Herr Abgeordneter Hellmann, ich will noch mal kurz nachfragen, nicht dass da ein Missverständnis entsteht mit dem Präsidium: Sie wollen Zustimmung oder Ausschussüberweisung?
Ich will Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn die GRÜNEN Ausschussüberweisung wollen, wäre ich einverstanden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollte ich mich ganz beruhigt zurücklehnen - es ist aber nichts daraus geworden. Ich muss schon noch mal hier vor und eine kurze Replik halten auf das, was Kollege Weber oder Kollege Adams gesagt haben. Wenn Frank Weber hier sagt, die Preissteigerung ist zuzuordnen diesem oder jenem, oder Kollege Adams, das sind nur 12 Prozent von 3,8 Cent - wissen Sie, letztendlich interessiert den Bürger in keiner Weise, wem was zuzuordnen ist. Den Bürger interessiert, dass er bezahlbare Strompreise hat. An dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich: Wer denkt, die Energiewende ist ohne den Bürger zu realisieren in dieser Richtung, der steht hier auf dem falschen Bein. Deswegen sind wir gezwungen, uns wirklich beide Seiten der Medaille anzusehen.
In beiden uns vorliegenden Anträgen geht es um die durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen der Solarförderung. Von meiner Seite halte ich den Antrag der LINKEN an der Stelle für den präziseren, aber das ist nur eine persönliche Meinung.
Wie jede Medaille hat natürlich auch dieses Thema zwei Seiten. Wir haben es ja schon mehrfach angesprochen von den unterschiedlichsten Rednern. Wir haben natürlich in Thüringen Unternehmen, die ein enormes Gewicht in die Waagschale werfen und wo eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen dranhängen, ca. 5.000. Und wir haben natürlich auf der anderen Seite auch die von der Kollegin Hitzing angesprochene Entwicklung der Strompreise. Ich will nur darauf verweisen, letztes Jahr waren es 7 bis 10 Prozent im Durchschnitt, jetzt haben die nächsten schon angekündigt - das kann man nachlesen -, ab Mai geht es wieder um 3 Prozent rauf. Ja, das ist aber genau die Entwicklung, die wir nicht brauchen, und da hängen wiederum 80 Mio. Endverbraucher dran, auch das darf man nicht aus dem Auge verlieren.
Unabhängig davon, Manfred Hellmann hatte seine Problematik hier vorgetragen. Ich muss deutlich sagen, natürlich sind auch wir an einem verlässlichen Förderrahmen interessiert, gar keine Frage. Ob das allerdings alles wirklich so gefährlich ist, das muss man sich schon fragen, wenn man dann solche Zitate und, Herr Präsident, ich werde einmal eins, zwei, drei vorlesen aus der „Welt“ und aus der „Financial Times“, da steht z.B.: „Viele Solarunternehmen halten die geplante Absenkung der Einspeisevergütung für verkraftbar“ - eins. „Renditen zwischen 7 und 8 Prozent seien weiterhin drin“ - zwei, drei: „Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung könnte weniger Folgen haben als von vielen Bundesländern befürchtet.“ Also, wie gesagt, zwei Seiten einer Medaille. Unabhängig davon ist natürlich auch die Positionierung der Landesregierung in dieser Frage eindeutig und klar. Ich denke, letztendlich wird es zu einem Kompromiss in der Länderkammer kommen, der verträglich ist. Unabhängig davon würde ich an dieser Stelle dafür plädieren, beide Anträge - den von den LINKEN und den von den GRÜNEN - weiter im Ausschuss zu diskutieren. Vielen Dank.
