Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende: Wir alle zusammen verlangen von den Franzosen, das gegebene Wort des Tarifvertrags einzuhalten. Man nennt das Tariftreue. Tarifverträge kann man aber nur einfordern, wenn man Mitglied der tarifvertragschließenden Partei ist. Die tarifvertragschließende Partei und deren Tarifvertrag, um den wir gemeinsam – die Bundeskanzlerin, Herr Altmaier, die drei Ministerpräsidenten – kämpfen, ist ein IG Metall-Tarifvertrag. Wer auffordert, die IG Metall zu verlassen, zerstört die Basis des Kampfs um Opel Eisenach.
Wer so auftritt, der will das Werk zerstören und macht die Arbeit von denen, die das Werk zerstören wollen. Deutlicher, als es Herr Höcke hier gemacht hat, kann ich es Ihnen gar nicht erlauben. Das Tarifvertragsgesetz ist auch Herrn Höcke mal nahezubringen. Ich empfehle einfach mal eine Lektüre, Recht und Gesetz einfach mal zu lesen, darüber nachzudenken und es vielleicht zu verstehen und nicht den Menschen Sand in die Augen zu schmieren und zu sagen: Ihr seid unzufrieden mit eurer Gewerkschaft, kommt zu uns. Und dann zu sagen, der Tarifvertragstext …
Sie bieten den Menschen die Spaltung ihrer Gewerkschaft an und haben nichts zu bieten außer Ihrem Hass.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eben in meinem Beitrag schon angeführt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich in erster Linie abgesichert sein wollen, aber vor allem wollen sie sich gebraucht fühlen, sie wollen sich wertgeschätzt fühlen. Ich will vielleicht stellvertretend für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Mitarbeiterin noch mal die Stimme geben. Das ist übrigens gestern auch im Gespräch mit den vielen Opelanern deutlich geworden. Ich habe mit einem ehemaligen Betriebsratsmitglied gesprochen, der sinngemäß Folgendes ge
sagt hat: Er ist jetzt fünf Jahre raus und hat die ganzen Tiefs und die ganzen Höhen mitgemacht, die schönen und die nicht schönen Zeiten, aber so schlimm wie jetzt hat er es noch nie empfunden. Das war jemand, der nicht mehr so nahe bei Opel dran ist, aber doch die Empfindungen ganz gut ausgedrückt hat.
Ich will aber noch mal Julie Ellerkamm zu Wort kommen lassen. Das ist eine Opel-Mitarbeiterin, sie ist seit 1994 dort Mitarbeiterin, also seit insgesamt jetzt schon 24 Jahren. Sie sagt Folgendes: „Seit 1994 arbeite ich bei Opel in Eisenach. Regelmäßig gab und gibt es Phasen des Bangens, der ungewissen Zukunft […].“ Das zermürbt. Das verursacht Bauchschmerzen und macht uns Mitarbeiter kirre. Ich mag meinen Job hier und will ihn auch behalten.“ Ich glaube, das ist noch mal ein schöner Ansporn für alle, die sich um eine vernünftige Lösung kümmern. Herzlichen Dank!
Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel Eisenach rechtzeitig entwickeln“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/5581
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Als die AfD im Februar 2017 auf die vielen Risiken der Opel-Übernahme durch PSA hinwies, wurde sie dafür in diesem Hohen Hause beschimpft. Die AfD, so hieß es, schüre kalkuliert Ängste bei den Beschäftigten. Dabei hatten wir nur genau das gesagt, was sich heute leider für alle Beteiligten auf deutscher Seite bitter bestätigt.
erstens das Ziel, dass PSA sich einen Kleinwagenkonkurrenten vom Halse schaffen wollte, und zweitens ist das Ziel von PSA, eine Marke zu kaufen, um damit neue Absatzmärkte zu erschließen. An den deutschen Produktionsstätten waren die Franzosen nicht interessiert, sprich, es gab wohl niemals schriftliche Arbeitsplatzgarantien. Gleichwohl hat die Thüringer Landesregierung den Verkauf damals bejubelt. Wir erinnern uns alle noch gut und ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Das sieht nach dem Ergebnis aus, das wir uns erhofft haben“, frohlockte der Herr Wirtschaftsminister Tiefensee im März 2017 nach der öffentlichen Vorstellung der Übernahmepläne.
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Tiefensee, die Wahrheit ist, heute werden die Opel-Mitarbeiter und ihre Gewerkschaftsvertreter – und das ist heute auch schon thematisiert worden – auf offener Bühne und in einem für uns neuen Ausmaß öffentlich erpresst. Die nächste Generation des Erfolgsmodells Corsa wird – wie wir auch schon hörten – Ende 2019 in Saragossa produziert und auch der Mokka, der für Eisenach angekündigt war, wird in Spanien vom Band laufen.
Der Grund ist, die Spanier stachen Eisenach durch Einkommensverzicht im Produktionswettbewerb einfach aus. Und die spanischen Zusagen wendete PSA nun gegen Eisenach. Auch die Thüringer Beschäftigten sollen weitgehende finanzielle Einbußen akzeptieren. Weigern sie sich, droht vielen von ihnen die Arbeitslosigkeit und der viel zitierte und heute auch schon geschmähte Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht das Werk in Eisenach tatsächlich bereits dem Tode geweiht.
