Wer kümmert sich darum, dass das Ganze gewartet wird? Das ist das Handwerk. Das meine ich mit regionaler Wertschöpfung, die wir stärken sollten. Ja, bis 2040 haben wir ein ambitioniertes Ziel, aber es ist möglich. Es ist möglich, wenn wir den Dreiklang, den wir bislang haben, auch konsequent verfolgen. Der heißt: Energie sparen, Effizienz steigern und Erneuerbare ausbauen. Wenn wir diesen Weg konsequent gehen, wenn wir ein Mehr an Energieeffizienz gerade im Bereich Sektorkopplung Wärme, Verkehr und Strom auf den Weg bringen – und das ist unser erklärtes Ziel, aus der Stromwende eine echte Energiewende zu machen, indem man die drei Sektoren verbindet –, dann ist das denkbar.
Ja, dazu gehört auch ein Flächenziel, was wir im Klimagesetz festschreiben, für den Ausbau von Windenergie von 1 Prozent. Das will ich auch mal sagen: Herr Gruhner, wenn Sie sich vor jedes potenzielle Windrad stellen und verhindern wollen, dass wir in Thüringen den Windenergieausbau mit Augenmaß – wie Sie zu Recht sagen – im Übrigen vorantreiben, dann erklären Sie mal den Leuten, wie, wenn es um große Gleichstromtrassen geht, die dezentrale Energiewende vorangebracht werden kann. Sie müssen sich an der Stelle auch mal langsam entscheiden, was Sie wollen: dezentrale Energiewende oder den Leuten ein X für ein U vormachen, denn der Strom muss ja irgendwoher kommen.
Wir bieten nicht Populismus, sondern Förderprogramme, wie zum Beispiel „Solar Invest“. Wir bieten beste Beratung für die Kommunen, da kann man auf uns zählen.
Punkt 4 im Klimagesetz – nachhaltige Mobilität –: Nicht nur Sie erwarten mit Spannung das heutige Urteil, wir natürlich auch. Aber die Frage, die natürlich zu stellen ist, ist: Wie kriegen wir das denn hin, dass wir im Bereich Verkehr tatsächlich die Emissionen senken? Es ist übrigens nicht die Energiewirtschaft, die nicht liefert. Der BDEW hat kürzlich Statistiken veröffentlicht. Die Energiewirtschaft senkt deutlich ihre Emissionen. Es ist der Bereich Verkehr, der nach wie vor die größten Potenziale bietet. Wir haben dazu als Landesregierung natürlich auch entsprechende Programme auf den Weg gebracht, Stichwort „E-Busse“ für die Kommunen, Stichwort „Ausbau der Elektromobilität“ mit dem La
desäulennetz, übrigens mit allen regionalen Energieversorgern in Thüringen. Das ist bundesweit einmalig. Alle Stadtwerke hinter einer Ausbaustrategie versammelt setzen das Ganze um. Aber wir müssen die nächsten Schritte gehen und deswegen wird die Landesregierung auch im Mai einen Masterplan „Elektromobilität“ vorlegen und beim Bereich Verkehr auch nicht locker lassen. Kluge Mobilität ist das Gebot der Stunde, die wollen wir unterstützen und da gibt es viele klimafreundliche Alternativen, die Mobilität alltagstauglich und verbraucherfreundlich gestalten.
Punkt 5 – kommunaler Klimaschutz und öffentliche Fernwärmeversorgung –: Es geht eben darum, unsere Partner, nämlich die Gemeinden und Landkreise, mitzunehmen auf diesem Weg, auf dem Weg des Erreichens der Klimaschutzziele. Nordhausen, der Ilm-Kreis oder Bad Tennstedt gehen da übrigens wie viele andere Kommunen und Landkreise mit gutem Beispiel voran. Sie erstellen bereits Wärmeanalysen, Wärmepläne, Klimaschutzkonzepte. Das ist der richtige Weg. Wir helfen beim Priorisieren, wenn es darum geht: Wo investiert die Gemeinde als Nächstes? Ist es eher die Sanierung des Schwimmbades, weil die Energieeffizienz-Gewinne am höchsten sind, oder ist es die LED-Beleuchtung im Ort? Da helfen unsere Konzepte übrigens auch, bares Geld sparen, und das ist der Weg, den wir gemeinsam mit den Kommunen gehen wollen. Gleichzeitig unterstützen wir mit „GREEN invest“ Unternehmen, mit „Klima Invest“ die Kommunen. Das heißt: Wir reden nicht nur und fordern Dinge ein, sondern wir bieten auch gleichzeitig die Förderinstrumente, sodass unsere Angebote angenommen werden können, und unterstützen damit die Kommunen, übrigens genauso wie die Gebäudeeigentümer – das ist Punkt 6.
