Sie können sich sicher sein: Das Programm und die Förderung sind weiter notwendig und sie werden es auch bleiben. Keinem der Vereine, keinem der freien Träger, keiner Kommune, keiner Feuerwehr, keinem Sportverein werden diese Mittel aufgedrängt oder gar aufgezwungen, wie es in der Antragsbegründung behauptet wird. Ganz im Gegenteil: Alle Akteure des Landesprogramms teilen die im Programm beschriebene und von mir zuvor zusammengefasste Gefährdungslage. Alle im Programm eingesetzten Mittel werden als zusätzliche Mittel für
zusätzliche Aktivitäten im Sinne des Programms zur Verfügung gestellt. Dadurch wird den Vereinen nicht weniger Engagement möglich, sondern mehr. Es ist falsch, wenn Sie im Antrag suggerieren, dass andere Vereinstätigkeiten unter dieser Förderung leiden würden. Selbstverständlich erhalten zum Beispiel die Feuerwehr und der Sport, ebenso wie Vereine und Verbände – darunter auch Traditionsverbände – Förderungen des Landes und der Kommunen. Und selbstverständlich sind die Auseinandersetzung und die Vermittlung von regionalspezifischen Kenntnissen Bestandteil zum Beispiel des Heimat- und Sachkundeunterrichts in Schulen. Der Heimatbund Thüringen – und der müsste ja für die AfD einer der wichtigsten Kooperationspartner für dieses Projekt sein – ist übrigens einer der Träger, die sehr aktiv an der Umsetzung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mitwirken.
Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf die Forderungen des Antrags eingehen, dazu fehlt die Substanz und das wäre auch zu viel der Ehre. Der Antragssteller war sich aber nicht zu schade – und darauf möchte ich schon eingehen –, bei dem von ihm viel kritisierten Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ungeniert abzuschreiben. Ihr Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ist ein Plagiat, das ist geklaut. Jetzt ist der Spruch „Höcke klaut“ nicht ganz neu, passt aber in diesem Fall ganz hervorragend.
Das kann man auch relativ einfach feststellen, zum Beispiel wenn man sich anschaut, dass aus der Zertifizierung von „Schule ohne Rassismus“, die Zertifizierung von „Heimatschulen“ werden soll oder wenn aus dem Demokratiepreis ein Heimatpreis wird. Dazu kann man sich zum Beispiel auch die Vorlage mal ansehen, die die AfD dazu auf ihrer Homepage hat. Sie sehen hier auf der rechten Seite die Ausschreibung für den Demokratiepreis, das ist die Ausschreibung für den Heimatpreis der AfD. Wenn man einfach nur Demokratiepreis durch Heimatpreis ersetzt, wenn man „Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ durch „Tradition und Heimat“ ersetzt, dann ist das keine Politik, sondern das ist einfach nur ein Plagiat. Und das kann man auch zeigen. Ich habe auch noch mal was mitgebracht, wie es aussähe, wenn die AfD selber eine Idee aufgeschrieben hätte, das wäre dann in etwa so:
Die Antragsteller verweisen schließlich in der Begründung auf den Globalisierungsprozess, auf die demokratischen Herausforderungen insbesondere im ländlichen Raum und auf den partiellen Fachkräftemangel. Wer angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen einer Exportnation – und zwar
der Exportnation – den Begriff Heimat engstirnig ab- und ausgrenzend definieren will, wer Heimat ausschließlich für sich und seinesgleichen definiert, wer Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz diskreditiert, der schadet unserem Land. Wer die Gefahren des Rechtsextremismus bagatellisiert und Fremdenhass sät, der schadet unserem Land. Wer Fachkräfte und den Wirtschaftsstandort Thüringen sichern will, wer die Attraktivität des ländlichen Raums verbessern will, der muss bereit sein für eine weltoffene und tolerante Willkommenskultur, der muss Heimat bieten für die, die hier sind, und für die, die kommen werden. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was Sie mit diesem Antrag wollen. Deshalb ist dieser Antrag für uns nicht nur überflüssig, sondern er würde unser Land, unsere Heimat gefährden. Aus diesem Grund werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Lehmann, es ist immer schwierig, Ihnen zu folgen. Sie reden so schnell. Manche Passagen hätte ich ganz gern mal wirklich ins Ohr gekriegt, aber das geht dann immer so schnell vorbei. Es war sehr phrasenlastig, was Sie hier dargestellt haben. Das ist jetzt nicht ganz untypisch für Sie.
Herr Walk, Sie bestätigen meine Thesen, die ich in der Eingangsrede hier dargestellt habe, dass nämlich der Patriotismus und die Heimat eine Renaissance erleben. Ja, das tun sie. Es ist doch schade, dass erst die AfD als neue Kraft kommen musste, um diese Themen jetzt in die Öffentlichkeit zu transportieren. Warum haben Sie das als CDU nicht gemacht?
Sie haben den Ansatz des Patriotismus und den Ansatz der Heimat durch Ihre konkrete Politik verraten, vor allen Dingen durch die konkrete Politik Ihrer Bundesvorsitzenden, Herr Walk. Die ist nämlich dabei, diese Heimat Thüringen und diese Heimat Deutschland zu zerstören. Herzlichen Dank.