Als die AfD vor einem Jahr den PSA-Deal als politische Übernahme – ich betone: politische Übernahme – bezeichnete, sprach die SPD hier im Landtag von Fake News. Sie können sich vielleicht daran erinnern. Nun werden wir als AfD sogar von der dpa rehabilitiert. Die Nachrichtenagentur meldete vor Kurzem, Angela Merkel habe mit dem französischen Präsidenten über Opel gesprochen. Dpa nannte auch den Grund – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: „Frankreich ist Anteilseigner bei PSA“, und zwar in einem Volumen oder Umfang von einem Siebtel des Aktienpakets.
Meine Damen und Herren, bei Opel spricht die französische Politik ein gewichtiges Wort mit, und wer das weiß, der weiß auch, dass unsere Regierungsvertreter auf Landesebene und auf Bundesebene sich eben rechtzeitig in solche Verhandlungen einmischen müssen, und zwar sehr aktiv und aktiver, als das in der Vergangenheit geschehen ist.
gen Intensität getan und damit haben sie leichtfertig Tausende Arbeitsplätze und einen unverzichtbaren Teil der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel gesetzt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist tatsächlich noch nicht zu spät. Die politischen Einflussmöglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft, denn nie zuvor in der Geschichte waren die deutsche und die französische Wirtschaft so eng verzahnt wie zurzeit. Erstmals kamen im vergangenen Jahr die meisten Investitionen in den französischen Markt nicht mehr aus den USA, sondern aus Deutschland. Diese Investitionen sind eine wichtige Stütze der französischen Wirtschaft. Das muss man den Franzosen in aller Deutlichkeit klarmachen.
Deutschland ist mit 13 Milliarden Euro noch immer der stärkste Nettozahler in der EU. Deutschland ist das wirtschaftliche Schwergewicht in der Mitte Europas und so muss es auch bleiben. Dazu braucht es eine kluge Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das heißt, wir dürfen uns Opel nicht kaputt machen lassen.
Meine Damen und Herren, PSA gefährdet mit seinen Forderungen nicht nur die Existenz von OpelStandorten, sondern unterhöhlt auch wertvolle demokratische Errungenschaften deutscher Unternehmenskultur. PSA missachtet unsere betriebliche Mitbestimmung und ignoriert den Flächentarifvertrag. Beides müssen wir verteidigen. Wir müssen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass künftig einzelne Standorte großer Konzerne innerhalb Europas nicht länger gegeneinander ausgespielt werden können. Der Saragossa-Deal darf keine Schule machen und Opel kann dazu den Anstoß geben.
Opel könnte der Anlass sein, die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu justieren: weg von der Renditehörigkeit hin zu gerechtem Einkommen und einer auf Langfristigkeit angelegten menschlichen …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben uns im Ältestenrat geeinigt – und deswegen habe ich Sie aufmerksam gemacht –, dass nach 15 Sekunden Überziehung der Redezeit das Mikrofon abgeschaltet wird. Und das habe ich jetzt in Anwendung gebracht. Es sind schon über 20 Sekunden gewesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass der Ministerpräsident schon weg ist, denn ich will eines sagen: Was wir als CDU-Fraktion hier nicht brauchen, ist eine Nachhilfe darin, dass wir an der Seite von Opel stehen. Wir brauchen auch keine T-Shirt-Aktion hier im Plenum. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der zu den Runden geht, wo es darum geht, Thüringer Interessen zu vertreten, sehr geehrte Damen und Herren.
Deswegen lassen Sie uns jetzt zum Antrag der AfD kommen. Ich glaube, es ist unstrittig – und das haben wir auch heute hier gesehen –, dass es vonseiten der CDU-Fraktion, aber auch der regierungstragenden Fraktionen parteiübergreifend Konsens für die Arbeitsplätze bei Opel und in Eisenach gibt, weil für uns klar ist: Opel ist Thüringen und Thüringen ist Opel. Und jetzt kommt ein Antrag der AfD-Fraktion: Legt doch mal ein Zukunftskonzept vor. Ich muss ehrlich sagen, ich bin hochgradig verwundert. Sie reklamieren ja immer für sich, dass Sie auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft unterwegs sind. Aber wenn Sie das erste Mal die Chance haben, über soziale Marktwirtschaft auch tatsächlich ordnungspolitisch und wirtschaftlich aufzutreten, ist das Erste, was Ihnen einfällt, darüber zu reden, dass wir eine Planwirtschaft brauchen, mit der Opel in fünf Jahren dann saniert und gerettet ist. Generieren Sie sich doch bitte nicht und inszenieren Sie sich doch bitte nicht zum industriepolitischen Retter von Opel. Wir brauchen in der sozialen Marktwirtschaft weiterhin eine Verantwortung für Privatautonomie, für Eigentum und für Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb braucht eine politische Rahmensetzung. Und dafür stehen wir als Union und Sie offensichtlich für Planwirtschaft.