Ich will jetzt nichts zum Thema Wechselkurse, Zinsen und Kursgewinne sagen, aber eines muss schon noch mal gesagt sein: Wenn Sie darüber sprechen, dass die Steigerung von Zinssätzen eben nicht zu erwarten oder nicht notwendigerweise da ist, so sehr ich Sie schätze, kann ich an der Seite wirklich nur sagen, dass ist eine komplette Verkennung jeglicher Realität. Denn es ist doch vollkommen klar, dass ein Anleger, wenn die Risiken am Markt steigen, natürlich das einpreisen wird, das ist doch ganz nachvollziehbar.
Sie haben die USA angeführt, ich will es nur noch mal sagen, das ist staatlich verordnete Zinspolitik. Das hat nichts damit zu tun, dass hier ein regulativer Markt eingebaut wurde. Jetzt haben Sie quasi den Landesrechnungshof mit der Prognose, dass es am Ende dann zwischen 150 und 450 Mio. € sein könnten, die auch auf Thüringen durchsickern, weil die Zinsen steigen, haben Sie die Rechnung infrage gestellt. Das haben Sie ganz charmant gemacht, weil Sie natürlich nur die kurzfristigen Papiere erst mal herangezogen haben. Aber das, was
der Präsident des Landesrechnungshofs deutlich machen wollte, ist, dass, wenn der Einstieg in Eurobonds einmal gemacht ist, wir doch folgendes Phänomen sehen werden: Erstens werden die Zinsen steigen, weil die Risiken eingepreist werden. Im zweiten Schritt passiert doch Folgendes: Sobald langfristige Papiere auslaufen oder sobald Sie kurzfristige Papiere aufnehmen, wird natürlich das neue Zinsniveau dafür sorgen, dass es am Ende auch für ein Land wie Thüringen unattraktiv ist, sich über so was zu refinanzieren, bzw. unsere Zinsen steigen. Ich glaube, dass das am Ende auch bedeutet, dass Eurobonds Thüringen teurer zu stehen kommen. Ob das jetzt im ersten Jahr der Fall ist, da haben Sie sicherlich eine adäquate Rechnung vorgelegt, aber es geht uns doch darum, langfristig stabile Finanzpolitik in Thüringen zu machen.
(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Hier steht „mittelfristig“. Was ist bei Ihnen mittelfri- stig, 10 Jahre, 20 Jahre?)
Mittelfristig ist bei uns fünf Jahre, aber Sie wissen, dass ein Großteil der Anleihen ja langfristige Papiere sind, die teilweise zwischen sechs und zehn Jahre laufen. Insofern müssen wir uns doch jetzt darüber nicht streiten, das können wir gern in Einzelheiten noch mal ausdiskutieren.
Fakt ist, wir werden als CDU-Fraktion den Eurobonds nicht die Unterstützung gewähren. Wir glauben, dass es erstens gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt, dass es zweitens auch nicht Sinn der Europäischen Verträge ist, dass es drittens auch kein finanzmarktrechtlich adäquates Instrument ist. Adäquates Instrument ist Haushaltskonsolidierung, ist eine gemeinsame Schuldenvereinbarung, ist eine langfristige Rückkehr zu den Stabilitätskriterien. 2002 - als Griechenland quasi schon beim Bruch der Stabilitätskriterien trotzdem in die Europäische Union gelassen wurde - ist der Fehler begangen worden. Das kann man heute nicht wieder reparieren, aber man muss damit umgehen, dass sie jetzt Teil dieser europäischen Währungszone sind, und da müssen wir natürlich versuchen, adäquate Instrumente zu finden. Wir glauben, dass ESM dafür eines sein kann. Insofern lehnen wir die Einführung von Eurobonds ab. Wir lehnen aber auch den Antrag der FDP-Fraktion ab, weil es ein Schaufensterantrag ist. Es ist eine Position der Landesregierung, es ist eine Position der Bundesregierung, das ist schon deutlich gemacht worden. Insofern glaube ich nicht, dass es das hier braucht. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, die Debatte um Eurobonds belegt eigentlich, dass im Bundestag und im Bundesrat da die Bundesregierung schon auf dem richtigen Weg ist. Schönen Dank.
