Die Aufmerksamkeit unserer Fraktion lag in den letzten Jahren immer wieder auf dem Teil A, das sind die allgemeinen Bemerkungen, in denen der Landesrechnungshof vieles zur Gesamthaushaltslage des Freistaats Thüringen gesagt hat. Der ist uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in diesem Jahr besonders wichtig. Dieser Teil A ist der Teil, der Kunde gibt von den offenbaren CDU-Altlasten,
die diese Landesregierung aus Rot-Rot-Grün nun zu leisten hat. Wir versuchen, das wieder hinzubekommen, was hier in einem Vierteljahrhundert unerledigt liegen geblieben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hat der Rechnungshof übrigens bereits mehrfach angemahnt, allerdings wurde es von Ihnen unberücksichtigt gelassen. Ich erlaube mir ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht aus dem letzten Jahr: „Die verbesserte Haushaltssituation in Thüringen ist damit im Wesentlichen auf die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen und in deren Folge die gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Das Ausgabevolumen lag 2011 und 2012 hingegen unverändert bei 9,3 Milliarden Euro. Die konsequente Konsolidierung der Ausgabenseite kann der Rechnungshof nicht erkennen.“ Das war gemacht worden von einer Fraktion, die sich hier immer als Sparerin oder Sparer aufspielen will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landesrechnungshof schreibt es Ihnen ins Stammbuch. Da war nicht viel mit Sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Genauso war es auch in der gesonderten Beratung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2010. Hier hatte er sehr umfänglich einmal beschrieben, was in Thüringen jetzt dran ist, zum Beispiel zur Strukturreform der Landesverwaltung und zur Aufgabenkritik. Auch hier ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht: „Der Rechnungshof hält eine umfassende Aufgabenkritik und Verwaltungsreformen für unerlässlich, um für die Zukunft ausreichend Handlungsspielraum zu erhalten.“ Das „blaue Wunder“, so wie wir es alle nennen, war ein Ergebnis gewesen, sich dieser Aufgabe wenigstens zu stellen. Was ist davon übrig geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Alleinig die Bau- und Liegenschaftsverwaltung ist zusammengelegt worden. Das war das Einzige, was Sie hinbekommen haben. Herr Kollege Fiedler, Sie begleiten doch diesen Landtag schon so lange,
Ihnen hätte doch irgendwann auffallen müssen, dass der Landesrechnungshof immer wieder darauf gedrungen hat, dass dieses Land Reformen braucht. Und jetzt bekommt dieses Land auch Reformen,
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Der Präsi- dent hat schon immer gesagt, das ist seine persönliche Meinung. Er muss sich auch mal durchsetzen!)
Reformen, die es dringend braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist nicht nur im Bereich der Strukturreform sehr wichtig, sondern auch im Bereich der Personalkosten, der Personalausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wissen Sie, Frau Tasch, ich darf Ihnen hier kurz vortragen, was der Rechnungshof dazu gesagt hat. Er sagt ganz klar, trotzdem die CDU – ich überlege gerade, das war doch die Zeit, in der Sie allein regiert haben, niemand konnte Sie dabei stören – ein Personalabbaukonzept auf den Weg gebracht hat, sind die Personalkosten während Ihrer Regierungszeit gestiegen. Und Sie wollen uns jetzt wegen ein, zwei Stellen, die man für eine gute Kommunikation braucht, die überhaupt nicht neu geschaffen wurden, sondern die einfach besetzt wurden – das ist doch das, was Sie ärgert,
dass jetzt Menschen auf Stellen gesetzt werden, die bereit sind, Reformen für Thüringen durchzuführen, dieses Land voranzubringen, nicht auf der Bremse zu stehen, wie es Konservative immer tun und sagen, es wird schon alles so bleiben, wie es ist,
sondern die Reformen anzugehen, zum Beispiel in der Personalausstattung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Zahl von Stellen im Landesdienst pro Tausend Einwohner ist überproportional hoch in Thüringen. Das ist das Ergebnis eines Vierteljahrhunderts CDU-Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch ein Problem, das die CDU uns hinterlassen hat. Ich fand interessant, dass Herr Mohring gestern dazu nicht Stellung genommen hat bei den Handwerkerinnen und Handwerkern, die nämlich danach gefragt haben, wie wir Thüringen voranbringen. Für die Handwerkerinnen und Handwerker sind meiner Meinung nach insbesondere die Möglichkeit zum Investieren und eine hinreichende In
