Auf einer weiteren Grafik, die ich hier zeigen kann, sind die privaten Haushalte und die durchschnittlichen Stromkosten abgebildet. Deutschland liegt hier im oberen Teil. Das ist so für ein Industrieland. Deutschland ist ein Land mit einer extrem hohen Versorgungssicherheit, aber sechs Länder liegen noch darüber. Die haben höhere Kosten, aber wir haben das bessere EEG und die beste Wirtschaftsförderung zugunsten einer ganz neu aufsteigenden Branche, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Worüber in Berlin immer wieder nicht gesprochen wird, ist das Regierungshandeln, dass den Strom teurer macht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab diesem Jahr hat die Bundesregierung den Netzbetreibern eine Liquiditätsreserve zugestanden, weil man ein Mal im letzten Jahr 700 Mio. € - sozusagen einen Kassenkredit - gebraucht hätte, weil man im Sommer mehr ausgegeben hat, als man im Winter ausgeben muss. Da sagt die Bundesregierung, um Gottes Willen, diese armen Industriebetriebe wie 50Hertz und solche Größen, die müssen wir natürlich unterstützen, ihr müsst euch eine Liquiditätsreserve hinlegen, gut verzinsen und das bezahlt natürlich der Verbraucher. Hier sind es 0,08 Cent je Kilowattstunde. Dazu kommt eine Marktprämie für eine sehr zweifelhafte, fragwürdige Form der Direktvermarktung von Windstrom, die Sie dem Verbraucher draufbrummen. Damit machen Sie Strom teurer und Sie stellen sich immer wieder hin, dass wir die Solaranlagen nicht mehr fördern - wie Sie es nennen - dürfen, ich meine, nur einfach vernünftig in ein Marktanreizprogramm mit aufnehmen. Das ist Ihr Handeln. Sie machen den Strom teurer und nicht die Solarindustrie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was richten Sie damit an? Wir haben in Deutschland einen besonderen Solarstandort. Einen Solarstandort, der von Forschung und Produktion geprägt ist. Thüringen ist das glatte Abbild. Die LEG bestätigt 6.000 direkte Arbeitsplätze. Das ist immer noch nur halb so viel wie in der Automobilindustrie, aber überlegt man, dass die Automobilindustrie die führende Wirtschaftskraft in Thüringen ist, merkt man auf einmal, wie stark die Solarindustrie ist. 6.000 direkt Beschäftigte, das heißt auch, wenn man zurückschaut, vor zehn Jahren waren es 300, Faktor 20. Zeigen Sie mir eine Branche, die das geschafft hat und dabei ihre Preise ständig zu senken.
So eine Branche gibt es in der gesamten Wirtschaftspolitik der FDP nicht, die Sie gefördert hätten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ist die wirtschaftspolitische Realität, die leider hier energiepolitische Auswirkungen hat. Wir stehen zur Solarindustrie und wir werden alles dafür tun, dass Thüringen Solarstandort bleibt und dass Deutschland die Energiewende schafft. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Adams, wer die steigenden Strompreise als „einfach nur Quatsch“ tituliert und abtut, der nimmt meines Erachtens, um das höflich zu sagen, einfach ein Stück weit die Realität nicht zur Kenntnis.
Das ist bedauerlich genug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Deutschland wurden im vergangenen Jahr so viele Solaranlagen installiert wie nie zuvor. Im Jahr 2011 sind rund 7.500 MW im Bereich der Fotovoltaik bundesweit neu ans Netz gegangen. Allein im Dezember 2011 waren es rund 3.000 MW Nennleistung. Ich denke, damit ist nachgewiesen, dass das Thema Energiewende kontinuierlich weiterentwickelt und vorangetrieben wird.
Der Zubau lag in den Jahren 2010 und 2011 deutlich über dem mit der Branche vereinbarten Zubaukorridor von 3.000 bis 3.500 MW. Allein in 2011 lag der Zubau also mehr als doppelt so hoch und diese Situation muss zwangsläufig die Frage nach sich ziehen, wie sich die Solarförderung zukünftig gestalten soll. Längst hat sich die Produktion verlagert und bei den Modulen ist der Markt wenigstens ein Stück weit gesättigt. Es ist dadurch durchaus nachvollziehbar, dass die Gesetze des Markts greifen und die Preise für Module fallen, wie das in der letzten Zeit bereits der Fall war.
