Ich packe das gerne weg. Wissen Sie, Herr Geibert, wenn Sie glauben, dass die Geschäftsordnung – ich habe es mir extra nicht angezogen. Aber, ich will Ihnen sagen: Damals stand dieser Landtag geschlossen. Geschlossen! Wir sollten uns jetzt nicht wieder auseinanderdividieren lassen.
Verzeihen Sie, Herr Geibert, Sie leiten nicht die Sitzung und wenn Sie eine Beschwerde haben, können Sie sich gern melden.
Ich verstehe nicht, warum die CDU sich so darüber echauffiert, dass ich daran erinnere, dass wir gemeinsam mit der CDU mit diesem T-Shirt Solidarität gezeigt haben, dass wir Flagge gezeigt haben, gemeinsames Zusammenhalten. Damals war es die FDP – ich will nur daran erinnern, vielleicht haben das manche vergessen –, die hier im Hohen Haus gesagt hat, so ist Marktwirtschaft, dann verschwindet eben das Werk vom Markt.
Ich habe das noch gut in Erinnerung und ich war froh, dass die damalige Landesregierung und alle Fraktionen gemeinsam gesagt haben: Wir sind Opel und wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen jetzt vor einer Situation, bei der klar ist, Opel kann nicht so weitermachen, wie es jahrelang durch GM geführt wurde. Die Marktführerschaft, die GM auf dem Weltmarkt erreicht hat, hat dazu geführt, dass sich das Unternehmen nicht mehr modernisiert hat und dass tatsächlich Technologie im Ein
satz war, die am Ende die einzelnen Standorte nicht mehr im internationalen Wettbewerb gehalten hat. Deswegen war die Entscheidung, als die Frage stand, ob Opel veräußert wird, eine Entscheidung, zu der wir als Landesregierungen gemeinsam bei der Bundeskanzlerin eingeladen waren. Der französische Konzernchef Tavares war für PSA anwesend und hat uns erläutert, welche Pläne PSA für Opel hat. In diesen Vorstellungen, die uns erläutert worden sind, wurde von ihm klar ausgesagt, er habe ein hohes Interesse daran, dass die Marke und die Firma und das Unternehmen Opel in Deutschland als eigenständige Marke im Konzernverbund der Franzosen weitergeführt wird, als eigenständige Marke im Konzern des Unternehmens PSA, so, wie PSA auch weitere Marken eigenständig führt. Das hat uns dann veranlasst, die Nachfrage zu stellen, wie es mit Rüsselsheim weitergeht, weil die Landesregierungen gemeinsam noch gut in Erinnerung hatten, wie es mit dem Produktionsstandort in Bochum geendet hat, nämlich einschichtig mit einem Fahrzeug, und am Ende hieß es, das Werk Bochum sei nicht mehr rentierlich, es könne im Wettbewerb nicht mehr bestehen. Die bittere Erkenntnis war dann, dass das Werk in Bochum geschlossen wurde, um damit die Zukunft von Opel zu sichern. Es hat die Zukunft von Opel nicht gesichert, weil die Technologie sich nicht verändert hat. PSA hat klar zugesagt – und das war auch relativ deutlich zu erkennen –, mit moderner Technologie dem Unternehmen Opel einen Innovationsschub zu verpassen. Das haben wir begrüßt. Das wäre auch – und das ist es und bleibt es auch – mit einem Personalumbau verbunden. Das ist auch verbunden und bleibt auch verbunden mit einer inneren Strukturänderung. Aber es gab zu diesem Zeitpunkt einen Tarifvertrag, den die IG Metall mit dem Unternehmen Opel verhandelt hatte, der als Tarifvertrag und als Standortsicherungstarifvertrag alle Parameter für sämtliche Standorte in Deutschland festgelegt hat und im europäischen Verbund gesichert hat, dass die Marke Opel dabei am Ende nicht geschwächt wird und nicht vom Markt verschwindet. Herr Tavares hat all das zugesagt und klar gesagt: Dazu muss sich auch die IG Metall bewegen.