Punkt 7 – Vorbildfunktion öffentlicher Stellen und klimaneutrale Landesverwaltung –: Ich finde, es wäre zu wenig, allen etwas abzuverlangen, wo man nicht selber auch liefert. Deswegen will die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral sein und ihren Beitrag leisten. Dazu haben wir uns auf den Weg gemacht.
Punkt 8 – Anpassung an die Folgen des Klimawandels –: Ich sagte es zu Beginn, wir sind mittendrin im Klimawandel. Und eben weil die Kommunen sich vorbereiten müssen auf das nächste Starkregenereignis, auf das nächste Hochwasser, sind wir in der Pflicht, hier beispielsweise vorsorgenden Hochwasserschutz oder Hitzevorsorge zu unterstützen, zu finanzieren. Das werden wir tun. Übrigens werden wir uns auch die Bausünden der Neunziger an manchem Ort anschauen müssen, wo nicht mal ein Bächlein fließt, aber so versiegelt wurde, dass trotzdem beim ersten Starkregen die Keller, die in die Senke gebaut worden sind, vollstehen. Das ist die Aufgabe der Landesregierung. Dafür führen wir im Augenblick Regionalkonferenzen unter dem Stich
wort „Klima im Wandel“ durch, um zu sensibilisieren. Und die Kommunen kommen und wollen sich beraten und unterstützen lassen. Genau das ist der Weg, den wir gehen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass sich Thüringen mit diesem Klimagesetz nicht nur in einer guten Reihe mit anderen Bundesländern sehen lassen kann – als da wären BadenWürttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Berlin –, sondern dass es an der Zeit ist, sich gemeinsam mit den Verbänden vorzubereiten – und den Weg sind wir in den letzten Monaten gegangen –, vorzusorgen und an dieser Stelle auch für kommende Generationen einen Beitrag zu leisten, der sichtbar ist, der zeigt, das Thüringen lebenswert bleibt und vor allen Dingen, dass wir uns der globalen Verantwortung stellen, unseren eigenen Beitrag zu leisten. Ich freue mich auf die mit Sicherheit jetzt anstehende, muntere Debatte. Vielen Dank.
Diese darf ich jetzt eröffnen und als Erste hat Frau Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, werte Zuhörer im Raum und an anderen Medien! Vielen Dank, Frau Ministerin, für diese Einbringung. Vielen Dank für die engagierte Erarbeitung dieses sehr wichtigen Themas. Ein Klimagesetz in Thüringen ist längst überfällig. Gerade zu Zeiten dieses Klimawandels, zu Zeiten, wo wir täglich mit Hochwasser oder anderen Katastrophen zu tun haben, denke ich, ist es eine Aufgabe, die uns lange überfällig ansteht, sie hier in diesem Raum zu diskutieren – diskutieren mit allen Beteiligten, die wir in Thüringen haben. Wir haben engagierte Ziele, wir haben konkrete Ziele, wir wollen die Treibhausgase minimieren, wir wollen 100 Prozent des Energiebedarfs aus Erneuerbaren stemmen. Wir haben Vorreiterprojekte im lokalen Klimaschutz, sie wurden gerade erwähnt. Ich darf hier noch mal auf den Ilm-Kreis eingehen, weil wir da aktiv an runden Tischen mit beteiligt sind, mit den Unternehmen aus dem Industriegebiet, die auf uns zukommen und sagen: Lasst uns neue Wege gehen, lasst uns Abwärme gewinnen, diese Energien weiterverwenden. Wir haben den Gebäudebestand, wo schon viel passiert ist, wo wir aber, denke ich, noch Luft nach oben haben und neue Modelle gehen werden. Bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, ist durchaus ein realistisches Ziel.
