Was ich damit sagen will: Das ist erst ein Zwischenschritt, bei dem, was wir uns da vorstellen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen keine Diskriminierung aufgrund äußerlicher Merkmale oder ihrer Religion oder sogar ihrer Weltanschauung erfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich auch noch mal ganz herzlich bei der Staatskanzlei, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen bedanken. Ich glaube, wir haben mit dem Einzelplan 02 einen sehr guten Haushalt aufgestellt; meine Kollegin Mitteldorf hat es schon betont. Als Kulturpolitikerin und Kulturpolitiker ist das nicht die selbstverständlichste Aussage, weil Kulturpolitik ganz oft hinten runterfällt.
Zur CDU ist leider auch alles gesagt worden. Da bin ich hart enttäuscht. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie morgen zu Ihren Änderungsanträgen stehen werden, die auch eine kleine Kürzungsorgie in diesem Kulturhaushalt vornehmen werden bei einem massiven Investitionsstau. Das kann ich nicht nachvollziehen, Herr Kellner – insbesondere auch in Ihre Richtung –, was Sie da geritten hat, gerade die Bereiche so hart anzugehen, die Kulturgutdigitalisierung, die wir dringend brauchen, um hier auch Kulturgut zu erhalten, so massiv einzukürzen, die Denkmalpflege einzukürzen, die Staatsarchive einzukürzen. Das ist mir wirklich ein Rätsel. Da bin ich gespannt, was Sie vielleicht dazu noch sagen werden.
In diesem Sinne herzlichen Dank auch an die Staatskanzlei für den guten Haushalt, herzlichen Dank dafür, dass wir das so konstruktiv hinbekommen haben.
Als nächster Redner hat Abgeordneter Kellner, Fraktion der CDU, das Wort. Sie haben noch 1 Minute 20 Sekunden.
1 Minute 20 Sekunden – also, ich will mich kurzfassen. Erst mal haben wir natürlich positiv aufgenommen, dass dieser Bereich – gerade Kapitel 02 08 – doch sehr auskömmlich finanziert ist. Das muss man erst mal zugestehen. Aber jetzt will ich ganz kurz auf die Fragen kommen, damit ich die auch noch loswerde, was das Landesarchiv anbelangt, weil hier mehrfach gesagt wurde, warum wir im Landesarchiv kürzen. Wir haben 2016 6,5 Millionen Euro gehabt und wir sind jetzt bei 8 Millionen Euro. Da habe ich die Diskussion, die Debatte noch sehr gut in Erinnerung, als uns vorgestellt wurde, wenn wir das Landesarchiv zentralisieren, werden wir unheimlich viel einsparen und werden effizienter werden usw. Jetzt haben wir das geschaffen – das ist ja da, in Weimar – und jetzt lese ich aber im Haushalt 8 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 1,5 Millionen Euro. Die Effizienz und Einsparung, die damit einhergehen sollte, ist letztlich einfach – aus meiner Sicht, wenn ich die Zahlen lese – nicht eingetreten. Das ist eine Steigerung von 1,5 Millionen Euro,
Ich habe auch mit den Kollegen gesprochen. Die sind alles andere als zufrieden mit der Struktur, wie sie jetzt stattfindet bzw. wie sie durchgeführt wurde. Es wird nur noch verwaltet, weniger gestaltet. Die anderen Archive haben letztendlich keinen Zugriff mehr auf das, was sie früher hatten.
Vielleicht kann es ein anderer Kollege von Ihnen irgendwo einbauen. Für die Landesregierung hat Minister Prof. Dr. Hoff das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, am Beginn der Haushaltsberatung möchte ich mich zunächst bedanken – bei den Abgeordneten für die Beratung sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss, für die Begleitung der Haushaltsberatungen insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Verwaltung, aber auch bei den Kollegen im Finanzministerium, mit denen wir diesen Haushalt gemeinsam aufgestellt, hart in der Sache diskutiert haben, aber, ich glaube, auch viele gute Kompromisse gefunden haben. Ich will mich ganz besonders auch – und das ist heute schon angesprochen worden – bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen bedanken, die eine unglaublich intensive Arbeit geleistet haben. Ganz, ganz herzlichen Dank.