Wir haben damals der IG Metall und den Arbeitnehmern empfohlen, an den Verhandlungstisch zu gehen und über die Fragen, die jetzt anstehen, gemeinsam zu reden. Ich sage das am Beispiel von Eisenach: In Eisenach war im Tarifvertrag der Mokka zugesagt und auf der Basis des Mokkas der Buick, zwei völlig verschiedene Fahrzeuge, die auf der gleichen technologischen Basis erstellt werden, allerdings eine amerikanische Basis, die veraltet ist und nicht mal in der Lage ist, Elektro- oder Hybridantrieb aufzunehmen. Deswegen war die Diskussion, ob es eine kleine, mittlere oder große Plattform aus Frankreich wird, eine wichtige, aber es war immer damit verbunden, dass der Tarifvertrag eingehalten wird. Wir als Landesregierung haben
gesagt, das ist notwendig, nicht nur für Eisenach, sondern auch für die Kupplung und das Getriebe und den Antrieb, der aus Kaiserslautern kommt, und die ingenieurtechnische Entwicklung, die aus Rüsselsheim kommt. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Herr Bouffier, Frau Dreyer und der Ministerpräsident von Thüringen jeden einzelnen Schritt miteinander abgesprochen. Jede einzelne Vereinbarung war miteinander besprochen, beredet und festgelegt. Das, was wir in Thüringen gemacht haben, ist auch in Kaiserslautern geschehen und dasselbe ist auch in Rüsselsheim angeschoben worden. Wir haben es den runden Tisch genannt. Kollege Tiefensee hat in einer vorbildlichen Art und Weise alle Akteure zusammengenommen und gesagt: Was könnte begleitend für den Industriestandort Eisenach von uns – Thüringen – beigestellt werden? Es geht ausdrücklich nicht um Subventionen, es geht ausdrücklich nicht um neues Geld, es geht ausdrücklich nicht um Fördergelder für Maschinen oder Technologie, sondern es geht um industrietechnische Dinge, die wir jedem kleinen und mittelständischen Betrieb auch anbieten würden, jedem Unternehmen, dem wir beistehen würden, wenn es sich umstrukturieren müsste. Deswegen war es gut und richtig, dass sich die Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die ich auch herzlich begrüße, und Wolfgang Tiefensee mit der Werksleitung und unter Beteiligung des Betriebsrats zusammengesetzt haben, um die vier Themenfelder zu erarbeiten. Da wird jetzt viel von außen hineingeheimnisst. Dabei sind das einfach nur Themen, die an Eisenach gekoppelt sind. Da geht es um die Größe der Grundstücke, um die Nutzung der Grundstücke, da geht es um Fragen der Betriebsfeuerwehr und andere Dinge, die alle sinnvoll sind, sie genauer zu untersuchen, sich anzuschauen: Kann man helfen, kann man nicht helfen? Was kann die Stadt tun? Die Stadt hat klar gesagt, wir sind bereit dazu, unseres zu tun.
Meine Damen und Herren, so viel will ich schon aus dem Nähkästchen plaudern: Wenn die werkseigene Energieproduktion falsch veräußert wird, also vom französischen Eigner eigentumsrechtlich falsch zugeordnet wird, dann darf man sich nicht wundern, dass man das Eigenstromprivileg in Deutschland verliert. Das ist keine Entscheidung, die die Arbeitnehmer getroffen haben, das ist keine Entscheidung, die Thüringen getroffen hat, das ist nicht mal eine Entscheidung, die die Werksleitung von Opel Eisenach getroffen hat. Hinterher hat sich das Unternehmen an uns gewandt und gesagt: Da ist was schief gelaufen; könnt ihr bei der Bundesregierung helfen, dass das EEG anders geregelt wird? Aber das Bundesrecht EEG wird nicht geändert, weil im Management bei PSA ein Fehler gemacht worden ist. Jetzt müssen dafür Netzentgelte gezahlt werden, weil es eine Fremdstromversorgung ist. Das ist eine Entscheidung, die ich bedauere, weil sie zu einer Kostensteigerung an einer Stelle führt, die un
nötig war, die nicht notwendig gewesen wäre, die bei kluger Betrachtung und bei gemeinsamer Veräußerung der gesamten Assets anders hätte geregelt werden können. Da wird es schwierig, wenn man erst hinterher mit solchen Themen konfrontiert wird.
Wir haben das alles in den ganzen Monaten – Wolfgang Tiefensee hat die Verhandlungen geführt – hinter den Kulissen beredet. Wir standen jederzeit für das Unternehmen zur Verfügung, also nicht nur für die Arbeitnehmerseite, sondern auch für das Unternehmen, für Herrn Lohscheller und – wenn die Franzosen es gewünscht haben – auch für die Franzosen. Es wird morgen wiederum ein Gespräch mit den Franzosen hier im Haus geben. Ich habe nicht nur Wolfgang Tiefensee, sondern auch Katja Wolf gebeten, an dem Gespräch teilzunehmen.
