Die Ehrenamtsförderung und Landesmittel, die dies auch zum Ausdruck bringen könnten, das wäre ein gutes Signal gewesen. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, der leider keine Beachtung finden soll. Schade für die vertanen Chancen, hier etwas zu tun und etwas zurückzugeben.
In der Krankenhausfinanzierung haben Sie durch das Kommunalinvestitionsprogramm schon nachgelegt mit jetzt noch mal 10 Millionen Euro. Das ist gut für unsere Krankenhäuser, aber wir hoffen, dass auch alle davon profitieren, sowohl die kommunalen als auch die freien Träger, denn nur die Gesamtheit der Häuser deckt in Thüringen die flächendeckende und gute medizinische Versorgung ab. Deswegen müssen alle Aufgabenträger gleichmäßig von der Mittelbereitstellung profitieren.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Bediensteten des Landes Thüringen. Dies war im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gebündelt mit einem Haushaltsansatz von 880.000 Euro in den letzten Jahren. Mit diesem Haushalt gehen Sie einen anderen Weg. Sie geben es in die einzelnen Ressorts ab. Wir sind uns sicher, dass dies zu einer Kostensteigerung insgesamt führen wird, und sagen, es ist der falsche Weg und wird kein Geld sparen, sondern durch Einzelverträge zu einer Erhöhung führen. Danke.
Danke schön. Das war ja fast eine Punktladung. Als nächste Rednerin hat Abgeordnete Stange, Fraktion Die Linke, das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besuchergruppe aus dem Programm Mehrwert, ich begrüße Sie recht herzlich hier im Landtag!
Zur Diskussion des Einzelplans 08: Den könnte man auch überschreiben mit den Worten „Sozial, gerecht, bürgernah“. Wir gestalten für Thüringerinnen und Thüringer, wir gestalten mit dem Einzelplan 08 für die Zukunft. Das will ich an der Stelle ausdrücklich sagen.
Ich gehe gleich ein auf das Arbeitsmarktprogramm, das wir im Jahr 2018/2019 jeweils mit 7,5 Millionen Euro weiterhin stabil fördern werden, denn öffentlich geförderte und gemeinwohlorientierte Beschäftigung ist Rot-Rot-Grün eine Herzensangelegenheit. Wir sagen, es ist besser, in Arbeit zu investieren, statt in Arbeitslosigkeit. Ich denke, die Argumente, die mein Vorredner gebracht hat, sind somit auch ad absurdum zu führen.
Wir als Rot-Rot-Grün haben das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ mit dem jetzt vorgelegten Doppelhaushalt um 500.000 Euro auf 7,5 Millionen Euro erhöht. Das ist eine gute Sache, denn somit werden perspektivisch auch Langzeitarbeitslose, egal welcher Herkunft sie sind, die Möglichkeit erhalten, in Arbeit zu kommen und sich weiter zu profilieren an der Stelle.
Wir haben, werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Barrierefreiheit“, sprich, die Politik für Menschen mit Behinderung in den Doppelhaushalt auch auf vorderste Priorität gestellt.
Ich will hier nur zwei Beispiele nennen. Es ist einmal die Einführung des neuen Titels für barrierefreie Kommunikation. Es ist höchste Zeit, dass wir Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Thüringen umsetzen. Da ist formuliert, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit einschließlich der Freiheit auf Information und Gedankenaustausch haben.
Mit dem oben genannten neuen Titel werden erstmalig in Thüringen in einem Modellprojekt die Möglichkeiten für die behinderten Menschen geschaffen – egal ob das in Gebärdensprache, ob das in Braille-Schrift oder ähnliches ist –, an unseren Debatten, aber auch an Veranstaltungen teilzunehmen.
Ähnliches gilt für den neu geschaffenen Titel für kommunale Behindertenbeauftragte mit 700.000 Euro. Das ist ein gutes Signal an die Kommunen, das wir hiermit geben. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion als Entschließungsantrag für die bessere Arbeit des Gleichstellungsbeauftragten als obsolet anzusehen. Wir werden ein ordentliches Gleichstellungsgesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg bringen. Die Voraussetzungen schaffen wir natürlich mit dem Doppelhaushalt 2018/2019.
Ich will noch mal auf das Thema der Ehrenamtsstiftung eingehen, werter Kollege. Viele, viele Jahre vor uns wurde überhaupt keine Erhöhung durchgeführt. Mit dem Mehr von 50.000 Euro, das wir eingestellt haben, wird erstmals wieder seit 2012 – so habe ich recherchiert – die ehrenamtliche Arbeit, die Projektarbeit der Ehrenamtsstiftung unterstützt. Ich denke, das ist auch ein gutes Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, die im Ehrenamt unterwegs sind.
