Das sind 30 Millionen Euro in der allgemeinen Schulbauförderung, es sind 10 Millionen Euro pauschal im Jahr, die zusätzlich an die Gemeinden gehen. Dazu kommen die Bundesprogramme. Außerdem werden über das kommunale Investitionspaket, was wir gerade auf den Weg bringen, noch mal 25 Millionen Euro pro Jahr in die Schulbauförderung gehen für 2018 und 2019. Also tun Sie doch nicht so, als ob da nichts passieren würde!
Nie war so viel Geld für Schulbauförderung, für Schulbausanierung da und dafür steht Rot-RotGrün, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt gestatten Sie mir noch einen Abschlusssatz, da können Sie gern genau zuhören, Herr Heym: Ob die CDU möchte, dass sich AfD und CDU ergänzen, müssen Sie ganz allein wissen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da hieß es vorhin, so ein harmloser Antrag wird ideologisch bearbeitet. Also wer hier ideologisch aufgetreten ist mit einer Einführung, wo gesagt wurde, Heimat, das ist die anthropologische Konstante der Menschheitsgeschichte, das ist auch klar.
Wenn hier dann diese Demagogie durch meine Vorredner entlarvt wird, dann finde ich, ist das sehr, sehr wichtig. Sie implizieren mit dieser Aussage, Heimat wäre immer da, wo die Menschen seit Urzeiten waren und sind. Das stimmt überhaupt nicht. Menschheitsgeschichtlich sind die Menschen immer gewandert und sie wandern auch heute noch. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Zum Familienbild: Frau Rothe-Beinlich hat gerade gesagt, was ganz konkret gemacht wird, um Familien zu stärken. Aber ich sage Ihnen auch etwas: Kein Kind kann sich aussuchen, in welche Familie es hineingeboren wird. Deswegen ist es wichtig, auch von den Kindern her zu denken, Kinderrechte zu stärken und die Kinder zu fördern, damit jedes Kind, egal in welche Familie, in welches Umfeld es hineingeboren wird, sich gut entwickeln kann.
Noch mal zum CDU-Antrag: Ganz viele Forderungen, die darin stehen, sind die Sachen, die wir – damit meine ich jetzt zum Beispiel die Fraktion Die Linke – seit Jahren diskutieren. Das sind alles Forderungen, die in dieser Koalition bearbeitet werden. Natürlich ist noch nicht alles bis zum letzten Punkt zur Zufriedenheit fertiggestellt, aber es ist in Arbeit. Das dann alles noch einmal aufzuschreiben, wo die CDU vor 2014 eben nur in Fassaden über die Dorferneuerung investiert hat, finde ich auch ein bisschen anmaßend. Es sind alles Punkte, die bearbeitet werden müssen und auch bearbeitet werden.
So ein Punkt ist zum Beispiel die Grunderwerbsteuer. Da haben wir in meiner Fraktion richtig gestritten, ob wir die erhöhen. Auf Landesebene kann man nur die Höhe der Grunderwerbsteuer festlegen. Deswegen schreiben Sie, es soll eine Bundesratsinitiative umgesetzt oder eingebracht werden, damit auf Bundesebene verschiedene Zielgruppen unterschiedlich bedacht werden können. Das ist genau meine Meinung. Aber wer ist denn auf Bundesebene seit Jahren in der Regierung? Die hätte das schon längst umsetzten können. Darum hätten wir es viel einfacher hier in Thüringen gehabt, die Grunderwerbsteuer
gerade für Familien, die ihr erstes Häuschen erwerben, bauen, aus- oder umbauen zu begünstigen. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase fassen und das auf Bundesebene einbringen.
Noch etwas: Es wird oft von der CDU so dargestellt, als wäre sie die Ehrenamtspartei. Wenn man dann ganz konkret hinschaut, was in den Kreisen passiert – da muss ich heute in der Zeitung lesen, dass im Wartburgkreis die Installation des Seniorenbeirats, eine ehrenamtliche Tätigkeit, von der CDU abgelehnt wurde, dann weiß ich nicht genau,
Genau! Da muss man das auch stringent durchsetzen und muss auch hier mal sagen, wie die Sache ausschaut, auch selbstkritisch sein. Selbstkritik hat der CDU leider noch nie gut angestanden.
Genau! Doch! Lesen Sie mal, was ich schreibe, was ich veröffentliche, dann werden Sie das schon ganz genau mitkriegen, mein Lieber.
Ich möchte noch etwas sagen, weil meine Kollegin Ute Lukasch zu Recht darauf hingewiesen hat: Das ist die Einkommenssituation. Wenn man wenig verdient, kann man auch wenig umsetzen.
Die AfD kommt wieder so daher und macht den Leuten ein X für ein U vor, weil Sie einerseits sagen, Sie wollen Familien fördern, Sie wollen Familien stärken, aber wenn es dann darauf ankommt, Familien auch ein gutes Einkommen durch Arbeit zu gewährleisten, dann stellen sich die hin, die AfDVertreter im Bundestag, und lehnen jegliche Erhöhung des Mindestlohns ab.
Gerade in der Landwirtschaft weiß ich, dass es da oft schwerfällt, Mindestlohn zu zahlen. Aber ich weiß auch, dass es gerade deswegen auch schwer ist, Arbeitskräfte in der Landwirtschaft zu kriegen. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, ist ein flächendeckender Mindestlohn, ein auskömmli
Da ist die AfD ganz dagegen und damit macht sie den Menschen ein X für ein U vor, weil sie sich in Wirklichkeit überhaupt nicht für die Probleme der Menschen einsetzt.
Vielen Dank, Herr Präsident. In aller gebotenen Kürze: Ich habe ja heute meine rote Krawatte angezogen, Frau Kollegin Dr. Scheringer-Wright.
Ich werde nachher auch eine Ausführung zur Rentenpolitik machen und ich bitte Sie einfach, dann mal gut zuzuhören und die Position der AfD dann irgendwie auch zu rezipieren. Sie haben diese anscheinend im Augenblick noch nicht auf Lager. Das wollen wir gern korrigieren.
Das andere ist: Johann Gottfried Herder, den ich vorhin noch mal zitierte, den wollen Sie doch nicht im Ernst als Ideologen bezeichnen, sehr geehrte Kollegin. Oder etwa doch?
Das ist nämlich derjenige, der das Diktum von der Heimat geprägt hat als Ort, wo man sich nicht erklären muss. Im Übrigen habe ich gesagt: Es scheint so zu sein – ich gucke aber auch gern noch mal in das Landtagsprotokoll –, dass das eine anthropologische Konstante der Menschen ist. Also da habe ich mich sehr defensiv ausgedrückt. Das zum Ersten.
Zum Zweiten: Das Konzept der anthropologischen Konstante ist durchaus antiideologisch zu verstehen. Wenn man auf der Suche nach anthropologischen Konstanten ist, also dem, was Menschen im