Wir haben hier eine Zukunftsaufgabe, eine Frage, die die nächste Generation betreffen wird, die wir heute beantworten müssen. Aus diesem Grund freue ich mich auf diese Diskussion in ganz vielen Bereichen, denn es ist eine Querschnittsaufgabe. Es ist eine Aufgabe, die in allen Bereichen, von der Mobilität über den Gebäudebereich, über das Handwerk, das sich neuen Aufgaben stellen muss und stellen wird, diskutiert werden muss. Aus diesem Grund ist es heute ein schöner und guter Tag und ich kann es hier in dem Bereich auch kurz machen: Ich freue mich auf eine lebendige Diskussion. Ich freue mich, dass wir dieses Klimagesetz heute hier haben. Ich freue mich auch, in die Diskussion unsere Klimaschutzstrategie mit einbringen zu dürfen, und beantrage Überweisung an die Ausschüsse für Wirtschaft und Wissenschaft, für Infrastruktur und Landwirtschaft und natürlich federführend für Umwelt, Energie und Naturschutz. Ich denke, da gehört es hin, fachlich mit den Beteiligten und mit den Bürgern für ein zukunftsfähiges Thüringen, für die Antworten der nächsten Generation. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Mühlbauer, ich versuche gleich mal einen Beitrag zu einer lebendigen Debatte zu leisten, denn in der Tat ist eine lebendige Debatte um dieses Gesetz mehr als notwendig.
Ich will vielleicht zunächst erst mal in drei Spiegelstrichen das zusammenfassen, was uns die Umweltministerin heute hier vorgelegt hat. Man kann das Gesetz mit drei Punkten charakterisieren: 1. mehr Bürokratie; 2. wenig Effekt fürs Klima und 3. grünes Schaufenstergesetz. So kann man das relativ simpel zusammenfassen,
was Sie heute hier vorlegen. Deswegen will ich auch gleich zu Beginn eines sehr klar sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es dieses Gesetz überhaupt nicht braucht. Und warum braucht es dieses Gesetz nicht? Drei Gründe: Erstens haben wir – und es wird Sie nicht überraschen, dass ich das anführe – bereits zahlreiche Instrumente des Bundes und der Europäischen Union zum Klimaschutz. Ich erinnere nur mal daran, dass wir das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 haben, da sind allein über 100 Maßnahmen für alle Sektoren ausgearbeitet. Es gibt den nationalen Klimaschutzplan
2050, wo auch sehr umfänglich und sehr intensiv die Frage des Klimaschutzes, wie es der Name sagt, in den Blick genommen wird. Deswegen, sind wir der Überzeugung, ist ein eigenes Thüringer Gesetz an dieser Stelle so nicht notwendig.