Wenn Sie das Heimatprogramm bzw. unseren Antrag inhaltlich kritisieren und dann die Plattitüde „handwerklich schlecht gemacht“ hier wieder mal
Natürlich haben wir zu den einzelnen Punkten Konkretisierungsvorschläge, aber es ist doch wohl nicht parlamentarischer Usus, dass man das schon in einen Antrag schreibt und entsprechend ausführlich hier darstellt. Das müssen Sie wohl auch zugeben.
Ich möchte Ihnen direkt zu Beginn sagen, was der Unterschied zwischen unserem Programm „Meine Heimat – mein Thüringen“ und dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ist. Das ist nämlich ganz entscheidend. Wir als AfDFraktion wollen lediglich das, was in Jahrhunderten – sehr geehrte Zuhörer – in Thüringen ohne staatliche Vorgaben an Traditionen, an Brauchtum und an Werten von unten gewachsen ist, unterstützen und erhalten. Das ist unser Ansatz.
Sie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, besonders von den Regierungsfraktionen – aber leider haben wir ja mittlerweile eine ganz große Koalition von der CDU bis zu den Linken zumindest –, wollen,
was den gemeinsamen Konsens, was das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit angeht, etwas ganz anderes, auch wenn Sie das als CDU vielleicht noch gar nicht verstanden haben. Zumindest partiell muss ich das so annehmen. Die Linken und die Grünen und die Hellroten haben das schon lange verstanden und treiben Sie vor sich her. Sie wollen im Sinne einer globalistischen Gleichschaltung ideologisch auf die Menschen einwirken. Das ist Ihr Ansatz.
Und Sie wollen in letzter Konsequenz versteckt hinter so wohlfeilen Begriffen wie Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz, dass die Menschen hier in Thüringen über staatliche Indoktrination zunächst ihr Heimatbewusstsein kritisch reflektieren und dann überwinden. Das wollen wir eben nicht. Punkt.
Thüringen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ist ganz natürlich die Heimat der meisten Menschen, die hier leben. Sie müssen darüber gar nicht nachdenken, sie brauchen dafür auch keine Definition. Sie sind stolz auf die Thüringer Geschichte, auf die Traditio
und sie erinnern sich mit Freude an das Idyll ihrer Kindheit, das sie hier in Thüringen erleben durften.
Aber sie sehen als Thüringer ihre Heimat durchaus auch in Gefahr. Da sind zum einen die Folgen der politischen Wende 1989, die noch nicht verarbeitet und überwunden sind und die Thüringen immer noch schwer belasten.
Auch daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern. Viele Menschen mussten nach der Wende ihre Heimat auf der Suche nach Arbeitsmöglichkeiten im Westen der Republik verlassen. Viele Unternehmen brachen zusammen, die Dörfer wurden leerer, die jungen Menschen wanderten ab, Busverbindungen wurden deshalb eingestellt, die Infrastruktur immer mehr ausgedünnt. Fehlen Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, schließen liebenswerte Traditionsgasthäuser auf dem Land, Supermärkte machen dicht. Der ländliche Raum, der in einem Flächenland wie Thüringen so vielen Menschen Heimat ist – nämlich über 70 Prozent – wurde ausgeblutet. Und das ist eine historische Hypothek, die leider immer noch nicht abgetragen ist.
Die katastrophale Zuwanderungspolitik der Altparteien in den letzten Jahren tat das ihre, um weiter für die Entfremdung der Menschen von ihrer Heimat zu sorgen. In den Städten wie Erfurt oder Jena fühlen sich viele nicht mehr heimisch, wenn sie von Gewalttaten auf dem Anger oder in der Goethe-Galerie hören.
Viele fühlen sich allein gelassen von einer Politik, der die Sicherheit der Menschen egal ist und unter denen Heimat – ihre geliebte Heimat – immer mehr und deutlich sichtbar, im Alltag erfahrbar zu einem unsicheren Ort geworden ist.
Aus Heimatfesten werden Schutzburgen mit LkwAbsperrung – eine Folge der von Ihnen allen unterstützten Politik der offenen Grenzen. Aus Schulen verschwindet die Bratwurst zugunsten der Putenwiener. Und so klein, Herr Walk, diese Einschnitte sein mögen: In Summe führen sie doch dazu, dass die Menschen ihre Heimat schwinden sehen. Und dagegen wollen wir angehen – mit vielen Bausteinen, die sich zu einem Großen und Ganzen zusammenfügen. Und nur einer davon ist dieses Pro
Herr Walk, Sie haben die Überschrift unseres Antrags kritisiert, den ersten Teil dieser Überschrift. Wir wenden uns gegen eine Politisierung gewachsener Gemeinschaftsstrukturen. Ich möchte darauf eingehen – ja, ich gehe jetzt darauf ein und erkläre Ihnen, was wir damit meinten und weswegen wir diese Überschrift in diesem Teil so gewählt haben. Wir wissen: Schon heute widmen sich viele Thüringer in ihrer Freizeit direkt oder indirekt der Heimatpflege. Sie sind beispielsweise Mitglied in Schützenvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr, der Landjugend oder in Trachten- und Musikvereinen. Sie alle unterstützen die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region und sie sind Anlaufpunkt für Groß und Klein.
Nicht selten kämpfen diese Vereine aber mit großen finanziellen Schwierigkeiten, sie haben finanzielle Sorgen. Das hat auch die Landesregierung gemerkt und bietet nun Finanzierungsmöglichkeiten an – nämlich im Rahmen des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit,