Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe jetzt versucht, in der Kürze und auf Grundlage dieses Antrags darzustellen, was einige Ansätze unserer Familienpolitik sind. Sie sehen: Unsere Ansätze sind zwar ein „Gemischtwarenladen“, aber gehen wesentlich weiter als das, was die AfD hier als Familienförderung ansieht.
Deswegen möchte ich Sie bitten, mit uns weiter über die Förderung des ländlichen Raums zu diskutieren und sich nicht hier hinzustellen und oberflächlich unsere Vorschläge abzulehnen.
Intakte Naturräume und Landschaften, bürgernahe Strukturen, Heimatbewusstsein, attraktive Sportstätten, erfolgreiche Spitzensportler, Tradition und
All dies trägt dazu bei, Menschen an Thüringen zu binden und die Anziehungskraft unseres Landes zu steigern. Das ist der ländliche Raum Thüringens. Deswegen beantrage ich die Überweisung unseres Antrags an den Sozialausschuss, damit wir dort entsprechend gemeinsam diskutieren können. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Meißner, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ihr Antrag mag wesentlich umfangreicher sein und weiter gehend, aber ich glaube, unser Antrag ist in unseren drei Punkten, die wir herausgearbeitet haben, präziser und konkreter. So ergänzt sich das vielleicht in ganz vortrefflicher Weise.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was mir noch wichtig ist, von hier vorne zu sagen, dass wir als AfD-Fraktion mit diesem Antrag den Versuch gemacht haben, eine parlamentarische Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie wir den ländlichen Raum stärken könnten – ohne irgendwelche Hintergedanken, sondern mit konkreten Vorschlägen, mit konkreten Lösungsschritten – natürlich nur kleine Schritte, die wir hier anbieten, aber kleine Schritte, die relativ schnell und unkompliziert umzusetzen sind. Das erschien uns als sehr zielführend.
Weil das so ist, muss ich mit Bedauern feststellen, dass die Regierungsfraktionen, also Die Linke, die SPD und die Grünen, sogar bei einem so harmlosen Antrag nicht in der Lage sind, ohne ideologische Reflexe zu reflektieren. Das bereitet mir tatsächlich Schmerzen.
Allein ein so gängiger Begriff wie der der Familie – und ja, wir stehen zu Familie und ich glaube, auch die CDU steht zu Familie – führt bei den rot-rot-grünen Regierungsfraktionären ja schon zu einer Art Pawlowschen Reflexen, die zu entsprechendem Speichelfluss führen. Der Schaum vorm Mund wird sichtbar, wenn alleine der vollkommen harmlose Begriff der Familie von hier vorne transportiert wird. Das bedaure ich sehr.
Es darf auch durchaus noch mal bemerkt werden, dass mir kein Antrag von Ihnen, sehr geehrte Regierungsfraktionen, sehr geehrte Landesregierung, bekannt ist, kein Gesetzentwurf bekannt ist, in dem tatsächlich der Begriff der Familie vorkommt. Das ist für uns schon ein Alarmzeichen, wie ich betonen möchte. Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Familie. Ihre Antifamilienpolitik lehnen wir grundsätzlich ab
und werden alles dafür tun, dass die Menschen im Land in den nächsten Monaten und Jahren über Ihren verfehlten Politikansatz aufgeklärt werden und weiter darin bestärkt werden, Ja zu Thüringen, Ja zu ihrer Heimat und Ja zum ländlichen Raum zu sagen. Vielen Dank.
Danke schön. Ich habe zwei weitere Wortmeldungen. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich und dann Frau Abgeordnete Scheringer-Wright.
Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Familie fällt uns denn kurz vor Weihnachten ein? Ich denke da an eine Familie, die unterwegs war, eine Familie, bestehend aus Maria, die schwanger war, aus Josef und aus einem Kind, das schließlich in einem kleinen Stall in Bethlehem zur Welt kam, weil sie sonst keinen Platz in der Herberge fanden. Auch das ist Familie.
Familie ist da, wo Menschen verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wissen alle Familien wertzuschätzen, egal wie sie aussehen.
Familie verdient Respekt, und zwar in jeglicher Form, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das unterscheidet uns als Koalitionsfraktionen vermutlich von anderen hier im Hause.
Was ich – ehrlich gesagt – nicht so richtig verstehe – Frau Meißner, bei Ihnen ist das besonders offensichtlich geworden –, ist der immer wieder konstruierte Stadt-Land-Widerspruch, der hier am Pult vorgetragen wird. Warum sollten sich Städterinnen und Städter weniger verbunden fühlen als Menschen, die auf dem Land leben? Was ist eigentlich mit denen, die, wie beispielsweise ich selbst, in einem kleinen Vorort einer Stadt wohnen? Ich fühle mich durchaus zu Erfurt zugehörig, aber ich fühle mich
auch in meinem Dorf in Marbach sehr wohl zu Hause. Ich komme übrigens auch aus Sachsen, ich fühle mich allerdings auch an ganz anderen Orten dieser Erde zu Hause, da, wo ich gute Freunde habe, da, wo ich mich willkommen fühle, da, wo es mir gut geht, da, wo ich mich wohlfühle, wo Menschen sind, die ich mag.
Es mag Ihnen um Spaßhaben gehen, Herr Höcke. Auch ich habe mitunter Spaß, vielleicht anders als Sie.
Aber mir geht es darum, Heimat nicht an irgendwelchen territorialen Grenzen festzumachen, sondern an einem Ort, an dem ich mich zu Hause fühle. Der kann schlichtweg ganz unterschiedlich sein für jeden Einzelnen und deshalb kann man ihn auch nicht so einfach vorschreiben und vor allen Dingen nicht an Stadt oder Land festmachen. Ich finde es auch nicht gut, so einen Widerspruch aufzumachen zwischen Stadt und Land, weil beide sicherlich unterschiedlichste Vorteile mit sich bringen.
Was ich dann schon ein bisschen frech fand, Frau Meißner, war, dass Sie hier vorgetragen haben, was Sie alles für die Hebammen tun. Was tun Sie denn? Tun Sie es einfach! Sie könnten auf Bundesebene etwas tun.
Wir sind die Ersten, die Hebammen beispielsweise im Haushalt eine eigene Haushaltsstelle gegeben haben.
Wir sind diejenigen, die sich für die Hebammen starkgemacht haben, als es beispielsweise um die Problematik der Haftpflichtprämien ging. Wir sind diejenigen, die Familienhebammen gestärkt haben.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie sind die- jenigen, die das Problem der Hebammen ge- rade nicht lösen!)
Ich glaube, wir sind diejenigen, die das Problem der Hebammen überhaupt erst auf die politische Tagesordnung gesetzt
Weil Sie, Frau Meißner, hier auch den Vorwurf gemacht haben, wir stünden nicht für Familienfreundlichkeit: Ich weiß nicht, wo Sie gestern waren. Wir
haben hier gestern ein Kindertagesstättengesetz verabschiedet, das Entlastungen für Familien in Höhe von 1.440 Euro je Kind im Jahr mit sich bringt, weil das letzte Kita-Jahr künftig beitragsfrei gestaltet wird. Genau das ist Familienfreundlichkeit. Dafür machen wir uns stark, und zwar ganz konkret auch im Gesetzeshandeln. Das zeigt sich übrigens auch im Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“.
Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Schulbauförderung sagen, die Sie ja auch so beklagt haben. Noch nie wurde so viel Geld für Schulbauförderung pro Jahr ausgegeben wie jetzt.
Das sind 30 Millionen Euro in der allgemeinen Schulbauförderung, es sind 10 Millionen Euro pauschal im Jahr, die zusätzlich an die Gemeinden gehen. Dazu kommen die Bundesprogramme. Außerdem werden über das kommunale Investitionspaket, was wir gerade auf den Weg bringen, noch mal 25 Millionen Euro pro Jahr in die Schulbauförderung gehen für 2018 und 2019. Also tun Sie doch nicht so, als ob da nichts passieren würde!