Protocol of the Session on March 21, 2018

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Herr Abgeordneter Emde?

Frau Präsidentin, bitte in namentlicher Abstimmung.

Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deswegen stimmen wir in namentlicher Abstimmung über den Entschließungsantrag ab. Ich eröffne die Abstimmung.

Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.

Ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Es sind 87 Abgeordnete anwesend, es wurden 81 Stimmen abgegeben. Mit Ja stimmten 37, mit Nein 44 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist

der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt.

Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch bekannt geben, dass sich die Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl sowohl für die gestrige als auch für die heutige Plenartagung entschuldigt hat, damit das im Protokoll vermerkt wird.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5

Thüringer Gesetz zur Aufhebung von Maßnahmen der geschlechterpolitischen Sprachmanipulation im Bereich der öffentlichen Verwaltung Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4916 ZWEITE BERATUNG

Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat Abgeordnete Herold, Fraktion der AfD.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, unser Gesetzentwurf zielt darauf, der Erzwingung eines ideologisch motivierten und für unsere Sprachkultur verderblichen Sprachgebrauchs im Bereich der Verwaltung ein Ende zu machen. Die sogenannte geschlechtergerechte Sprache dient nämlich keineswegs der Gleichberechtigung von Frauen oder der Überwindung von Diskriminierung. Wenn auch die Befürworter staatlicher Sprachsteuerung immer und immer wieder das Gegenteil behaupten, das grammatische Geschlecht, das Genus, ist vom biologischen Geschlecht, dem Sexus, schlicht und einfach verschieden. Es gibt keine irgendwie kausalen Zusammenhänge zwischen beidem. Tatsächlich also ist der Umstand, dass der Staat einen bestimmten und sprachlich überwiegend widersinnigen Sprachgebrauch durchzusetzen trachtet, ein Indiz dafür, dass es weniger um Gleichberechtigung als vielmehr um die Durchsetzung einer ideologischen Doktrin durch den Staat geht. Um eine entsprechende Politik der Bevormundung durchzusetzen, wiederholen die Vertreter von Rot, Grün und Dunkelrot immer und immer wieder dieselben Klischees. Das konnten wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs verfolgen. Zu den Klischees gehört etwa die auch von Frau Stange hier wieder aufgetischte Behauptung, unsere Sprache diskriminiere Frauen. Da darf ich einmal auf eine empirische Studie verweisen, auf eine Studie von Frau Julia Wesian. Ich ziehe diese Studie heran, weil Frau Wesian die sogenannte geschlechtergerechte Sprache befürwortet. Frau Wesian ist nun in ihrer wissen

(Abg. Meißner)

schaftlichen Arbeit, die allerdings keine repräsentativen Ergebnisse präsentieren kann, auch der Frage nachgegangen, ob Frauen sich durch sogenannte männliche Formulierungen diskriminiert fühlen, also ob sie sich etwa durch den Gebrauch des generischen Maskulinums zurückgesetzt fühlen. Siehe da, 82,4 Prozent der Probandinnen gaben an, sich noch nie durch solche Formulierungen diskriminiert gefühlt zu haben. Etwa ebenso groß ist der Anteil der befragten Frauen, die angaben, dass sie noch nie gezweifelt haben, ob sie auch angesprochen sind, wenn zum Beispiel das generische Maskulinum verwendet wird. Die Argumente, die immer wieder ins Feld geführt werden, um die sprachpolitischen Diktate zu rechtfertigen, erweisen sich bei näherem Hinsehen mithin als ideologische Erzählungen. Das zentrale Dogma von den Frauen als diskriminierten Opfern entbehrt doch längst jeder Grundlage und stellt auch eine Beleidigung all der Frauen dar, die heute unter Bedingungen der Gleichberechtigung ihren Weg gehen und sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie zu denken und was sie zu tun haben. Es ist einfach nicht glaubwürdig, diese alte Leier immer und immer wieder zu bedienen.

Wie sieht es denn tatsächlich aus? Seit Langem schon besuchen Mädchen im Vergleich zu Jungen überdurchschnittlich oft Schulen, die zu einem höheren Schulabschluss führen. Bei den Hochschulabschlüssen liegen die Frauen ebenfalls vor den Männern. Das humanmedizinische Studium wird zu zwei Dritteln von Frauen absolviert, im Bereich der Veterinärmedizin ist der Frauenanteil noch höher, da sind Männer Mangelware. Das trifft übrigens auch für das zahnmedizinische Studium zu. Insgesamt muss man sagen, es sind Jungs und junge Männer, die durch die politische Fokussierung auf Frauen und Mädchen unter anderem zu Bildungsverlieren werden. Und weiter: Männer sind häufiger schwer erkrankt, verunglücken deutlich öfter, vor allem in der Arbeitswelt und vor allem gerade da, wo die frauenbewegten Damen sich vorrangig überhaupt nicht blicken lassen, nämlich in den Ecken der Arbeitswelt, in denen es schmutzig zugeht, in denen Körperkraft verlangt wird und diese Tätigkeiten gefahrgeneigt sind.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Frechheit!)

Ja, da können Sie kreischen, so oft Sie wollen, ich werde das noch öfter erzählen.

(Beifall AfD)

Männer sind viel öfter von Obdachlosigkeit betroffen als Frauen. Sie werden viel häufiger Gewaltopfer, einerseits durch Männer, aber andererseits auch durch Frauen, wie wir letztens hier diskutieren durften. Die Liste der Benachteiligungen für Männer ließe sich beliebig fortsetzen; sie bildet sich noch lange nicht im Sprachgebrauch ab. Es wäre übri

gens auch mal ein Gerechtigkeitsprojekt, zu sagen, überall da, wo Männer Opfer sind, dies auch ganz besonders zu kennzeichnen.