Ein weiteres Beispiel, das ich ganz bewusst herausgegriffen habe, ist die Erhöhung der Förderung der Aidshilfen. Das ist eine Vervierfachung; das müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 2002 hat die CDU die Mittel für die Aidshilfen gekürzt und wir haben jetzt erstmalig wieder 160.000 Euro eingestellt, damit die wertvolle Arbeit der Aidshilfen unterstützt wird. Das ist auch ein gutes Beispiel, wie das Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt, welches in den nächsten Tagen noch einmal der Öffentlichkeit vorgestellt wird, perspektivisch finanziell unterstützt und gestärkt werden kann.
Einen letzten Punkt will ich noch zu den vorgenommenen Kürzungen seitens der AfD und der CDU sagen: Ich finde, es ist unerträglich, wie die AfD die Stellen der Gleichstellungsbeauftragten und die Sachausgaben auf Null zusammenstreicht. Das
zeigt Ihre frauenfeindliche Politik, die sie im Hintergrund betreiben. Ich glaube, es muss einfach deutlich formuliert werden: Wer AfD wählt, stellt sich eindeutig gegen Frauen. Das kann nicht unser gemeinsamer Wille von Rot-Rot-Grün sein. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den Einzelheiten des Einzelplans 08 komme, möchte ich vorwegschicken, dass ich es sehr schade finde, dass gerade in dieser Aussprache einem so wesentlichen Thema so wenig Zeit zugeordnet worden ist. Ich finde es schade, dass man sich in wenigen Minuten auf die ganz umfassenden Inhalte reduzieren muss.
Für unsere, für meine Fraktion und für die Koalitionsfraktionen kann ich sagen, dass wir mit unserer Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gleichstellungs- und Gesundheitspolitik die wichtigsten politischen Ziele zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit verfolgen. Ich sage ganz deutlich: Mit diesem Sozialhaushalt sorgen wir – Rot-Rot-Grün – dafür, dass allen Thüringern und Thüringerinnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsorientierte Politik von Rot-RotGrün.
Lassen Sie mich das an einigen Beispielen deutlich machen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 – es ist schon darauf hingewiesen worden – stabilisieren wir die aktive Arbeitsmarktpolitik und stellen dafür mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung. Gerade für Menschen mit unterschiedlichen Problemlagen ist es wichtig, zielgruppengerechte Angebote zur beruflichen Integration zu schaffen. Wir wollen diese Instrumente weiterentwickeln, denn nur so kann eine Verbesserung von Integrationsmöglichkeiten sowie eine Nachhaltigkeit nach erfolgter Vermittlung in Beschäftigung erreicht werden. Ich finde es ein bisschen schade – Herr Thamm, noch einmal in Ihre Richtung –, dass Sie gerade als CDU in den Arbeitsmarktkonzepten und Arbeitsmarktprogrammen in Größenordnungen streichen, die ich schon sehr seltsam finde. Ich glaube, da sind die Kollegen und Kolleginnen der CDU auf Bundesebene schon ein ganzes Stückchen weiter, was den öffentlichen Beschäftigtensektor angeht. Was die Sondierungspapiere von CDU und SPD auf Bundesebene an
geht, da sind Angebote für 150.000 Menschen im öffentlichen Beschäftigungsbereich vorgesehen. Darauf haben Sie sich mit eingelassen und haben sich mit uns verständigt. Das halte ich für den richtigen Weg.
Aber Sie machen hier in Thüringen gerade das krasse Gegenteil. Das können Sie an anderer Stelle vielleicht dann noch mal erläutern.
Wir stärken die Inklusion in Thüringen und wir unterstützen Menschen mit Behinderungen, auch das ist schon gesagt worden. So setzen wir mit diesem Haushalt die Einführung eines Nachteilsausgleichs in Höhe von 100 Euro pro Monat für gehörlose Menschen um und stellen dafür 28,6 Millionen Euro zur Verfügung. Wir stärken auch die Behindertenhilfe durch eine Verdreifachung, insgesamt 4,1 Millionen Euro bei der Förderung von Angeboten und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen sowie für Vereine und Verbände der Behindertenhilfe.
Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, dass wir die Familienfreundlichkeit im Freistaat stärken. Mit dem Doppelhaushalt stellen wir den Kommunen 14 Millionen Euro zur Umsetzung des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Verfügung. Wir schaffen damit eine wichtige Voraussetzung für eine moderne Familienpolitik. Kommunen können mit diesem Programm Familien in den Fokus nehmen und damit eine bedarfsgerechte und dauerhafte familienunterstützende Infrastruktur vor Ort ausbauen.
