Aber wir haben noch andere Bereiche, über die wir reden müssen. Ich will es mit Blick auf die Uhrzeit nur stichpunktartig machen: Wir haben das System der Kontaktbereichsbeamten eingeführt, das war eine richtige Entscheidung. Aber die Kontaktbereichsbeamten sind längst nicht mehr die Beamten, die der nette Ansprechpartner vor Ort sind, für die Bürger als Gesprächspartner auf den Marktplätzen dienen. Sie führen erst Ermittlungstätigkeiten durch, sie machen auch Fallermittlung, sie nehmen unter anderem auch mal einen Gesuchten fest. Was wir aber nicht gemacht haben, ist, dieser veränderten Aufgabenentwicklung bei den Kontaktbereichsbeamten den Beamten auch eine veränderte technische Ausstattung mit einherzugeben.
Es ist doch ein Unding, dass ein Kontaktbereichsbeamter im Dorf in seinem Büro noch nicht mal einen Internetzugang hat.
Da müssen wir, Herr Minister, weiterarbeiten. Wenn ich Internetzugang erwähne, dann sage ich auch: Es ist doch nach wie vor ein Unding, dass wir die Beamten rausschicken mit Zettel und Stift, dann nehmen sie den Fahrraddiebstahl auf, dann gehen sie in die Polizeidienststelle, tippen das Ganze in den Computer ein, der Vorgang geht zur Kriminalpolizei, die Kriminalpolizei lädt noch mal den Zeugen ein, der vor Ort war, bereits seine Aussage zu Zettel und Papier gegeben hat, damit er das Ganze auf der Dienststelle noch mal wiederholt. Da müssen wir zu Veränderungen kommen, Mehrbelastung, Doppelbelastung streichen. Das Ganze gelingt uns mit einer Digitalisierungsstrategie, mit einer Modernisierung der Polizei hin zu Polizei 4.0. Überall wird darüber geredet, bei Arbeit, bei Wirtschaft, bei Dienstleistung, bloß nicht bei der Polizei. Da hat diese Koalition, denke ich, mit dem Antrag zum Haushalt einiges auf den Weg gebracht und wird auch im nächsten Plenum mit dem Antrag zur Digitalisierungsstrategie Polizei wegweisende Entscheidungen vorbereiten, das ist leider heute in dieser Plenarsitzung noch nicht der Fall.
Ich will noch drei Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen: erstens, zur Forderung nach Feldjägern in der Polizei. Der Abgeordnete Kollege
Adams hat dazu fast alles gesagt. Ich will nur eines hinzufügen: Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, hatte ich den Eindruck, hier handelt es sich um operative Hektik bei ansonsten geistiger Windstille.
Wie kann man sich denn hier hinstellen und sagen, wir brauchen Feldjäger in der Polizei und das Ganze realisieren wir durch eine Verkürzung der Ausbildungszeit wie in Sachsen von 36 auf 24 Monate. Wer so einen Blödsinn erzählt, der hat von Thüringer Polizei nun wirklich keine Ahnung, denn die Ausbildungszeit in Thüringen ist 24 Monate. Was wollen Sie denn da auf 24 Monate verkürzen? Jeder Feldjäger, der diese Ausbildung machen will, der ist uns herzlich willkommen und ansonsten verweise ich auf das, was insbesondere Kollege Adams gesagt hat, dass eine Ausbildung für Kriegs- und Krisengebiete sicherlich nicht vergleichbar ist mit den Anforderungen, die beispielsweise im Zusammenhang mit Versammlungslagen notwendig sind.
Beide Fraktionen – AfD und CDU – fordern mehr Seiteneinsteiger bei der Bekämpfung von Cybercrime. Wir haben jetzt im April, nach der Sommerpause, noch in der letzten Woche im Innenausschuss dazu gesprochen. Das Innenministerium hat sein Konzept vorgelegt. Es gibt die Zusammenarbeit mit der Hochschule in Mittweida, um ausgebildete ITForensiker nach Thüringen in die Polizei zu werben. Und auch der dritte Punkt ist realisiert, die Verbesserung beim Polizeiärztlichen Dienst im Verantwortungsbereich des Ministeriums. Auch dazu hat der Abgeordnete Kollege Adams gesprochen. Es sind Haushaltsentscheidungen auf den Weg gebracht worden, es sind Besetzungen vorgenommen worden, wie im Übrigen auch beim LKA im Dezernat 64 zur Bekämpfung der Cybercrime. Hier wäre es durchaus wünschenswert gewesen, auch wenn ich anerkenne, dass die Anträge aus dem August stammen, durchaus auch mal eine Neufassung in den Landtag einzureichen. Und ich glaube, dass wir – auch das müssen Sie anerkennen, auch wenn wir Ihre Anträge, Herr Walk, heute ablehnen – mit den konkreten Schritten, die wir auch mit dem Haushalt gegangen sind, die wir mit weiteren Entscheidungen gegangen sind, sehr viel mehr bewirken als das, was Sie heute beantragen. Es geht darum, den riesigen Aufgabenberg – da will ich gar nicht widersprechen –, der bei der Thüringer Polizei vor uns steht, Stück für Stück konsequent mit klugen Entscheidungen abzuarbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch wenn die Zeit schon etwas fortgeschritten ist, keine Angst, es geht gleich zur Mittagspause. Aber ich will doch noch eine Sache korrigieren. Der Kollege Adams ist jetzt leider nicht mehr im Rund, aber er wird sicherlich noch irgendwo im Haus sein. Zu den ganzen inhaltlichen Dingen hat mein Kollege Raymond Walk schon ausführlich Stellung genommen, aber ich will eine Sache noch korrigieren. Wir haben in Thüringen eine Feldjägereinheit, wir sind nicht wie vorhin behauptet hier völlig leer, sondern selbstverständlich haben wir das Feldjägerbataillon 351 und auch ein Feldjägerdienstkommando hier in Erfurt, Luftlinie 2 Kilometer von uns entfernt.
