Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und mich – an das von, glaube ich, Dr. Pidde im Laufe des Tages schon Angesprochene anschließend – ganz herzlich bei den vielen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Polizei, der Rettungskräfte, der Notfallseelsorge bedanken, die als Hauptamtler oder als Nebenamtler mitgewirkt, mit angepackt und Verantwortung übernommen haben, um – wie es so schön technisch heißt – die Einsatzlage anlässlich des Orkans Friederike zu bewältigen. Es sagt sich immer so leicht dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „unter Einsatz ihres Lebens“, aber wie schnell aus der Gefahr auch traurige Gewissheit wird, haben wir in der letzten Woche erfahren. Unsere Gedanken, auch die von unserer Fraktion und vom ganzen Haus, denke ich, sind bei dem verstorbenen Feuerwehrkameraden aus Bad Salzungen. Ich will ihn auch noch mal erwähnen. Er hat auch einen Namen: Es ist Sebastian Gubitz, der am Samstag beigesetzt wird. Die Gedanken sind bei seiner Familie, bei den Angehörigen und bei den Freunden von Sebastian Gubitz.
Ich will damit aber in das eigentliche Thema einsteigen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Immer wenn es um dieses Thema geht, fange ich mit diesem Satz an. Die Sicherheitslage im Freistaat Thüringen ist auf einem hohen Niveau und dieses hohe Niveau, Herr Minister, wollen wir bewahren. Damit bin ich beim eigentlichen Punkt: Die Thüringer Sicherheitsbehörden müssen natürlich personell und auch sächlich so ausgestattet werden, dass wir der gestiegenen Gefährdungslage – etwa durch den islamistischen Terrorismus, das ist die Hauptbedrohung –, dass wir den Terroristen aber auch anderen Extremisten auf Augenhöhe begegnen können.
Punkt 1 – die zusätzliche Ausbildungshundertschaft. Die seit 2015 völlig geänderte Sicherheitslage in Europa, Deutschland und damit auch in Thüringen macht eine Aufstockung des Personals im Polizeivollzugsdienst unumgänglich. Gegenwärtig mangelt es – das wissen wir – bei der Polizei an ausreichendem Personal, um die innere Sicherheit umfassend und vor allem auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Wir wissen, dass von den 6.440 vorhandenen Dienstposten mehr als 600 Dienstposten unbesetzt sind. Hinzu kommt, dass auch in der Polizeiverwaltung von über 1.300 Stellen – genau 1.311 Dienstposten – mehr als jede Zehnte unbesetzt ist. Die Polizei leidet derzeit unter permanenter Überlastung. Die Gewerkschaften beklagen seit Langem schon: Wir sind am Limit. Dazu kommen noch Kündigungen und Krankheitsfälle – insgesamt 10 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzugsdienst sind permanent im Krankenstand. Auch das ist ein Punkt, um den man sich dringend kümmern muss, Herr Minister. Ich sage nur einen Stichpunkt: Gesundheitsvorsorge. 600 Kolleginnen und Kollegen sind dauerhaft entweder in Mutterschutz oder Elternteilzeit. Das ist sehr zu begrüßen, aber es muss natürlich auch für Personalersatz gesorgt werden. Wir schlagen deshalb vor, eine Ausbildungshundertschaft auf die Beine zu stellen. Jetzt darf man sich an dem Begriff nicht festmachen. Gemeint sind 100 Kolleginnen und Kollegen mehr, die in die Ausbildung investieren sollen, das heißt, neben den 200, die von Rot-RotGrün vorgeschlagen sind, wollen wir 100 weitere auf den Weg schicken.
Ich will noch einmal daran erinnern, Herr Minister Maier, was Sie im November – am 16. November genau – der „Thüringer Allgemeinen“ gesagt haben. Da haben Sie darum gekämpft, dass durch die zusätzlichen Steuereinnahmen die entstandenen Spielräume zu nutzen sind. Eine Aufstockung von bis zu 300 Polizeianwärtern war aus Ihrer Sicht sinnvoll. Das waren übrigens auch die Forderungen der drei großen Gewerkschaften. Ich will es noch einmal erwähnen. Sie haben sich dafür stark ge
macht. Das Ergebnis ist bekannt. Herausgekommen sind bei Rot-Rot-Grün 260 Neueinstellungen. Ich will es noch mal ins Verhältnis setzen und zeigen, dass das aus unserer Sicht nicht reicht: Allein im vergangenen Jahr 2017 gab es 189 Pensionierungen.