Die FDP hat sich so viel Mühe gegeben, nur drei Zeilen zu schreiben, damit Sie definitiv nicht ablehnen können, weil wirklich nicht mehr drin steht als wir lehnen es ab. Und Sie lehnen es ab, aber Sie machen es nicht, weil es ein Schaufensterantrag ist. Das lerne ich auch noch von Ihnen, das ist Realpolitik der zweiten Kategorie, vielen Dank.
Ich will nicht so lange wie meine Vorredner hier sprechen, das darf ich gar nicht, ich habe nicht genug Zeit dafür. Nur zwei oder drei Aspekte. Übrigens vielen Dank, Herr Dr. Voigt, für die Ausführungen. Die waren nützlich und hilfreich, das Problem noch mal darzustellen, welche Arten von Eurobonds tatsächlich in der Debatte sind. Ich glaube, da haben Sie richtigerweise die drei Arten genannt. Ich will mich deshalb auf zwei Aspekte konzentrieren. Der erste Aspekt ist so Richtung des Landeshaushälters sozusagen gesprochen: Mit welchem Zinsniveau müssen wir bei der Konsolidierung unseres Haushalts eigentlich rechnen?
Sehen Sie, Herr Recknagel, manchmal sind ja auch Zwischenrufe richtig. Das war die richtige Antwort „mit steigendem“. Noch weniger geht ja kaum. Die Tatsache, dass wir zurzeit Extragewinne machen, weil unsere auslaufenden Langfristläufer zurzeit sehr preiswert wieder platziert werden können, nimmt ja Herr Voß freundlicherweise dankend an und es reicht ja trotzdem nicht. Sonst hätten wir nicht die Debatte über 40 Mio. € gehabt hier in diesem Haushalt. Wenn wir mal anschauen, wie viel Herr Voß dadurch einnimmt, dass er nicht das Zinsniveau wieder refinanzieren muss, das die auslaufenden Kredite haben, das können wir uns in den Jahresrechnungen ja anschauen ich habe 70 Mio. € im Kopf?
Pi mal Daumen, also in dem Dreh ungefähr geht das, die zurzeit weniger an Zinsen neu aufgenommen werden müssen bei 1 bis 1,5 Mrd. € als die Papiere, die ausgelaufen sind. Andersrum formuliert: Wenn wir seriös unsere Haushaltskonsolidie
rung mit einem normalen Zinsniveau machen würden, was wir in Deutschland langfristig gehabt haben für Anleihen des Staates, dann gehe ich mal nicht fehl in der Annahme, dass wir 3 oder sogar 4 Prozent über dem jetzigen Niveau liegen müssten. Keiner von uns traut sich, mit diesen Zahlen umzugehen.
Doch - na dann. Dann sehen Sie mal zu, dass Sie die Damen und Herren von der CDU, die auch gegen Eurobonds sind, dazu bringen, auch noch eine halbe Milliarde extra zu sparen als Risikorücklage für höhere Zinsproblematik. Wir hatten auch schon mal Zinsen mit 9 Prozent, kann auch mal kommen.
(Zwischenruf Abg. Recknagel, FDP: Gestern gab es einen TOP 1, da haben wir einen Bei- trag geleistet.)