Ich lade die Kollegen, die das noch nicht kennen sollten, gern ein, das mit mir mal zu besuchen. Das bildet an der Stelle. Die Leipziger sind nicht wesentlich besser aufgestellt, nur weil sie dort zwei Kompanien haben. Also sollten wir hier die Tatsachen schon mal klar darstellen.
Zu den inhaltlichen Dingen, die hier die AfD-Fraktion an der Stelle gefordert hat, haben wir, glaube ich, ausführlich Stellung genommen. Unsere Feldjäger in Thüringen und auch in den Einsatzgebieten leisten einen hervorragenden Dienst, der aber natürlich nicht mit dem Dienst unserer Thüringer Polizisten in allen Bereichen gleichzusetzen ist. Das haben wir auch sehr deutlich gemacht.
Das kann ich allerdings erst dann tun, wenn ich die Wortmeldungen abgearbeitet habe. Und jetzt hat Abgeordneter Kräuter von der Fraktion Die Linke noch mal das Wort erbeten.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir lehnen den Antrag ab und ihr redet hier so lange!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein paar tiefgründigere Ausführungen zu zwei Aspekten machen, die der Kollege Dittes angemahnt oder ange
regt hat. Zunächst einmal, Herr Kollege Walk, in vielen Dingen sprechen Polizisten eine Sprache, wenn es um einen ganzheitlichen Ansatz für die Organisationen geht. Ich denke, da sind wir beieinander, wenn es darum geht, die Organisation zu stärken, wenn es darum geht, die Personalprobleme zu bekämpfen. Da müssen wir auch drüber reden, wie wir – Sie haben mich ja aus einer Plenarsitzung zitiert – die 2.500 Menschen, die in der Organisation als Polizeivollzugsbeamte ausgebildet arbeiten, einsetzen. Und ich bin sehr dafür, dass wir alle miteinander, die die Haushaltsgesetzgebung auch in den kommenden Jahren im Blick haben müssen, darum kämpfen, dass wir eben tatsächlich reine Polizeivollzugsaufgaben von Polizeivollzugsbeamten erfüllen lassen und dort, wo keine Polizeivollzugsaufgaben zu definieren sind, aber die Organisation trotzdem diese Aufgabenzuordnung braucht, wir geeignete Menschen ausbilden, die auch im Entgeltbereich tätig sein können. Zum Thema „Entgeltbereich“ möchte ich noch Folgendes sagen. Dort wo Polizeibeamte oder Beamte per se einen Anspruch für sich entwickeln, im subjektiven Bereich, dass ihre Laufbahn fortentwickelt wird, will ich das auch ganz klar für unsere Tarifbeschäftigten mit einfordern. Die Tarifbeschäftigten müssen in der Thüringer Polizei und anderswo in der Landesverwaltung die Möglichkeit haben, sich in ihrer jeweiligen Situation weiterzuentwickeln. Blicke ich auf die Thüringer Landespolizei, stelle ich das überhaupt nicht fest und ich will dafür werben, dass wir uns auch dafür öffnen.