Ich will weiterführen in Punkt 2 – den Verfassungsschutz stärken. Zum islamistischen Terrorismus habe ich schon etwas gesagt. Dass Thüringen nicht die Insel der Glückseligen ist, sondern Teil der nationalen und internationalen Bedrohungslage, ist uns auch alles bekannt. Das wissen wir auch nicht erst seit dem jüngsten aktuellen Vorfall am 23. Dezember im Landkreis Gotha. Dort ist ein 22-jähriger Syrer aufgrund von Hinweisen auf eine IS-Unterstützung wegen Terrorverdachts festgenommen und in Gewahrsam gebracht worden. Das ist nach dem Polizeiaufgabengesetz auch ein Novum in Thüringen. Aber auch die vom Rechts- und Linksextremismus vermehrt ausgehenden Gefahren stellen in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine wehrhafte Demokratie benötigt zum einen natürlich eine starke Gesellschaft, aber auch starke Sicherheitsbehörden und auch einen starken Verfassungsschutz, Herr Minister. Da sind wir auf Ihrer Seite. Wenn der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, immer wieder wiederholt und darauf aufmerksam macht, dass sein Amt an die Grenzen seiner Möglichkeiten stößt, und er sogar 13 neue Personalstellen fordert, insbesondere in den Bereichen Analyse und Fachwissen, dann sollten wir alle hier im Hause das auch ernst nehmen. Wir wollen durch die Schaffung von jeweils einer Stelle in den vorgenannten drei Extremismusbereichen – Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus – für den Verfassungsschutz der geänderten Sicherheitslage im Freistaat Rechnung tragen. Nicht zuletzt wollen wir den polizeiärztlichen Dienst stärken, mit zwei zusätzlichen Stellen für risikobehaftete Polizeieinsätze. Sie wissen, wenn Spezialeinheiten zum Einsatz kommen, fährt auch immer der polizeiärztliche Dienst mit. Auch das ist ein wichtiger Dienst, den es zu erfüllen gibt.
Punkt 4 – Beförderungsquote erhöhen. Das ergibt sich aus unserem Entschließungsantrag. Die bestehende Beförderungsquote, Herr Minister Maier, liegt derzeit bei 5 Prozent. Das ist demotivierend. Jetzt kenne ich auch die Verlautbarung der Landesregierung, dass man in dem Bereich etwas tun will. Fakt ist, dass im Jahre 2016 exakt 5,5 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Polizeivollzugsdienst befördert worden sind. Das ist uns zu wenig, deswegen stellen wir in unserem Entschließungsantrag auf mindestens 10 Prozent ab.
Ja, das mache ich gleich mit, weil die Redezeit eben auch begrenzt ist. Gerade in der gegenwärtigen Situation sagen wir, soll die Polizei, die durch Überbelastung und Personalmangel gekennzeichnet ist, hinsichtlich ihres Einsatzes und ihrer Leistungsbereitschaft auch durch Beförderungen hinreichend gewürdigt werden. Damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich auch zum Schluss. Zeigen Sie, dass Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für unsere Sicherheitsbehörden mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse! Lassen Sie die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden, der Polizei, des Verfassungsschutzes nicht im Regen stehen und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu! Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Walk, Ihren Worten des Dankes an Einsatzkräfte der Thüringer Sicherheitsbehörden und insbesondere natürlich dem Dank auch an die Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste bei ihrem Einsatz letzte Woche schließen wir uns ungeteilt an und wir schließen uns auch der den Familien ausgesprochenen Anteilnahme an, die wir an die Angehörigen des verstorbenen Feuerwehrangehörigen hier richten.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03, der Entwurf der Landesregierung, aber auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeigen, dass die öffentliche Sicherheit in Thüringen in guten Händen liegt. Ich wundere mich manchmal, warum die Sicherheitskompetenz der CDU zugeschrieben wird, wenn ich Ihre Änderungsanträge, die Sie im Ausschuss, aber auch im Plenum gestellt haben, zur Kenntnis nehme. Da habe ich nämlich manchmal den Eindruck, Herr Walk, Sie haben so verfahren wie Walther in The Big Lebowski: „Schreib eine Null auf, schreib eine verdammte Null auf.“
Denn wenn man Ihre Anträge im Bereich der öffentlichen Sicherheit zusammennimmt, dann kommt man bei den Strukturen der öffentlichen Sicherheit auf Kürzungen – und zwar um genau 3.920.263 Euro. Und, Herr Walk, dann finde ich es eben auch ein Stück weit unlauter, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen, wir wollen als CDUFraktion die öffentliche Sicherheit stärken, wenn Sie auf der anderen Seite Anträge einbringen, die genau das Gegenteil zur Folge haben und ich werde Ihnen das an einzelnen Stellen auch deutlich sagen.
