Ja, manche haben eben ein hoch überzogenes Weltbild, ich habe ein einfaches, das ist so. Sehen Sie mal, das sind die kleinen Unterschiede. Wir sind ein Querschnitt der Bevölkerung, da gibt es die ganz hochintelligenten Oberlehrer, da gibt es halb
abgebrochene Pfarrer und alles gibt es, dort gibt es alles. Das ist alles möglich und deswegen, meine Damen und Herren, ist das halt so. Ich habe mich noch mal gemeldet, ja, ich hoffe, dass es richtig angekommen ist, da, wo es hingehört.
Ich habe mich noch mal gemeldet und ich lege schon sehr großen Wert darauf, zu der ganzen Frage, weil immer wieder Inkompetenz hier gebracht wird. Meine Damen und Herren, ich erwarte von einem Innenminister, dass er erstens die Gesetze einhält - das ist für mich ganz klar - und dass er die Dinge moderiert und in Gang setzt, die notwendig sind, wenn es Probleme gibt in der kommunalen Ordnung. Das hat er aus meiner Sicht getan. Aber das Ganze - und ich wiederhole es einfach noch mal; ob mir das Kritik einbringt oder nicht, ist mir vollkommen egal - ist Regierungshandeln, und das in der ganzen Regierung. Ich muss immer wieder feststellen, schon bei der letzten Besprechung, es fehlen mir hier einige, die mit zuständig sind. Die fehlen mir einfach. Die setzen sich nicht mal her, um eventuell auch mal ein Wort dazu beizutragen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Das ist die ganze Regierung. Wir können uns jetzt trefflich streiten und das hin und her rollen, wer ist besser, wer ist schlechter. Aber, meine Damen und Herren, mir ist das wichtig und hier tut niemand aus meiner Sicht jedenfalls - auf dem Rücken dieser kleinen Kommune - irgendeiner hat jetzt am Schluss gesagt, ich glaube Herr Adams, man könnte auch sagen großes Dorf …
Ich hoffe, dass Sie letzten Mittwoch den Bericht gesehen haben, den das MDR über Oberhof gemacht hat. Der war erschütternd. Aber ich will nicht darauf eingehen, weil ich das nicht vertiefen will. Wir wollen ja, dass der Ort weiter nach vorn kommt. Trotzdem ist mir einfach wichtig: Auch die kommunale Selbstverwaltung kann nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Man kann nicht bis zur letzten Minute beharren, beharren und nichts unternehmen, sich nicht mal mit seinem Nachbarn zusammentun …
Du kannst mir doch erzählen, was du willst. Wenn du willst, gehst du hier vor, dann kannst du dein ganzes Zeug herunterlassen. Ich muss klipp und klar sagen, es geht nicht um die letzten drei, vier Monate, es geht um 15 Jahre, die hier ins Land
gegangen sind. Da muss man doch erkennen, was passiert, und muss sich auch mit kümmern, meine Damen und Herren. Deswegen, denke ich, sollten wir es zu Ende bringen, indem entsprechend … Eine Frage?
Ich würde mal gern fragen, wann der Abgeordnete Fiedler das letzte Mal in Oberhof war und sich um diese Probleme gekümmert hat.
Der Abgeordnete Fiedler muss nicht unbedingt nach Oberhof fahren, um sich um das Problem zu kümmern. Das letzte Mal war ich vor zwei Jahren in Oberhof, als ich dort zum Skispringen war, also ich nicht selber, ich habe zugeschaut.