vestitionsquote in einem Land auch ein wichtiger Punkt. Die Investitionsausgaben zum Beispiel in der Gebäudeerhaltung für unsere Landesliegenschaften sind in den letzten Jahren in Thüringen gesunken. Sie hätten eigentlich steigen oder mindestens gleich bleiben müssen. Wir müssen das, was wir einmal geschaffen haben, auch erhalten. Man darf nicht immer neu bauen und Bänder durchschneiden, sondern man muss das, was man geschaffen hat, auch tatsächlich erhalten. Das ist zumindest ein Grundsatz grüner Politik, wenn wir nachhaltig da herangehen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich ganz kurz noch auf die Bemerkung zu den Zinsausgaben eingehen. Die Zinsausgabenquote liegt in Thüringen immer noch zu hoch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie ist auch noch mal gestiegen in den letzten Jahren. Auch das ist eine Bemerkung zu dem, wenn Sie sich immer als die Hüter, die Gralshüter des Haushalts ansehen wollen und in Szene setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, steigende Zinsen sind ein weiteres hohes Risiko für dieses Land und auch hier müssen wir ran und müssen dringend Reformen voranbringen. All das anzugehen, mahnt uns der Rechnungshof. Dafür bedanken wir uns und versprechen, dass wir diese Fragen angehen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von dieser Stelle vonseiten der CDUFraktion ein Dank an den Landesrechnungshof. Der Präsident, Herr Dr. Dette, ist heute auch anwesend. Vorab möchte ich sagen, die CDU-Fraktion wird sich für die Entlastung der Landesregierung und des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012 aussprechen.
Der Landesrechnungshof hat dem Parlament mit den vorliegenden Bemerkungen zur Jahresrechnung 2012 wichtige Hinweise gegeben. Die CDUFraktion hat sich wieder intensiv mit dem Bericht beschäftigt und wir werden gerade in Bezug auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen die Hinweise durchaus mit in unsere Beratung einbeziehen.
Herr Adams, ich habe das Gefühl, die Grünen haben eine andere Haushaltsrechnung gelesen, nachdem ich Ihre Ausführungen hier gehört habe, denn grundsätzlich steht eins fest: Die Haushaltsrech
nung 2012 ist von einer erfolgreichen Finanzpolitik der vorherigen Landesregierung geprägt. Das zeigen vor allem die Zahlen und die positiven Daten. Ich nenne hier den Überschuss in Höhe von 124,6 Millionen Euro, eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen und geringere Ausgaben als vorgesehen. Es wurden weiterhin keine Schulden aufgenommen. Das müssen Sie auch anerkennen. Im Gegenteil, seit 1991 wurden erstmals Altschulden getilgt. Die Schuldentilgung erfolgte in einer Höhe von 68,7 Millionen Euro. Da kann man an dieser Stelle durchaus wieder das Thema der Schuldenbremse in der Landesverfassung hier einbringen und da können die Grünen durchaus auch Akzente setzen in der Koalition.
Dazu habe ich an dieser Stelle leider nichts gehört. Wenn wir da die Unterstützung von Ihnen haben, umso besser.
Meine Damen und Herren, die eben erwähnten Punkte stellen auch dar, dass sich die neue Landesregierung durchaus an diesen Zahlen messen lassen muss. Die Diskussionen zum Thema „Kommunalfinanzen“ in den letzten Tagen und auch in der gestrigen Landtagssitzung haben noch mal deutlich bestätigt, dass hier durchaus Handlungsbedarf besteht. An dieser Stelle gehe ich auch noch mal auf verschiedene Punkte ein, die vom Landesrechnungshof dargelegt wurden. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen im Haushaltsjahr 2012 45,8 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr sind sie somit um 65,1 Millionen Euro gesunken. Da müssen wir insbesondere auch die aktuelle Entwicklung betrachten. Wir hatten auch das Thema in den letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses. Da haben wir durchaus auch wieder eine bedenkliche Entwicklung bei den überund außerplanmäßigen Ausgaben und hier sollten wir auch darauf achten. Das ist auch aufgrund der höheren Flüchtlingszahlen. Hierauf müssen wir weiter Augenmerk legen.