Ich sage das deshalb, weil wir monatelang mit dem Unternehmen den Weg gehen wollten. Wir wollten jede Form von Konfrontation vermeiden, weil wir immer davon ausgegangen sind, dass das Wort von Herrn Tavares gilt, dass ein geschlossener Tarifvertrag die Grundlage von allen weiteren Entscheidungen ist. Erst als die Entscheidung anstand, ob die Investitionen für die deutschen Werke freigezeichnet werden, hat das französische Unternehmen PSA entschieden, für England, für Polen, für Spanien werden die Investitionen freigezeichnet, für Deutschland nicht. In dem Zusammenhang taucht zum ersten Mal der Hinweis von der IG Metall auf, dass sie den Eindruck haben, dass die Mitarbeiter bei Opel in Gänze in Geiselhaft genommen werden, um den Tarifvertrag mit Füßen zu treten. Das halte ich für ein Problem. Das halte ich für ein echtes Problem, denn – das haben auch gestern der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und der Betriebsratsvorsitzende gesagt – über die technologische Veränderung – ich habe darauf hingewiesen –, über die moderne Plattform und auch über Lohnkosten/ Lohnstückkosten ist man bei der IG Metall, bei den Betriebsräten und bei der Arbeitnehmerschaft bereit, die Kostenminimierung zu tragen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht, wenn damit am Ende eine Kompensation verbunden ist, die man schon mal kompensiert hat, wenn man einen Tarifvertrag, den man schon einmal mit Lohnleistungen finanziert hat, noch einmal zugemutet bekommt, dass die Zuordnung einer einzelnen Plattform des 3008 nur dann kommt, wenn noch einmal auf Lohn verzichtet wird. Wenn im Gegenzug eine Volumenzusage der zweischichtigen Produktion nicht kommt, also die Sicherung der Vollauslastung des Werks wenigstens in einer zweischichtigen Produktion nicht zugesagt wird, wie soll denn ein Arbeitnehmer dann ermuntert werden, noch einmal Lohnverzicht zu leisten? Wenn dann 2020 wiederum die Entscheidung ist, die Werke gegeneinander in einen Wettbewerb zu stellen, wer die nächste
Generation der Plattform bekommt, dann das Erlebnis zu haben, dass Eisenach dem unangenehmen Beispiel von Bochum folgt; ein Fahrzeug unterhalb von 100.000 Volumenauslastung – das kompensieren Sie nicht einmal mehr mit Lohnverzicht. Selbst wenn die Arbeitnehmer dann noch mal Lohnverzicht leisten, wird es nicht mehr ausreichen, um den Standort zu sichern. Das ist im Moment der Konflikt.
Deswegen war gestern unsere Forderung an alle Beteiligten: Wir als Landesregierungen und die Bundesregierung fordern, dass die Tarifpartner sich an den Tisch setzen. Da sitzt nicht die Politik. Da sitzen nicht wir als Ministerpräsidenten oder Minister, sondern da sitzen die IG Metall und das Unternehmen. Dann muss das Unternehmen auch endlich Vollmachten erteilen, dass der, der am Verhandlungstisch sitzt, auch Zusagen macht. Und was mich als jemand, der sich im Betriebsverfassungsgesetz gut auskennt, auch unruhig macht: Sie haben gleichzeitig dort eine Einigungsstelle über den Interessenausgleich – das sind die §§ 111, 112 Betriebsverfassungsgesetz, wer es wissen will – und in dieser Einigungsstelle legt das Unternehmen keine belastbaren Zahlen vor, sodass selbst der Vorsitzende Richter der Einigungsstelle sagt, dass das so nicht geht. Wenn dann die Frage kommt, wie viel Kostenminimierung das Gesamtunternehmen Opel erreicht hat – also 300 Millionen Euro Pensionslasten, die GM bezahlt, werden nicht einmal dem Unternehmen Opel in Deutschland gutgeschrieben; erst auf Intervention in der Einigungsstelle sagt man: okay, dann machen wir es auf 150 Millionen, die rechnen wir an, um anschließend die Lohnsenkungskosten um genau 150 Millionen zu erhöhen. Da sagt selbst der Vorsitzende Richter der Einigungsstelle: Wir sind nicht bereit, ich bin nicht bereit, deutsches Arbeitsrecht so mit Füßen treten zu lassen. Darum geht es in dem Konflikt.
Deswegen: Wir – die Oberbürgermeisterin, Minister Tiefensee und ich – hätten es gern vermieden, dass wir heute darüber reden. Wir hätten es gern vermieden, dass wir gestern da vor dem Werkstor standen. Wir hätten gern erreicht, dass Opel Eisenach sich auf die Investition vorbereitet und die Umrüstung auf den Weg gebracht wird. Die einzige Entscheidung, die derzeit getroffen ist, ist, dass der Corsa geht. Das ist festgelegt, das ist entschieden, und die Investition für Saragossa ist freigezeichnet. Deswegen ist das kein Umgang mit deutschem Arbeitsrecht. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, geht es hier auch um das Selbstverständnis, ob in unserem Land unsere Gesetze noch gelten oder ob unsere Gesetze dann zur Erpressungsmethode werden, wenn man einen Standort gegen den anderen ausspielt.
