Das waren verschiedene Punkte und Bemerkungen, die wir hier im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses beraten haben. An dieser Stelle noch mal einen herzlichen Dank an die vorherige Landesregierung für die guten Daten. Der Dank nochmals an den Landesrechnungshof. Wie ich bereits erwähnt habe: Wir empfehlen die Entlastung des Landesrechnungshofs und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012. Ich danke an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass ausgerechnet wir als scharfe Kritiker der Haushaltsführung der Landesregierung des Jahres 2012 nun heute vor Ihnen stehen und für die Entlastung eben dieser Landesregierung sprechen. Vielleicht ist es aber nur ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang und nicht wirklich pikant, sondern höchstens spannend, genauso spannend
wie das Abstimmverhalten der fünf Regierungsmitglieder von 2012, die hier heute als Abgeordnete der Opposition ihr Votum abgeben dürfen.
Meine Damen und Herren, die Grundlage für unsere Entscheidung, der Landesregierung Entlastung zu erteilen, sind der Jahresbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2014 mit Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung des Jahres 2012 und die dazugehörige Stellungnahme der alten Landesregierung. Auf diese beiden Dokumente möchte ich jetzt kurz eingehen. Ich kann das hier ganz offen tun, ohne Geheimnisse zu verraten, weil beide im Internet in der Drucksache 6/19 weltweit für jede Frau und jeden Mann einsehbar sind.
Der Rechnungshof hat viele Fragen aufgeworfen. Die Landesregierung hat ihre Sicht dargelegt. Nicht eingehen möchte ich heute auf Fragen, ob die Kraftfahrer im Landesverwaltungsamt nicht ausgelastet sind, ob in der Zentralen Bußgeldstelle zu viele Polizeivollzugsbeamte arbeiten, die für den Dienst auf der Straße tauglich sind, oder ob die Wasserschutzpolizei wirklich zwei BMW X5 braucht, um ihre Boote ans Wasser zu bringen.
Das Wichtigste am Rechnungshofbericht ist doch, dass unwirtschaftlicher Umgang mit den Finanzen des Landes, also mit Steuergeld, aufgedeckt und für die Zukunft abgestellt wird. Solche Dinge wie die freihändige Beauftragung von Gutachten, deren Ergebnisse unbrauchbar sind, für viel Geld an eine Firma, an der auch noch ein Mitglied des Verwaltungsrats beteiligt ist, dürfen sich nicht wiederholen. Diese Story aus dem Uniklinikum ist eigentlich so unglaublich, dass es schon genug Stoff für einen „Tatort“ aus Jena gäbe.
Meine Damen und Herren, auf drei Punkte in der Beschlussempfehlung möchte ich Sie noch besonders hinweisen. Erstens: Die IT-Verfahren in der Landesverwaltung – hier verlangen wir einen Bericht der Landesregierung über die Maßnahmen zur Umsetzung der IT-Strategie, weil der effiziente Einsatz und auch die Beschaffung von Hard- und Software viel Geld einsparen oder – wenn man es falsch macht – viel Geld kosten kann.
Zweitens sind wir nicht der Auffassung, dass die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen überbesetzt sind. Weil der Rechnungshof aber genau das kritisiert hat, bitten wir die Landesregierung um die Vorlage einer neuen Bedarfsplanung.
Drittens möchten wir in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zum Thema des Unterrichtsausfalls an staatlichen allgemeinbildenden Schulen von der Landesregierung einen Bericht über die Maßnahmen zur Reduzierung dieses Unterrichtsausfalls haben. Hier sind wir uns auch fast einig mit der CDU-Fraktion, nur über den Berichts
termin gibt es andere Auffassungen. Wir meinen, dass ausreichend Zeit gegeben werden muss, um die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen auch bewerten zu können. Daher schlagen wir hier den 31. März 2016 vor.
Meine Damen und Herren, Frau Lieberknecht, Frau Walsmann, Herr Geibert, Herr Carius und Herr Reinholz, ich empfehle Ihnen die Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 und das gilt natürlich auch für die Entlastung des Rechnungshofs für 2012 und verbinde das mit dem Dank an die geleistete Arbeit auch an diejenigen, die sowohl am Bericht als auch an der Beschlussempfehlung gearbeitet haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Dette, liebe Zuschauer auf den Rängen, liebe Damen und Herren Abgeordnete, die Entlastung des Landeshaushalts und die Entlastung des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2012, das war, wie gesagt, vor unserer Zeit. Wir können jetzt nicht allzu viel dazu sagen.
Sagen Sie bloß! Die haben wir gelesen! Nur, an den Verhandlungen haben wir nicht teilgenommen und deswegen wollen wir uns hier auf eine weitestgehend grobe Zusammenfassung beschränken.
Der Schuldenberg für Thüringen, der angehäuft worden ist, wird auch das Land Thüringen in weiterer, ferner Zukunft belasten. Wir hoffen, dass die Leitzinsen nicht weiter steigen, weil damit auch die weiteren Belastungen im Landeshaushalt steigen. Wir begrüßen natürlich den Konsolidierungskurs, den die letzte Landesregierung auf den Weg gebracht und eingeschlagen hat, denn jeder Bürger weiß, wie schwer es ist, zu sparen. Auch die jungen Zuschauer oben auf den Rängen wissen, was es heißt, sparen zu müssen.