So sportlich bin ich nicht unbedingt. Herr Kollege Baumann, das ändert aber nichts daran, dass ich damals schon, als es um die Gebietsreform ging, heftige Streitigkeiten mit Minister Dewes hatte, weil wir gesagt haben, das ist ein wichtiger Wintersportort für Thüringen, aber die Zeit geht weiter. Ich erinnere noch mal - also langsam muss man fuchtig werden hier - genau die drei Fraktionen daran, angefangen von der LINKEN, den GRÜNEN bis zur SPD, die SPD nehme ich nur ganz freundlich mit ins Boot: Was haben wir denn letztens hier besprochen - ich wiederhole das ausdrücklich -, als es um die freiwilligen Zusammenschlüsse ging, die erste Charge, die zweite Charge. Was haben wir da für Auseinandersetzungen führen müssen, dass wir überhaupt Größenordnungen von 5.000 hinbekommen haben und alle, die jetzt hier so locker rufen, 1.500 muss bleiben; die einen reden von 7.000, von 8.000, 10.000, da kommen Zahlen zustande, die jenseits von Gut und Böse sind,
und heute stellen Sie - ich schaue jetzt ganz links, also grün und links, damit das klar ist - sich hier hin und tun so, als ob Sie jeden Wunsch erfüllen wollen.
Dem ist nicht so. So wird es auch nicht sein und wir werden in der Koalition die Dinge wie vereinbart auch weiter durchziehen, da sollte man sich jetzt nicht gegenseitig hier madig machen. Erinnern Sie sich an Ihre eigenen Sprüche, die Sie gemacht haben als Opposition. Vergessen Sie es einfach nicht, auch nicht, wenn es um Oberhof geht.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/4108 ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen FDP und DIE LINKE. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Fraktionen CDU und SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4042 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ablehnung des vorhergehenden Antrags in der Drucksache 5/4108. Wer für den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Abgeordneter Baumann von der SPD. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Menschenwürdige medizinische Behandlung von Flüchtlingen sichern Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3894 dazu: Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/4049
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Ja, Abgeordneter Bärwolff. Bitte schön, Herr Abgeordneter Bärwolff.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem wir über die Probleme kleiner Kommunen gesprochen haben, wollen wir auch über ganz andere Probleme sprechen, nämlich über die der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen. Darum hat die Linksfraktion heute hier einen Antrag vorgelegt. Ich möchte Ihnen etwas zitieren mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: „Eine Einschränkung liegt insofern vor, als die genannten Leistungen nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gewährt werden sollen und damit eine restriktive Handhabung vorgegeben ist.“ Ein zweites Zitat: „Nicht eindeutig medizinisch indizierte Behandlungen begründen keine Leistungspflicht.“ Ein drittes Zitat: „Eine Versorgung mit Zahnersatz kann nur in Ausnahmefällen gewährt werden.“ Ein Letztes: „Damit ist für den berechtigten Personenkreis die freie Arztwahl ausgeschlossen.“ Diese Zitate aus der gegenwärtig für Thüringen geltenden Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die begründend darstellen, warum die Linksfraktion ihren Antrag zur Entscheidung vorlegt, eine menschenwürdige und medizinische Behandlung in Thüringen zu sichern,
denn genau diese Vorschrift verhindert in der Konsequenz. Die Sozial- und Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte verweigern Bezug nehmend auf diese Vorgaben der Landesregierung und vor dem Hintergrund ihrer Abhängigkeit von den Erstattungspauschalen des Landes Flüchtlingen eine medizinische Behandlung, die der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsprinzip entspricht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht dadurch unterläuft, dass notwendige medizinische Behandlungen entweder nicht, nicht im notwendigen Umfang oder nicht entsprechend dem heutigen Stand der Technik und der medizinischen Kunst gewährt werden.
Das ist nicht nur klar diskriminierend, weil allein aufgrund des unterschiedlichen Rechtsstatus das gesundheitliche Risiko von Erkrankungen unterschiedlich hoch ist, es geht bei solchen Erkrankungen letztlich auch immer um existenzielle Rechte. Es hat rein gar nichts gemein mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die jedem Menschen als universelles, allgemeines und unteilbares Recht auf Sicherheit im Falle von Krankheit oder Invalidität überträgt, unabhängig von Herkunft oder eines sonstigen Standes und ohne Unterscheidung nach der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Land.