Ich würde behaupten, habe ich mich sogar beteiligt, ich kann mich grob erinnern. Das Zinsniveau, über das wir sprechen, muss sowieso höher sein, wenn wir konsolidieren wollen, das ist das Erste. Dann sagt ja die FDP zu Recht in ihrem Antrag in der Begründung, dass man davon ausgehen muss, dass es höhere Zinsen für Deutschland bedeutet, Eurobonds einzuführen. Das, glaube ich, bestreiten auch nicht mal wir GRÜNE, Herr Recknagel. Das wird so sein, aber es soll ja auch noch etwas anderes daraus passieren. Jetzt will ich mich mal nicht in die Debatte von Herrn Dr. Voigt verlieren, welche Art von Eurobonds kommen. Egal was auch immer, wenn sie funktionieren sollten, und davon können wir ja jetzt mal ausgehen, haben sie Ersparnisse in Resteuropa zur Folge. Sie sollen ja dafür sorgen, dass in den problematischen Volkswirtschaften Europas Wirtschaftswachstum wieder initiiert werden kann, das hat Herr Huster richtigerweise ausgeführt. Das sorgt - und jetzt komme ich zu einer Kausalkette, was die öffentlichen Finanzen Deutschlands angeht - meiner Ansicht nach dafür, dass zwar die Zinsen in Deutschland steigen, aber die Zinsen europaweit erst mal sinken. Das dürfte aber auch bedeuten, dass der Hilfebedarf, aus welchem Rettungsfonds auch immer, 1, 2, 3 oder fortfolgende, auch mit deutschem Geld auch wieder sinken kann, denn sie sollen ja helfen, das ist ja die Grundidee hinter den Eurobonds. Da kann man ja anderer Meinung sein, aber wenn man meint, sie einsetzen zu müssen, sollen sie als Ergebnis haben, dass die Hilfebedarfe durch deutsche, sei es Bürgschaften oder sei es richtiges ernsthaftes Geld, sinken. Das entlastet - so schlau bin ich auch - den Bundeshaushalt und nicht die Länderhaushalte. Und an dem Punkt müssten wir meiner Ansicht nach ansetzen zu fragen, was volkswirtschaftlich eigentlich da rauskommt, wenn wir es schaffen, Europa zu retten, mal ganz abgesehen davon, dass Europa gerettet wird, dass ein paar Millionen Menschen nicht in Armut fallen und ein paar 100 Millio
nen Menschen nicht in Armut fallen und möglicherweise einige Hundert nicht bei bürgerkriegsähnlichen Zuständen ums Leben kommen, alles das lasse ich jetzt mal außen vor, es sorgt für Wirtschaftswachstum. Das ist etwas, was FDP und CDU ganz nach oben stellen in ihrer Debatte. Wenn das passiert, wird das auch für Deutschland und für die Staatsfinanzen in Deutschland positive Wirkung haben. Dann geht es nur noch um die Frage, wie man diese Entlastung des Bundeshaushalts an die Länder weitergibt. Das ist eigentlich eine ganz simple Frage. Da muss es, wenn es geht, so viel sein, wer auch immer hier seriöserweise dann berechnet, was es uns gekostet hat. Das ist ein Problem, das wir im Länderfinanzausgleich sowieso lösen müssen. Da relativiert sich meiner Ansicht nach sehr vieles.
Als letzte Bemerkung hier noch: Ich würde Herrn Dr. Voigt ja zum Schluss dann doch noch recht geben, dass der Antrag der FDP-Fraktion vielleicht nicht ein Schaufensterantrag war, aber ich halte ihn nicht für ganz ehrlich. Ich glaube nämlich, unterschwellig ist etwas anderes dahinter. Die Frage ist, jetzt als Europapolitiker gesprochen, wollen wir eigentlich ein vereintes Europa oder wollen wir keins.
Ja, wenn wir nämlich ein vereintes Europa wollen, dann gibt es eigentlich gar keine Frage mehr, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion wollen und demnächst auch noch eine Sozialunion. Ja, da guckt Herr Dr. Voigt wieder komisch, das verstehe ich, damit hat die CDU Schwierigkeiten, aber die Fragen muss man ehrlich stellen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Voigt, CDU: Erinnern Sie sich daran, wer die Europäische Union so zusammengeschustert hat?)