Deswegen müssen wir auf einen sehr besorgniserregenden Punkt verweisen, denn trotz Schuldentilgung von 69 Millionen Euro im Jahr 2012 stieg die Pro-Kopf-Verschuldung in diesen Jahren um 100 Euro; auch wenn nur um 100 Euro, so sind es jetzt insgesamt 7.480 Euro pro Kopf. Das heißt, jeder, vom Kleinkind bis zum Rentner, darf für diese
Herr Adams hatte vorhin von einer Verbesserung der Situation gesprochen. Herr Adams, ich bin überrascht, denn wenn die Pro-Kopf-Verschuldung steigt, ist es für mich keine Verbesserung, aber schauen wir mal, was da noch kommt. Und Sie haben natürlich angesprochen: Reformen werden gebraucht! Da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Da müssen wir auf alle Fälle etwas tun. Doch bei den Ausführungen, die wir bis jetzt gehört haben, ob das zur Verbesserung der finanziellen Situation in Thüringen beiträgt, daran habe ich so meine Zweifel. Deswegen wird sich die Situation nicht verbessern, wenn wir hier Mehrausgaben generieren. Aber wir lassen uns überraschen.
Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung sind das Gebot der Stunde, da weitere Zinszahlungen Zahlungen sind, die nicht in Thüringen investiert werden können. Von 2001 bis 2012 ist die Investitionsquote von 23,4 auf 13,4 Prozent gesunken. Das zeigt das Problem auf, dass weniger Geld zur Verfügung steht, um das Land vorwärtszubringen. Daher sollten wir uns stets vor Augen führen, dass wir Thüringen noch familienfreundlicher machen müssen, denn Kinder sind selbst neben den großen Zahlen des Haushalts die beste Anlage in die Zukunft unseres Landes. Wir hoffen für uns und unsere Kinder und angesichts der aktuellen Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung haben wir eher Zweifel, ob das wirklich so weitergeht und Vorteile bringt und ob der Konsolidierungskurs weiterverfolgt wird. Wir dürfen daher auch die weiteren Generationen nicht vergessen, weil hier die Kosten zu tragen sind.
Wir werden uns in Zukunft auch in die Haushaltsberatungen einbringen und uns für weitere Haushaltskonsolidierung sowie Schuldenabbau für ein zukunftsfähiges Thüringen einsetzen. Bei der Abstimmung zur Entlastung des Haushaltsjahres werden wir uns enthalten, da wir in der 5. Legislaturperiode noch nicht hier im Landtag vertreten waren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn zwei das Gleiche tun, scheint es noch lange nicht das Gleiche zu sein. Diese Tatsache möchte ich anhand der Bemerkung des Rechnungshofs zur Jahresrechnung 2012 festmachen. Es ist hier schon gesagt worden, 2012 war finanzpolitisch ein gutes Jahr. Nach den schwierigen Jahren der Kon
junkturkrise 2009, 2010 und auch noch 2011 kam das Land wieder in finanziell ruhiges Fahrwasser. Die Steuereinnahmen waren um etwa 550 Millionen Euro höher als im Jahr 2010 und der schrittweise Rückgang der Bundesmittel, der Bundesergänzungszuweisungen wurde im Jahr 2012 durch deutlich höhere Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich fast vollständig kompensiert. So konnte sowohl im Soll als auch im Ist 2012 ein Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden. Mehr noch – das ist hier schon gesagt worden –: Am Jahresende 2012 wurden von dem Geld, was übrig war, 67/68 Millionen Euro in die Tilgung gesteckt, aber der weitaus größere Teil, nämlich 124,6 Millionen Euro, wurde der Rücklage zugeführt, also etwa ein Drittel des Überschusses zur Tilgung, aber zwei Drittel wurden in die Rücklage gepackt. Ich betone das extra so, weil wir das im vergangenen Jahr auch hatten.
Das Geld wurde im Haushalt 2013/2014 für zusätzliche Ausgaben für die Kommunen vorgesehen. Die Verfahrensweise, die wir heute auch haben – damals wurde die Landesregierung von der CDU nicht kritisiert. Heute ist es so. Wo waren denn damals Ihre Stimmen, die gesagt haben, mehr Tilgung und weniger in die Rücklage? Davon war nicht die Rede.
Ich muss auch sagen, damals habe ich keine Kritik vom Rechnungshof an dem damaligen Verhalten gehört. Aus Sicht der SPD-Fraktion war die Rücklagenbildung durch Finanzminister Voß im Jahr 2012 genauso richtig wie die Rücklagenbildung von Finanzministerin Taubert im Jahr 2014. Beide haben das Gleiche getan und beides ist gleich gut.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch auf die einzelnen Bemerkungen des Rechnungshofs eingehen. Sie zeigen einen weitgehend sorgsamen Umgang der Landesverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Geldern. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung und der nachgeordneten Behörden.