Es ist schon gesagt worden, die CDU streicht in ganz wesentlichen Bereichen, bei den Arbeitsmarktinstrumenten, die CDU streicht bei der Erstattung des ÖPNV zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen – man höre –, Kürzungen bei der Förderung von Betreuungsvereinen, bei der Selbsthilfe, bei sozialen Verbänden und vieles mehr. Ähnlich argumentiert auch die AfD, was Arbeitsmarktprogramme angeht. Es ist schon gesagt worden, dass sie auch die Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte streichen will. Was das alles mit sozialer Politik zu tun hat, das muss man nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort noch zu dem Entschließungsantrag der CDU zum Beauftragten für Menschen mit Behinderungen: Wir haben das hier schon im letzten Plenum diskutiert, wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können, weil wir uns damit in der Koalition noch beschäftigen wollen. Wir wollen das Beauftragtenwesen im Land insgesamt überprüfen und verändern. Danach werden wir uns mit dieser Thematik beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, der vorliegende Gesetzentwurf des Haushaltsplans hat wieder einmal gezeigt, dass Die Linke soziale Bedarfslagen der Thüringer Bürger völlig verkennt und nicht mit anvertrautem Steuergeld umgehen kann. Linke Politik ist keineswegs automatisch sozial und zukunftsfest, sondern setzt falsche Schwerpunkte und schadet mit einer gewissen gutmenschlichen Arroganz unbewusst oder auch bewusst dem Land und der Bevölkerung.
Wir haben durch eine ganz andere Schwerpunktsetzung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf im Sozialbereich allein ein Einsparpotenzial von 30 Millionen Euro ermittelt. Das bedeutet, es gäbe finanzielle Spielräume für die unter anderem 46 Änderungsanträge für die nächsten zwei Jahre, von denen ich hier nur beispielhaft das Problemfeld der Hebammen aufgreifen möchte. Seit mindestens der vorletzten Legislaturperiode betteln die Hebammen bei der Politik um eine Lösung ihrer finanziellen und berufspolitischen Probleme. Außer einem ewig tagenden runden Tisch und mickrigen 500.000 Euro pro Jahr als Fördersumme ist nichts dabei herausgekommen. Dafür haben die Hebammen ganz engagiert immer wieder mit den Linken und mit der CDU geredet. 500.000 Euro sind ein Klacks angesichts der Haftpflichtproblematik. Mit den von uns geforderten 2 Millionen Euro pro Jahr ließe sich in einer Stiftung für die Thüringer Hebammen die Belastung dieser Haftpflichtprämien auf ein absolut verträgliches Maß reduzieren. Doch anstelle einer Lösung für das schon lange bekannte Problem hat die Koalition die elektronische Gesundheitskarte für neu angekommene Migranten in Thüringen eingeführt. Das hat dazu geführt, dass die Kosten für medizinische Behandlungen von 67,4 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 139 Millionen Euro im Jahr 2017 angestiegen sind. Daraus können jetzt die Thüringer Hebammen ableiten, was sie den Verantwortlichen in der links-rot-grünen Regierung in Thüringen wert sind. Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Migranten und die ersten 15 Monate ihres Aufenthalts in Thüringen war ja noch behauptet worden, es würde auf gar keinen Fall teurer werden als die ehemals angewandte Behandlungsscheinmethode.
Arbeitsmarktpolitisch, vor allem im Hinblick auf die seit vielen Jahren stabile Anzahl von Langzeitarbeitslosen in Thüringen, kann ich ebenfalls nicht erkennen, inwieweit die von ihnen eingesetzten Gelder das Problem nennenswert reduziert hätten. Unser Ansatz geht dahin, die Kommunen mit zusätzlichem Geld auszustatten und damit Dauerarbeitsplätze zu schaffen, die Menschen mit sehr niedrigem Qualifikationsniveau langfristig einnehmen könnten. Das ginge ganz allein ohne Bildungsträger und deren nutzlose Versuche, mit einem löchrigen Topf einen See leerzuschöpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste, unser Ziel ist es, heute den Doppelhaushalt 2018/2019 zu verabschieden. Dieser 08er-Haushalt über die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie betrifft besonders viele Träger der sozialen Arbeit, die nicht besonders glücklich sind, dass es uns erst im Januar gelingt, aber wir hoffen, dass es mit dem heutigen Beschluss mit dem Vollzug schnell geht, damit wir als Land Planungssicherheit für viele Vereine und Kommunen schaffen können.