Also, meine Damen und Herren, ich möchte zurückkommen zu dem Antrag, „Sprengstofffunde in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel – linksmotivierte terroristische Aktivitäten zügig aufklären, Linksextremismus mit allen Mitteln bekämpfen“. Da sind ja
nun schon einige Dinge gesagt worden von meinen Kollegen Mohring und Kollegen Walk. Erstens, Herr Dittes – ich will jetzt gar nicht, ich hätte fast alles in die Ecke hauen können, was ich hier bis jetzt gehört habe –, wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Wo ist er denn überhaupt? Weg ist er, gibt vielleicht ein Interview.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Aber der hört dir zu, Wolfgang! Kommt nur wegen dir wieder rein!)
Ja, ja, der hört mir zu. Das erwarte ich auch nicht anders. – Herr Kollege Dittes, als Erstes sind Sie eingestiegen in die Richtung, wir wären die Sekundanten der AfD oder der Kollege Mohring sei der Sekundant. Wir sind überhaupt nicht ihre Sekundanten, wir stehen für uns. Wir waren diejenigen, die am Anfang gleich gesagt haben, das gehört in den Innenausschuss und dort ist zu berichten, damit da die Dinge auch dargelegt und offengelegt werden. Dann hat das Dynamik angenommen und das Ganze ging dann in Aktuelle Stunden.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das mit der Dynamik, das ha- ben Sie angeleiert!)
Also, Sie als die – nein, das darf ich nicht sagen –, als die Kampf-H Ihrer Fraktion. Mein Gott, nein, das hat mir auch gefehlt in der Zeit, wo ich nicht da war.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch mal darauf hinweisen: Da wird erst mal gleich von vornherein alles runtergespielt. Das macht der Herr Dittes exzellent und gut, indem er dort erst mal ein paar Dinge bringt, wie mit dem Sekundanten der AfD.
Da hat man schon mal den Einhieb gesetzt. Wobei ich dazusagen möchte, der Herr Kollege Höcke hat gleich am Anfang zu seiner Begründung gesagt: die Altparteien. Da schließt er uns ja immer mit ein. Also, ich weiß nicht, wer wem sekundiert. Aber wir sehen uns eben dann, wenn es denn so sein soll, bei den Altparteien. Sie sind ja die Unberührten, die hier jetzt alles richten. Aber darauf will ich gar nicht eingehen.
Mir geht es darum – Herr Möller, Sie werden sowieso nicht OB, Sie werden uns erhalten bleiben. Meine Damen und Herren, vor allen Dingen bei Herrn Dittes ist mir das Sprichwort „getroffene Hunde bellen“ wieder in den Sinn gekommen. Sie sind hier vorgegangen und haben erst mal eine Kanonade losgelassen, was da denn alles nun sei oder nicht sei. Da will ich Sie noch mal daran erinnern, Herr
Kollege Dittes – Sie haben das hier so hingestellt –: Wir hatten am Donnerstag Innenausschuss und bisher sind wichtige Themen unter „Sonstiges“ von uns dort nicht behandelt worden, aber – und deswegen will ich das korrigieren – die Landesregierung war anwesend. Der Minister war krank, es sei ihm gegönnt und ich freue mich, dass er wieder da ist, aber die Landesregierung war da, von denen wurde nichts angemeldet – keine Information, kein irgendwas.
Letzten Donnerstag – ich habe das Datum jetzt nicht parat, da müsste ich rückwärtsrechnen – ist kein Wort dazu gefallen. Wir saßen im Innenausschuss, ich glaube von früh um 10.00 Uhr bis abends 19.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr, zusammen. Kein Wort ist dort gefallen. Und dann stellt sich Herr Dittes hier hin unter dem Motto: Sie hätten ja mal nachfragen können. Das ist schon langsam ein bisschen mehr als dünn, was Sie hier loslassen.
Das nennt man Ablenkungsmanöver, damit man von dem weglenkt, was eigentlich hier passiert ist, meine Damen und Herren.