Auf Bundesebene wird ohne Zweifel ein sogenannter atmender Deckel - so will ich das jetzt nennen den Ausbau zukünftig begrenzen. Die Anfang der Woche hierzu vorgelegten Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Rösler sind hinlänglich bekannt. Im Übrigen fordert unter anderem auch die Deutsche Energie-Agentur GmbH dena, den Ausbau der Erneuerbaren stärker an den vorhandenen Netzkapazitäten zu orientieren und objektive energiewirtschaftliche Parameter nicht aus den Augen zu verlieren. Wer heute sagt, dass die Förderung konstant bleiben kann oder gar wächst, der sagt schlicht die Unwahrheit im Blick auf die aktuellen Zahlen und die Entwicklung der Strompreise.
Die Vergütung im Bereich von Solarstrom wurde und wird von der Bundesregierung zurückgeführt. Ich denke, das ist auch der richtige Weg der Solarförderung. Hier muss man wissen, dass die Kosten für Solarpanels schneller gesunken sind als die Einspeisevergütung. Das eröffnet somit auch den Spielraum, die Förderung für den Solarstrom entsprechend zu senken. Denn auf die Einspeisevergütung von Solarstrom entfallen inzwischen insgesamt 56 Prozent der Ökostromsubventionen und dies für einen Sektor, der lediglich etwas über 3 Prozent der Gesamtenergieversorgung trägt. Das kann nicht wirtschaftlich tragfähig sein.
Es bleibt festzustellen, dass die Situation am Markt und die sinkenden Preise ein Abschmelzen der Solarförderung fachlich alternativlos erscheinen lassen. Zudem drängen immer mehr Produkte, vor allem aus dem asiatischen Markt, in diesen Bereich und deren Förderung kann hier bei uns nicht das Hauptziel sein. In dem Punkt wäre es zum Beispiel durchaus interessant zu erfahren, wie viel Module aus China denn auf Thüringer Dächern installiert
Weil schon angesprochen: Wie in der letzten „WirtschaftsWoche“ nachzulesen war, werden Sonne und Wind auch in Jahrzehnten allein nicht reichen, um moderne Industrieländer sicher mit Strom zu versorgen. Deshalb muss die Entwicklung und Förderung erneuerbarer Technologien breit aufgestellt sein
und eine intelligente Verknüpfung bestehender Formen der Energieerzeugung, aber auch völlig neuer Ressourcen mit einbeziehen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Manfred Hellmann.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lieber Henry Worm, es ist schade, dass du so unmittelbar vor mir gesprochen hast, da ich natürlich wieder 1 zu 1 einen Co-Kommentar geben könnte, aber ich will sehen, ob ich hier einige deiner Passagen erwische.
in Bitterfeld - alle haben Probleme und andere auch. Es ist kein Thüringer Problem, es ist ein deutschlandweites Problem, was die Solarbranche ereilt hat. Man könnte sagen, es ist schlicht und ergreifend systembedingt, dass wir so etwas haben. Ein Wirtschaftssystem, das auf Konkurrenz aufgebaut ist, wird in guten Zeiten sehr gut produzieren und in schlechten Zeiten sehr viel Zerstörung anrichten. Man nennt das ganz vornehm Marktbereinigung. Man könnte mit der Schulter zucken und zur Tagesordnung übergehen. Aber, ich denke, so einfach können wir es uns nicht machen. Zwei meiner Vorredner sind schon auf das Problem eingegangen. Ich denke sehr wohl auch, dass es ein hausgemachtes Problem unserer Bundesregierung ist, was zumindest maßgeblich den jetzigen negativen Effekt bestimmt, dass es so aussieht. Wer halbjährlich die Einspeisevergütung um 15 Prozent senkt und darüber orakelt, ob man das vielleicht gar vierteljährlich machen sollte, und wer eine Deckelung von 3.000 MW in Betracht zieht und darüber orakelt, ob man vielleicht runtergehen sollte auf 1.000, der schafft natürlich eine massive Unsicherheit unter den Investoren.
Das ist ganz offensichtlich gewollt und das schadet natürlich den Produzenten trotz der Konkurrenz aus Fernost hier vor allem in Thüringen, denn eigentlich brauchten wir alle Kapazitäten. Gegenwärtig - der Herr Worm hat es selbst gesagt - werden 3 Prozent des Stromaufkommens solar erzeugt. Wir haben noch viel vor uns, zumal wenn man weiß, dass Wind und Fotovoltaik die großen Reserven, die großen Potenziale sind für die Zukunft. Herr Worm, das will ich hier gleich einflechten, Sie können versichert sein, lesen Sie mal die Studie Ihrer eigenen Regierung. Selbst Fotovoltaik und Wind reichen mehrfach aus, um unseren Bedarf an Energie zu decken, und da brauchen wir keine Jahrhunderte dazu, um das zu bewerkstelligen.