Anders verhält es sich nämlich tatsächlich bei dem vorliegenden Einzelplan und bei den Anträgen der Koalitionsfraktionen, denn hier wird wirklich versucht, mit klugen Investitionen und konzeptionellen Änderungen die Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit in Thüringen zu stärken und vor allem aber auch zukunftsfest zu machen. Da komme ich natürlich auch als Erstes auf die Frage der Einstellung der Polizeianwärter. Sie sagen, wir wollen eine Ausbildungshundertschaft, und sagen dann, der Begriff ist Ihnen ja nicht so wichtig, im Kern geht es Ihnen um 100 Polizeianwärter mehr. Es wäre ja schön, wenn Sie auch als Oppositionspolitiker zur Kenntnis nehmen, was im Haushalt steht und was bereits im Haushaltsausschuss beschlossen worden ist, denn eigentlich wollen Sie nur noch 40 Polizeianwärter mehr als diese Koalitionsregierung auf den Weg bringt. Und wenn Sie dann aber gleichzeitig in der Polizeibildungseinrichtung – Moment, jetzt muss ich nachschauen – 300.000 Euro sparen wollen, dann sagen Sie zwar hier, wir wollen die Polizeianwärter in die Einrichtung bringen, aber machen dann nicht den notwendigerweise auch notwendigen zweiten Schritt, auch die Ausbildungsmöglichkeiten infrastrukturell zu verbessern. Nein, Sie verschlechtern sogar noch die Voraussetzungen dieser Einrichtung. Ich will Ihnen nur noch einmal sagen: Personal wird reduziert, die Haltung von Fahrzeugen wird reduziert, der Schadenersatz außerhalb der Dienstunfallfürsorge für die Polizeibildungseinrichtungen wird reduziert. Wie wollen Sie denn mit diesen Maßnahmen auch gerade die Wertschätzung den Kollegen gegenüber zum Ausdruck bringen, die diese Fort- und Ausbildung in Meiningen betreiben, und gegenüber den Anwärtern, die Sie einstellen wollen? Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Das ist eben auch nicht konzeptionell bis zum Ende gedacht, was Sie hier beantragt haben.
Da will ich mal sagen: Wir haben uns natürlich auseinandergesetzt und wir haben auch die Forderungen der Gewerkschaften diskutiert und gesagt, 260 Anwärter im Jahr 2018, 260 Anwärter im Jahr 2019. Das ist eine Verdoppelung gegenüber den Einstellungszahlen des Jahres 2014. Natürlich sagen die Gewerkschaften, es reicht nicht, es muss mehr eingestellt werden. Dazu will ich deutlich in Richtung der Gewerkschaften und Berufsverbände sagen – auch wenn ich deren Forderungen natürlich verstehe –: Hätten wir das als rot-rot-grüne Koalition 2015 umgesetzt, was die DPolG gefordert hat, nämlich 170 Polizeianwärter einzustellen, hätte das bis zum Jahr 2019 bedeutet, dass die DPolG mit diesem Konzept mit 150 Polizeianwärtern unterhalb dessen geblieben wäre, was jetzt die rot-rot-grüne Landesregierung einstellt. Dasselbe gilt für die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei: Das wären nämlich – wenn wir Ihre Forderung umgesetzt hätten – 250 Beamte weniger in den Jahren 2015 bis 2019. Jetzt sage ich Ihnen noch die Zahl, wenn wir fortge
setzt hätten, was Ihre Regierung tatsächlich 2014 realisiert hatte: Dann würden wir 2019 400 Beamte weniger in der Thüringer Polizei haben. Da sage ich: Es ist richtig, was wir hier auf den Weg gebracht haben. Es ist auch ein Weg, die Thüringer Polizei zukunftsfest zu machen.
