Und sie verlange tatsächliche Zahlen von der Bundesnetzagentur und sie vermisse ein Konzept der Bundesregierung.
Ich freue mich, dass sie nun die gleichen Fragen, die gleichen Prüfansätze hat, wie wir sie ja bereits seit Jahren gebetsmühlenartig
hier in diesem Plenum und überall wiederholen. Seit Jahren reden wir über dezentrale Erzeugerstrukturen.
Die Bemühungen von Baden-Württemberg und Bayern auf dem Weg dahin, auch das möchte ich hier an dieser Stelle sagen, sind dabei überhaupt nichts Neues. Die Ministerpräsidentin hat recht. Wenn das so ist, dann ist die Planrechtfertigung für die 380-kV-Leitung nicht mehr gegeben,
wenn man 50Hertz Glauben schenkt, wenn die sagen, die Leitung dient als Transitleitung von Windstrom von Nord nach Süd, um dort Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man mal ins „Freie Wort“ schaut, da steht jetzt mittlerweile drin: Wenn der Süden keine Energie mehr braucht, dann transportieren wir eben den Strom vom Süden in den Norden. Also ich muss Ihnen sagen, das ist auch eine Aussage, die wir hier mal bewerten müssen.
Ja, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich gebe auch der Ministerpräsidentin recht. Bis zum heutigen Tag liegt noch immer kein schlüssiges und aktuelles Gesamtkonzept der Bundesrepublik Deutschland zur nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung
unter Berücksichtigung der dezentralen Energieerzeugerstrukturen und den Zielen der einzelnen Bundesländer vor. Ich sage das auch mal, weil sich immer wieder berufen wird auf dena I und dena II. Ich sage Ihnen ganz deutlich hier, dena I und dena II genießen den Aktualitätsgehalt des Wasserstands am Nil aus der Pharaonenzeit.
Ich sage noch etwas anderes ganz deutlich. Auch der Bundesnetzplan, der sogenannte Plan N, geht derzeit von völlig falschen Grundannahmen aus. Die Frage, die wir uns tatsächlich stellen müssen, ist doch: Wie viel Energie brauchen wir tatsächlich unter Berücksichtigung von Energieeinsparungsund Energieeffizienzmaßnahmen.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie und wo wollen wir sie erzeugen? Danach muss sich die Struktur richten. Das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Nicht Strom auf Teufel komm raus zu produzieren, den wir hin und her mit riesigen Leitungsverlusten durch immer mehr und größere Netze jagen. Wem würde das wohl nützen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich sage Ihnen das: dem Stromhandel der großen Energiekonzerne und der Manifestierung der Strompreispolitik. Nur darum geht es.
Ich gebe der Ministerpräsidentin heute noch mal recht. Wir brauchen konkrete belastbare Zahlen. Nach jahrelangem Ringen kommt der Netzbetreiber 50Hertz nun unserer Forderung nach und veröffentlicht Lastflussdaten im Internet. Aber auch die müsst ihr euch mal anschauen. Die Veröffentlichung von Lastflussdaten ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber ich muss sagen, die zusammengefasste Darstellung ist völlig unzureichend, weil aus den veröffentlichten Daten nicht hervorgeht, ob zur Sicherung der Netzstabilität zum Beispiel bei Starkwind die erneuerbaren Energien gemäß EEG wirklich Vorrang vor den fossilen Energien haben oder ob zum Beispiel Windräder abgeschaltet werden, damit möglicherweise ein Atomstrom fließen kann. Das kann doch nicht sein, das konterkariert doch die Ziele der Bundesrepublik, was die Energiepolitik anbetrifft.
