Schließlich, die Forderung ist mehrfach angeklungen: Es geht darum, dass der Tarifvertrag eingehalten wird, dass wir zwei Fahrzeuge bekommen, damit die langfristige Perspektive erhalten bleibt.
Und schließlich: Es geht darum, einen Appell an die Bundesregierung zu richten – und wir haben der Bundeskanzlerin, wir haben Herrn Altmaier, wir haben Herrn Heil dafür gedankt, dass sie die Initiative ergriffen haben. Wir appellieren an die Bundesregierung zu bedenken, dass PSA den französischen Staat als Anteilseigner hat. Und es gehört zur deutsch-französischen Achse dazu, dass man nicht nur auf Banketten freundlich miteinander umgeht, sondern dass man den französischen Staat auch klar und deutlich in die Pflicht nimmt, wenn es darum geht, Standortpolitik in Deutschland zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Matthias Hey dankbar, dass er die sogenannten Automobilexperten angesprochen hat, denn das ist keine Petitesse. Wenn aus der Wissenschaft der Öffentlichkeit erklärt wird, das Werk Eisenach sei ineffizient, dann suggeriert das, dass es ja wohl selbstverständlich oder verständlich sei, dass es geschlossen wird. Dem muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. PSA fordert 850 Euro pro Fahrzeug. Dieser Wert kann eingehalten, ja, er kann sogar unterboten werden. Ineffizienz entsteht nur, wenn man ein jetzt bestehendes Werk mit einer GM-Plattform mit einem Werk vergleicht, das eine PSA-Plattform hat – Äpfel und Birnen vergleicht. Das sollte einem Wissenschaftler nicht passieren. Also tragen Sie die Botschaft nach außen: Eisenach ist effizient!
Aus diesem Blickwinkel heraus, danke für die öffentliche Unterstützung. Wir als Landesregierung und die Beteiligten des runden Tisches werden im Rahmen unserer Möglichkeiten und natürlich auf der Grundlage europäischen Rechts, Beihilferechts alles tun, um Unterstützung zu geben. Wir stehen an der Seite der Opelaner, nicht nur in Eisenach. Ich bin zuversichtlich, dass wir erfolgreich sind. Vielen Dank.
Es ergibt sich jetzt noch Redezeit von 4 Minuten pro Fraktion. Wünscht jemand das Wort? Herr Abgeordneter Höcke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Herr Ministerpräsident Ramelow, Sie haben sich mit Ihrer Kleidungsstückaktion von hier vorn als Oberpopulist ins Gerede gebracht. Sehr geehrter Herr Minister Ramelow, das hat dem Ansinnen dieses Amtes, das Sie bekleiden, in meinen Augen tatsächlich geschadet. Ja, es gibt und es gab in diesem Parlament immer mal wieder Provokationen. Ja, das ist richtig.
Aber diese Provokationen oder die Inanspruchnahme von politischer Symbolik kam aus den Reihen der Abgeordneten und sie war äußerst selten.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Seitdem Sie hier sind, ist das an der Tagesordnung!)
Ich habe das noch nicht erlebt, dass die Spitze der Exekutive in einem Land, dass ein Ministerpräsident in dieser Art und Weise im Hohen Hause so populistisch verfährt.
Sie haben als Spitze der Exekutive eine besondere Verantwortung im Umgang mit Recht und Gesetz, Herr Ministerpräsident.
Sie sind kein Bürger wie jeder andere, sondern Sie sind als Ministerpräsident Vorbild oder Sie sollten diese Vorbildeinstellung haben. Die haben Sie heute hier vorn leider nicht gezeigt.
Dann haben Sie hier Äußerungen zur Gewerkschaft oder zur Arbeitnehmervertretung ALARM! gemacht, die so nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben können. Da erlauben Sie mir vielleicht auch noch den einen oder anderen Satz dazu. Es gibt, Gott sei Dank, in diesem Land, das als demokratischer Rechtsstaat organisiert ist, keine Staatsgewerkschaften.
Wir haben tatsächlich – und das wissen Sie als Gewerkschafter mit jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Bereich – in den Gewerkschaften eine ähnlich schlechte Entwicklung, wie wir sie leider auch im Parteienstaat zu verzeichnen haben. Wir haben eine Erstarrungstendenz. Ja, und das ist das, was von vielen Arbeitnehmern beklagt wird,
dass sich in den letzten Jahrzehnten ein Prozess eingeschlichen hat, dass viele Arbeitnehmer, die an den Bändern stehen, bei Opel und in anderen Unternehmen, zumindest das Gefühl haben – und ich drücke mich jetzt sehr diplomatisch aus –, dass hohe Gewerkschaftsfunktionäre und die Arbeitgeber und die Konzernchefs irgendwie im Hintergrund doch das Ding schon ausgeklüngelt und gedealt haben. Ja, das Gefühl haben viele, Herr Ministerpräsident.
Jedenfalls haben viele Arbeitnehmer die Perspektive, dass die Altgewerkschaften ihnen nicht mehr wirklich treue Verbündete sind und sie sehnen sich und sie suchen Alternativen.
Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass eine neue Partei vielleicht auch darüber nachdenkt, wie man in diesem Bereich Alternativen andenken kann, wie man alternative Projekte unterstützen kann. Das haben wir mit ALARM! gemacht. ALARM! ist keine Parteigewerkschaft,
Also noch mal: Ich würde Sie in Zukunft bitten, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Schaden von Ihrem Amt fernzuhalten und sich hier ganz penibel an Recht und Gesetz zu halten, dazu gehört auch die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, und sich mit Stellungnahmen, mit bewertenden Stellungnahmen, die tatsächlich in demokratische Rechte der Bevölkerung und der Arbeitnehmer zumindest indirekt eingreifen, zurückzuhalten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden der AfD sehr dankbar für die Offenheit und die Klarheit, mit der er gerade die Spaltung der Arbeitnehmer in Deutschland belegt und bewiesen hat.
Noch offener, noch klarer, noch einfacher, noch billiger geht es gar nicht. Ich hätte mir gar nicht so viel Mühe geben müssen. Herr Höcke hat es selber erläutert. Er hat gesagt, ARLAM! ist eine Gewerkschaft. Ich habe zitiert, dass sie auf der Seite der AfD mit dem Aufruf, die Gewerkschaft ver.di zu verlassen, beworben wird. Ich habe das Datum genannt. Sie können das googeln, meine Damen und Herren. Und Herr Höcke hat mich aufgefordert, mich an Recht und Gesetz zu halten.
Deswegen erläutere ich noch mal das Recht und das Gesetz, das heißt Tarifvertragsgesetz – Sie haben eine Sechs, Sie können sich setzen.
Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende: Wir alle zusammen verlangen von den Franzosen, das gegebene Wort des Tarifvertrags einzuhalten. Man nennt das Tariftreue. Tarifverträge kann man aber nur einfordern, wenn man Mitglied der tarifvertragschließenden Partei ist. Die tarifvertragschließende Partei und deren Tarifvertrag, um den wir gemeinsam – die Bundeskanzlerin, Herr Altmaier, die drei Ministerpräsidenten – kämpfen, ist ein IG Metall-Tarifvertrag. Wer auffordert, die IG Metall zu verlassen, zerstört die Basis des Kampfs um Opel Eisenach.