Wenn es darum geht, im Bereich der Landespolizei Schwerpunkte zu benennen, wie wir die strukturellen Voraussetzungen schaffen, will ich Ihnen sagen: Einige Schwerpunkte, die im Haushalt zu finden sind – unter anderem Investitionen für Kraftfahrzeuge und Fortbildungskosten –, sind deutlich angestiegen. Die Investition in den Hubschrauber wird getätigt und die Stabsstelle Betriebsmedizin wird geschaffen, um auf den Sachverhalt zu reagieren, den Sie beschrieben haben. Hier wird geradezu gehandelt. Auch hier haben Sie versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Wir glauben, dass darüber hinaus natürlich noch mehr notwendig ist und haben in diesem Haushalt Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich denke da an notwendige Investitionen zur Modernisierung der Polizei – Stichwort „Digitalisierung“. Herr Minister, ich will es Ihnen sagen: Ich war gestern in einer Polizeidienststelle in Thüringen – ich sage ihnen nachher im persönlichen Gespräch, in welcher es war – mit 178 Bediensteten. Es gibt dort vier internetfähige Rechner auf vier Etagen. Das kann nicht der moderne Ausrüstungsstand in der Polizei sein. Hier muss nachgerüstet und verbessert werden. Auch dafür hat Rot-Rot-Grün Voraussetzungen im Haushalt geschaffen. Aber da habe ich von Ihrer Fraktion, Herr Walk, auch keinen Ansatz gesehen.
Wir haben nicht nur in diesem Bereich Verbesserungen vorgenommen, sondern auch bei der Schutzausrüstung und bei den Fahrzeugflotten der Thüringer Polizei. In einem Entschließungsantrag werden wir uns auch dem wichtigen Bereich der Bekleidung von Polizeibeamten zuwenden, weil es auch Ausdruck der Akzeptanz der wertvollen Arbeit ist, die dort geleistet wird, dass man das Bekleidungsmanagement, die Qualität der Ausstattung und insbesondere auch die Zeitabläufe verbessert, wenn Bekleidungsgegenstände benötigt werden.
Herr Walk, jetzt habe ich wieder geschaut, was Ihre Fraktion für die Landespolizei beantragt hat, die Sie immer stärken wollen. In zwölf einzelnen Änderungsanträgen zum Einzelplan 03 wollen Sie Ausgaben im Bereich für die Thüringer Landespolizei um sage und schreibe 3 Millionen Euro reduzieren. Da wollen Sie reduzieren: Kosten für Fortbildung, Kosten für Gerichtskosten, wo wir gleichzeitig doch darüber reden, beispielsweise auch Schadenersatzansprüche für Polizeibeamte auf den Freistaat zu übertragen, damit die Beamten schnell zu ihren Ansprüchen kommen. Auch dort wollen Sie offen
sichtlich mit zwölf Änderungsanträgen über 3 Millionen Euro Reduzierungen vornehmen. Wenn Sie es auch hier erwähnen, sage ich: Sie haben im Prinzip die Struktur in der Polizei ebenso wenig verstanden wie die Struktur in der Landesregierung.
