Bundeswehr gesprochen. In den Jahr 2015 bis 2019 kommen insgesamt 22 Feldjäger dafür infrage, weil sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, das heißt, pro Jahr vier bis fünf. Davon, gehe ich mal davon aus, wollen nicht alle zur Polizei. Das heißt, es macht überhaupt keinen Sinn, hier in Thüringen ein Programm nur für Feldjäger aufzulegen.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die Grenzen zu anderen Bundesländern sind durchlässig, Herr Minister! Ich sage es Ihnen nur so!)
dann sollen die das machen, aber hier müssen wir das nicht unbedingt doppeln, um uns mit den Sachsen einen Wettbewerb um die Feldjäger zu liefern. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei gesprochen, was die davon halten, dass jetzt verstärkt Feldjäger kommen. Die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Feldjäger, das ist Militär, das ist eine andere Ausrichtung. Ich kann ja Ihr Interesse für alles Militärische nachvollziehen, aber wir brauchen in der Polizei Leute, die gut ausgebildet sind, was polizeiliche Themen anbelangt und der Feldjäger hat natürlich eine ganz andere Ausrichtung. Da geht es auch darum, in die Bundeswehr hinein disziplinierend zu wirken. Polizisten haben eine ganz andere Aufgabe und deswegen bin ich nicht davon überzeugt, das wir mehr Feldjäger in der Polizei brauchen. Wenn es welche gibt, die sich dafür interessieren, stehen die Türen offen.
Jetzt komme ich abschließend zu den Quereinsteigern im IT-Bereich: Ja, die brauchen wir ganz dringend. Das Thema „Cybercrime“ wird immer größer und internationaler. Wir brauchen Fachleute aus dem IT-Bereich aus der Wirtschaft. Dafür wurden erste Möglichkeiten geschaffen. Es ist halt schwierig, mit der Wirtschaft zu konkurrieren, was die Bezahlung anbelangt.
Mittlerweile werden Fachkräfte im IT-Bereich so hoch bezahlt, dass wir natürlich mit unserer Vergütung da nicht mithalten können. Aber es gibt einen Faktor, der eine Rolle spielt, und das ist das Thema „Verbeamtung“. Viele junge Absolventen von den Universitäten, die IT studiert haben, können es sich aufgrund dieser Tatsache, dass sie einen sicheren Job bei der Polizei haben können, durchaus vorstellen, auf ein höheres Gehalt zu verzichten, um zur Polizei zu kommen. Genau das ist mein Ziel. Ich möchte die Thüringer Polizei, insbesondere den Verwaltungs- und IT-Dienst öffnen, um auch da Möglichkeiten zu schaffen, damit die Menschen, die jetzt dort beschäftigt sind, sich wieder dem Vollzug im Polizeidienst widmen können. Danke schön.
Damit beende ich die Aussprache. Es waren Ausschussüberweisungen beantragt worden, zunächst bei dem Antrag der AfD in Drucksache 6/4366 die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, sehe ich das richtig?
Ich lasse darüber abstimmen. Wer für die Überweisung an diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der AfD in Drucksache 6/4366 inhaltlich ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann ist der Antrag in Gänze abgelehnt.
Jetzt kommt die Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4435. Auch hier war Ausschussüberweisung beantragt. Wer dafür ist, diesen Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen.
War keine Ausschussüberweisung beantragt? Dann habe ich das falsch gehört. Dann entschuldige ich mich.
Dann stimmen wir direkt in der Sache über den Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/4435 in Gänze ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Krumpe. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass wir die Fragestunde gestern komplett abgearbeitet haben, das heißt, wir setzen dann mit den Wahlen fort. 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause trifft sich jetzt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit im Raum F 004. Es geht weiter um 14.20 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 27, den Wahlen.
gefallene Schriftführerin noch einen Ersatz benötigen. Der Ersatz muss einer der Oppositionsfraktionen angehören.
Ich kann die Sitzung jetzt etwas verspätet fortsetzen. Grund war der kurzfristige unangekündigte Ausfall einer Schriftführerin. Da es zwingend nötig ist, dass auch von den Reihen der Opposition ein neuer oder ein anderer Schriftführer kommt, aber von der anderen Oppositionsfraktion niemand hier im Hause war, habe ich jetzt die Möglichkeit – und davon mache ich Gebrauch –, nach § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung als Ersatz für die Frau Abgeordnete Herold nur für diese Sitzung und für diesen Dienst, den sie hier nicht angetreten hat, den Kollegen Henke von der AfD zu benennen. Ich bitte Sie, hier oben neben mir Platz zu nehmen, damit wir den Wahlgang durchführen können.
Herr Henke, nehmen Sie bitte Platz. Gleichzeitig darf ich schon mal die eingeteilten Wahlhelfer, die Abgeordneten Bühl, Kräuter und Kobelt, bitten, sich einzufinden und für den Fall bereitzuhalten, dass schriftliche bzw. geheime Wahl gewünscht wird.
Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4813
Wird eine Aussprache zu dieser Wahl gewünscht? Das sehe ich nicht. Es gibt keine Wortmeldung dazu. Gemäß § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch?
Es gibt Widerspruch, dann muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Damit bitte ich die Wahlhelfer, sich bereitzuhalten. Als Wahlhelfer – ich wiederhole es noch mal – berufe ich die Abgeordneten Bühl, Kräuter und Kobelt. Herr Kräuter fehlt noch.
Einen Wahlhelfer brauchen wir noch. Dafür stellt sich die Abgeordnete Mühlbauer bereit. Danke schön. Dann haben wir auch die Wahlhelfer komplett.
Ich erläutere Ihnen dann zunächst den Stimmzettel. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel und es kann entweder „Ja“ oder „Nein“
oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen. Bitte schön, Frau Dr. MartinGehl, Sie beginnen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina;
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatte jeder Abgeordnete Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der Nachwahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 6/2 gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes bekannt. Abgegebene Stimmzettel 74, ungültig keine, gültige Stimmzettel mithin 74. Auf den Wahlvorschlag der AfD in der Drucksache 6/4813 entfielen 38 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 21 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Herr Rietschel, ich gratuliere und gehe davon aus, dass Sie Wahl zum stellvertretenden Vor
Gut. Dann ist dieser Tagesordnungspunkt abzuschließen. Das tue ich hiermit. Der Tagesordnungspunkt 28 ist abgesetzt, dort ist kein Wahlvorschlag erfolgt.
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4792
Gemäß § 6 Abs. 2 der Anordnung der Landesregierung über die Errichtung der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung vom 26. Februar 1991 besteht das bei der Landeszentrale zu bildende Kuratorium aus zehn vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Abgeordneten. Der Landtag hat die Mitglieder der Landeszentrale in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 gewählt.
Der Abgeordnete Höcke hat mittlerweile die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Landeszentrale erklärt. Für die Nachwahl hat die Fraktion der AfD die Abgeordnete Wiebke Muhsal vorgeschlagen. Wird Aussprache zu diesem Punkt gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann auch hier: Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung könnte bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Es gibt Widerspruch, dann ist auch hier geheim zu wählen. Dazu wird wie folgt verfahren. Wie schon eben erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susan
ne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina;
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.