Und dann würde mich noch eines interessieren, Herr Kuschel, eines würde mich noch ganz zum Schluss interessieren: Wenn das so wichtig ist, dass Sie diesen Gesetzentwurf hier einbringen, wenn Sie glauben, das Ganze auch noch einmal gesetzlich so festzumachen, dass es kein Jota Abweichung gibt von dieser Entscheidung, dass Oberhof einen hauptamtlichen Bürgermeister hat, und den hat es ja nun, dann frage ich mich, warum Sie nicht schon vor vier Wochen darauf gekommen sind, diesen Gesetzentwurf einzubringen? Da war es Ihnen nur eine Aktuelle Stunde wert, jetzt muss es auch noch ein Gesetzentwurf sein. Das interessiert mich auch mal, das ist eine Frage, die wir hier innerhalb der Fraktion immer noch nicht klären können und das ist auch aus Ihren Redebeiträgen weder gestern noch heute hier zum Vorschein gekommen. Ansonsten muss ich sagen, das Gericht hat bestätigt, wovon wir fachlich immer schon - und ich habe dazu auch schon in der Aktuellen Stunde geredet - überzeugt waren. Wir haben ein heiteres Lächeln seitens der SPD-Fraktion auf den Lippen, für Oberhof ist dies eine gute Entscheidung und ein guter Tag. Ich danke Ihnen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Dinge muss ich hier sagen. Zunächst erst mal, Herr Hey, wenn Sie es schon immer gewusst haben und wenn Sie schon immer als
Es ist für mich völlig unklar und, ich meine, wir sollten schon ehrlich miteinander umgehen und sagen, dass nach Wegen gesucht wurde. Das, was hier versucht wurde durch das Innenministerium mit Tricks und Kniffen durchzusetzen und auszusitzen, dass es dort eine Entscheidung im Sinne von Oberhof und der weiteren Arbeit, auch in Umsetzung des Handlungskonzepts der Landesregierung gibt,
und deswegen finde ich es also schon etwas unerhört, hier so aufzutreten und zu sagen, was habt Ihr euch da einfallen lassen, jetzt muss es ein Gesetzentwurf sein. Sie wissen ganz genau, dass es hier gar nichts bringt, dass die Landesregierung an Anträge, auch wenn sie hier mit Mehrheit beschlossen würden, nicht gebunden ist.
Deswegen war es klar, dass wir, wenn wir es ernst meinen und konsequent sein wollen, hier auch mit einem Gesetzentwurf auftreten müssen.
Ja, weil wir bis zuletzt gehofft haben. Sie wissen doch selber, dass in Meiningen das Landesverwaltungsgericht anders entschieden hat. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe geglaubt, dass die Landesregierung diese Entscheidung akzeptiert und sagt, gut, jetzt ist es so, jetzt hat halt das Landesverwaltungsgericht entschieden. Nein, es wurde noch eins draufgesetzt. Es wurde Beschwerde eingelegt und die Klatsche kam ja nun auch, weil klar war, dass die Fraktionen - hier vier von fünf, ich will es noch mal sagen, in der Aktuellen Stunde die leider nicht verbindliche Entscheidungen getroffen hat, das kann sie ja auch gar nicht - gesagt haben, so soll es nicht sein, aus Gründen, die ich hier nicht noch mal wiederholen will.
Herr Innenminister, ich muss wirklich noch mal etwas zu Ihnen sagen. Ihre Arroganz ist wirklich nicht zu überbieten.
Ich finde es wirklich peinlich und unangemessen, Oberhof hier wie eine heiße Kartoffel hin und herzuwenden. Sie sagen, es ist nichts geklärt, es lässt sich nicht klären, wir werden es jetzt sauber klären. Na dann tun Sie es doch endlich.
Schraps hat den Hut verloren, wer ist denn nun Schuld. Die Landesregierung steht hier in der Pflicht und auch wir als Abgeordnete.
Es ist eine Frage der Demokratie und der demokratischen Umgangsweise, unsere Verantwortung hier auch wahrzunehmen. Wir wissen alle, das will ich überhaupt nicht unterschätzen, dass das sehr komplizierte Prozesse sind. Aber allein die Frage, wie das mit dem Gutachten aussieht, welche Vorschläge Sie für eine Funktional-, Verwaltungs- und letztendlich auch für eine Gebietsreform haben. Ich meine, ich komme aus Südthüringen, ich komme aus Suhl, ich habe fast keine Landtagssitzung vergehen lassen, um das nicht anzusprechen. Und nach einem Jahr, nach Ihren Antworten hat sich immer noch nichts getan. Da frage nicht nur ich mich, da fragen sich auch Bürgerinnen und Bürger, ja was machen die denn da? Ich glaube, das kann man so nicht auf sich sitzen lassen, da muss man im Interesse auch der weiteren Entwicklung und dass wir das Handlungskonzept gemeinschaftlich auch so umsetzen, jetzt endlich einmal in die Puschen kommen und Nägel mit Köpfen machen.