Im Jahresbericht des Landesrechnungshofs sind insbesondere die guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die positive Arbeitsmarktsituation erwähnt. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl ging 2012 zurück und die Beschäftigtenzahl stieg seit 2010 trotz des Einwohnerverlusts. Erstmals lagen die Steuereinnahmen über dem Vorkrisenniveau. Auf 58 Prozent ist im Jahr 2012 die Steuerdeckungsquote gestiegen. Im Jahr 2011 waren es noch 51,9 Prozent. Dieser Anstieg resultiert aus steigenden Steuereinnahmen und auch aus den gesunkenen Gesamtausgaben. Die Summe der Steuereinnahmen aus Gemeinschafts- und Landessteuern stieg 2012 im Vergleich zu 2011 um rund 280 Millionen Euro auf entsprechenden Wert. Die Steuereinnahmen lagen da
Der Landesrechnungshof spricht sich klar für eine gesetzliche Regelung aus, dass im Haushaltsvollzug nicht benötigte Haushaltsmittel zur Schuldentilgung zu verwenden sind. Dies folge aus dem haushaltsrechtlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Bezug auf den § 7 Thüringer Landeshaushaltsordnung. Der Hinweis ist umso aktueller, da wir in den letzten Wochen entsprechende Rückholaktionen der Finanzministerin erlebt haben. Hier sollten wir wirklich ein wichtiges Augenmerk darauf legen, dass auch die Schuldentilgung in der vorgesehenen Weise erfolgt.
Die gestrige Aktuelle Stunde hat auch gezeigt, dass sich die Landesregierung für Zuweisungen und Zuschüsse starkmachen muss. Die Zuweisungen und Zuschüsse sanken im Jahr 2012 insgesamt um 165,6 Millionen Euro auf knapp 630 Millionen Euro und die Zuweisungen für Investitionen von der EU betrugen rund 287 Millionen Euro. Sie nahmen damit gegenüber dem Vorjahr um rund 60 Millionen Euro ab. Gerade auch diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten und darauf reagieren. Die Versorgungsempfänger des Freistaats erhielten im Jahr 2012 Zahlungen von 89,3 Millionen Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 11,3 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2011. Zur Erinnerung an dieser Stelle: In den Jahren 2011 und 2012 wurden die Zahlungen an den Pensionsfonds ausgesetzt. Gerade die Höhe der Pensionsverpflichtungen wird uns in den folgenden Jahren wieder intensiv beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal die Stellungnahme der Landesregierung zitieren. Hier heißt es: „Im Jahr 2032 werden bereits Ausgaben für die Beamtenversorgung des Landes von über 700 Millionen Euro erwartet.“ Wenn wir gerade die Entwicklung in den alten Bundesländern sehen, dann ist das durchaus besorgniserregend, auch im Vergleich zu den eben gemachten Ausführungen, was die Zuweisungen und Zuschüsse angeht. Da haben wir noch einiges zu erwarten und müssen dann auch entsprechend darauf reagieren. Gerade im Bildungsbereich besteht da auch immer die Diskussion, was Verbeamtungen angeht. Darüber sollten wir uns intensiv unterhalten, gerade auch in Bezug auf die Verpflichtungen, die damit in der Zukunft zusammenhängen.
Der Rechnungshof weist weiterhin darauf hin, dass nicht bloß Personal nach Quantität abzubauen ist, es sollten ebenfalls Aufgaben und Standards gesenkt werden und es seien auch entsprechende Personalentwicklungskonzepte erforderlich, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Gerade diese Personalentwicklungskonzepte haben dann auch bei den Bemerkungen eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben auch als Landesrechnungshof darauf hingewiesen, dass die Qualität der Landes
Zum Punkt der finanzwirtschaftlichen Entwicklung aus 2012 hat der Landesrechnungshof dargestellt, dass mit weiteren Steuermehreinnahmen in der bisherigen Höhe vorerst nicht gerechnet werden kann. Das ist auch eine Entwicklung, die wir weiter beobachten. Sie wissen, Deutschland ist in den letzten Jahren gut aus der Krise gekommen. Wir haben insgesamt eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Das sieht man auch an den Arbeitslosenzahlen, aber das muss eben auch weiter beobachtet werden. Die anderen europäischen Länder zeigen uns, wie Entwicklung auch anders gehen könnte. Dann hängt es auch immer mit den verschiedenen Krisen zusammen, die wir weltweit haben; die haben am Ende auch eine Auswirkung auf die Thüringer Wirtschaft und auf unsere Zahlen hier im Freistaat.