Ganz große Enthüllungen über Mittelverschwendungen, wie wir sie noch vor 20 Jahren hier im Haus beraten haben, gab es also nicht. Wichtig sind natürlich die punktuellen Hinweise, die uns der Rechnungshof gibt, wo doch irgendwelche Fehler gemacht worden sind, Falscheinschätzungen erfolgten, weil man aus jedem Fehler auch wieder entsprechend lernen kann.
Als Beispiel: Bei der im Innenministerium getätigten Anschaffung für Zugfahrzeuge für die Wasserschutzboote der Polizei ist nach der Prüfmitteilung der Rechnungshofs sogar die Innenrevision des Ministeriums tätig geworden und hat eine Überprü
fung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft beantragt. Hier steht das Ergebnis noch aus, sind wir also gespannt darauf. Ich will auch noch ein zweites Beispiel nennen, und zwar das Agrarinvestitionsprogramm. Da hat das Ministerium auf die Kritik des Rechnungshofs Folgendes ausgeführt: „Die Empfehlungen des TRH [Thüringer Rechnungshofs] werden bei der zukünftigen Ausgestaltung des AFP [Agrarinvestitionsförderprogramms] neben den rechtlichen und politischen Vorhaben von EU, Bund und Land Berücksichtigung finden.“
Es sind zwei Beispiele für eine ganze Reihe von Fällen, bei denen die Landesregierung so auf den Bericht reagiert hat, dass sie sich das angenommen hat, akzeptiert hat und Schlussfolgerungen daraus gezogen hat. Es war auch diesmal kein besonders einfaches Vorgehen. Die Stellungnahme der Landesregierung stammt noch von der Vorgängerregierung. Die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss, dazu standen uns die Minister der jetzigen Regierung zur Verfügung, und trotzdem finde ich dieses Verhalten richtig, dass auf diese Punkte reagiert worden ist, dass die richtigen Konsequenzen gezogen worden sind.
Nur in wenigen Fällen beharrte die Regierung auf ihrer Auffassung, dass der Rechnungshof in seinen Prüfbemerkungen nicht recht hätte. Ich will auch hier zwei Beispiele nennen: Das eine ist der Tiergesundheitsdienst. Hier hat der Rechnungshof geschrieben, dass Leistungen erbracht werden, die keine Landesaufgaben sind. Dem hat die Landesregierung vehement widersprochen und auch wir sehen im Haushalts- und Finanzausschuss, dass der Rechnungshof das nicht so eingeschätzt hat. Das zweite Beispiel: die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Hier gab es unterschiedliche Einschätzungen zwischen Rechnungshof und Landesregierung. Wir treten ausdrücklich in diesem Sachverhalt der Stellungnahme der Landesregierung bei. Das waren nur ganz wenige Fälle, aber ich wollte sie auch erwähnen.
Wichtig ist, dass wir als Abgeordnete unserer Kontrolltätigkeit gerecht werden, und in der Beschlussvorlage – es ist hier schon genannt worden – sind wichtige Berichte eingefordert worden, zum Beispiel über die Maßnahmen zur Umsetzung der IT-Strategie der Landesregierung oder zu Maßnahmen zur Verringerung des Unterrichtsausfalls an den Schulen oder auch zur Spielbank Erfurt, die Ende 2014 geschlossen worden ist. Darunter wollen wir mal einen finanziellen Strich ziehen und mal sehen, wie das Ganze ausgegangen ist.
So viel also zu dem, was wir als Kontrollauftrag in die Beschlussempfehlung hineingeschrieben haben.
Ich möchte mich zum Abschluss noch mal ganz herzlich bedanken beim Rechnungshofpräsidenten und ich bitte auch, den Dank den Mitarbeitern des
Rechnungshofs zu übermitteln für ihre akribische Arbeit, für diesen Rechnungshofbericht. Dieser ist eine ganz wichtige Grundlage für unsere Arbeit. Ich bedanke mich aber auch bei der Landesregierung für den konstruktiven Umgang mit diesem Bericht, auch bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für die gute Beratung, die wir hierzu durchgeführt haben.
Ausnehmen möchte ich hier die AfD, ich muss das auch nach dem Vortrag von Herrn Kießling sagen. Es liegt ein schriftlicher Bericht vor. Es liegt eine schriftliche Stellungnahme der Landesregierung vor. Die Landtagsverwaltung fertigt eine Synopse, wo zu jedem Absatz genau gegenüber steht, was in dem einzelnen Punkt Meinung und Gegenmeinung ist, und das kann jeder lesen. Das ist Ihre Arbeit.
Und davor können Sie sich auch nicht drücken. Wir haben den Bericht im Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich beraten. Von Ihrer Seite – von der AfD – kam keine eigene Beschlussvorlage, es kam nicht einmal ein Änderungswunsch dazu, sondern Sie haben das einfach über sich ergehen lassen. Sie sind gut in Schaufensterreden, aber die ernsthafte Arbeit in den Ausschüssen müssen Sie auch noch angehen.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vonseiten der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Taubert zu Wort gemeldet.