Na ja, der Weg dahin ist auch Dissens, das ist ja auch in Ordnung, aber schon die Debatte alleine, Dr. Voigt, das ist ja richtig, dass wir die führen. Aber die FDP mogelt sich daran vorbei, die macht solche Anträge, meint aber in Wirklichkeit, wir wollen Europa nicht, und das lehnen wir übrigens auch ab. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Europäische Staatengemeinschaft muss die Schuldenproblematik von Griechenland und anderen EUStaaten in den Griff bekommen und dafür gibt es keinen Königsweg. Eurobonds sind heiß diskutiert worden, jetzt sind andere Weichen gestellt worden und Eurobonds sind damit erst mal vom Tisch. Herr Dr. Voigt hat schon sehr gut begründet, warum der Antrag, den die FDP-Fraktion hier vorgelegt hat, eigentlich überflüssig ist. Er ist wie Aspirin bei Lungenentzündung, er hilft nicht, aber er wirkt schmerzlindernd, vielleicht für Ihre Fraktion. Deshalb empfehle ich, den Antrag zurückzuziehen, wenn das nicht erfolgt, werden wir ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren, zur Grundidee von Eurobonds ist einiges ausgeführt worden. Wenn alle Eurostaaten gemeinsam Staatsanleihen herausgeben, dann bürgen auch alle Staaten gemeinsam für diese Anleihen. Das hat natürlich für die Eurostaaten mit den großen Finanzierungsproblemen den Vorteil, dass sie ihre Kredite zu günstigeren Zinsen refinanzieren können. Das hört sich erst einmal gut an, es ist aber hier auch schon ausgeführt worden, dass man natürlich auch die volkswirtschaftliche und auch die finanzpolitische Frage stellen muss, ob das entsprechend sinnvoll ist. Ich will auch nicht verschweigen, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Meine Damen und Herren, jetzt ist das Thema erst einmal vom Tisch. Es geht darum, die Möglichkeiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus effizient zu nutzen. Dieser mit ESM abgekürzte Begriff ist Teil des umgangssprachlich als Eurorettungsschirm bezeichneten Maßnahmepakets. Zudem sollte der Vorschlag des Sachverständigenrats für einen Schuldentilgungspakt ernsthaft geprüft werden. Dieser Vorschlag sieht zum Ersten einen gemeinsamen Tilgungsfonds und zum Zweiten verbindliche nationale Schuldenbremsen vor. Erwartet wird davon ein Abbau der Staatsverschuldung unter die 60 vom Hundert-Grenze des Maastricht-Vertrags. Ab Sommer soll dieser solide Schutzschirm für die klammen Länder vorliegen, Montagnacht haben sich die Finanzminister nach stundenlangen Beratungen darauf verständigt. Das Inkrafttreten ist ein Jahr früher - Mitte 2012 - als ursprünglich geplant. Der Vertrag soll am kommenden Montag auf dem EU-Gipfel unterschrieben werden.
Meine Damen und Herren, ob diese 750 Mrd. €, die in diesem Gesamtpaket enthalten sind, ausreichen werden, ob das genug ist, um der Krise in Europa beizukommen, weiß keiner. Wir befinden uns im Nebel und es muss erst einmal auf Sicht gefahren werden. Deshalb müssen wir Schritt für Schritt die Probleme angehen. Bisher ist das Volumen des Rettungsschirms schon wiederholt aufgestockt worden, zum Beispiel um sich etwa für eine Pleite Itali
ens zu rüsten. Wir sollten nicht in Hysterie verfallen, aber wir sollten die Lage auch so ernst betrachten, wie sie ist, wenn führende Ökonomen warnen, dass es nicht ausreichen würde, falls die Konjunktur sich abschwächt. Da müssen wir die Signale der nächsten Wochen im Auge behalten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Dr. Voigt, ganz herzlichen Dank für diese wirklich sehr kenntnisreiche, detaillierte und stimmige Vorlesung in Sachen Eurobonds. Ich glaube, das hat bei aller Trockenheit des Stoffes einiges gebracht. Ich habe mich nur gewundert, dass Sie bei dieser Vorlesung immer nach links geschaut haben, die verstehen das sowieso nicht.
Die haben mit Marktwirtschaft nämlich überhaupt nichts am Hut, und das, was Sie im Kern beschrieben haben, erfordert doch ein Mindestmaß an Akzeptanz und Verständnis für Marktwirtschaft, das haben sie nicht auf der Linken, die vereinigte Linke darf ich da mit einnehmen. Deswegen war das Perlen vor die LINKEN geworfen.
Ob Herr Dr. Dette sich missbraucht fühlt, Herr Huster, das wird er sicherlich selber kundtun können an geeigneter Stelle. Ich habe nicht unbedingt den Eindruck, dass es großen Dissens zwischen dem Rechnungshofpräsidenten und der FDP-Position gibt.
Bei der Einführung des Euro - das darf ich mal ganz persönlich sagen - habe ich mit großer Zuversicht, mit großem Vertrauen auf das Versprechen gebaut, dass der Euro die Stabilität der D-Mark fortführen würde. Ich habe damals wie auch heute noch große Chancen gesehen, und zwar nicht nur wirtschaftliche, in diesem großen Werk.