Ich will eines sagen: Sie argumentieren, dass jetzt die Regionen – egal wo auf der Welt – einen besonderen Beitrag leisten, weil verschiedene nationalstaatliche Regierungen den Beitrag nicht leisten wollen, den das Pariser Abkommen eigentlich von allen verlangt. Nun will ich Ihnen recht geben, dass das für die Vereinigten Staaten durchaus zutrifft. Natürlich macht es Sinn, dass beispielsweise der Bundesstaat Kalifornien hier deutlich vorangeht, weil man im Weißen Haus offensichtlich der Meinung ist, dass Klimaschutz keine Aufgabe wäre. Korrekt, sind wir völlig einer Meinung. Nur will ich Ihnen auch sagen: Wenn man dann im gleichen Atemzug argumentiert, man müsse das so auch in Deutschland machen, dann impliziert das ja – und im Übrigen auch das, was jetzt im Entwurf des Koalitionsvertrags ausgearbeitet ist –, dass die Bundesregierung den Klimaschutz eben nicht in den Blick nimmt. Ich finde, das, was Sie hier behaupten, stimmt so nicht. Wir haben zahlreiche Maßnahmen, bei denen Deutschland – im Übrigen auch im europäischen Vergleich – deutlich vorangeht. Deswegen will ich Ihnen einfach sagen: Erwecken Sie nicht immer den Eindruck, Sie und Ihre Partei oder gar Sie mit Ihrem Gesetz wären die Einzigen, die den Klimaschutz in diesem Land voranbringen. Sie haben gerade selbst verschiedene Erfolge aufgezählt und ich glaube, die Erfolge, die Sie zu Recht aufgezählt haben, sind auch von denen gemacht, die Sie indirekt kritisieren. Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Ihre Argumentation, dass Sie jetzt in Thüringen etwas machen müssten, weil es andere im Bund versäumen, geht völlig fehl, sie ist falsch, sie erweckt einen völlig falschen Eindruck. Das will ich an dieser Stelle noch mal sagen.
Zweitens: Warum braucht es dieses Gesetz nicht? Der zweite Grund ist, weil es Bürokratie und Mehrbelastungen bedeutet, Mehrbelastungen für Kommunen, Mehrbelastungen für die Wirtschaft. Sie haben davon nicht gesprochen, als Sie Ihren Gesetzentwurf hier noch mal dargestellt haben, aber ich will schon noch mal daran erinnern, dass Sie Energie-, Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsunternehmen verpflichten wollen, Energiedaten an Landkreise und Gemeinden zu übermitteln. Das wird – und das hat auch die Thüringer Wirtschaft bereits in der Diskussion deutlich gemacht, bevor Sie das Gesetz hier eingebracht haben – zu deutlichem Bürokratieaufbau führen. Wenn man es dann mal ins Verhältnis setzt: Am Ende hat das doch keinen Effekt für das Klima, aber es hat einen Effekt dafür, dass die Thüringer Wirtschaft wieder mehr belastet wird.
Und ein Zweites: Sie wollen Bürger verpflichten, dass sie sich zu Mindestanteilen an erneuerbaren Energien bei ihrer Wärme- und Kälteversorgung bekennen und verpflichten. Sie schreiben dann zwar ins Gesetz, ja, das wäre alles abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen. Aber was heißt das denn? Legen Sie dann fest, was die wirtschaftlichen Verhältnisse sind? Das ist nun wirklich reichlich abstrus. Deswegen muss man auch hier sagen: Mehrbelastungen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger. Sie gängeln, Sie üben Zwang aus. Deswegen, sagen wir, braucht es dieses Gesetz nicht.
Der dritte Grund, warum es dieses Gesetzes hier nicht braucht, vor allem nicht in dieser Form, ist: Wir sind der festen Überzeugung, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, auch keinen substanziellen Effekt für das Klima haben wird. Sie belasten, ohne dass es positive Effekte für das Klima bringt. Deswegen, sind wir der Überzeugung, ist dieses Gesetz nicht notwendig.
Ich will eines sagen, weil ich mir die Reden schon wieder gut vorstellen kann, die jetzt im Anschluss kommen werden: Selbstverständlich stehen wir zum Klimaschutz. Deswegen habe ich auch ausgeführt, was die Bundesregierung unter Führung der Union in den vergangenen Jahren hier geleistet hat. Aber eines ist auch klar: Wir sind uns einig im Ziel, aber wir sind uns nicht einig in der Frage, wie wir dahin kommen. Wir meinen eben, bei der Frage, wie wir dahin kommen, geht es mehr um die Frage von Anreizen und da geht es vor allem darum, dass wir sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringen, so wie es die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2050 auch macht.