Eine Anmerkung noch zum Kontaktbereichsdienst. Es war eine sehr gute Entscheidung der damaligen Landesregierung – und ich denke, es war Richard Dewes‘ Zeit als Innenminister –, den Kontaktbereichsdienst einzuführen. Was war der wesentliche Hintergrund? Der Hintergrund war, Interventionszeiten der Thüringer Polizei gegenüber dem Bürger zu senken, damit die Polizei zeitnah am Ort des Geschehens eintrifft. Was wir heute erleben, ist mit normalen Interventionszeiten, wie wir uns das vorstellen können, analog dem Rettungsdienstgesetz von Thüringen, überhaupt nicht vergleichbar. Ich habe Interventionszeiten von mehr als 40 Minuten vor meinen Augen, die Polizeibeamte brauchen, um zum Einsatzort zu kommen. Das ist schlicht und ergreifend für die Thüringer Bevölkerung nicht hinnehmbar und darüber müssen wir uns alle Gedanken machen, fraktionsübergreifend, wie wir dieses Problem lösen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nur eine kurze Klarstellung: Ich habe in meiner Rede drauf abgestellt, dass in Sachsen von 36 auf 24 verkürzt wird und bei der Thüringer Polizei habe ich darauf abgestellt, ich lese es jetzt noch mal vor: Diesen sollte durch eine verkürzte Ausbildung der Zugang zum polizeilichen Dienst eröffnet werden. Da ist keinerlei Zahl genannt worden. Sie sollten besser hinhören, Herr Dittes. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ich würde Ihnen raten, Ihr Hirn einzuschal- ten, aber es wäre die Voraussetzung, dass Sie eines hätten!)
Jetzt sehe ich keine Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten und Minister Maier hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin jetzt seit etwas mehr als 100 Tagen im Amt. In dieser Zeit habe ich sehr viele Termine im Polizeibereich wahrgenommen, persönlich vor Ort. Ich war bei der Bereitschaftspolizei, ich war beim LKA, ich war beim LPD, ich war bei der Hubschrauberstaffel, ich war zweimal in der Polizeischule, ich war beim ID-Nord, also bei einer ganz normalen Polizeidienststelle: IDNord, Erfurt. Ich komme gleich dazu, ich wollte nur mal ganz kurz die Gelegenheit nutzen, Ihnen an der Stelle weiterzuhelfen, weil ich das direkte Gespräch mit den Polizistinnen und Polizisten sehr umfangreich geführt habe und dadurch auch sehr deutlich
Ich war auch bei Einsätzen vor Ort dabei, zum Beispiel in Themar, zum Beispiel bei Risikospielen. Ich werde auch persönlich demnächst eine Nachtschicht mit den Kollegen auf einer ganz normalen Streife fahren, um einfach zu verstehen, wo der Hase im Pfeffer liegt und was die Kolleginnen und Kollegen umtreibt. Das sind natürlich in erster Linie Personalthemen. Und ja, ich habe nach einem Gespräch mit den Gewerkschaften gesagt, dass ich mir gut vorstellen kann und das auch nachvollziehbar finde, dass wir pro Jahr 300 Anwärterinnen und Anwärter brauchen. Dazu stehe ich auch. Wir haben bei 125 angefangen in dieser Legislatur. Wir liegen jetzt bei 260. Das ist rein mathematisch betrachtet tatsächlich weniger als 300, aber es ist eine Verdoppelung in dieser Legislatur, was Personaleinstellung in der Thüringer Polizei anbelangt. Es ist weniger, damit kann ich leben, weil es im Personalbereich immer verschiedene Ansatzpunkte gibt.
Es geht darum, dass wir mehr Personal in den Vollzug bekommen. Da gibt es Ansatzpunkte, zum Beispiel im Bereich der Abbrecherquote. Wir haben eine zu hohe Abbrecherquote. Ich möchte diese Abbrecherquote reduzieren. Das heißt, wir müssen auch in die Ausbildungskapazitäten und -qualitäten vor Ort in der Polizeischule investieren. Ich möchte, dass wir Aufgabenkritik betreiben im allgemeinen Verwaltungsdienst bei der Polizei, um mehr Personal in den Vollzug zu bekommen. Ich möchte, dass der Krankenstand sinkt. Wir haben teilweise ein Motivationsproblem – ja, das ist der Fall. Und da spielen oft auch weiche Faktoren eine Rolle. Wenn man sich zum Beispiel den Kontaktbereichsbeamten anschaut: Die Kolleginnen und Kollegen fahren mit Corsas durch die Gegend. Das ist nicht die Wertschätzung, glaube ich, die wir an dieser Stelle brauchen.
Es ist nur von außen betrachtet eine Kleinigkeit, aber die Kolleginnen und Kollegen werden teilweise belächelt, weil sie mit diesen Fahrzeugen durch die Gegend fahren. An dieser Stelle kann man auch durch Investitionen für mehr Motivation sorgen und genau das ist mein Ziel.
Ich will mehr Polizei in den Vollzug bekommen, ich will eine motiviertere Polizei haben und Polizei muss in der Fläche sichtbar sein, damit die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, dass hier Sicherheit nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt wird.
Bundeswehr gesprochen. In den Jahr 2015 bis 2019 kommen insgesamt 22 Feldjäger dafür infrage, weil sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, das heißt, pro Jahr vier bis fünf. Davon, gehe ich mal davon aus, wollen nicht alle zur Polizei. Das heißt, es macht überhaupt keinen Sinn, hier in Thüringen ein Programm nur für Feldjäger aufzulegen.