Ich will ausdrücklich noch mal den Dank an Wolfgang Tiefensee und Katja Wolf wiederholen, die sehr still, sehr ruhig und hinter den Kulissen die Verhandlungen geführt haben. Ich will ausdrücklich der Bundeskanzlerin danken, die sich mehrfach eingeschaltet hat und die jetzt auf unser Bitten – und da gab es – lieber Herr Walk, das können Sie nicht wissen – zig Telefonkonferenzen, zu denen ich permanent zugeschaltet war. Da ist es egal, wo man ist. Entscheidend ist, dass man miteinander redet.
Da gab es die Verabredung, dass Herr Altmaier einlädt. Und als er eingeladen hat, saß ich schon im Flugzeug. Ich kann schlecht das Flugzeug in der Luft anhalten. Aber ich bin froh, dass der Wirtschaftsminister exakt im Thema steht, und zwar mit keiner anderen Silbe wie ich auch im Thema stehe. Ich bin froh, dass wir an einem Strang ziehen und aus einer Richtung und in einem Guss an diesem Thema arbeiten. Ich nehme das als gegebenen Hinweis von Ihnen gern an, aber ich werde in Zukunft mit dem Kapitän eines Flugzeugs darüber reden, ob er umkehrt oder ob es nicht besser ist, dass Wolfgang Tiefensee von Anfang an an den Gesprächen teilnimmt.
Danach gab es sofort eine Telefonkonferenz. Wir haben uns eine Stunde später schon telefonisch abgesprochen und ich habe danach mit der Bundesregierung telefoniert. Es gab dort noch mal die Bitte an die Bundeskanzlerin, sich zu verhalten und sie hat sich sofort eindeutig verhalten, denn die Zusagen sind bei ihr erteilt worden. Da geht es nicht um CDU, Linke, SPD oder Bündnis 90/Die Grünen, da geht es darum, ob Standards in unserem Land eingehalten werden, nämlich Rechtsstandards. Da gilt: Pacta sunt servanda – Verträge, die man abschließt und die man zusagt, muss man einhalten. Wenn man sie verändern will – und da bin ich bei Volker Bouffier, denn das haben wir abgesprochen, das ist das Gleiche, was ich sage –: Geht zum Verhandlungstisch zurück! Das kann man nur am Verhandlungstisch verändern. Nicht wir verändern es, aber wir verlangen auch, dass die Franzosen nicht einseitig versuchen, den Tarifvertrag zu brechen, sondern Verhandlungsparteien sind die Tarifvertragsparteien und das sind und bleiben Opel Deutschland und die IG Metall.
Die können miteinander die Perspektive öffnen und die können auch miteinander über das Produktionsvolumen endlich die Verträge regeln. Der abgeschlossene Vertrag – und das sind die Aussagen, die im Moment öffentlich kundgetan werden – wird durch die 3008-Plattform und darauf aufbauend einem SUV und das SUV dann mit einem Plug-in-Hy
brid nicht erfüllt. Dann könnte man die Fahrzeuge auch in 5-Gang-Getriebe, Automatikgetriebe, in Diesel, Benziner, E-Antrieb oder Plug-in-Hybrid trennen. Das sind keine unterschiedlichen Fahrzeuge, sondern es sind einfach nur unterschiedliche Motorisierungen. Was wir brauchen, sind zwei Fahrzeuge. Denn nach dem Corsa – wie gesagt, der Weggang ist schon beschlossen, die Investition für das neue Werk und den Umbau in Saragossa ist schon freigezeichnet – ist der Weggang des Adam abzusehen, denn die Frage, ob der Adam noch lange in der Form gebaut wird, wie er derzeit gebaut wird, ist endlich. Und da sagen einem alle von Opel, wir brauchen eine Alternative dazu. Deswegen sagen wir: zwei Fahrzeuge auf einer Plattform. Das sind aber zwei verschiedene Fahrzeuge mit entsprechend unterschiedlichen Motorisierungen.