Das macht er bilateral. Jetzt ist mir noch eine Wortmeldung der Abgeordneten Hitzing signalisiert worden.
als Lehrerin hat man die Ohren überall. Selbstverständlich habe ich Sie gehört. Aber es gibt eben manches Mal - und das wissen Sie sicherlich auch aus Ihrer eigenen Praxis - Gesprächstermine, die unaufschiebbar sind. Ich werde mir das natürlich merken und bei den ganzen Rufen nach Frau Hitzing das demnächst in den Debatten genauso machen, wenn mal jemand fehlt. Aber ich habe natürlich alles das, was Sie gesagt haben, auch gehört. Ich finde es natürlich auch sehr schön und freue mich, dass wir in der Zielsetzung einer Meinung sind, nur bei der Umsetzung nicht. Denn - ich sage es noch einmal - die Subventionierung, die hier stattfindet, ist nun mal die größte Umverteilung von unten nach oben, die es gibt. Deshalb sind wir uns eben auch nicht einig.
Herr Adams, vielen Dank. Sie haben auch das 1.000-Dächer-Programm kritisiert, genau wie wir das auch gemacht haben. Schön, dass wir das an der Stelle zumindest gemeinsam vertreten können. Herr Weber hat auch festgestellt, ich sei ja nicht da und würde mich an der Debatte nicht beteiligen. Das könnte ich jetzt zurückgeben an dieser Stelle. Das mache ich natürlich nicht. Wenn er dann davon spricht, dass die FDP nur für die großen Energieriesen zuständig ist und sich nur mit denen beschäftigt und die unterstützen will, dann frage ich mich oder frage Sie, wo arbeitet denn eigentlich jetzt Herr Schröder oder mit wem ist er gerade gut verbandelt?
Für uns ist Wettbewerb ein wichtiger Punkt und Wettbewerb muss zugelassen sein auch in der Solarbranche. Was ich vorhin vergessen habe zu erwähnen - Herr Präsident mit Ihrer Genehmigung, danke -, möchte ich gern aus dem vorhin schon genannten Zeitungsartikel nur noch einen Punkt anbringen. Die Frau Regierungschefin des Saarlands Krampf-Karrenbauer versprach einer Branche Schützenhilfe, die diese offenbar gar nicht nötig hat. Die WIRSOL SOLAR AG, die im Saarland große Solarparks plant, erklärte bereits, mit der geplanten Beihilfekürzung schon klarzukommen. „Nein, wir stehen nicht vor der Pleite“, sagte WIRSOL-Vorstand Nikolaus Krane dem ZDF-Magazin WISO. „Die bevorstehende Kürzung der Solarförderung trifft unsere Geschäftsentwicklung in keiner Weise.“ Das spricht doch dafür, dass es durchaus im Management doch möglich ist, wenn man sich langfristig und vorher mit dem Thema „Forschung und Entwicklung“ beschäftigt. Vielen Dank.
Heute ist der bilaterale Tag, stelle ich gerade fest. Aus der Mitte des Hauses liegen mir im Augenblick keine weiteren Redemeldungen vor. Für die Landesregierung erteile ich dem Staatssekretär Staschewski das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt schon noch einmal auf eines aufmerksam machen. Ich hoffe, es wird nicht wieder vergessen. Leider ist Frau Hitzing jetzt wieder - nein sie ist noch da, Entschuldigung. In der deutschen Solarbranche, Frau Hitzing, sind aktuell 120.000 Menschen beschäftigt. Hier in Thüringen sind es ca. 5.000. Wir wissen, dass hier Jobs in Gefahr sind durch diese Kürzungen. Wir haben erst vor Kurzem die Ankündigung von SCHOTT Solar gehabt hier in Jena, da geht es um 290 Mitarbeiter. Laut Branchenverband BSW Solar - das konnten Sie auch letzte Woche in der Presse lesen - wird der deutsche Solarmarkt um bis zu 75 Prozent einbrechen, wenn das Vorhaben von Herrn Rösler Realität wird. Das sind einfach die Realitäten. Da geht es ganz konkret um Arbeitsplätze und um Produktion, um Wirtschaftskraft hier in Deutschland und in Thüringen.
