des Landtags und der Landesregierung, nicht nur die Stiftung Buchenwald und Mittelbau Dora auskömmlich finanziell auszustatten. Es ist genauso notwendig, die Modernisierung der im Freistaat existierenden Erinnerungs- und Gedenkorte als Stätten der Bildung, Aufklärung und wissenschaftlichen Aufarbeitung voranzubringen. Das gilt im Übrigen auch für das Grüne Band – vom Todesstreifen zur Lebensader.