Das ist das Minimum, was wir erwarten. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Wir wollen, dass der Autobauer Opel als deutscher Autobauer mit einer Entwicklungsabteilung in Rüsselsheim, mit einem Engineering in Rüsselsheim, mit den Testvoraussetzungen, mit denen, die Kupplungen bauen, denen, die Antriebe bauen, erhalten bleibt. Wir gehen sogar davon aus, dass auf den neuen, modernen Plattformen mehr an Produktion in die Betriebe zurückgeholt werden kann als derzeit ausgelagert ist. Deswegen sagen alle Arbeitnehmervertreter, es ist möglich, auf den modernen Plattformen die Preisund Kostenkalkulation, die Frankreich vorgibt, einzuhalten. Deswegen ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass dieses Manöver im Moment so weitergefahren wird, wie es derzeit gefahren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Schluss erlaube ich mir allerdings noch mal eine arbeitsrechtliche Bewertung. Ich habe gestern Fahnen gesehen, da standen die fünf Buchstaben A, L, A, R, M drauf. Und diese hellblauen Fahnen, die ich gesehen habe, habe ich gegoogelt und dann stelle ich fest: Das heißt Alternativer Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland. Dieser Alternative Verband Mitteldeutschland hat seinen Werbeauftritt auf den Seiten der AfD in Thüringen. Da findet sich am 4. Mai 2017 der Aufruf zum Übertritt aus der Gewerkschaft ver.di in die ALARM!, das heißt, in eine Organisation, die offenkundig eine neue Gewerkschaft werden will,
oder wie ich zu sagen pflege: eine Pseudogewerkschaft, die vorgibt, gewerkschaftliche Rechte wahrzunehmen.
An der Stelle werte ich schlicht deutsches Recht: Nur wer Tarifverträge abgeschlossen hat, kann Tarifverträge erfüllt bekommen. Nur wer Mitglied einer
tarifvertragsschließenden Partei ist, kann die Umsetzung eines Tarifvertrags verlangen. Wer also auffordert, die IG-Metall zu verlassen, wer also zu einer Solidaritätskundgebung kommt, um zu sagen: Den Tarifvertrag, um den ihr hier alle kämpft, den erodieren wir, den zerstören wir, indem wir euch auffordern, in unsere Pseudoorganisation einzutreten, der haut die Beine weg, auf denen der gesamte Kampf der Opelaner steht.
Und deswegen, meine Damen und Herren, kann ich gut verstehen, dass IG-Metall-Ordner und Arbeitnehmervertreter von Opel Eisenach nicht gewillt sind, zuzulassen, dass auf ihrer Veranstaltung die Zerstörung ihres Tarifvertrags noch beworben wird und das Ganze dann als Solidaritätserklärung elektronisch umgewandelt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die fünfte Kolonne Frankreichs ist in diesem Fall die ALARM! und damit Sie, Herr Höcke. Vielen Dank.
(Zuruf Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wis- senschaft und Digitale Gesellschaft: Ich ver- längere die Zeit noch ein bisschen!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns abgesprochen, dass wir beide das Wort ergreifen – ich sehr kurz, danach.
Meine Damen und Herren, ich bin der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion sehr dankbar, Gelegenheit zu haben, deutliche Signale in die Öffentlichkeit zu senden. Politik muss sich hier positionieren. Mir geht es darum, aus meinen Verhandlungen, aus den Gesprächen – Frau Oberbürgermeisterin Wolf ist da – noch einmal die vier, fünf Botschaften zusammenzufassen, die wir möglichst einhellig und klar nach außen bringen müssen. Die erste Botschaft ist die Solidarität mit den Beschäftigten. Ich kann mir in etwa vorstellen, wie man sich ständig in dieser Unsicherheit fühlt. Unser Ruf geht an die Beschäftigten: Wir stehen hinter euch, hinter
Die zweite Botschaft ist: Politik ist auch deshalb gefragt, weil es eine wirtschaftspolitische, arbeitsmarktpolitische, eine gesellschaftspolitische Frage ist. Es geht nämlich nicht nur um die Beschäftigten von Opel, sondern auch um die Zulieferer und deren Beschäftigte. Auch mit denen erklären wir uns solidarisch.
Die nächste Botschaft ist: Wir lassen uns an den Standorten nicht auseinanderdividieren. Wir haben das gestern deutlich vorgeführt. Es ist wichtig für Sie zu wissen, dass die Äußerung der englischen Gewerkschaft, die angeblich die deutschen Betriebsräte und Gewerkschaften kritisiert hat, dass man nicht auf Kosten anderer an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dementiert worden ist. Betriebsräte quer über Europa sind sich einig.
Schließlich, die Forderung ist mehrfach angeklungen: Es geht darum, dass der Tarifvertrag eingehalten wird, dass wir zwei Fahrzeuge bekommen, damit die langfristige Perspektive erhalten bleibt.