Sie bringen einen Entschließungsantrag ein und verlangen dabei, dass der Beförderungskorridor von 5 Prozent auf 10 Prozent angehoben wird. Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass das Kabinett im letzten Jahr eine andere Entscheidung getroffen hat, zukünftig mit Beförderungen umzugehen. Das heißt, wir haben hier mehr Flexibilität. Wir werden auch hier mehr Beförderungen als die bisherigen 5 Prozent Beförderungskorridor erreichen, nämlich in einer eigenen Verantwortung der einzelnen Ressorts. Ich glaube, das ist doch ein richtiger Schritt.
Ich will Ihnen aber auch recht geben: Natürlich ist die Situation in der Thüringer Polizei unbefriedigend. Junge Beamte brauchen eine Perspektive und eine Möglichkeit, nachvollziehen zu können, welche Entwicklungschancen sie noch haben, wenn sie sich in ihrem Beruf bewähren, welche Kompetenzen sie sich aneignen können, um zukünftig auch andere Aufgaben mit höherer Verantwortung übernehmen zu können. Dafür müssen auch die entsprechenden Stellen vorhanden sein und dafür müssen auch die entsprechenden Mittel vorhanden sein. Da sind wir noch nicht bei dem, was letztendlich alles noch notwendig ist, aber ich glaube, im Haushalt werden dafür gute Voraussetzungen geschaffen.
Jetzt komme ich, Herr Walk, zum Landeskriminalamt. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage, ohne Zweifel. Die ist vielleicht nicht so dramatisch, wie manchmal in den Medien dargestellt wird und manchmal auch von Politikern übernommen wird, aber wir haben natürlich ein gestiegenes Straftatenaufkommen im Bereich auch von Kriminalität, von Straftaten mit Terrorismusbezügen, insbesondere aber auch beim Islam- und beim Rechtsextremismus, zumindest mit eben diesen Hintergründen. Da müssen wir uns natürlich schon überlegen, wie wir in diesem Bereich auch eine Stärkung von Sicherheitsstrukturen vornehmen können. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, wir wollen gerade die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung auf Grundlage des Polizeirechts stärken und schaffen im Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen, um im LKA genau dort die Analysefähigkeit und Reaktionsfähigkeit auf genau diese neuen Entwicklungen sicherzustellen.
Herr Walk, Sie nicken, aber was beantragt die CDU im Bereich des LKA? Sie wollen den Bereich des Sachaufwands für Fortbildung im Landeskriminalamt kürzen. Mein lieber Herr Walk, wie wollen Sie denn die Qualität der Gefahrenabwehr steigern, wenn Sie den Beamten im Landeskriminalamt die
Möglichkeit reduzieren, sich fortzubilden und eben genau auf neue Entwicklungen zu reagieren? Ich glaube, das ist kein sachgerechter Beitrag, den Sie hier mit Ihren Änderungsanträgen geleistet haben. Ebenso Ihr Ansatz, Ausgaben für Konferenzen und Tagungen zu streichen. Ich weiß nicht, was Sie sich da vorstellen – dass da die Beamten bei Häppchen sitzen und über ihr Wochenenderlebnis reden? Nein, da sitzen Sicherheitsexperten unterschiedlicher Bundesländer zusammen, diskutieren die Sicherheitslage, entwickeln Konzepte und dafür müssen wir auch im Haushalt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Ich glaube, es ist ein falscher Ansatz, das, was Sie hier vorgeschlagen haben: im Landeskriminalamt mehr als 600.000 Euro zu streichen.
Jetzt komme ich noch zum Verfassungsschutz. Ich finde, Ihr Antrag hat ja auch ein gewisses Amüsement. Sie wollen drei Stellen zusätzlich beim Amt für Verfassungsschutz, einmal für Links, einmal für Rechts und einmal für Islamisten. Wenn das das Ergebnis von Analyse von Bedrohungslagen ist, dann ist Ihnen die Kompetenz in diesem Bereich wirklich abhanden gekommen. Sie haben einfach überlegt, wir brauchen mehr Stellen. Das ist ja eine typische Forderung aus der Opposition: Wir brauchen mehr, und mehr ist nicht genug, es geht immer noch mehr. Und da wir irgendwie alles abbilden müssen, machen wir da eine Stelle, da eine Stelle, da eine Stelle. Aber so richtig Gedanken haben Sie sich nun wirklich nicht gemacht. Aber jetzt kommt es ja noch besser: Sie fordern drei zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz und haben dann eine Reihe von Sachanträgen eingereicht zum Kapitel 10 des Einzelplans 03, Amt für Verfassungsschutz, wo Sie die Ausgaben des Amtes für Verfassungsschutz reduzieren. Herr Walk, ich freue mich, falls wir mal in einer nachfolgenden Koalition Gelegenheit haben – ich glaube es zwar nicht,
vieles spricht dagegen –, über die Zukunft des Verfassungsschutzes zu reden. Ich glaube, wir finden auch eine gemeinsame Basis über Reduzierung. Heute verwundert es mich, dass Sie ausgerechnet einen solchen Antrag einbringen.