Nun muss man eines zumindest positiv konstatieren – man muss ja auch immer mal die positiven Dinge in den Blick führen –, das Gute ist ja: Sie sind mit dem, was Sie eigentlich wollten, erneut grandios gescheitert wie schon bei so vielen Dingen. Sie sind an der öffentlichen Debatte gescheitert, weil da Gott sein Dank schon viel Druck ausgeübt wurde. Sie sind aber auch erneut an Ihren Koalitionspartnern gescheitert, insbesondere am sozialdemokratischen Koalitionspartner, die natürlich auch deutlich gemacht haben, der Wirtschaftsminister, dass das, was Sie hier ursprünglich vorhatten, eine Katastrophe für die Wirtschaft gewesen wäre. Dass Sie offensichtlich gescheitert sind, belegt ja, dass der BUND beispielsweise sagt: De facto ist es ein zahnloser Tiger, den Sie hier vorlegen. Deswegen muss man das schon mal positiv konstatieren, denn noch – auch wenn einige vom zahnlosen Tiger reden – ist das alles gar nicht so harmlos, wie es daherkommt, denn am Ende ist Ihr Gesetz …
Ich will dennoch ganz klar sagen: Ihr Gesetz versucht durch die Hintertür, Gängelung und Belastung für Wirtschaft und Kommunen einzuführen, die man so noch gar nicht schwarz auf weiß lesen kann. Ich habe einzelne Beispiele ausgeführt, aber was hinzukommt, ist, dass Sie in Ihrem Gesetz mehrere Rechtsverordnungen verankern, die Sie dann noch auf den Weg bringen wollen. Sie verankern die integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie, ein integriertes Maßnahmenprogramm für Klimaanpassung. Da kann man über alle Dinge reden.
Nur, wenn wir ins Gesetz jetzt reinschreiben, dass Sie die Ermächtigung für diese und jene Rechtsverordnung haben, dann ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes überhaupt nicht transparent, welche Belastungen, welche Mehrbelastungen auf Wirtschaft, Bürger und Kommunen zukommen. Deswegen ist Ihr Gesetz am Ende auch nicht, wie es vielleicht der BUND charakterisiert, „harmlos“ und „ein zahnloser Tiger“ – es hätte noch schlimmer kommen können, in der Tat –, aber wir müssen gehörig aufpassen, dass Sie nicht durch die Hintertür dann per Rechtsverordnung Gängelung und Zwang in noch höherem Maße ausüben, wie es das Gesetz ohnehin schon vorsieht. Deswegen ist an dieser Stelle Obacht geboten.
Wir haben immer gesagt: Statt dieses Gesetzes können wir uns vorstellen, dass wir über den Klimaschutzplan reden, wie es beispielsweise die schwarz-grüne Regierung in Hessen gemacht hat. Denn entscheidend ist doch eines, entscheidend ist doch nicht, dass wir hier grüne Schaufenstergesetze auf den Weg bringen, sondern entscheidend ist, dass wir sehr konkret Maßnahmen umsetzen. Dazu sind wir in der Tat bereit. Ich sage Ihnen aber auch – und das ist wieder ein Grund, warum es dieses Gesetz nicht braucht –: Vieles, was da drinsteht – ich nenne mal nur so ein paar Sachen: Unterstützung der Erschließung der Potenziale der erneuerbaren Energien, Unterstützung von Energieeinsparung, Entwicklung des Verkehrssektors in Richtung nachhaltige Mobilität, Klimaneutralität der Landesverwaltung –, all das können Sie ohnehin machen. Machen Sie es doch einfach! Da brauchen Sie kein Gesetz verabschieden, wo Sie dann noch ein paar Belastungen für Kommunen und Wirtschaft und Gängelungen mit reinfummeln, sondern machen Sie das, was Sie an positiven Maßnahmen auf den Weg bringen wollen. Da brauchen Sie kein Gesetz.
All das, was Sie hier proklamieren, könnten Sie auf den Weg bringen. Deswegen kann ich nur erneut sagen: Dieses Gesetz ist überflüssig. Ich weiß natürlich, dass es dazu dient, dass Sie sich dann auf Grünen-Parteitagen und sonst wo hinstellen können und groß die Trophäe eines grünen Klimagesetzes präsentieren. Aber am Ende ist doch das nicht entscheidend. Am Ende ist entscheidend, dass wir konkrete Maßnahmen machen und nicht nur grüne Schaufenstergesetze hier verabschieden.