Man muss sich doch fragen, wenn wir nur 3 Prozent bis jetzt geschafft haben und die Regierung legt schon die Bremse ein, wo liegen eigentlich die tiefen Probleme? Die Energiebranche ruft natürlich Netzverträglichkeit. Wenn der Wind gut bläst und die Sonne scheint, dann wird sehr viel erneuerbarer Strom ins Netz eingespeist, das ist richtig, und man hat Probleme, das zu managen. Es kommt zu größeren Abschaltungen und ähnlichen Erscheinungen. Das sollte man natürlich vermeiden, das ist richtig, aber dass das nicht so ist, sind die Versäumnisse der Regierung. Ich muss das deutlich sagen. Man verzögert seit Jahren den Netzausbau in Richtung dezentrale Energie, in Richtung dezentralen Netzabbau
und man verschleppt seit Jahren den Ausbau der Speicherkapazitäten. In Prenzlau gibt es ein wunderbares Kraftwerk, ein sogenanntes Hybridkraftwerk. Dort produzieren drei Windgeneratoren Wasserstoff und dieser Wasserstoff wird, wenn kein Wind weht, wieder in Strom umgewandelt. Das wären einfach Beispiellösungen, die man großflächig heute schon einsetzen kann und es gäbe keinen Grund, es nicht zu tun, wenn sich die Bundesregierung nicht hier hinter die Konzerne stellen würde, um deren Leben zu verlängern, die eigentlich schon längst ihr Leben beenden müssten.
Ich kann nur sagen, Netzausbau, Speicherkapazitäten fördern und ausbauen wären Lösungen, die wir hier brauchen, dann würde auch unsere Branche nicht kranken. Herr Weber, ja, es ist richtig, es wäre ein Energieministerium wünschenswert, das ist überhaupt keine Frage, wenn es mit den nötigen Vollmachten ausgestattet ist, um auch das umzusetzen, was einfach nötig wäre, was ich bereits erwähnt habe. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne oder an den elektronischen Medien, aktueller Anlass und auf Thüringen bezogen ist wohl tatsächlich die Sorge um Arbeitsplätze bei uns hier in Thüringen und sicherlich auch in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, und gerade meine Freunde von der SPD, es hat nicht viel Sinn, weiter mit Angst Politik zu machen.
Da kann ich Ihren Kollegen, Herrn Körzell, seines Zeichens DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen zitieren, am Montag Abend in der Sendung „Fakt ist...!“. Er hat gesagt, das Schließen des Standorts Jena ist ein normaler Vorgang und insofern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bedenklich, denn Märkte befinden sich teilweise in Konsolidierungsphasen und eine solche haben wir gerade.
Herr Körzell hat allerdings auch gesagt, ich will ihn ja nicht zu viel loben, dass das EEG eine Erfolgsgeschichte sei.
Gerade bei der Solarförderung, und, bleiben Sie ganz entspannt, hier widersprechen wir vehement, denn gerade das ist es ja nicht, was eingetreten ist. Wie kann man es als Erfolgsgeschichte bezeichnen, wenn wir die größte Produktion verzeichnen oder in die Leitungen bringen, verzeichnen im Jahre 2011 und die deutschen Firmen profitieren eben nicht davon. Genau da ist der Webfehler des EEG, wir fördern Stromverbrauch und wir fördern eben nicht Produktionen von Waferplatten und Ähnlichem, bzw. wir fördern das vor allem nicht in Deutschland. Noch mal zu den Preisen, das ist genug gesagt worden, aber das sollten sich bitte alle auf der Zunge zergehen lassen: 2 bis 3 Prozent der erneuerbaren Energienproduktion kommt aus Fotovoltaik, hinein stecken wir aber 50 Prozent. Wir reden hier von 7 Mrd. € jedes Jahr, die der deutsche Verbraucher für 2 bis 3 Prozent der Produktion von erneuerbaren Energien ausgibt. Die anderen 96 oder 97 Prozent werden mit der gleichen Summe gefördert. Vielleicht sollten wir das Augenmerk bei einer Energiewende, die Sinn macht, darauf richten, die anderen gleichmäßig oder stärker zu fördern und hier nicht einseitig auf einen ineffizienten Zweig zu setzen.
Die Sonne scheint in Thüringen nun mal nicht am meisten, auch wenn wir das gern haben und es zurzeit der Fall ist. Wir müssen einfach die Realitäten, die Naturgesetze hier akzeptieren, der Apfel fällt vom Stamm auf den Boden und nicht nach oben.