Es ist beschämend, eine solche Verwaltungsvorschrift in einem Land zur Kenntnis nehmen zu müssen, das es sich - und davon, meine Damen und Herren, sind wir überzeugt - nicht nur wirtschaftlich leisten kann, sondern auch aufgrund seiner internationalen Stellung auch leisten muss,
unterschiedslos allen hier lebenden Menschen eine medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Es ist noch mehr beschämend, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass diese Verwaltungsvorschrift letztlich zu ganz praktischen Konsequenzen in der Anwendung durch die Landkreise und die kreisfreien Städte für die Menschen führt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen, die Landesregierung aufzufordern, die Verwaltungsvorschrift zum Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Es gibt natürlich noch viel mehr Baustellen im Asylrecht, das ist gar keine Frage, aber die Sicherung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen gehört für uns, für DIE LINKE, zu den dringlichsten. Danke.
Vielen Dank. Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Ja, bitte, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will vorwegschicken, dass ich der Fraktion DIE LINKE im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danke, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, will aber trotzdem ausführen, warum wir uns entschlossen haben, einen Alternativantrag vorzulegen. Unser Alternativantrag soll den Antrag von der Fraktion DIE LINKE in keinster Weise disqualifizieren, sondern den Weg für eine breite Debatte ermöglichen. Sie alle wissen, wie die Situation hier im Hause ist. Wir hoffen, dass wir heute nicht nur einen Sofortbericht der Landesregierung bekommen, wie er zu unserem Antrag angekündigt wurde, sondern die Debatte danach auch im Ausschuss noch fortsetzen können.
Warum haben wir diesen Alternativantrag vorgelegt? Wir meinen, es müssen noch ein paar mehr Aspekte in den Blick genommen werden. Zum einen glauben wir, dass dieses wichtige Thema Matthias Bärwolff hat es eben ausgeführt - dauerhaft auf die Tagesordnung gehört. Deswegen braucht es eine kontinuierliche Berichterstattung zur Situation in der Gesundheitsversorgung für die
in Thüringen lebenden Betroffenen, die im Moment darunter leiden, dass sie keine adäquate medizinische Betreuung haben. Zum Zweiten haben wir die Situation von sogenannten statuslosen Personen mit aufgegriffen. Diese wird im Antrag von der Fraktion DIE LINKE nicht besonders beleuchtet. Ich weiß aber, dass wir da das gleiche Anliegen verfolgen. Gerade diese Menschen sind durch die Unsicherheit, entdeckt und abgeschoben zu werden, im Zugang zu medizinischer Versorgung doppelt eingeschränkt. Wir haben mit unserem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie es möglich sein kann, auch diesen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten, da wir wissen, dass sie oft erst bei sehr ernsten Beschwerden, mitunter auch zu spät, Hilfe in Anspruch nehmen aus Angst vor Abschiebung. Wir meinen, hier braucht es wirksame Lösungen und niedrigschwellige Angebote.
Deswegen werben wir für die geschützte Vermittlung von Krankenscheinen - das wird auch schon in einzelnen Bundesländern praktiziert -, die den Menschen garantiert, dass sie medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen können, ohne jedoch durch Datenweitergabe gefährdet zu werden, das ist sehr entscheidend. Positiv hervorzuheben ist hier - und das möchte ich an dieser Stelle bei der Einbringung oder Vorstellung unseres Alternativantrags auch mit hervorheben -, dass es in Jena eine Gruppe von Studierenden und Ärzten gibt, die ein Medinetz gegründet haben, welches sich genau den Menschen widmet, die im Moment keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Wir werben hier für die Unterstützung auch vonseiten der Landesregierung. Danke an das Engagement schon einmal an diejenigen, die sich hier in Jena einbringen. Und jetzt sind wir gespannt auf den Sofortbericht der Landesregierung und werden nachher noch weiter ausführen, was unser Antrag beinhaltet und warum wir hier für eine Überweisung an den Ausschuss werben. Vielen herzlichen Dank.