(Beifall AfD)

Das Bild von der Frau als Opfer, die Frau in der Opferrolle, das ist ein Schwindel.

(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was ist denn in dem Wasser drin?)

Warum aber pflegen die Kollegen von Rot-RotGrün dieses Dogma und belegen es, wie man hier schon wieder erkennen kann, belegen diese Diskussion mit einem Tabu? Weil sie politisches Kapital daraus schlagen wollen.

(Beifall AfD)

Es geht um zweierlei: Die rot-rot-grünen Koalitionäre wollen sich zum einen als Retter und Anwälte der Frauen aufspielen, natürlich nur da, wo man das gefahrlos machen kann. Auf der Straße, bei Messerattacken und anderen unangenehmen Gelegenheiten spielt es keine Rolle, dass die Frauen zu Opfern werden.

(Beifall AfD)

Ich kann dazu nur feststellen: Die Frauen in diesem Land sind durchaus mündig und selbstständig und müssen überhaupt nicht gerettet werden, schon gar nicht durch solche Retter und Anwälte. Wir können unsere Angelegenheiten selbst regeln.

(Beifall AfD)

Vor allem brauchen wir keine Sprachvorschriften für Fortkommen und für unseren Platz in der Gesellschaft.

Die Sprachpolitik dient aber auf der anderen Seite auch schlicht der obrigkeitlichen Machtausübung, das heißt der Durchsetzung einer bestimmten Doktrin und der Ausgrenzung missliebiger Positionen. Das wurde bei der ersten Beratung in dankenswerter Klarheit von Frau Rothe-Beinlich auch knallhart gesagt, dass Sprache ein Instrument der Machtausübung und auch des Ausschlusses sei. Das heißt, ich kann mit diesen dauernden Unterstrichgendersternchen und so weiter Männer auch strikt aus der Debatte ausgrenzen.

(Beifall AfD)

Jetzt wähnen sich Frau Rothe-Beinlich und ihre Glaubensgenossen in der Position, dieses Instrument gegen die Überzeugungen der Bürger einsetzen zu können. Wie gestern Herr Kollege Fiedler hier dankenswerterweise bemerkt hat, findet auch er, dass die Benutzung dieser angeblichen Gleichstellungsinstrumente in der Sprache nur etwas für Leute ist, die irgendwie – nun ja, ich fasse das mal kurz zusammen – nicht richtig ticken.

Die Logik einer solchen Sprachpolitik kann man übrigens in der Literatur nachverfolgen, beispielsweise und insbesondere in George Orwells berühmtem Roman „1984“, den ich übrigens zu lesen – gerade unseren jungen Gästen heute – sehr ans Herz lege.

(Beifall AfD)

Es ist nicht so, dass lediglich Orwells Visionen eines Überwachungsstaats Wirklichkeit geworden sind. Auch Orwells Neusprech, die totalitäre Sprache des dystopischen Ozeaniens, schickt sich an, Wirklichkeit zu werden. Die Sprachkonstrukteure des orwellschen Romans machen sich bekanntlich daran, etwa die Werke Shakespeares in die Neusprache zu übersetzen.

(Beifall AfD)

Wir durften uns in der Vergangenheit schon über solche wirklich bahnbrechenden Werke wie „Die Bibel in gerechter Sprache“ freuen. Das ist bei dem einen oder anderen vielleicht schon in Vergessenheit geraten, aber es ist einer der ersten Versuche von Gehirnwäsche gewesen, auch im religiösen Bereich.

(Beifall AfD)

Wir haben jüngst den Vorschlag einer sogenannten Gleichstellungsbeauftragten vernehmen dürfen, dass man doch bitte schön den Text der Nationalhymne ändern müsse, damit sie endlich geschlechtergerecht sei.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das war ja Irrsinn!)

Da frage ich mich wirklich ganz besorgt, wofür diese Dame Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfamilienministerium ihr Geld bekommt.

(Beifall AfD)

Das erinnert mich stark an die DDR. Da gab es auch ganz viele solcher ideologisch konnotierten Arbeitsplätze, die den ganzen Tag mit Rauchen, Kaffeetrinken und Rumsitzen beschäftigt waren, aber niemals irgendeinen sinnvollen Output produziert haben.

(Beifall AfD)

Diese ganze Sprachmanipulation, meine Damen und Herren, nennt man Vergewaltigung von Kultur. Über die linguistische Seite der Problematik habe ich beim letzten Plenum schon ausführlich gesprochen. Zwei Punkte muss ich hier aber trotzdem noch mal aufgreifen. Erstens wird immer wieder behauptet, bei der Verwendung des Maskulinums würden Frauen nur mitgemeint. Das stimmt so nicht. Beim generischen Maskulinum werden Frauen nicht mitgemeint – quasi als Anhängsel –, sondern sie werden genauso gemeint, genauso wie Männer.

(Beifall AfD)

Außerdem werden dabei ganz neutral auch noch alle übrigen 58 – bis ich weiß nicht, wie viele – Geschlechter mitgemeint, die weder in der männlichen noch in der weiblichen Form abgebildet sind. Das nur zur Beruhigung all der Geschlechter- und Genderbewegten, die glauben, dass man jeden Morgen sein Geschlecht neu definieren könne.

(Beifall AfD)