Aber ich sage Ihnen heute auch, was wir wirklich brauchen: Wir brauchen einen Netzumbau. Das ist richtig. Seit Jahren fordern wir eine Modernisierung bestehender Leitungsnetze. Da geht es um die Höchstspannungsnetze, da geht es aber auch um die Verteilernetze. Diese gilt es zu optimieren, gilt
es fit zu machen für regenerative Energien. Dafür brauchen wir keine neuen Höchstspannungsleitungen, sondern Netzoptimierung, Netzumbau, intelligente regelbare Netzstrukturen und Amprion zeigt das ja so deutlich. Frau Ministerpräsidentin hat angekündigt, den Sachverhalt noch einmal überprüfen zu wollen, deshalb sage ich noch einmal an die Ministerpräsidentin, sie hat die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Neubau der 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern durch das zuständige Fachministerium von Amts wegen überprüfen und aufheben zu lassen, auch wenn schon bereits ein Gerichtsverfahren hier anhängig ist.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Ministerpräsidentin dazu die Rechtsgrundlagen in die Hand ich bin gleich fertig - und ich fordere Sie auf, einfach mal Mut zu zeigen und mal das zu tun, was Bürgerrinnen und Bürger seit Langem hier in Thüringen nämlich tun, sich dagegenzustellen und zu sagen, wir brauchen eine andere Energiepolitik. Danke schön.
Jetzt habe ich den Joke verpasst. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mal wieder 380-kV-Leitung, mal wieder was Neues, mal wieder nichts Neues von Frau Enders.
Aber ich gebe Ihnen ja recht, wenn Sie sagen, dass in der Frage Planung der 380-kV-Leitung einiges nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen können. Das wissen Sie, das habe ich ja schon mehrfach angedeutet. Das ist aber nicht in der Verantwortung dieser Landesregierung, sondern der Vorgängerlandesregierung, weil da hat man versäumt, beim Planfeststellungsverfahren …
Bei der Planung der A 71 hätte man natürlich im Planfeststellungsverfahren dafür sorgen können, dass der Trassenverlauf entsprechend dort mitgeführt wird. Man hätte bei der Planung des ICE-Tunnels dafür sorgen können, dass die Leitung mitgenommen wird. All diese Dinge - unstrittig, da sind wir uns einig. Das ist aber auch der einzige Konsens, den wir haben.
Frau Enders, wer tatsächlich behauptet, dass die Bestrebungen von Baden-Württemberg und Bayern, in dezentrale und erneuerbare Energien zu setzen, nichts Neues wären,
das ist völlig irre. Vor Fukushima haben diese Länder auf Kernkraft gesetzt und immer wieder darauf gewartet, dass sie Regierungsmehrheiten kriegen, um die Kernkraft noch 20 Jahre länger laufen zu lassen.
Völlig irre, was Sie hier erzählen. Wissen Sie, wir haben es ja schon tausendmal gehabt, ich empfehle Ihnen wirklich mal ein Buch, das ist von Rainer Knauber „Neinsagerland: Wege zu einem Konsens für Fortschritt“. An der Stelle kann man mal nachlesen, was alles auf Eis gelegt wird, weil einige versuchen, politisch Kapital zu schlagen mit Unwissenheit oder mit Fehlinformationen der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch in der Frage der 380-kVLeitung, weil, wie Sie wissen, läuft dieses Verfahren seit 10 Jahren, mittlerweile seit mehr als 10 Jahren, und wer wirklich glaubt, dass wir Energiewende auf der einen Seite in Sonntagsreden predigen können und bei 90 Kilometern Leitung 10 Jahre streiten können, wenn man glaubt, dass wir uns das erlauben können, 10 Jahre zu streiten, um 90 Kilometer Leitung zu bauen, der ist schief gewickelt. Das wird nicht funktionieren, Frau Kollegin Enders und meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE. Einige von Ihnen haben das schon erkannt und ich kann Ihnen nur sagen, weil ich will es kurz machen, auch meine Redezeit einhalten, ich habe mich sehr gefreut darüber, dass Sie eine breite Unterstützung der demokratischen Parteien bekommen für die Landratswahl im Ilm-Kreis und deswegen freue ich mich darauf. Nach dem Spruch am 6. Mai ist alles vorbei; das ist ein guter Tag für die Energiewende auf Landesebene. Danke schön.
Wir reden jetzt über die 380-kV-Leitung und als Nächster hat der Abgeordnete Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Weber, bemerkenswerte Rede. Das Buch werden wir uns auch anschauen bzw. das ist ja nichts Neues. Nur eine Korrektur: Die Große Koalition in Berlin hat bei uns die Leitungsfestlegung getroffen noch in 2005, insofern soll sich hier keiner aus der Verantwortung stehlen.