Genauso beim Brand- und Katastrophenschutz, da sage ich es noch mal. Herr Walk, wir haben mit Ihnen zusammengesessen, wir haben versucht, den Brandund Katastrophenschutz gemeinsam zu stärken. Sie sind in die Verhandlungen gegangen und haben gesagt, die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule braucht 14 Stellen mehr. Wir als CDU fordern zehn, aber wir sagen Ihnen auch,
wir machen mit der Koalition keinen Kompromiss unter sieben zusätzlichen Stellen. Da haben wir gesagt, sieben hört sich vernünftig an. Wir machen das, wir sehen, wie wir die finanzieren, realisieren können. Und jetzt legen Sie einen Antrag vor mit fünf zusätzlichen Stellen. Herr Walk, das ist peinlich
und ich frage mich wirklich: Woher kommt in der Öffentlichkeit die Zuschreibung der Kompetenz für innere Sicherheit der CDU-Fraktion? Ich glaube, der Haushalt und die Änderungsanträge der Koalition beweisen: Die Kompetenz für öffentliche Sicherheit liegt in diesem Teil des Raumes. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist schon erstaunlich, dass beim Thema „Sicherheit“ die rot-rot-grüne Koalition wesentlich mehr macht als die alte Regierung und als die CDU in den früheren Jahren. Wir sind immer davon überzeugt gewesen, seit wir hier zusammen regieren, dass der Stellenabbaupfad des Landes nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten und zulasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden darf. Das ist die erste wichtige Weichenstellung gewesen. Deswegen haben wir das Spardiktat früherer CDU-Finanzminister im Bereich der inneren Sicherheit gemeinsam beendet.
Seitdem diese Koalition regiert, haben wir die Zahl der neuen Polizeianwärter in Thüringen jedes Jahr erhöht. Im Jahr 2015 hatten wir den Stellenabbau ausgesetzt und erstmals die Zahl der Anwärter um 30 auf 155 erhöht. Im Jahr 2016 haben 155 Polizeianwärter ihre Ausbildung begonnen. 2017 waren es schon 200 Anwärter. Mit den Änderungen der Koalition werden wir in den Jahren 2018 und 2019 nunmehr jedes Jahr 260 neue Polizeianwärter einstellen. Und wenn wir die Ausbildungszahlen erhöhen, dann müssen wir natürlich auch die Folgeinvestitionen stemmen. Deswegen investieren wir in die Hörsäle der Polizeischule in Meiningen und stellen mehr Mittel für die Erstausstattung der Anwärter bereit, damit unsere angehenden Polizistinnen und Polizisten auch optimale Ausbildungsbedingungen vorfinden. Zugleich treffen wir damit auch Vorkehrungen, dass wir die Zahl der neuen Polizeianwärter mittelfristig noch weiter erhöhen können.
Sie hingegen sagen zwar, es müssen mehr Leute her, aber andererseits wollen Sie die angespannte Sicherheitslage, von der Sie immer sprechen, dann mit dem Rotstift bekämpfen – und das ist unverantwortlich. Es ist janusköpfig, wie Sie von der CDU auf der einen Seite in einem Änderungsantrag der Sicherheitslage Rechnung tragen wollen, aber im nächsten Änderungsantrag die Landesmittel für unsere Sicherheitsorgane insgesamt zusammenstreichen. Kollege Dittes hat im Einzelnen schon Beispiele gebracht.