Und deshalb tut sich ja auch die Bundesregierung schwer. Das ist ja nicht so, dass die einheitlich der Meinung sind, sondern da gibt es ja auch unterschiedliche Meinungen und Bestrebungen innerhalb des Kabinetts sogar. Also da möchte ich noch mal deutlich darauf hinweisen, dass diese Politik von Herrn Rösler, von dem Wirtschaftsminister, ein energiepolitischer Irrweg ist und dagegen müssen wir uns auch wehren.
Im Übrigen wehren wir uns als Landesregierung hier. Das ist Konsens in dieser Landesregierung, dass wir diese Kürzungen, so wie sie vorgesehen sind, nicht hinnehmen wollen. Ich sage jetzt mal, was bei uns ganz wichtige Punkte sind, Frau Hitzing und andere. Es gab ja einen großen Konsens der Kritik, das war ja die breite Mehrheit hier im Parlament, wenn ich das richtig wahrgenommen habe. Denn wofür kämpfen wir denn eigentlich, wo wir doch dafür kämpfen müssen, dass es einen Vertrauensschutz gibt? Der Herr Abgeordnete Hellmann hat das ja deutlich gesagt. Es kann doch nicht sein, dass ich Investitionen starte, dass ich Geld in die Hand nehme - ob ich da jetzt ein priva
ter Unternehmer bin oder ob ich eine Kommune bin oder sonst was - und dann erfahre ich, dass ich rückwirkend irgendwelche andere Einspeisevergütungen habe und das Geld in den Sand gesetzt habe. Das kann nicht sein. Ein Vertrauensschutz muss sein.
Das ist übrigens eine ganz wichtige Kategorie, die unsere Wirtschaft in Deutschland auch auszeichnet gegenüber anderen Bananenrepubliken.
Der zweite Punkt, den wir dringend brauchen, das ist, dass wir in Ostdeutschland auch kämpfen müssen für Regelungen auf unseren Konversionsflächen. Auch das ist wichtig. Und selbstverständlich müssen wir uns einsetzen für eine Local-ContentRegelung. Das ist selbstverständlich, auch wenn es da Probleme gibt. Da müssen wir auch Erfahrungen, die in anderen Ländern gemacht werden, natürlich auch diese Erfahrungen auswerten, aber wir müssen uns darum kümmern, dass wir diesen Wettbewerb, Herr Adams, den Sie natürlich gesagt haben, dem wir uns stellen müssen, aber diese Problematik mit der Auswirkung auf den asiatischen Märkten uns auch stellen und dass wir unsere Unternehmen auch, soweit wie es möglich ist, entsprechend unterstützen.
Was für uns auch auf jeden Fall nicht akzeptabel ist als Länder, und das ist übrigens in der Länderkammer im Bundesrat einhellige Meinung, es kann nicht sein, dass die Bundesregierung sich eine Verordnungsermächtigung gibt, die dann sozusagen für weitere Entscheidungen der Bundesregierung die Mitsprache der Länder vollkommen ausschaltet. Das, glaube ich, ist auch Konsens, den wir haben, und das ist hier in dieser Landesregierung auch Konsens, dass wir uns natürlich da für eine Verbesserung einsetzen wollen.