Dieser Haushalt – und da schließe ich unmittelbar an die Finanzministerin an – ist auch im Einzelplan 02 davon geprägt, dass wir den historisch günstigen Zeitpunkt der Möglichkeit, Investitionen vorzunehmen, nutzen, um einen Investitionsstau im Kultursektor aufzulösen. Wenn wir Kulturpolitik als Landeskulturpolitik sehen, reden wir über kommunale Kulturinstitutionen. Jeder Euro, den wir in Kultur investieren, kommt direkt bei den Kommunen an. Das, was wir als Kulturinvestitionspolitik machen, ist kommunale Investitionspolitik, ist Zukunftspolitik.
Während drei Fraktionen in diesem Haus und diese Landesregierung dafür stehen, dass dieses Land weiterentwickelt wird – im Bereich der Kultur, im Bereich der Medienstandortentwicklung, Tourismusentwicklung, Digitalisierung – und bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen realisieren, die in den entsprechenden Institutionen leisten, gibt es zwei Fraktionen, die dies nicht tun; die einen, die in der Kultur kürzen wollen, und die anderen, die unter dem Deckmantel der Ideologiekritik massiv Ideologieproduktion betreiben. Ich stehe hier, Herr Abgeordneter Höcke, nicht nur als Kulturminister, sondern auch als für Heimat zuständiger Minister. Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist die Beleidigung jedes Heimatpolitikers.
Mit dem, was wir im Bereich des Schutzes der Kulturdenkmäler machen, mit den Investitionen in die Kulturinstitutionen machen wir unseren Freistaat attraktiver, schöner und interessanter. Wir erhalten das kulturelle Gedächtnis dieses Freistaats – wie ich heute in der Vorstellung des Themenjahres „Industrialisierung und soziale Bewegungen in Thürin
gen“, „Aufbruch in die Moderne“ deutlich gemacht habe –, auch Erinnerungen an die Brüche des 20. Jahrhunderts, machen aber auch deutlich, dass daraus immer wieder Innovationen entstanden sind. Kultur-, Medienstandort, aber auch die Geschichte unseres Freistaats als Industriestandort wurden vor allem auch durch Zuwanderung realisiert, weil Menschen, die mit Ideen in dieses Land gekommen sind, sich hier niedergelassen und gesagt haben, gerade hier in Thüringen können wir als Entrepreneur tätig sein. Wenn wir wollen, dass es das heute noch gibt, müssen wir in dieser Form in die Kommunen und eben auch in die Kulturinstitutionen investieren.
Das werden Sie, Herr Höcke, nicht verstehen, weil Ihr Horizont dies nicht abbildet. Ihre Vorstellung von Entrepreneurdasein ist letztlich eine, die in sich gekehrt ist. Wir sagen, dieses Land strahlt nach außen durch das, was wir tun. Deshalb sind Sie von vorgestern und wir von morgen.
Aber weil Sie so sprechen, wie Sie sprechen, ist es auch wichtig, dass wir mit diesem Haushalt in die politische Bildung investieren und 100.000 Euro mehr für die politische Bildung ausgeben. Wir geben darüber hinaus 250.000 Euro mehr für die Erstwählerinnen- und Erstwählerkampagne bei den Kommunalwahlen 2018 und 2019 aus. Ich glaube, dass dieses Geld sehr gut eingesetzt ist. Diese Zeiten brauchen mehr politische Bildung, mehr Investition in die politische Bildung.
Dass wir die politischen Stiftungen und die politische Jugendverbandsfinanzierung jetzt in einer Hand zusammenführen, ist aus meiner Sicht ebenfalls ausgesprochen sinnvoll.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir mit diesem Haushalt den Medienstandort stärken. Das ist wichtig. Dieser Freistaat Thüringen ist das Kindermedienland in Deutschland. Wenn wir uns die föderale Struktur der Bundesrepublik anschauen, uns anschauen, wie auch die Arbeitsteilung der unterschiedlichen Medienstandorte in den Bereichen Comedy, Unterhaltung und andere funktioniert, ist mit dem Aspekt Kindermedienstandort unsere Aufgabe gut beschrieben. Deshalb finanzieren wir das Kindermedienfestival „Goldener Spatz“ jetzt institutionell, nach vielen, vielen Jahren der Projektfinanzierung. Das ist ein richtiger Ansatz. Dass wir am Er
furter Kindermedienstandort in die Investition gehen, um dort den dritten Finger zu realisieren, ist wichtige Standortpolitik. Dass Sie, Frau Walsmann, es schwierig hatten, in Ihrer gesamten Rede auch nur ein wirklich ernsthaft kritisches Wort zu finden, spricht für diesen Haushalt. Ich danke Ihnen für die implizite Anerkennung in Form fehlender Kritik.