Der Rechnungshof hat in dem Zusammenhang auch gesagt, dass eine Senkung der Zinsausgaben die einfachste Konsolidierungsmaßnahme darstellt. Das kann man so stehen lassen und dem so zustimmen. Die guten Haushaltsabschlüsse der Jahre 2012 und 2013 sowie die positiven Einnahmeprognosen dürfen nicht dazu führen, bei der Konsolidierung der Ausgabenseite nachzulassen. Nur mit Ausgabenkürzungen kann die zu erwartende Deckungslücke bis 2020 geschlossen werden und der Haushalt ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Deshalb muss die Ausgabenseite eben auch weiter im Blick von Landtag und Landesregierung sein. Ich denke, da haben wir auch gerade in den nächsten Jahren einige Aufgaben vor uns.
Zu den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung hat der Ausschussvorsitzende bereits Ausführungen gemacht. Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass die CDU-Fraktion die Bemerkungen als wichtige Hinweise sieht gerade für die Beratung des aktuellen und die Aufstellung der zukünftigen Haushalte. Und vielleicht auch noch einmal auf die Aussagen von Herrn Adams eingehend: Es ist durchaus so, dass sich da in den Entwicklungen doch sehr viel getan hat in den letzten Jahren. Ich denke, das kann der Landesrechnungshof auch bestätigen. Es sind auch immer stichprobenartige Dinge, die da vorgenommen werden und die auch – wie gesagt – wichtig sind dann für die Haushaltsberatungen.
Unserer Meinung nach sollten die Berichtsersuchen an die Landesregierung möglichst nicht erst in die Zeit nach den Haushaltsberatungen verschoben werden oder gar bis ins Jahr 2016. Hier haben wir bei den betreffenden Bemerkungen unsere Bedenken auch im Haushalts- und Finanzausschuss geäußert. Verschiedene Anträge und Hinweise der CDU-Fraktion zu diesem Sachverhalt wurden nicht berücksichtigt, aber man muss trotzdem sagen, es sind Aufträge an die Landesregierung ergangen
und das ist auch wichtig, dass wir als Parlament dann die entsprechenden Zahlen erhalten und diese auch auswerten können.
Ich möchte jetzt noch mal auf einzelne Punkte eingehen, die wir in den Bemerkungen diskutiert haben.
Für uns als CDU-Fraktion ist ein besonders wichtiger Punkt der krankheitsbedingte Ausfall von Beschäftigten in der Thüringer Landesverwaltung gewesen. Hier müssen wir im Rahmen der vorhin schon erwähnten Personalentwicklungskonzepte auch dranbleiben und gerade diese integrierten Gesundheitsmanagements zur Senkung von krankheitsbedingten Ausfällen von Beschäftigten in der Thüringer Landesverwaltung haben da eine große Bedeutung.
Ein wichtiger Punkt war auch der Betrieb von ITVerfahren in der Landesverwaltung. Auch da konnten wir uns auf eine Vorlage der Landesregierung einigen, dass dann die Strategie für die E-Government- und IT-abgeleiteten geplanten Maßnahmen vorgelegt wird.
An dieser Stelle möchte ich auch noch mal den Punkt Unterrichtsausfall, der uns seit geraumer Zeit beschäftigt, erwähnen. Hier halten wir es auch für geboten, dass man gerade auch aktuell die Zahlen zur Verfügung stellt – die Bildungsministerin hört aufmerksam zu –, Frau Dr. Klaubert, ich denke, wir werden uns auch regelmäßig im Bildungsausschuss damit beschäftigen.
Das waren verschiedene Punkte und Bemerkungen, die wir hier im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses beraten haben. An dieser Stelle noch mal einen herzlichen Dank an die vorherige Landesregierung für die guten Daten. Der Dank nochmals an den Landesrechnungshof. Wie ich bereits erwähnt habe: Wir empfehlen die Entlastung des Landesrechnungshofs und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012. Ich danke an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.