Ich denke auch, dass es gut ist, dass wir über die einzelnen Punkte in den Ausschüssen noch mal diskutieren. Da gibt es wohl auch noch ein bisschen Bedarf an Erklärung und Erläuterung. Herr Weber, ich wollte ausdrücklich danke sagen heute, dass sie diese irrigen Annahmen und Fehleinschätzungen, was das sehr erfolgreiche 1.000-Dächer-Programm anbelangt, hier auch widerlegt haben, mit der Hebelwirkung sehr deutlich gemacht haben. Ich denke, das ist ein großer Erfolg für Thüringen, das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Und Herr Adams, da dürfen Sie nicht neidisch sein, Sie dürfen uns ruhig auch mal loben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist jetzt ausführlich über die Sachen gesprochen worden. Wir werden noch ausführlich im Ausschuss darüber
sprechen, wir stellen uns gern der Debatte, weil wir nichts zu verbergen haben. Wir können sagen, wir haben große ambitionierte Vorstellungen hier für die Energiewende in Thüringen und ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich hätte jetzt schon erwartet, dass Sie einmal etwas deutlicher dazu sagen, wie weit die Landesregierung denn ist, nämlich mit dem Bilden einer Zweidrittelmehrheit, um den Vermittlungsausschuss überhaupt einsetzen zu können. Und dann, was Ihre Vorstellungen sind, was Sie exakt im Vermittlungsausschuss erreichen wollen, einfach zurückdrehen auf die dritte Änderung innerhalb der Legislatur oder welche Wege Sie gehen wollen oder ob Sie sich mit den Vorschlägen, die wir gemacht haben, anfreunden können. Mich würde auch noch mal interessieren, aus Sicht der CDU, Herr Mohring hatte einen Zwischenruf gemacht, der mich annehmen lässt, dass die CDUFraktion hier im Thüringer Landtag, zumindest ihr Fraktionsvorsitzender, gar nicht will, dass die Landesregierung an dieser Stelle erfolgreich ist und das Gesetz geändert wird.
Ich bin wirklich sehr daran interessiert, von der Landesregierung mal was zu hören, warum sie an ihrem 1.000-Dächer-Programm, das niemand abschaffen will, sondern das nach zweieinhalb Jahren weiterentwickelt werden soll, auf die speziellen Anforderungen des Jahres 2012 hin. Es ist ja im Jahr 2009 als ein Signal auf eine extreme, auf die erste extreme, übermäßige, unüberlegte Ad-hocAbsenkung von Schwarz-Gelb ins Leben gerufen worden, um schnell etwas dagegenzusetzen. Und wir haben gesagt, ja, das ist richtig, als ein Sofortprogramm. Aber wir stellen fest, dass wir zu wenig Innovation und zu wenig Modellcharakter darin haben. Ich kenne aus Erfurt ein Beispiel aus diesem Programm, dort sind für einen DDR-Typenbau bei den Sporthallen besondere Halterungen für die Auflagemöglichkeit von großen Dachmodulen entwickelt worden, die hat man dann mehrfach einsetzen können. Aber das war Zufall, das war nicht das Kriterium dafür, dass diese recht hohe Förderung von 40 Prozent in das Projekt reinlief. Bringt es uns nicht umso viel mehr, wenn wir jetzt sagen, solche Modelle oder gerade die Integration in den Denk
malschutz oder in moderne Gebäude in der Fassadennutzung? Wie viel Fassadennutzung, jetzt ist der Bauminister leider nicht da, aber wie viele PVModule haben wir denn in Fassaden in Thüringen eingebaut? Architektonisches Neuland und da wären Ihre 2 Mio. so präzise eingesetzt und wir würden einen Impuls auslösen, der um so vieles größer ist
und um nicht mehr und nicht weniger bitten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung, hier die Diskussion aufzunehmen mit uns. Am Ende können Sie ja dann den besseren Vorschlag wieder machen, dann sagen wir auch noch Ja. Uns geht es ja gar nicht darum, den Stein der Weisen alleinig zu haben, uns geht es darum, Impulse zu setzen, Steine ins Wasser zu werfen und die Ringe ziehen zu sehen an ein gutes Ufer. Vielen Dank.
Tut mir leid, ich muss jetzt einmal noch darauf antworten. Wir haben uns ja vereinbart, dass wir im Ausschuss darüber ausführlich diskutieren. Aber Sie tun ja immer so, als wenn es nur ein Programm gäbe. Ist Ihnen eigentlich klar, dass es uns gelungen ist, das Innovationscluster „Green Photonics“ hierherzuholen? Ist Ihnen eigentlich klar, was das bedeutet für den Standort Thüringen, dass wir hier eine Vorreiterrolle in ganz Deutschland und darüber hinaus in Anspruch nehmen?
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Dafür braucht es doch kein 1.000-Dächer-Programm!)