Insofern zeigen wir im Bereich Politische Bildung, im Bereich Medienpolitik, aber auch bei der DDRAufarbeitung, dass wir – anders als Frau Walsmann das in einer, wie gesagt, sehr zurückhaltenden Kritik, weil sie eigentlich mit diesem Haushalt sehr zufrieden ist, deutlich gemacht hat – eine gute Arbeit fortsetzen und dort, wo wir wissen, dass wir nachsteuern müssen, wo wir mehr brauchen, beispielsweise bei der DDR-Aufarbeitung, auch mehr Geld hineingeben.
Natürlich ist der wichtigste Teil, weil der umfangreichste Teil dieses Haushalts, die Kulturpolitik. Auch hier ist schon deutlich gemacht worden – ich danke auch für das Kompliment –: Die Theaterperspektive 2025, im Jahr 2015 intensiv diskutiert, wird mit diesem Haushalt weiter ausfinanziert. Dafür auch an die Finanzministerin für ihre uneingeschränkte Unterstützung in diesem Bereich bei vielen kritischen Nachfragen ganz, ganz herzlichen Dank.
Wir haben die Museumsperspektive 2025 auf den Weg gebracht, weil es nicht nur um die überschaubare Zahl der Theaterstandorte geht, wenn wir Kulturpolitik machen, sondern es geht darum, dass wir die Kulturlandschaft insgesamt in den Blick nehmen, und das sind die institutionell geförderten Museen, das sind die vielen, vielen kleinen Museen bis hin zu den Heimatstuben. Und zusätzlich nehmen wir Investitionen bei Theatern und Orchestern vor. Diese Investitionen finden in diesem Haushalt der Staatskanzlei statt, aber sie finden dankenswerterweise auch im Bereich der Infrastrukturministerin statt.
Kulturinvestitionen werden über Einzelpläne hinweg insgesamt gedacht und die Infrastrukturministerin hat dafür das richtige Gespür gehabt und die Prioritäten auch in ihrem Haushalt gesetzt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank, Birgit Keller.
Wir haben im vergangenen Haushalt angefangen, bei den Projektmanagern, bei den jugendkulturellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern endlich wegzukommen von Gehältern, die obszön sind, sondern zu einer Verbesserung dieser Gehaltsstruktur zu
Die regionale Kulturentwicklungskonzeption als Entwicklungskonzeption für regionale Identität wird in diesem Haushalt weiter gestärkt und der Kulturlastenausgleich mit 1 Million Euro mehr – ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten, wenn das morgen so beschlossen wird – rundet diesen Haushalt ab. Insofern ist das ein Haushalt, der in die Zukunft der nächsten zwei Jahre weist und eine gute Plattform für eine Fortführung der rot-rot-grünen Kulturpolitik auch nach 2019 ist. Vielen Dank.
Ich rufe nach Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern den Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Thüringer Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, ich will zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und mich – an das von, glaube ich, Dr. Pidde im Laufe des Tages schon Angesprochene anschließend – ganz herzlich bei den vielen Einsatzkräften der Feuerwehr, der Polizei, der Rettungskräfte, der Notfallseelsorge bedanken, die als Hauptamtler oder als Nebenamtler mitgewirkt, mit angepackt und Verantwortung übernommen haben, um – wie es so schön technisch heißt – die Einsatzlage anlässlich des Orkans Friederike zu bewältigen. Es sagt sich immer so leicht dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „unter Einsatz ihres Lebens“, aber wie schnell aus der Gefahr auch traurige Gewissheit wird, haben wir in der letzten Woche erfahren. Unsere Gedanken, auch die von unserer Fraktion und vom ganzen Haus, denke ich, sind bei dem verstorbenen Feuerwehrkameraden aus Bad Salzungen. Ich will ihn auch noch mal erwähnen. Er hat auch einen Namen: Es ist Sebastian Gubitz, der am Samstag beigesetzt wird. Die Gedanken sind bei seiner Familie, bei den Angehörigen und bei den Freunden von Sebastian Gubitz.