Wenn Sie sagen, dass Sie jetzt das Gesetz einhalten wollen - selbstverständlich, dafür sind wir ja alle da und auch wir sind für die Einhaltung von Gesetzen -, dann will ich aber noch mal verweisen, dass die Thüringer Kommunalordnung in § 28 Abs. 2 tatsächlich diese Ausnahmemöglichkeit für den hauptamtlichen Bürgermeister eingeräumt hat. Na das ist doch gesetzlich geklärt, genauso wie gesetzlich geklärt ist - auch das ist hier mehrfach gesagt worden in § 46 Abs. 3, wenn ich das jetzt richtig zitiert habe -, dass wir auch einen Schritt weiterkommen müssen gemeinschaftlich mit den Kommunen Oberhof und Zella-Mehlis hier auch letztendlich zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. Ich bin mir sicher, dass das auch gelingen wird, aber das gelingt nicht, wenn man dieses Spiel hin und her und wer hat Schuld weitermacht. Das demotiviert nämlich Menschen. Es ist ja zu Recht kritisiert worden, dass auch von den Oberhofern, auch von den Gewerbetreibenden und von allen, die da Verantwortung tragen, vielleicht ein bisschen mehr erwartet wird, um auch dem Ruf als Wintersport- und Tourismuszentrum noch besser gerecht zu werden. Aber, ich meine, Sie erleben doch, dass man sich im VIP-Zelt auf die Schulter klopft und sich feiert und sagt, wie toll wir sind, und wenn es aber an Entscheidungen herangeht, dann werden sie nicht getroffen, dann werden sie ausgesessen, dann klärt man das nicht und überlässt es Gerichten. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, das kann nicht so weitergehen, hier erwarte ich einfach mehr politisches Verantwortungsbewusstsein bei der Landesregierung und auch bei allen Fraktionen in diesem Hohen Haus.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben mich aufgefordert, die Kommunalordnung ordnungsgemäß und richtig sachverständig wahrzunehmen und haben damit auf die Freiwilligkeitsphase verwiesen. Ich kann den Ball nur zurückgeben und Ihnen sagen, lesen Sie das Protokoll der gestrigen Sitzung, da steht alles darüber drin, wie ich diese Kommunalordnung und diese Situation gewürdigt habe. Was Sie allerdings dem Parlament noch nicht erklärt haben, warum Sie die Ausnahmegenehmigungsmöglichkeit der Kommunalordnung hier für Oberhof nicht erkannt haben. Wenn Oberhof nicht das Recht habe, diese Ausnahmegenehmigung zu ziehen, welche Kommune dann in Thüringen? Welche Kommune dann?
Das nenne ich inkompetent, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kompetenz wäre es, ein Problem zu lösen. Das Problem Oberhof ist nicht gelöst, auch das nenne ich Inkompetenz. Ich will hier an der Stelle nicht den Wirtschaftsminister in seiner Wortwahl zitieren, die er im Wirtschaftsausschuss zu der Frage gewählt hat. Aber ich finde es überhaupt nicht akzeptabel, dass die Koalition hier einen Koalitionsstreit daraus macht und die wirklich sehr kleinlinierte Auseinandersetzung auf dem Rücken dieses kleinen Örtchens Oberhof führt, sehr kleinliniert, sehr kleinliniert.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Herr Ober- lehrer, Sie wollten Herrn Heym ansprechen, immer der Reihe nach.)
Herr Mohring, ich kann es, ich danke Ihnen für Ihren Zwischenruf, den Oberlehrer. Das gibt mir die Möglichkeit, Ihnen abermals zu antworten.
habt, aber Ihren Jargon, den Sie im freien Wort angelegt haben gegenüber dem Staatssekretär, den hätte ich in dieser Zeit auf der Baustelle nicht gewählt.
Liebe SPD, Herr Baumann, in der Region laufen Sie herum wie ein Max, als Rächer der Region spielen Sie sich da auf, und hier im Parlament gehen Sie nicht einmal ans Pult, um Ihre Position zu sagen. Das finde ich nicht in Ordnung. Ich finde das nicht Ordnung, das gilt auch für Herrn Heym.
Sie laufen in der Region herum, versprechen den Leuten sonst etwas und hier im Parlament kneifen Sie vor der öffentlichen Debatte. Das finde ich ganz klein.
und ich merke an der Reaktion, andere auch. Ich werde das Wort nicht wiederholen und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Muntere Debatte früh am Morgen bringt uns richtig in Schwung für den ganzen Tag. Das finde ich gut so, dass das Parlament endlich mal richtig aus sich rausgeht, ob Ober-, Über- oder Unterdeppen, darüber kann man sich ja trefflich streiten. Aschermittwoch ist vorbei, muss jeder mit sich selbst ausmachen, wo er sich einordnet.
Zu dem Gesetze einhalten will ich trotzdem noch mal ganz leicht nach links schauen - von mir aus gesehen. Ich habe jetzt gerade eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht in Richtung Schottern, Gesetze einhalten und so. Man sollte da immer ein bisschen vorsichtig sein. Da kann ich gleich den ganzen Block hier nehmen, mit dem Gesetze einhalten, immer schön auf dem Teppich bleiben.