Lassen Sie mich noch mal etwas zum 100-ProzentZiel sagen, das Sie auch in Ihrem Gesetz hier noch mal festschreiben. 100 Prozent Erneuerbare im Jahr 2040, da will ich nur zumindest mal, was die Frage dessen betrifft, ob das realistisch ist, zwei Zahlen mit einführen. Aktuell stehen nach dem Thüringer Landesamt für Statistik – das sind die Zahlen von 2016 – einem jährlichen Primärenergiebedarf von 68,5 Terrawattstunden im Freistaat 4,6 Terrawattstunden an Stromerzeugung und geschätzte 1,2 Terrawattstunden an Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen gegenüber. Das sind 9 Prozent Anteil am gesamten Primärenergiebedarf. Inwieweit dann die 100 Prozent im Jahr 2040 realistisch sind, da mache ich mal ein großes Fragezeichen. Ich bin ja immer dafür, dass man sich ehrgeizige Ziele setzt, nur sollten sie realistisch sein und, ich glaube, das, was Sie uns hier ins Gesetz reinschreiben, das ist vom heutigen Standpunkt her schon mal nicht zu erreichen.
Lassen Sie mich noch mal eine grundsätzliche Bemerkung machen, weil Sie das auch noch mal ausgeführt haben, mit Blick auf das Thema „Windenergie“ usw. Ich will zunächst einmal eines sagen, und das war auch durchaus eine Debatte in der letzten Woche: Wenn man ernsthaft Klimaschutz will, wenn man ernsthaft Energiewende umsetzen will, dann ist es unabdingbar, dass man in dieser Gesellschaft auch einen Konsens darüber organisiert. Und Konsens organisiert man gemeinhin – egal, um welchen politischen Bereich es geht – dann, wenn man Akzeptanz schafft.
Ich finde, dieses Gesetz ist erneut ein Beispiel, wo Sie einen Beitrag leisten, dass diese Akzeptanz bröckelt. Weil Sie selbst das Thema „Windkraft“ angesprochen haben, sage ich Ihnen auch: Auch das ist ein Beispiel, wo Sie einen Beitrag leisten, dass die Akzeptanz für Klimaschutz und Erfolg der Energiewende in diesem Land bröckelt. Nun haben Sie süffisant vorhin gesagt, wir müssten uns mal entscheiden, man könne nicht gegen Windenergie in diesem Land sein – wir sind auch nicht gegen Windenergie in diesem Land, wir sind für Windenergie mit Augenmaß –,
man könne sich nicht gegen jedes Windrad stellen und gleichzeitig sagen, man möchte keine Stromtrassen. Also wenn ich mich an die Debatte auch auf Bundesebene erinnere, als es um das EEG ging, als es um die Novelle des EEG ging, dann war es Ihre Partei, die gesagt hat: Wir wollen keine Deckelungsregelung beim Ausbau der Erneuerbaren. Es war Ihre Partei, die gesagt hat: Wir wollen den Erhalt der festen Einspeisevergütung. All das würde doch, wenn wir das weiterführen würden, dazu führen, dass wir ohne Ende weiterhin einen maßlosen Zubau an Erneuerbaren und insbesondere an Windenergie hätten. Das würde eben auch dazu führen, dass wir im Bereich des Stromtrassenbaus dann über eine größere Intensität reden müssen. Deswegen, finde ich, geht Ihr Argument fehl, wenn Sie uns vorwerfen, man könne nicht gegen eine gerechte Last beim Ausbau der Stromnetze sein und sich gleichzeitig entgegenstellen, wenn ohne Maß und Mitte Windenergie ausgebaut wird. Man kann das schon zusammenbringen. Wir wollen Maß und Mitte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beharren aber gleichzeitig darauf, dass Thüringen beim Ausbau der Stromnetze nicht der Lastesel der Nation ist. Das passt sehr wohl zusammen und das werden wir von Ihnen auch nicht durch irgendwelche komischen Argumentationen hier infrage stellen lassen.