Ich will noch mal kurz, bevor ich auf die ganzen Dinge hier noch etwas tiefer eingehe, sagen: Sie sagen hier immer wieder, man muss die Ermittlungsbehörden erst mal machen lassen. Jawohl, richtig. Dann erinnere ich Sie aber mal daran, weil Sie so ein paar Dinge losgelassen haben, um das irgendwo vielleicht in Relation zu stellen: Erinnern Sie sich noch, vor wenigen Tagen, wo eine Durchsuchung stattgefunden hat, wo es um die verbotene PKK ging,
wie da Ihre Fraktionsvorsitzende sofort getwittert hat? Die haben ja wahrscheinlich alle das Ding noch mit im Bett, damit sie gleich loslegen können. Ich hoffe, Bodo, du kannst noch gut schlafen und machst das Ding wenigstens in der Nacht aus.
Mir geht es einfach darum: Damals bei der Durchsuchung von Staatsanwaltschaft und entsprechend natürlich auch Polizei wurde sofort getwittert, das wäre doch überzogen und das geht doch gar nicht
Und ich könnte Ihnen noch zehn Dinge nennen, wo Sie das machen. Sobald es ansatzweise in Richtung Ihrer Linksklientel geht, dass sie im RedRoXX bei Ihren Abgeordneten Schaft und Hennig-Wellsow da untergemietet sind, da streitet man sich dann: Ist das eine Landesgruppierung oder eine Stadtgruppierung? Das sind linke Truppenteile, die da hocken, und die werden von Abgeordneten unterstützt. Das muss man einfach so festhalten.
Aber wenn dann mal die Staatsmacht kommt, weil sie nämlich ihrem Auftrag nachgeht, einer verbotenen Organisation nachzugehen, dann ereifern Sie sich und sagen, das geht doch überhaupt nicht usw. usf. Ich habe es nur an dem Beispiel mal deutlich gemacht, wie Sie hier mit zweierlei Maß messen. Und mein Kollege Mohring hat das noch mal gebracht, auch mit Heiligenstadt, wie das damals war usw.
Mir geht es noch mal darum, meine Damen und Herren: Das Ganze ging los, aus der Nachbarschaft hat jemand die Polizei informiert – aus der Nachbarschaft, Gott sei Dank gibt es noch aufmerksame Bürger. Und ich möchte den aufmerksamen Bürgern danken. Sie sollen weiter aufpassen, dass solche Dinge nicht passieren können. Und jetzt sage ich Ihnen noch eines: Mir ist das vollkommen egal, ob das Linksextreme oder Rechtsextreme sind oder ob die von der Seite oder von der Seite kommen, entscheidend ist, dass die Menschen im Land ein Recht darauf haben, dass der Staat mit all seinen Instrumentarien, die er hat, dafür Sorge trägt, dass solche Dinge überhaupt nicht erst passieren können.
Dann will ich noch mal darauf verweisen – ich mache einen kleinen Schwenk, damit es nicht aus dem Hirn geht, bei mir jedenfalls nicht –: NSU. Ich kann mich erinnern, in wie vielen Untersuchungsausschüssen und Stellungnahmen, was da alles fabriziert wurde, was da alles behauptet wurde. Es war abenteuerlich. Ich will das gar nicht verurteilen, nicht dass jemand jetzt auf die Idee kommt, dass ich jetzt für die in irgendeiner Form auch nur ein Wort rede.
Aber erinnern Sie sich daran, wie das damals mit dem NSU anfing? Da gibt es so ein paar Menschen, die da irgendwo in einem Spielfilm oder einer DVD oder wo auch immer dann kamen, da haben alle noch darüber gelächelt und gefragt, was denn das eigentlich ist. Und auf einmal hat sich he
rauskristallisiert, dass da ganz Extreme am Werke sind, die vor Leib und Leben überhaupt nicht haltmachen. Da sind damals alle beschimpft worden, teilweise zu Recht, warum sie nur in die eine und nicht in die andere Richtung geschaut haben. Ich will das ja nicht gleichstellen, aber jetzt haben wir hier einen Fall in Thüringen, wo es 100 Kilogramm entsprechende Mittel gab, aus denen man viel machen kann. Da wird so getan, dass das doch gar nicht so schlimm ist, wer da beteiligt ist oder so.
Ja, das können Sie doch. Sie können doch mit hingehen und sich gemeinsam unterhaken. Das können Sie ruhig machen. Wir machen das in alle Richtungen. Gewalt lehnen wir eindeutig ab.
Da werden wir uns nicht festnageln lassen. Wenn dann auch noch solche Dinge kommen wie von Herrn Dittes – deswegen habe ich versucht, den Bogen zu schlagen –, dass da mein Kollege Kowalleck und andere benannt werden,